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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Raum für den Schutz des Bürgers vor dem allzu neugierigen Staat. Diana Nadeborn und Randi Weil befassen sich mit der Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …und Verfahren) __________________________________ 227 EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – Az. C-184/20 – Auch indirekt sensible Daten vom Anwendungsbereich des… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst ____________________ 227 Bußgeld i. H. v. 525.000 Euro wegen ­Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …­Handelsvertretern Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford), ist ­Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Datenund Medienrecht an der… …solcher berät er nationale und internationale Unternehmen zu sämtlichen Fragen des Datenschutzrechts. Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford) / RA Dr… …Ziel des Absatzes von Produkten sowie der Gewinnung von Neukunden übermitteln. Die Handelsvertreter teilen den Unternehmen ihrerseits im „Außendienst“… …zwischen Handelsvertreter und beauftragendem Unternehmen zahlreiche Datenverarbeitungen im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO statt, sei es durch Erhebung… …, Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten. Bei der rechtlichen Beurteilung wird hierbei jeweils (auch) die handelsrechtlich begründete Stellung des… …oder gemeinsam mit dem Unternehmen Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder demgegenüber (nur) als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4… …Verantwortlichkeit von Handelsvertreter und Unternehmen (unter 2.), eine getrennte, jeweils alleinige Verantwortlichkeit des Handelsvertreters und des Unternehmens… …(unter 3.) sowie ein Tätigwerden des Handelsvertreters als Auftragsverarbeiter des Unternehmens (unter 4.). Vorgreiflich und übergreifend ist festzuhalten… …, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH eine Datenverarbeitung „aus einem oder mehreren Vorgängen bestehen kann, von denen jeder eine der… …(Daten-)Verarbeitungsvorgängen vorzunehmen ist (hierzu sogleich unter 1.). 1. Gebot einer datenschutzrechtlichen (Binnen-)Differenzierung Für das Bestehen des Gebots zu einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Strafprozessordnung jedoch nur partiell geregelt. Nach Auffassung des LG Kiel (Beschl. v. 19. 08. 2021 – 10 Qs 43/21) sind wesentliche Erfordernisse für die Wirksamkeit… …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ 1 ? I. Problemaufriss 1. Mögliche Einwilligung des Betroffenen in eine… …Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein. Soweit eine – alternativ denkbare – rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen in den mit… …überwiegend für zulässig erachtet. 4 Fehlen die Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, kann das Interesse des eifrigen Ermittlungsbeamten daher besonders… …groß sein, eine Einwilligung des Betroffenen einzuholen. Nach § 500 StPO (gültig seit 26. 11. 2019) ist Teil 3 (§§ 45 – 84) des BDSG entsprechend… …über die Folgen der Verweigerung der Einwilligung belehrt wurde. Die Anwendbarkeit des § 51 BDSG würde die Belehrungspflichten der Ermittlungsbehörden… …von Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (§ 51 BDSG bzw. § 36 BlnDSG) fest. Der Beschwerdeentscheidung des LG Kiel 5 lag folgender… …Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte bemerkten im Rahmen einer Identitätsfeststellung (§ 163b StPO), dass der Personalausweis des Betroffenen sowie das… …Innere seines Pkws nach Marihuana rochen. Auf die Frage, ob die Beamten in die Bauchtasche sowie in den Kofferraum des Pkws sehen dürften, erklärte der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  The Data Act: A Missed Opportunity for Consumers

  Onntje Hinrichs

  …Specht-Riemenschneider, ‘Der Entwurf des Data Act’ [2022] Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung 18, 818. 222 PinG 06.22 Hinrichs The Data Act: A Missed… …Data Act Will Not Fulfill Its Objectives (Second Version)’ (2022) 21–24. 76 Specht-Riemenschneider, ‘Der Entwurf des Data Act’ [2022] Zeitschrift für… …(2022) 27; Specht-Riemenschneider, ‘Der Entwurf des Data Act’ [2022] Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung 18, 820. 94 On the impact of…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …Datengesetz-Vorschlag verfolgt, ist legitim und sinnvoll. Auch wenn die Kommission bei der Vermarktung des Entwurfs bisweilen dick aufträgt 2 , so leuchtet ein, dass sich… …Tagung 4 ; gesetzgeberisch weiterverfolgt wurde der Ansatz jedoch seinerzeit nur sehr indirekt in § 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen… …wird komplexer Nicht nur durch die vorgesehenen Datenverträge, auch durch das Übereinanderlegen zweier Rechtsmaterien zur Regulierung des Umgangs mit… …Daten wird es zu einer weiteren Komplexitätssteigerung kommen. Wie bereits der im April des Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedete Entwurf zum… …, dann unterscheidet sich die gesamte dortige Rechts­architektur des Dreiecksverhältnisses zwischen Dateninhaber, Nutzer und ggf. externem Datenempfänger… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …bereits im Juni des Jahres mit Vertretern von Datenschutzaufsicht, Verbraucherschutz und Wirtschaft zum Ansatz des Data Act diskutiert hatte 8 , befassten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – Az. C-184/20 – Auch indirekt sensible Daten vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …, wenn sie lediglich mittelbar einen Rückschluss auf sensible Daten zulassen. Anlass für die Entscheidung des EuGH war eine Vorlage des… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …„hervorgehen“ enthielten, die eine indirekte Verbindung ausreichen ließe. Für eine weite Auslegung des Begriffs der sensiblen Daten sprächen zudem die Zielsetzung… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen können. Die Auslegung des EuGH führt damit potenziell zu einer erheblichen Ausweitung… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …deutschem Recht in Bezug auf die skizzierte Vorstellung des Metaverse aufzuzeigen, die schon jetzt bestehen bzw. absehbar sind. Soweit dies möglich ist… …, werden erste praktikable Lösungsansätze dargestellt. I. Was ist das Metaverse? Eine einheitliche Definition des Metaverse, das sich aus der Vorsilbe „meta“… …virtuellen Umgebung. Hilfsmittel wie Headsets oder (VR-/AR-)Brillen eröffnen den Zugang zum Metaverse. 2. Weitere mögliche Merkmale des Metaverse Eine… …unter: https://newzoo.com/insights/trend-reports/newzoo-report-on-metaverseblockchain-gaming-nft-2022. 8 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5… …Datenstrategie einen Entwurf für einen Data Act vorge- 12 Art. 3 I DSGVO und Erwägungsgrund (EG) 22 DSGVO. 13 Entwurf KI-VO aus April 2021 des Europäischen… …Parlaments und des Rates, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/?uri=CELEX%3A52021PC0206. 14 Bertuzzi, EURACTIV.com v. 29. 09. 2022… …auf der Plattform des Gatekeepers generierten Daten ermöglicht werden, um eigene Angebote zu bewerben. Gatekeeper dürfen nicht länger eigene Dienste… …Sanktionen Verstöße gegen die KI-Verordnung sollen mit einem Bußgeld geahndet werden können, welches bis zu 30 Millionen Euro oder 6 Prozent des weltweiten… …oder 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes. Bei Verstößen gegen den DMA drohen Bußgelder von bis zu 10 Prozent und beim DSA bis zu 6 Prozent… …des weltweit erzielten Jahresumsatzes. V. Personenbezogene Daten und sensible Datenkategorien Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist nur eröffnet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Hintertür“ mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ ermöglicht, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der neuerlangten… …informationellen Selbstbestimmung Zouagui PinG 06.22 237 fen. Die Behörden sind folgende: die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische… …Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV), Steuerfahndungsdienststellen der Länder… …Hilfe des bereichsfremden Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises 2 den Nachrichtendiensten „hinterrücks“ die neue… …allgemeine Definition des Terrorismus, 10 was sinnvoll ist, da er als Rechtsbegriff mit erheblichen Deutungsunsicherheiten beladen ist. 11 Die Aufgaben und… …Nachrichtendienste im Urteil des Antiterrordateigesetzes (ATDG) wie folgt beschrieben: „Den Nachrichtendiensten kommt die Aufgabe zu, Aufklärung bereits im Vorfeld von… …Beimowski/Gawron, in: Beimowski/Gawron, Passgesetz Personalausweisgesetz, 1. Aufl. 2018, § 22a PaßG Rn. 8 und § 26 PAuswG Rn. 2. 2 Gesetz zur Förderung des… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Für die… …Anforderungen an die Kontrolle zu stellen. Das Gericht sah diese Vorgaben bei einigen Detailregelungen des Gesetzes als verletzt an. 19 Den Nachrichtendiensten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sicherzustellen, dass 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und… …: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/edpbadopts-statement-european-police-cooperation-code-picks-topic-nextcoordinated_de. andere Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten nicht zu einem Interessenkonflikt führen. Nähere Ausführungen dazu, was einen… …Datenschutzbeauftragte unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Beschäftigte des Verantwortlichen handelt oder nicht, ihre Pflichten und Aufgaben in vollständiger… …Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der RL 95/46/EG lässt sich diesbezüglich im Grundsatz auf betriebliche… …, dass sie und ihre Aufgabenerfüllung über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind. 10 II. Allgemeine Definition des Interessenkonflikts Ein… …, in: Ehmann/­ Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 38 DS-GVO Rn. 22; Buckstegge, in: Saalfrank, Handbuch des Medizin- und Gesundheitsrecht, 9. EL August… …sich beispielsweise auch durch wirtschaftliche Verflechtungen ergeben, z. B. weil die betrieblichen Datenschutzbeauftragten Geschäftsanteile/Aktien des… …Gewicht für einen Interessenkonflikt haben. 12 Auch enge persönliche Beziehungen mit Leitungspersonen des Unternehmens führen regelmäßig zu… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …ergeben, insbesondere darf der Datenschutzbeauftragte nicht Mitglied des geschäftsführenden Organs der juristischen 12 Vgl. Bergt, in: Kühling/Buchner…

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