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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/16 • 129 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Prozessvertretungsbefugnisse eines Beirats und die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung in einer… …Privatwohnung. Fragen zur Firmenadresse und zum Geschäftsjahr in Insolvenzfällen schließen sich an. 1. Beirat als Vertreter der GmbH im Prozess 1.1 Einführung… …beklagten GmbH. Nach seiner Abberufung und der Kündigung seines Anstellungsvertrags verlangte der Kläger im Wege des Urkundsprozesses Zahlung seiner… …nach § 46 GmbHG zum Aufgabenkreis der Gesellschafter gehören und deren Übertragung auf einen Beirat zulässig ist. In der ersten Instanz, in welcher die… …Entscheidung des BGH: Vertretung durch Beirat zulässig Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG und weist die Rechtsbeschwerde der Beklagten dementsprechend… …Versammlungsort und das Versammlungslokal für die Gesellschafter zumutbar sind. Das Gesetz bestimmt in § 121 Abs. 5 AktG, dass grundsätzlich die * Dr. Denis… …dem Verfahren Beteiligten halten jeweils 50 % der Geschäftsanteile einer GmbH und fungierten auch als deren Geschäftsführer. Nachdem sich ein Streit im… …Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag gebildet hatte, lud eine der Beteiligten zu einer Gesellschafterversammlung in die Geschäftsräume der Gesellschaft und –…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2004

  Prüfleitfaden „E-Procurement“

  IIR-Arbeitskreis „Revision der Anlagen- und Materialwirtschaft“

  …---INTERNE REVISION--- Prüfleitfaden „E-Procurement“ Prüfleitfaden „E-Procurement“ IIR-Arbeitskreis „Revision der Anlagen- und Materialwirtschaft“ 1… …Einführung 1.1 Begriffsdefinitionen / Abgrenzungen Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe E-Business und E-Commerce häufig synonym und… …missverständlich benutzt. Auch die Bedeutungen von E-Procurement, E-Purchasing und E-Sourcing sind oft nicht eindeutig voneinander abgegrenzt. Die Darstellung links… …, Plettenberg, Herr Dr. Hans-Jochen Matzenbacher, DaimlerChrysler AG, Stuttgart, Frau Marlies Rehmers, Beiersdorf AG, Hamburg, Herr Dr. Peter Schneider, Muhr und… …allen Einkaufsabteilungen mittlerer und größerer Unternehmen verfügbar und als Werkzeug zur Informationssuche und Kommunikation bereits unverzichtbar… …die Lieferantenauswahl, Bestellung bis hin zur Lieferung und Zahlung durch den Einsatz von internetbasierenden Technologien neu zu gestalten. Die… …Beschaffungsabläufe werden automatisiert und beschleunigt, die Kosten transparenter, kontrollierbarer und minimiert. Dem Einkauf steht dadurch mehr Zeit für die… …strategische Beschaffung zur Verfügung. Dieser Prüfungsleitfaden befasst sich schwerpunktmäßig mit der Implementierung und der Gestaltung der Teilprozesse des… …prognostiziert. Aus Sicht des Arbeitskreises ist es wichtig, dass sich die Interne Revision frühzeitig mit diesem Thema auseinandersetzt und in die Planung solcher… …Interaktion z. B. zwischen Lieferanten, Kunden und Mitarbeitern. Entsprechend den beteiligten Partnern wird diese Geschäftsbezie hung als B2B (Business to…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 4/17 • 163 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis… …und Gesetzgebung wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich für GmbH zunächst um Voraussetzungen der Abberufung eines Geschäftsführers und folgend… …Gesellschafterversammlungen ist dann für den Versammlungsleiter fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer vom Stimmrecht… …ausgeschlossen ist. Hierzu besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum noch immer ein Meinungsstreit, auf den es nach Meinung des BGH – wie… …Geschäftsführers aus wichtigem Grund, die fristlose Kündigung von dessen Geschäftsführeranstellungsvertrag aus wichtigem Grund und die Bestellung des Klägers zum… …stimmte dagegen und hielt die Ablehnung der Beschlüsse fest. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Sowohl vom LG als auch vom OLG wurde die… …1 . Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt der Senat zunächst auf den Meinungsstreit in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zu der… …wichtigen Grunds habe im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft. Eine Anfechtungsklage des Mehrheitsgesellschafters gegen… …gezählt wurde, denn dann würde das Vorliegen eines wichtigen Grunds gerade nicht geklärt und dem Betroffenen der Rechtsschutz verweigert. Da der Kläger… …schließlich keinen wichtigen Grund darlegen und beweisen konnte, war die Revision nicht erfolgreich. 1.4 Bewertung Auch wenn es hilfreich gewesen wäre, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/16 • 223 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Amtsniederlegung eines Alleinvorstands und sodann um die Anwendung einer DCGK- Empfehlung zur… …Rechtsmissbräuchlichkeit wird bei der GmbH z.B. angenommen, wenn der Alleingesellschafter und zugleich einzige Geschäftsführer das Amt niederlegt, ohne zugleich einen… …Sachverhalt Der Beschwerdeführer fungierte als alleiniger Vorstand einer AG, über deren Vermögen im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war und bei… …Vorstandsamt niedergelegt hat und zwar aufschiebend bedingt auf den Tag der Eintragung der Beendigung des Vorstandsamts im Handelsregister. Das Registergericht… …lehnte die Eintragung jedoch ab und argumentierte, dass die Gesellschaft handlungsunfähig sei, da bereits zwei von drei Aufsichtsräten zurückgetreten seien… …. Deshalb erfolge die Amtsniederlegung zur Unzeit und sei rechtsmissbräuchlich. Die eingelegte Beschwerde wies das Registergericht zurück und verwies die… …börsennotierte AG und hielt am 17. 7. 2015 ihre Hauptversammlung ab. Gemäß der im Juni 2015 verschickten Einladung sollten im Verlauf der Hauptversammlung auch… …stehen und über den von der Aktionärin vorgeschlagenen Kandidaten nur dann abgestimmt wird, wenn einer der drei anderen Kandidaten abgelehnt wird. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …168 • ZCG 4/16 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Verschwiegenheitspflichten und Untreuetatbestände bei Aufsichtsratsmitgliedern sowie anschließend um… …und Wissenszurechnung als Spannungsfeld Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind gem. § 116 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn innerhalb von… …Wertpapieren für insgesamt 34.752,64 u. Hiervon verloren die Kläger 17.751,55 u und machen diesen Betrag als Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung… …: Verschwiegenheitspflicht vorrangig Der BGH lehnt eine Wissenszurechnung in dieser Konstellation ab und stellt klar, dass die Verschwiegenheitspflicht der… …Überwachungs- und Beratungsfunktion erfüllen könne, da diese das notwendige Korrelat zu den Informationsrechten des Aufsichtsrats bilde und der Vorstand den… …Aufsichtsrat frühzeitig über sensible Vorgänge, Daten und Vorhaben informieren könne, ohne dass er die Weitergabe an das finanzierende Kreditinstitut oder die… …Hausbank und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile für das Unternehmen befürchten muss. Für solche Umstände, die unter die… …könne. Schließlich sei auch die Hauptversammlung nicht befugt, über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse zu befinden. Eine vertrauliche…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 1/10 • 29 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe stehen zunächst die Festsetzung von Vorstandsvergütungen und Auskunfts- sowie Stimmrechtsfragen zur Kommentierung an. Auch die… …. 2009 lehnt der BGH die Zulassung der Revision ab und bestätigt somit die Entscheidung des OLG München 3 . Maßgeblich war für den II. Zivilsenat dabei das… …Argument, dass umstritten ist, ob und inwieweit im faktischen Konzern die Vergütung des Vorstands einer abhängigen Gesellschaft an der Ertragslage der… …herrschenden Gesellschaft ausgerichtet werden darf, so dass ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzesverstoß, der zur Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit der… …Aufsichtsratsentlastung führen würde, nicht festzustellen sei. 1. Variable Vorstandsvergütung („RWE Energie AG“) 1.1 Zusammenspiel zwischen Aufsichtsratsentlastung und… …einer Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um einen eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzesoder Satzungsverstoß… …Aktienoptionsprogramms die Interessen der Gesellschaft verletze und gegen § 87 Abs. 1 AktG verstoße. Nachdem das LG keinen Verstoß i.S. von § 87 Abs. 1 AktG feststellte… …. Dabei führten die Berufungsrichter an, dass ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzesoder Satzungsverstoß nicht festzustellen sei. 1.4 Bewertung Die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …216 • ZCG 5/17 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Schadenersatzansprüchen und Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen schließen sich an. 1. Kündigungsrecht im Anstellungsvertrag eines GmbH- Fremdgeschäftsführers… …Vereinbarungen bzw. Klauseln. Damit soll insbesondere vermieden werden, dass Arbeitnehmern der Zugang zum und die Entwicklung im Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters… …erschwert werden. Im vorliegenden Fall ging es um die Anstellung des Klägers als Fremdgeschäftsführer und die im Dienstvertrag vereinbarte ordentliche… …und wirksam in den Dienstvertrag miteinbezogen werden konnte. 1.2 Sachverhalt Der im Jahr 1955 geborene Kläger war seit dem 1. 9. 2005 als Vorsitzender… …der Geschäftsführung für die Beklagte tätig. Der zwischen dem Kläger und der Beklagten schriftlich geschlossene Dienstvertrag enthält die Regelung, dass… …sich die Vertragschließenden – unabhängig von einer Wiederbestellung des Klägers als Geschäftsführer und etwaiger anderer Anschlussregelungen – mit… …Jahresende vorbehalten. Dabei gilt eine solche Beendigung des Dienstverhältnisses als Übergang in den Ruhestand und löst Leistungen nach den Versorgungszusagen… …Gesellschafterversammlung vom 3. 8. 2015 mit Wirkung zum 31. 8. 2015 als Geschäftsführer abberufen und CCmit weiterem Beschluss vom 23. 6. 2016 wurde mit Wirkung zum 31. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/18 • 77 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Fragen zur Vertretung, Entlassung und Abberufung eines Geschäftsführers sowie dann zur Treuepflicht… …zweit oder mit einem Prokuristen die Gesellschaft vertreten dürfen. Die Gesellschafterin der GmbH bestellte am 16. 1. 2017 einen Geschäftsführer und… …Bestellung und die Vertretungsbefugnis beim Registergericht an. Im Rahmen einer Zwischenverfügung beanstan­ Der Kläger und die vier Beklagten hatten zum Zweck… …des Erwerbs einer Immobilie 1993 eine GmbH & Co. KG gegründet. Bis zum Jahr 2008 waren der Kläger und der Beklagte zu 1) (kurz B) Geschäftsführer der… …Komplementärin, danach nur B. Im Jahr 2016 wurde die Immobilie verkauft. In der Zeit zwischen dem Erwerb und der Veräußerung wurde ein Verwalter eingesetzt, der… …Vertretungsbefugnis des bestellten Geschäftsführers nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen ab und gerade nicht, wie in der Satzung… …Nachweis dafür, dass keine andere Entscheidung als die Versagung der Entlastung denkbar war, regelmäßig schwierig zu führen sein. schlagen hat und… …Klägers. Der Kläger führt Überwachungspflichtverletzungen und einen damit einhergehenden Schaden für die Gesellschaft und die Gesellschafter an. 2.3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2010

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/10 • 83 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …und die Abberufung einer Hauptversammlungsleiters im Blickpunkt. 1. Interessenkonflikt eines ­Aufsichtsratsmitglieds 1.1 Übersicht: Vergabe von… …Interessen von Aufsichtsratskandidaten und damit auch über die beruflichen Beziehungen eines Rechtsanwalts zu der Gesellschaft haben 1 . Wie eine Entscheidung… …der Hauptversammlung führen 2 . 1.2 Sachverhalt Die Beklagte ist eine europäische Aktiengesellschaft und operiert auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge… …. Am 8.5.2009 fand ihre ordentliche Hauptversammlung 2009 statt. Gegenstand der Tagesordnung waren u.a. die Entlastung des Vorstands und des… …beantwortet worden waren, erhob er Anfechtungsklage bezüglich der Beschlussfassungen zur Entlastung und zur Schaffung des genehmigten Kapitals. Die Klage wurde… …von Zustimmungen und Genehmigungen und Bezahlung für Rechtsanwaltsmandate fragt, so macht dies nach Auffassung des Gerichts erforderlich, die Daten der… …Zustimmungsbeschlüsse taggenau und jedenfalls den inhaltlichen Umfang der Mandate sowie deren Bezahlung zu benennen. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt zu bewerten… …, dass die Mandatierung von Rechtsanwaltskanzleien und weiteren Beratern, von denen Mitglieder im Aufsichtsrat einer Gesellschaft sitzen, nach der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …260 • ZCG 6/15 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Aufsichtsrats. Strafrechtliche Risiken eines kommunalen Vorstands und Vertretungsfragen in Mietrechtssachen schließen sich an. 1. Amtsniederlegung eines GmbH-… …Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich und zur Unzeit erfolgt sei. Die Gesellschaft befände sich in einer wirtschaftlichen Krise und werde durch die Amtsniederlegung… …OLG Düsseldorf: Amtsniederlegung wirksam Das OLG Düsseldorf folgt in seinem Beschluss der Rechtsprechung des BGH und prüft auf dieser Grundlage die… …Anforderungen an die Amtsniederlegung 3 . Diese sei eine empfangsbedürftige Willenserklärung und es reiche aus, wenn – wie in dem entschiedenen Fall – sie… …gegenüber einem von mehreren Gesellschaftern erklärt wird. Einen Rechtsmissbrauch kann der Senat in der Amtsniederlegung nicht erkennen und kommt dabei auch… …auf den oben geschilderten Meinungsstreit zu sprechen. Im Sinne der Rechtssicherheit sei es geboten, bei Personenidentität von Gesellschafter und… …des OLG Düsseldorf ist zuzustimmen, denn bei Personenidentität von Gesellschafter und Geschäftsführer besteht in der Tat eine besondere Interessenslage… …bestellt. Immerhin hat der Gesellschafter-Geschäftsführer in diesem Fall alle Fäden in der Hand und kann im Gegensatz zum Fremdgeschäftsführer selbst dafür…

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