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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic, Konstanz* Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am… …, 245, 249 für einen Vorrang der Geldwäsche gem. § 261 II StGB a.F.; vgl. die Nachweise bei BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat) zu den Auffassungen, die… …. Darüber hinaus bestand für die Geldwäsche gem. § 261 StGB a.F. – im Gegensatz zur Hehlerei, die nur eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige… …jedenfalls die Tatvarianten des Sich- oder Einem-Dritten Verschaffens für § 259 I Var. 1 StGB einerseits und § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F. andererseits identisch… …261 Rn. 24. Allerdings ist dies m.E. für die Tatvariante des § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F. zweifelhaft. Der BGH (NJW 2019, 1311, 1316) räumt selbst ein… …oder beide (in dieser Variante) Erfolgsdelikt – zumindest nahe. 26 Vgl. insofern die Übersicht von Neumann, ZJS 2022, 682, 686, wonach lediglich für die… …Tathandlung des § 261 I 1 Nr. 2 StGB n.F. die Vereitelungsabsicht hinzutritt. 27 Vgl. BGH NJW 2019, 1311, 1315 f. sowohl für die Geldwäsche gem. § 261 I StGB… …a.F. als auch für die Hehlerei gem. § 259 I StGB; siehe speziell für § 261 StGB n.F. BeckOK-StGB/Ruhmannseder, § 261 Rn. 7: keine Änderung des… …zwischen Geldwäsche und Hehlerei anzunehmen; eine Sperrwirkung für die leichtfertigte Geldwäsche entfaltet der Hehlereitatbestand auch nach neuer Rechtslage… …nicht. III. Die einziehungsrechtlichen Konsequenzen Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung ist ein noch weitgehend unerforschtes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 113 („KI-Verordnung“) dargestellt. Denn bereits hier… …Festlegung harmonisierter Vorschriften in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von KI-Systemen für ein reibungsloses Funktionieren… …die Rechtsgrundlage für die DSGVO und die weiteren europäischen Regelungen zum Datenschutz. 6 Insofern die KI-Verordnung spezifische Regeln zum Schutz… …Stellungnahme eine klare Forderung: Die Einhaltung des Datenschutzes soll Voraussetzung für die Zulassung für den europäischen Markt werden. 7 Dies ist auch aus… …. Marktortprinzip Die DSGVO führte das Marktortprinzip für den Bereich des Datenschutzes ein. 8 Das Marktortprinzip erweitert den Anwendungsbereich des europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2023

  #nextlevelaudit @ Deutsche Telekom AG – Teil 1

  Transformation der Konzernrevision für Mehrwert und Zukunftsfähigkeit
  

  Marco Dubanowski

  …MANAGEMENT #nextlevelaudit MARCO DUBANOWSKI #nextlevelaudit @ Deutsche Telekom AG – Teil 1 Transformation der Konzernrevision für Mehrwert und… …Brandt) Dieses Zitat passt sicherlich auf eine Vielzahl von Personen, Gelegenheiten, Unternehmen und Funktionen. Und es gilt für die Interne Revision im… …Allgemeinen sowie für die Konzernrevision der Deutschen Telekom im Speziellen. Die makroökonomische Lage, geopolitischen Span­nungen, technologische… …, stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Revision kann insbesondere in solch dynamischen Zeiten einen wertvollen Beitrag für das Unternehmen… …leisten. Dafür ist es erforderlich, sich kontinuierlich selbst zu hinterfragen, zu eruieren, worin der größte Mehrwert für das Unternehmen und die Revision… …Teilprogrammen (= Dimensionen) sowie dem Zeitansatz von drei Jahren für die Transformation. Im darauffolgenden Abschnitt wird das Herzstück von #nextlevelaudit… …veröffentlicht. 208 ZIR 05.23 #nextlevelaudit MANAGEMENT 2. Vision und Mission für die Zukunft der Internen Revision Ohne eine Vorstellung von der erwünschten… …als wichtige Basis für unsere Überlegungen zur Entwicklung unseres Programms genommen haben. Schwerpunkt dabei war der wahrgenommene Istzustand der… …, stehen Unternehmen weltweit vor großen Herausforderungen. Dies gilt gleichermaßen für die Telekommunikationsbranche und die Deutsche Telekom. Hohe… …Trends festzustellen: Telekommunikationsdienste werden durch Standardisierung und Regulierung zunehmend kommoditisiert. Markteintrittsbarrieren für neue…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2023

  Prüfung von Künstlicher Intelligenz

  Eine Herausforderung für die Interne Revision
  

  Oliver Petri, Hendrik A. Reese, Roul Vierke

  …BEST PRACTICE Prüfung von KI OLIVER PETRI · HENDRIK A. REESE · ROUL VIERKE Prüfung von Künstlicher Intelligenz Eine Herausforderung für die Interne… …Lebensläufen. Hieraus werden die verschiedenen Aspekte zu Prüfung von KI abgeleitet, sodass eine Übertragung für die Prüfung von KI in anderen Geschäftsprozessen… …, Diplom- Kaufmann, MBA, CPA, ist Head of Internal Audit bei HUGO BOSS AG. Hendrik A. Reese ist Part­ner bei PwC für Trustworthy AI. Mit seinem Team hat er… …Kosteneinsparungen. So kommt KI in der Automatisierung von Prozessen oder in der Klassifizierung von Transaktionen zum Einsatz. Einige Unternehmen nutzen KI auch für… …noch nicht sehr verbreitet, bietet jedoch deutliches Potenzial und ist für die meisten Unternehmen zumindest mittelbar durch den Einsatz von Recruiting-… …Dienstleistern relevant. An diesem Beispiel können wir die verschiedenen Aspekte zu Prüfung von KI verständlich darstellen. Eine Übertragung für die Prüfung des… …PRACTICE schen fünf Prozent und zehn Prozent. KI wird somit zu einem wichtigen Wirtschafts- und Wachstumstreiber für Unternehmen. Die Studie stellt auch die… …weltweit bereits verschiedene Initiativen, die Anforderungen und Impli­kationen für das gesamte KI-Ökosystem bereitstellen. In Deutschland haben sowohl das… …Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyseund Informationssysteme IAIS im Jahr 2021… …Catalogue (AIC4) enthält Mindestanforderungen für eine sichere Verwendung von maschinellem Lernen in einem prozessbasierten Ansatz. In acht Kategorien werden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  KI-Governance im Geldwäsche-Transaktionsmonitoring

  Zentrale Bausteine für die Erfüllung der Wolfsberg-Prinzipien zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz
  

  Dr. Robert Schmuck

  …KI-Governance Recht • ZCG 4/23 • 157 KI-Governance im Geldwäsche-Transaktionsmonitoring Zentrale Bausteine für die Erfüllung der… …Modell-Governance, ordnet diese anhand der Wolfsberg-Prinzipien für eine verantwortungsbewusste KI-Nutzung in der Geldwäscheprävention in den Kontext genereller… …KI-Governance-Anforderungen ein und gibt Hinweise für die praktische Umsetzung. 1. Einleitung Traditionelle, regel-basierte Ansätze der Geldwäsche-Prävention erzeugen eine… …geschieht dabei auf Basis sehr komplexer mathematisch-statistischer Prinzipien, die für einen Laien nicht oder nur schwer nachvollziehbar sind – insbesondere… …wenn es darum geht, Einzelentscheidungen zu verstehen. Durch diese fehlende Nachvollziehbarkeit sind viele, für eine ordnungsgemäße Governance relevante… …Aufgaben für Betroffene, Anwender und Entscheider – etwa Verantwortungsübernahme, Aufsicht und Kontrolle oder Rechenschaft gegenüber Stakeholdern – kaum zu… …Einzelentscheidungen bzw. der (globalen) Entschei- Dr. Robert Schmuck Director bei Deloitte für Anti-Financial Crime Advisory und zuvor Product Lead für mit KI… …Erklärbarer KI werden entsprechend Bestrebungen zusammengefasst, KI-Entscheidungen für menschliche Nutzer, Prüfer und Anwender transparent, verständlich… …visuellen Kommunikation zu übersetzen, die für Menschen verständlich sind. Beispielhaft können im Anti-Geldwäsche- Transaktionsmonitoring folgende Aspekte zum… …der Betragshöhe innerhalb der letzten 7 Tage von x % im Vergleich zu den letzten 30 Tagen“. Ferner gilt es für Modell-Features, die relative Wichtigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Beanreizung von Compliance über die Vorstandsvergütung börsennotierter Aktiengesellschaften

  Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Nutzung der Steuerungsfunktion der Vorstandsvergütung für die Stärkung der Gesellschafts-Compliance
  

  Michelle-Maria Leppin

  …Aktiengesellschaften Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Nutzung der Steuerungsfunktion der Vorstandsvergütung für die Stärkung der Gesellschafts-Compliance… …einer börsennotierten Aktiengesellschaft Anreize für eine Stärkung der Gesellschafts-Compliance über die Vorstandsvergütung gesetzt werden können… …S. 2 AktG) fest. Zuständig für die Gestaltung und Festsetzung der Vergütungsstruktur ist der Aufsichtsrat. Dieser hat dabei einen autonomen… …. 24; Moosmayer, K., Compliance: Praxisleitfaden für Unternehmen, 4. Aufl., München 2021, § 4, Rn. 144. ZRFC 1/23 32 Legal Der normative Rahmen gibt die… …, wonach die Gewährung von nachträglich ausgeschütteten sogenannten Anerkennungsprämien durch den Aufsichtsrat für vergangene Vorstandstätigkeit, die… …soll verhindern, dass das Vorstandsmitglied für kurzfristige Unternehmenserfolge hohe Risiken und langfristige Nachteile in Kauf nimmt und dieses… …vielmehr darin bestärken, kurzfristig gegebenenfalls nicht rentable Zukunftsinvestitionen für eine langfristig positive Entwicklung der Gesellschaft zu… …. (Hrsg.), Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 5. Aufl., München 2021, § 7, Rn. 19; Arnold, C. / Herzberg, J. / Zeh, R., Vorstandsvergütung und… …Entlohnungscharakter, sondern auch eine Anreizfunktion für die Zukunft. 13 Sie eignet sich daher besonders gut, einen finanziellen Anreiz für Compliance über die… …den Unternehmenserfolg an, der anhand von Kennziffern operativer Ergebnisse, der für die Ausschüttung und zum Kapitaldienst zur Verfügung stehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2023

  Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz

  Die neue KI-Verordnung und ihre Herausforderungen für unternehmensinterne Compliance-Strukturen
  

  Dr. Cornelius Böllhoff

  …Künstliche Intelligenz Recht • ZCG 2/23 • 63 Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz Die neue KI-Verordnung und ihre ­Herausforderungen für… …unternehmensinterne Compliance-Strukturen Dr. Cornelius Böllhoff In der Rechtspraxis wird seit April 2021 über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine… …Risikogruppen kategorisiert und reguliert werden. Dies führt zu Herausforderungen für die Compliance-Abteilungen von Unternehmen (und auch Behörden). Der Aufsatz… …neuen Regelungen im Digitalisierungsrecht sind schwer überschaubar und stellen Compliance- Management-Systeme (CMS) vor neue Herausforderungen. Für die… …Risikomanagementsysteme (RMS) müssen in bestehende Compliance-Strukturen integriert werden. Mag der inhaltliche Fokus auch ein neuer sein, sind für diejenigen, die sich mit… …Inhalte des diskutierten Entwurfs der KI-Verordnung dargestellt. Unklar ist noch, wer für die Überwachung und den Vollzug der KI-Verordnung zuständig sein… …Compliance-Strukturen für die Gewährleistung der Vorgaben der KI- Verordnung genutzt werden könnten. Die verstärkte digitalisierungsrechtliche Verordnungsgebung lässt… …legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine KI-Verordnung (KI-VO-E) 1 vor. Politisches Ziel ist ein wertebasierter Rechtsrahmen für die… …werden. Für die frühe Abschätzung dieser Risiken beschränkt sich der Entwurf auf Mindestanforderungen, die zur Bewältigung notwendig sind, „ohne die… …technologische Entwicklung übermäßig einzuschränken oder zu behindern oder anderweitig die Kosten für das Inverkehrbringen von KI-Lösungen unverhältnismäßig in die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2023

  Compliance-Management-Systeme auch in KMU

  Verpflichtung für den Mittelstand und bei inhabergeführten Unternehmen
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Compliance-Management-Systeme Recht • ZCG 3/23 • 121 Compliance-Management- Systeme auch in KMU Verpflichtung für den Mittelstand und bei… …Gesetzesverstößen von Mitarbeitenden kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt. 1. Internes Kontrollsystem muss… …rechtmäßiges Handeln gewährleisten Es gibt zwar keine originäre gesetzliche Pflicht für Geschäftsführende, ein Compliance-Management-System (CMS) zu… …die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft haben. Notwendig ist ein Überwachungssystem, mit dem Risiken für den Fortbestand des… …zu einem CMS kann auch für mittelständische Unternehmen von Bedeutung sein. Compliance bedeutet, dass ein Unternehmen sicherstellt, dass es alle… …Terrorismusfinanzierung zu ergreifen, einschließlich der Identifizierung von Kunden und 1 Vgl. Fissenewert, Compliance für den Mittelstand, S. 13; Klindt/Pelz/Theusinger… …Beispiele für besondere Branchen, etwa Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Pharma und Energie. In solchen Fällen kann es regulatorische Anforderungen… …etabliertes CMS trägt nachweislich dazu bei, mögliche Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Verantwortliche zu reduzieren. Gerichte und Behörden könnten bei… …geeignete Compliancebzw. Kontrollstrukturen. So werden etwa die Anforderungen für eine Managerhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) Prof. Dr. Peter… …Delegation verantwortlich für die Gesamtführung der Gesellschaft. b oder auch Versicherungen gegen Cyberangriffe immer komplizierter und verlangen nach klaren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines
  

  Eva Skobel

  …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Das… …Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes Eva Skobel… …Normen zum Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO dürfen nicht nur die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung für sämtliche… …Öffnungsklauseln für Normen, die die Anforderungen des Art. 88 DSGVO nicht erfüllen, sein können und welche deutschen Normen betroffen sind. Die Anmerkung kommt zu… …Regelungsgehalts auch Bedeutung für alle landesrechtlichen Generalklauseln zum Beschäftigtendatenschutz sowie die bundesrechtliche Vorschrift des § 26 Abs. 1 S. 1… …gestattet § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG Datenverarbeitungen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines… …Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung, Beendigung oder Abwicklung sowie zur Durchführung innerdienstlicher… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der… …Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, insbesondere für Zwecke der Einstellung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Compliance-Management-Systeme

  Verpflichtung auch für den Mittelstand und bei inhabergeführten Unternehmungen
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …CMS Recht • ZCG 4/23 • 167 Compliance-Management- Systeme Verpflichtung auch für den Mittelstand und bei inhabergeführten Unternehmungen Prof. Dr… …kommt. Das gilt für Unternehmen jeder Größe, wie ein Urteil des OLG Nürnberg klarstellt. 1. Internes Kontrollsystem muss rechtmäßiges Handeln… …gewährleisten Es gibt zwar keine originäre gesetzliche Pflicht für Geschäftsführungen, ein Compliance-Management-System (CMS) zu implementieren. Doch aus der… …finanzielle Lage der Gesellschaft hat. Notwendig ist ein Überwachungssystem, mit dem Risiken für den Fortbestand des Unternehmens erfasst und kontrolliert… …werden können. Dies ergibt sich bereits aus einem Urteil des BGH vom 20.2.1995 – II ZR 9/94. Eine gesetzliche Verpflichtung zu CMS kann auch für… …1 Vgl. Fissenewert, Compliance für den Mittelstand, S. 13; Klindt/Pelz/Theusinger, NJW 2010 S. 2385. zierung von Kunden und der Meldung verdächtiger… …Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen von Unternehmen (StaRUG). Darüber hinaus gibt es auch einige weitergehende Beispiele für besondere Branchen, etwa… …, mögliche Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Verantwortliche zu reduzieren. Gerichte und Behörden könnten bei der Beurteilung von Straf- und… …GmbH muss ein CMS ­einrichten. b die Anforderungen für eine Managerhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) oder auch Versicherungen gegen… …Management muss zudem sofort eingreifen, wenn sich Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten zeigen und Verdachtsmomenten unverzüglich nachgehen. Zudem muss der…

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