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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Rates (2010/87/EU); –– Swiss Transborder Data Flow Agreement (for outsourcing of data processing) von November 2013; –– Mustervertrag des Europarats für… …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Öffentlichkeitsbeauftragte der Schweiz (EDÖB) die neuen Europäischen Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch auch für die Schweiz anerkannt. Dank… …. August 2021 anerkannt, jedoch nicht ohne Vorbehalt. Sollte es nötig sein, müssen die SCC bei ihrer Anwendung für den Gebrauch von Datentransfers mit… …Schweizbezug noch angepasst und/oder ergänzt werden. II. Bisherige Regelung Für den Transfer von Personendaten in Drittstaaten ist bereits heute vorausgesetzt… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. Olivia Boccali, Juristin bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. Für diese gilt nun, dass sie ab… …nicht ­gesetzeskonformer Transfer weiterhin der Strafbestimmung. EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Beranek Zanon / Boccali… …PinG 06.21 217 Bestehende Verträge mit alten SCC oder anderen Grundlagen für Datenübermittlungen in Drittstaaten können bis zum 01. Januar 2023… …durch einen Vertrag sui generis ersetzt. 2 Für neue abgeschlossene Verträge sind ab dem 27. September 2021 ausschließlich die neuen SCC zu verwenden. III…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Berlin hatte als Vorinstanz bemängelt, dass es für die Überwachung der Endgeräte keinen konkreten Tatverdacht gegen die Zielpersonen gab. Es sah darin… …Erkenntnisse im deutschen Strafverfahren verwendet werden dürften. Quellen: berlin.de; juris.de (kostenpflichtig) ♦ DE Neue Dokumentationserfordernisse für… …Einwilligungen in Telefonwerbung Ende Juni 2021, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge (19/26915) im Bundestag… …möglich. Abs. 2 bestimmt die Aufbewahrung des Nachweises ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der eingeholten Einwilligung für fünf… …Telefonwerbung insgesamt effizienter gestalten und Anreize für einen Verstoß reduzieren“. Werbende Unternehmen würden sich zum Teil dadurch versuchen zu entlasten… …­Regierungsentwurf zum „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ davon aus, dass es sich bei der Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch um eine datenschutzrechtliche… …Beweislastverteilung der in Artikel 7 Absatz 1 DSGVO vorgesehenen Nachweispflicht des Datenverarbeitenden für Einwilligungen zur Datenverarbeitung im Bereich von… …. 1 UWG ebenso wie die DSGVO keine Formanforderungen für die Einwilligung vor. Problematischer ist die von § 7a Abs. 2 UWG n. F. geforderte Aufbewahrung… …der Einwilligung ab Erteilung „sowie nach ­jeder Verwendung“ für fünf Jahre. Nach der DSGVO dürfen personenbezogene Daten auf Grundlage der Einwilligung… …verkündet. Auch im Bereich des Datenschutzrechts hat der Gesetzgeber mit § 79a BetrVG für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Danach wird klargestellt geregelt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …wenig für ein komple- 2 Konferenz „DatenTag – Datenschutz im ­Digitalunterricht“; Aufzeichnung abrufbar ­unter: sds-links.de/digitalunterricht. 3 „Was… …Lehrkräfte beim Datenschutz beachten müssen“, Interview mit dem Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit im Deutschen… …deutsches-schulportal.de/unterricht/datenschutzlandesdatenschutzbeauftragter-lutz-hassewas-lehrkraefte-beim-datenschutz-beachtenmuessen. Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Datenschutz… …Auswahl der Instrumente für digitalen Unterricht eine Rolle? Die Antwort, kurz gefasst: Nein. Angesichts dessen, dass öffentlich stets betont wird, wie… …den Einsatz US-amerikanischer Videokonferenz- Produkte, sondern spricht sich für deren Nutzung aus. Es gehe ihm allein um Pragmatismus sagte uns der… …Berufsschüler, denn das Microsoft-Angebot laufe nun einmal problemlos. Für diese Haltung fand er bis heute immerhin über 11.000 Unterstützerinnen und Unterstützer… …alles perfekt ist. An dieser Stelle darf ich eine Lanze für die Datenschutzaufsicht brechen: Einige von Ihnen zeigten in der Pandemie einen sehr… …Behörden Verständnis für die Nöte der Schulen. Und das zu Recht, denn in vielen Bundesländern waren die Schulen wiederum von ihren Landesbildungsverwaltungen… …, haben erst nichts geduldet, und dann eher zähneknirschend doch. Damit sind wir wieder bei einem Ausgangspunkt dieser Kolumne angelangt – der für alle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …EU-Mitgliedstaaten, um so Ansatzpunkte für mehr Auslegungs- und Anwendungssicherheit in Bezug auf den kommenden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG aufzuzeigen. A. Einleitung Mit… …genommen wird. Demgemäß äußerte die Art. 29-Datenschutzgruppe in Bezug auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie, der die Blaupause für § 25 Abs. 2… …Nr. 2 TTDSG darstellt und insofern für die Auslegung herangezogen werden kann, dass der Dienst der Informationsgesellschaft (= Telemediendienst, § 25… …Solch eine Verwendung von Informationen (Speicherung auf dem Endgerät oder Zugriff auf diese Informationen), die für die Inanspruchnahme des Dienstes der… …Einwilligungspflicht nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie (= § 25 Abs. 1 TTDSG) nicht für solche Tätigkeiten gilt, die nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie technisch… …erforderlich sind. 20 Es sprechen daher gute Gründe dafür, dass für die Erbringung eines Telemediendienstes technisch unverzichtbaren Zugriffe auf Informationen… …existiert eine Vielzahl funktionaler Zwecke, für deren Erfüllung Informationen in bzw. aus dem Endgerät durch den Telemediendienst verwendet werden müssen 21… …sind regelmäßig nicht technisch unverzichtbar für die Erbringung eines Telemediendienstes. Die Gesetzesbegründung des TTDSG erwähnt hinsichtlich der… …„unbedingt“ in der Gesetzesbegründung ließe sich darüber nachdenken, dass der deutsche Gesetzgeber auch für die Subsumtion des Umgangs mit Informationen zu… …Argument für die Subsumtion unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG herangezogen werden kann. Dennoch sollte in der Praxis freilich beachtet werden, dass die Art…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …224 PinG 06.21 Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG Das Fernmeldegeheimnis für ­Arbeitgeber unter dem TTDSG Maximilian… …Aufhauser Maximilian Aufhauser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bayerischen Forschungsinstitut für ­Digitale Transformation und bei Gibson, Dunn &… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …elektronischen Kommunikationsdienste definiert. Ein solcher ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit der ePrivacy-RL (Art. 3 ePrivacy-RL) und damit auch für Art. 5… …betrieblichen Bereitstellung nicht vor. Denn Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern gerade kein Entgelt für die Nutzung der dienstlichen E-Mail-Systeme. 14… …Vielmehr laufen die monetären Leistungsbeziehungen mit umgekehrten Vorzeichen: Arbeitnehmer werden durch ihre Arbeitgeber in Form der Gehaltszahlungen für… …die Nutzung der dienstlichen E-Mail-Systeme entlohnt. Dies gilt auch für die während der ­Arbeitszeit ausgeübte und gestattete private Mitbenutzung. Das… …Kraft und ersetzt das TKG-alt. 14 So auch für die Rechtslage unter dem TKG-alt: Wybitul, ZD 2011, 69, 71; ein weiteres Beispiel für das Fehlen des… …: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 88 TKG Rn. 26. 226 PinG 06.21 Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG… …noch in § 3 Nr. 10 TKG-alt definiert als das „nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“, bleibt das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Schadensersatz gemäß Art. 82 ­DSGVO – es bleibt spannend Prof. Dr. Joachim Schrey ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Partner Prof. Dr. Joachim Schrey… …zumindest vorläufige Richtungsweisung erfährt. Folgt der EuGH dabei den Überlegungen des ÖOGH, so könnte dieser Vorlagebeschluss der Anfang für eine im… …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest… …Fragen auseinanderzusetzen, die die Anspruchsnorm für einen immateriellen Schadensersatzanspruch in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aufwirft und die bislang in… …Schadensersatzanspruch gewährt hätte; somit fehlte mangels ausdrücklicher ­Regelung im BDSG a. F. auch die Grundlage für einen deliktsrechtlichen Anspruch auf Ersatz… …immaterieller Schäden – das Schmerzensgeld für die Datenschutzverletzung war dem Datenschutzrecht in Deutschland also in der Vergangenheit vollständig fremd. 5… …ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO ohne Schadenseintritt keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 ­DSGVO aus. 7 Ferner sei ein Schmerzensgeld für… …einer weiten Auslegung verstanden werden. Auch das LG Karlsruhe sprach keinen Anspruch auf Schadensersatz zu. 11 So bedürfe es für die Geltendmachung… …kein Verstoß gegen die DSGVO gegeben sei; für die dogmatische Einordnung dieser ­Anspruchsgrundlage sind sie daher unergiebig. 10 OLG Dresden, Beschl. v…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Fernbehandlungsverbots im Jahr 2018 wurde der Grundstein für Videosprechstunden als ein Baustein der Telemedizin ­gelegt. Sukzessive haben Arztpraxen… …bestreiten. Gleichzeitig sind aber auch datenschutzrechtliche Vorkehrungen zum Schutz der PatientInnen durch die Behandelnden zu treffen, die im Weiteren für… …https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120885/Videosprechstunden-haben-sichetabliert. 2 Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videodienstanbieter liegt eine „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß… …eine oder ein Datenschutzbeauftragte(r) für die Praxis benannt wurde, sollte diese oder dieser für eine datenschutzkonforme Gestaltung der… …personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Form von Gesundheitsdaten. Daraus folgt, dass technische Dienstleister für die Durchführung der Sprechstunde per… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …. Dies wird in der Regel auch für die zumindest allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 30 Abs. 1 lit. g) DSGVO… …sowie für die Löschfristen gelten. 3. Ergänzung der Patienteninformationen zum Datenschutz Die PatientInnen sind nach Art. 12 DSGVO umfassend über die… …. Gleichzeitig können sie auf diese Weise ­Vertrauen bei den PatientInnen für die eingesetzte Technik schaffen. Neben den im VVT zu ergänzenden Angaben (mit… …Ausnahme der Angaben zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen) ist auch die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zum Zweck der Durchführung…

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• Bilanzskandale

  …wertvolle Erkenntnisse für ihre Arbeit –gerade im Hinblick auf Sonderprüfungen – ableiten.Kapitel 4 stellt sich der Corporate-Governance-Diskussion als… …sowohl für Politik, Topmanager, Manager, der Corporate Governance Community, Compliance, Geldwäscheprävention, Aufsicht als auch für Interne Revisoren… …sich in einem anspruchsvollen Umfeld, dass durch die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft gekennzeichnet ist. Für die genannte Zielgruppe und… …für die Interne Revision ist das Werk uneingeschränkt zu empfehlen.Axel Becker ist Mitglied im Verwaltungsrat Deutsches Institut für Interne Revision e…

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• Topmanager-Verg

  …Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer europaweiten Erhebung von Diligent, einem Anbieter von Software-Lösungen für Corporate Governance… …ESG-Kennzahlen in die Vergütungspläne für Führungskräfte aufgenommen haben, im Schnitt bei 34 Prozent. Im Jahr 2008 hatte ihr Anteil noch bei 4 Prozent gelegen… …Standard für die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung soll 2022 in Kraft treten. Vertrauen in eigene ESG-Programme ausbaufähig Bei der Begründung… …für die geringere Verbreitung von ESG-bezogenen Vergütungen in Deutschland verweist Diligent auf eine Umfrage der gemeinnützigen Organisation OCEG… …Klimaschutzaktivitäten – und vermeiden Greenwashing? In vier Schritten zu einer effektiven Klimaschutzstrategie und Win-win-Situationen für Klima und Unternehmen, die…

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• F

  …drittgrößte Herausforderung nannten die Befragten demnach fehlende personelle Ressourcen für die Compliance-Funktion. Befragt wurden rund 360… …Prozent), ihrer Kanäle zur Hinweisgebung (28 Prozent) und ihrer IT-Tools (22 Prozent). Für die Zukunft liegen die größten Herausforderungen in der…