Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …das Gesellschafts- sondern auch auf das Tätervermögen zugegriffen werden? II. Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die… …Rückforderungs- oder Schadenersatzansprüche waren nicht Vergleichsgegenstand. Das Landgericht verurteilte die Angeklagte wegen „gewerbsmäßigen Betruges” in 76… …vollstreckt gelten. Außerdem wurden das in dem älteren Urteil angeordnete Berufsverbot sowie die damalige Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld… …1.282.814,17 EUR angeordnet. III. Entscheidungsgründe Auf die Revision der Angeklagten wurde das erstinstanzliche Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im… …. 1 StGB Die Angeklagte habe konkludent über das Vorliegen der Voraussetzungen abrechenbarer Pflegeleistungen getäuscht. Denn welcher Inhalt einer… …den Grundzügen selbst festlegen, ihre Durchführung organisieren und ihre Umsetzung angemessen kontrollieren. Das Pflegegeschehen müsse grundsätzlich in… …im Rahmen des Sicherstellungsauftrages nach § 69 SGB XI übernommenen Pflichten Sorge zu tragen. Das erfordere zum einen ausreichende zeitliche… …Pflegeprozesse. Das gelte sowohl für stationäre Pflegeeinrichtungen als auch ambulante Pflegedienste im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI. Die Kranken- und Pflegekassen… …Hintergrund der Kündigung der Verträge erfahren hätten. Bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen, Körperschaften oder Personenmehrheiten sei das Vorstellungsbild… …seiner Vermögensbilanz geführt habe. Es müssten besondere, den Zugriff auf das Vermögen des Täters rechtfertigende Umstände dargelegt werden. Sie könnten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …hinreichenden Tatverdachts führt nicht zu einem von deutschen Strafverfolgungsbehörden zu beachtenden Verfahrenshindernis, das einen Durchsuchungsbeschluss… …. „Insolvenzgeheimnis” und Verwendungsverbot – § 97 InsO Das Verwendungsverbot gemäß § 97 Abs. 1 S. 3 InsO steht der Durchführung von Ermittlungen entgegen, wenn der… …gilt auch für Angaben gegenüber einem Sachverständigen, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgibt, diesem… …Auskunft zu erteilen. Das Verwendungsverbot kommt nur demjenigen Schuldner zugute, der seinen Pflichten im Insolvenzverfahren ohne Einschränkung nachkommt… …für eine faktische Organstellung. Wenn die Gesellschaft überhaupt nur noch in geringem Maße oder gar nicht mehr am Rechtsverkehr teilnimmt, hat das… …berufsneutraler Handlungen einer wertenden Betrachtung im Einzelfall. Auch wenn das Bewusstsein und der Wille eines Rechtsanwalts in der Regel darauf gerichtet sind… …zuständigen Einzugsstelle über fällige Sozialversicherungsbeiträge. Vielmehr bewirken die Tathandlungen des § 266a Abs. 2 StGB regelmäßig gerade eine durch das… …realisiert sich eine den Tathandlungen des § 266a Abs. 2 StGB typischerweise anhaftende Gefahr für das Beitragsaufkommen. BGH, Beschl. v. 28.11.2024 – 1 StR… …Liquiditätsbilanz zu überprüfen. Organmitgliedern, die „blind in die Krise segeln" ist die Verletzung einer Kardinalpflicht vorzuwerfen. Das OLG Frankfurt hat die… …Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung wegen lnsolvenzverschleppung versagt, weil das Unternehmensorgan diese Kriterien nicht beachtet hat. OLG Frankfurt, Urt. v…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 17.10.2025 den… …Ausweislich der Pressemitteilung des BMJV zum Referentenentwurf sieht man das deutsche Umweltstrafrecht grundsätzlich „schon gut aufgestellt”; es enthalte… …eine intensive Diskussion um die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt und deren Implikationen für das deutsche Umweltstrafrecht und die… …Verweis auf Perreira eucrim 2024, 158. 130 03.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Am Tag seiner Veröffentlichung wurde der Gesetzentwurf durch das… …vielerorts schonend umgesetzt worden, 227 wird von anderer Seite kritisiert, dass das BMJV gezielt über die vom europäischen Normgeber vorgegebenen… …sehe die Richtlinie erstmals eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Inverkehrbringen bestimmter umweltschädlicher Produkte vor, wenn die… …Interessenverbände, mit einer Vorverlagerung von Strafbarkeit und einer Einführung sogenannter Eignungsdelikte verliere das Strafrecht seine ultima-ratio-Funktion und… …werde zu einem präventiven Steuerungsinstrument, das an die Stelle des Verwaltungsrechts trete. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zu den tragenden… …Aushubarbeiten), der Betrieb sowie der Abbau und Abriss umfasst sein. 236 Insoweit wird kritisiert, dass bereits das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz… …Klarstellungen dahingehend in das Gesetz aufzunehmen, dass nur die Ausführung eines Projekts ohne offensichtlich und eindeutig erforderliche Genehmigung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …beleuchtete das Thema „Wirtschaftsstrafverfahren und technologischer Fortschritt” aus einer Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven. Dabei gelang es erneut… …Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Sie seien dort zuständig für das Massengeschäft der Cyberkriminalität. KI, z.B. für Deepfakes, spiele derzeit noch keine Rolle… …. Vielmehr sei Hauptkriminalitätsphänomen das sog. Phishing, also das „Abfischen” von Daten. Täter zielen dabei auf persönliche Daten wie Namen und Adressen… …Strelitz präsentierte typische Phishing-Methoden wie das App-Tester- und das Verpacker-Scheme. Bei dem App- Tester-Scheme würden gutgläubige Personen… …den von ihnen eingegebenen Daten aber echte Konten eröffnet, die sodann zur Begehung weiterer (Betrugs- und Geldwäsche-)Taten genutzt würden. Das… …ausgeschöpft – das Geld erhielten die Dritten jedenfalls nicht zurück. StA Herzog schloss mit dem Appell an das Plenum, stets auf die eigenen Daten aufzupassen… …referierte sodann zu dem grundlagenbezogenen Thema „Die Signatur des Digitalen im Strafrecht”. Er beschrieb zunächst das neue Gepräge, das Digitaltechnik mit… …bei der Prüfung der hypothetischen bzw. Quasikausalität dieselben Nachweisprobleme wie beim Merkmal des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs. Das Fazit sei… …03.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Panel II: Materielles Recht Nach der Mittagspause setzte das zweite Panel die Tagung fort, das sich nunmehr… …Kollektivs abbilde. Sodann richtete PD Dr. Werkmeister den Blick auf das Völkerstrafrecht. In dem Fall der Repression und Vertreibung der Rohingya aus Myanmar…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Rezension zu Gramlich/Lütke: „Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing – Leitfaden zum richtigen Umgang in der täglichen Praxis”

  Dr. Louisa Schloussen

  …richtigen Umgang in der täglichen Praxis” Das Werk von Prof. i.R. Dr. Ludwig Gramlich und Dr. Hans- Josef Lütke befasst sich mit den Schnittstellen zwischen… …Konfliktfelder zu identifizieren und die praktische Anwendung nachvollziehbar zu erläutern. Gliederung und Konzeption Das Buch gliedert sich in zwei Hauptteile… …Bezugsrahmens. Damit hebt sich das Werk von anderen, meist rein national ausgerichteten Praxisratgebern ab. Insbesondere im Zusammenhang mit dem HinSchG gelingt… …rechtspolitische Fragestellungen praxisnah und anschaulich in das Gesamtverständnis eingebettet. Nach einer allgemeinen Übersicht der jeweiligen Regelungen folgt… …Anschluss behandelt das Buch die Rechtsfolgen bei Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen (§§ 6 ff. GeschGehG) sowie schließlich die Handhabung von… …ethisch/moralische Wertungen (den handelnden „Aktivisten” wird der Unterschied indes weder bekannt noch zu vermitteln sein) über das (dann gerade nicht mehr) geltende… …beispielsweise der Anonymität von Hinweisgebern – in den internationalen und rechtspolitischen Kontext. Diese Herangehensweise hebt das Buch von anderen… …– gerade mit Blick darauf, dass unethisches Verhalten nicht unter das HinSchG fällt. Vergleichbares gilt für die Schnittstellen beim Schutz von… …der Schlussbetrachtung wird das Verhältnis zwischen HinSchG und GeschGehG zwar aufgegriffen, jedoch eher kurz gehalten. Fazit Gramlich/Lütke…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• EU-Entwaldungsverordnung verschoben und abgeschwächt

  …Pflicht ab dem 30. Juni 2027. Ursprünglich sollte die Verordnung Ende 2025 greifen. Die Kommission verweist auf technischen Anpassungsbedarf: Das zentrale… …IT-System, über das Sorgfaltserklärungen eingereicht werden, müsse entlastet werden, um zuverlässig zu funktionieren. Neben der Verschiebung werden zentrale… …Lieferketten, technologischer Wandel und volatile Marktbedingungen stellen Unternehmen vor immer komplexere Entscheidungen. Das Risikomanagement in Supply Chains… …anerkannten COSO-Rahmenwerk entwickelt das Expertenteam um Oliver Bungartz hierfür einen prägnanten Leitfaden: Grundlagen und Prozess des Risikomanagements…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook

  Fehlverhaltensbekämpfung im Gesundheitswesen

  978-3-503-24117-0

  Prof. Dr. Heiko Burchert, Dominik Schirmer, Carsten Zinßer-Sandmann

  …Fehlverhalten im Gesundheitswesen ist ein so komplexes wie omnipräsentes Phänomen, das sich in vielfältigsten Formen zeigt: von der klassischen… …institutionelle Tragweite solcher Praktiken allerdings ist enorm. Das Expertenteam um Heiko Burchert, Dominik Schirmer und Carsten Zinßer-Sandmann beleuchtet die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Datengetriebenes Management

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …mit Daten. Sie werden häufig als das neue Öl bezeichnet. Diese Aussage wurde 2006 von dem britischen Mathematiker Clive Humby gemacht. Damit wollte er… …ebenfalls mit Verordnungen in die Daten der Unternehmen ein. Wir nehmen das Thema DORA (Digital Operations Resilience Act) aus dem vergangenen Heft wieder auf…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …­Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende… …eingereichten Manuskripten, die veröffentlicht werden, behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Ein­speicherung und… …benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG ­vorbehalten. Der Verlag…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Künstliche Intelligenz im Finanzrisikomanagement

  Eine kritische Darstellung von Ansätzen und Innovationen – Teil 2
  

  Dr. Jörg Orgeldinger

  …Eine kritische Darstellung von Ansätzen und ­Innovationen – Teil 2 Dr. Jörg Orgeldinger* Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das… …Compliance-Risiken. Der Artikel hebt das transformative Potenzial KIgesteuerter Modelle und Analysen hervor, die eine verbesserte Präzision, Echtzeitüberwachung und… …durch fortschrittliche KI-gestützte Strategien zu geben. Dr. Jörg Orgeldinger 1 Einleitung In einer zunehmend komplexen Finanzlandschaft ist das… …, Markt-, Betriebs- und Cyberrisiken. Dieser zweite Artikel meiner Serie „Machine Finance AI” untersucht den transformativen Einfluss der KI auf das… …, werden im Kontext der KI-Optimierung untersucht. Darüber hinaus zeigt die Integration der KI in aufkommende Bereiche wie das Klima- und… …verwenden, wie Ausfallwahrscheinlichkeit (PD), Verlust im Falle eines Ausfalls (LGD), Exposure at Default (EAD) und effektive Laufzeit (M), um das… …, besonders in großen Banken und Investmentinstituten. Es ist eine Methode, die die Rendite auf das ökonomische Kapital bewertet und dabei wichtige Risiken… …Preisen für Kredite, die Bestimmung der Kapitalallokation und die strategische Geschäftsplanung. Das Hauptziel der strategischen Geschäftsplanung ist die… …, berücksichtigt es nicht direkt das Wachstum, das ein wesentliches Element des Shareholder Value ist. Wachstum wird typischerweise in anderen Modellen wie der Free-… …. Bei der Bewertung des Shareholder Value ist es unerlässlich, Wachstum, Rendite und Risiko zu berücksichtigen. Wachstum zeigt das Expansionspotenzial der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen