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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht… …der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis… …zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des… …WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …mangels greifbarer Unterdrückung oder unwirtschaftlicher Verringerung des Schuldnervermögens sein Heil in den Blankettnormen mit Bezug zum Handelsrecht (§… …Verteidiger 1 und (strafrechtliche) Berater regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit begegnen sollten. I. Vorab: Einführung in die Problematik Im Bereich des… …. Deliktscharakter und Normzweck Nach ganz überwiegender Auffassung sind die Tatbestände des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne – dazu zählen auch §§ 283, 283b StGB… …5 – Sonderdelikte des Schuldners. 6 Schuldner ist diejenige Person, die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haftet. 7 Ist dies eine juristische… …Person, so ist die Zurechnung der Schuldnereigenschaft über § 14 StGB vorzunehmen. 8 Die Beschränkung des Täterkreises auf Schuldner ist sachlich geboten… …, weil allein innerhalb des Verhältnisses zwischen (Kredit gewährendem) Gläubiger und Schuldner Letzteren Sonderpflichten im Hinblick auf den Umgang mit… …bestehen, zum eigenen Vorteil zu wirtschaften. 9 Innerhalb der als Sonderdelikte (des 1 In diesem Beitrag wird (ausschließlich) aus Gründen der besseren… …. 2019, Kap. 10.2, § 283b Rn. 44. 4 Vgl. zum Erfordernis einer einschränkenden Auslegung des § 283b StGB etwa BGHSt 28, 231 m.w.N.; BayObLG BeckRS 2002… …Straftatbestände allein Vollkaufleute im Sinne des HGB (sowie über § 14 StGB deren Vertreter und Substituten) 11 sein können. 12 Während § 283b StGB ganz überwiegend… …als abstraktes Gefährdungsdelikt eingeordnet wird 13 , ist der Deliktscharakter des § 283 Abs. 1 StGB umstritten. Nach überwiegender Auffassung soll es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …aufzuzeigen. Eine aus der Praxis bekannte Konstellation betrifft etwa den Versuch der BaFin, über die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. §… …26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …Bestimmtheitsgrundsatz verfassungswidrig ist. Die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG erfasst – trotz der sprachlichen… …Ungenauigkeiten in der Verweisungsnorm – ausschließlich die nicht unverzügliche Einreichung des Prüfungsberichts. Darüber hinaus lassen sich auf diese Vorschrift… …keine ahndbaren Vorwürfe stützen. II. Problemaufriss Die Verpflichtung des Abschlussprüfers zur Einreichung des Prüfungsberichts bei der BaFin ergibt sich… …aus § 26 Abs. 1 S. 3 KWG. Darin heißt es: „Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich… …verstoßen wurde. Aus diesem Verständnis leitet insbesondere die BaFin immer wieder eine eigene Zuständigkeit für die Sanktionierung solcher Verletzungen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …Ergebnis des Verhaltens im Zeitpunkt der Entscheidung wirklich so „klar”, wie man im Nachhinein meint? Diese in vielerlei Hinsicht für uns Juristen… …Folgen führte. 5 II. Auswirkungen des Rückschaufehlers auf das Strafrecht Der Rückschaufehler ist nicht nur ein allgemeines menschliches Phänomen der… …Rechtsfälle aufgrund des Rückschaufehlers durchaus nicht so perfekt rechtskonform, wie es unter objektiven Gesichtspunkten erwartet wird. 7 Wesentliche… …beurteilen, wie es vor dem Eintritt beurteilt werden musste. Die Möglichkeit des Eintretens wird in diesen Fällen überschätzt, denn das Wissen um das… …tatsächlich eingetretene Ereignis verschiebt die Deutung und Wertung aller Sachverhalte in Richtung des Eintretens. 11 Gerade in den Fällen, in denen es an… …einem ex ante Vergleichsstandard fehlt, besteht die Gefahr, dass im Nachhinein aufgrund des Rückschaufehlers fast alles als voraussehbar betrachtet wird… …. 12 III. Der Rückschaufehler in der strafrechtlichen Praxis - Praxisbeispiele In der strafrechtlichen Praxis kann der Effekt des Rückschaufehlers in… …Diagnose nicht erkannt hat. Für den Sachverständigen ist es schwierig bis unmöglich, die ihm vorliegenden Informationen bei der Beurteilung des Röntgenbildes… …Informationen zum Wohle der Gesellschaft handelt. Die Gefahr eines Rückschaufehlers zulasten des Organmitglieds kann hierdurch jedoch nicht vollständig… …das Organmitglied vernünftigerweise annehmen durfte, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. 16 3. Fahrlässigkeitsdelikte am Beispiel des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen A. Ziel des Beitrags Der Einziehung von Taterträgen gemäß der §§ 73 – 73e StGB (nachstehend: Einziehung) 1… …werden. B. Aufbau der Einziehungsvorschriften Für den sicheren Umgang mit den Einziehungsvorschriften ist ein (Grund-) Verständnis des Aufbaus der §§ 73 ff… …Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB. Die körperliche Einziehung des Erlangten ist vorrangig. Für den Fall jedoch, dass der (körperliche) Vermögensgegenstand nicht… …eingezogen werden kann, wird gemäß § 73c S. 1 StGB der Wert des Erlangten eingezogen. Die Ermittlung des Umfangs bzw. des Wertes des Erlangten folgt aus § 73d… …und/oder Ersatzanspruch des Verletzten, insbesondere durch Erfüllung, erloschen ist. II. Einziehung beim Dritten Soll das Erlangte dagegen bei einem anderen… …hat, (nachstehend: Dritter) eingezogen werden, richtet sich die Einziehung nach §§ 73b, 73 Abs. 1 StGB. Die Ermittlung des Umfangs bzw. des Wertes des… …StGB 5 §§ 73b, 73 Abs. 1 StGB Unmöglichkeit der Einziehung des Erlangten § 73c StGB §§ 73b Abs. 2, 73c StGB Umfang-/Wertbestimmung des Erlangten § 73d… …der Tatbeteiligung des vom Vermögensarrest Betroffenen vorliegen. 4 Vgl. zum Begriff des „Erlangens” MüKo/Joecks/Meißner, 4. Aufl. 2020, § 73 StGB Rn… …anwendbar. Dies ist auch in sog. Vermögensverschmelzungsfällen der Fall, bei denen die Vermögen des Tatbeteiligten (z.B. eines [faktischen] Geschäftsführers)… …besteht oder die Gesellschaft die Erträge aus den Taten – auf Veranlassung des Tatbeteiligten – stets zeitnah an diesen weiterleitet. Da in diesen Fällen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …des Beratenen erst einmal im Raum steht, schnell zu einem Anfangsverdacht bedingt vorsätzlicher Beihilfe aufgebauscht. Nicht selten löst sich dieser… …Vorwurf im Laufe des Verfahrens ohne großes Zutun der Verteidigung in Luft auf und es entsteht der Eindruck, dass eine strafrechtliche Ahndung der… …Beratenden nie wirklich intendiert war. Das tradierte Verständnis des Beschlagnahmeverbots leistet hier Vorschub. Lässt sich die Legalität der Beweiserhebung… …begründen, führt ein (vermeintlicher) Wegfall des Tatverdachts gegen den Berufsgeheimnisträger jedenfalls nach der Rechtsprechung nicht zur Unverwertbarkeit… …wird und die Beweismittel herausgegeben werden. II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt… …verwarf die Beschwerde als unbegründet. Es liege kein Verwertungsverbot vor. Im Rahmen einer Anhörungsrüge wurde die vollständige Nichtbeachtung des § 97… …Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts Münster als willkürlich und absolut unvertretbar eingestuft. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO sei… …Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Literatur, in der Sache zu Recht, auf einhellige Zustimmung gestoßen. 2 Das Bundesverfassungsgericht hatte… …bereits im Jahr 2003 entschieden, dass aufgrund der Fernwirkung des § 97 Abs. 1 StPO nach beschlagnahmefreien Gegenständen nicht gezielt gesucht werden darf… …Durchsicht (nach §§ 103 Abs. 1 S. 1, 110 StPO) und der Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) zu berücksichtigen. Ebenso eindeutig ist die Rechtsprechungspraxis des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …alternativer Behandlungsmethoden Zähne extrahiert zu haben. Aufgrund der zwingenden Empfehlung des Angeklagten hätten die Patienten der Zahnextraktion zugestimmt… …alternativer Behandlungsmethoden erfolgt, so hätten die Patienten den Zahnerhalt bevorzugt und jeweils die Zahnextraktionen abgelehnt. Motiv des Angeklagten sei… …Eröffnung des Hauptverfahrens aufgrund der eingetretenen Verjährung abgelehnt. Diese Taten lagen mehr als 10 Jahre zurück, sodass das Verfahrenshindernis der… …Verfolgungsverjährung die Eröffnung verhinderte. Begründet wurde dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach das von einem zugelassenen Arzt bei einem… …224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstelle. Daraus folge, dass sich ein Arzt bei fehlender Einwilligung des Patienten lediglich wegen einer vorsätzlichen… …Hauptverfahren auch in diesen vier Fällen zu eröffnen. II. Entscheidungsgründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sah der Senat des OLG Karlsruhe als begründet… …Vorwürfe sind in Gänze als gefährliche Körperverletzungen gemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB zu werten, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs… …keine Verfolgungsverjährung eingetreten. 2. Die Staatsanwaltschaft ordnete in ihrer Beschwerde das Tatmittel des gefährlichen Werkzeugs nach Änderung der… …Unterfall des gefährlichen Werkzeugs ist. Die Einstufung eines ärztlichen Instruments erfolgt demnach nicht nach mehr nach seiner Verwendungsabsicht als… …Extraktion des Zahnes verhindert zwar das Auftreten erheblicher Schmerzen innerhalb des Eingriffs, jedoch führt die Trennung der Verbindung zum versorgenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, Beschluss vom 27.06.2022, 2 Ss 58/22 1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die… …konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat. 2. Wird in einem ärztlichen Attest der darin… …Blanko-Formular, in dem der noch einzutragenden Person die medizinische Kontraindikation des Tragens 80 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE eines Mund-Nasen-Schutzes… …Verwender nach dem Download des Formulars seine eigenen Personalien einfügen. In dem Formulartext wurde dem Verwender bestätigt, dass das Tragen eines… …Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem erhobenen Tatvorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen… …und deshalb kein Gesundheitszeugnis i.S. von § 278 aF StGB. Darüber hinaus sei die abgeurteilte Tat des Angeklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen… …, da er nach den Urteilsfeststellungen zum Tatzeitpunkt lediglich an einem Autokorso teilgenommen habe. Angesichts des Fehlens weiterer Feststellungen… …des Angeklagten habe eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Gesundheit anderer Menschen beinhaltet, mangels entsprechender tatsächlicher Grundlage als… …rechtsfehlerhaft anzusehen. II. Entscheidungsgründe Die Revision führt – vorläufig – zum Erfolg. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hält der auf die erhobene… …Sachrüge vorzunehmenden sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist einen Rechtsfehler auf. Die getroffenen…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Prozessverhalten bereits die Einlassung in einem Strafverfahren determiniert und insofern Doppelrelevanz aufweist. Im Falle der Unkenntnis des Beschuldigten und… …Kommunikationssender zum Zeitpunkt der Kommunikation mit der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen aufgrund des doppeltrelevanten Umstands objektiv nachvollziehbar… …Steuerhinterziehung besteht. BVerfG, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18, StraFo 2022, 67 Nach Auffassung des BVerfG hat das LG in seiner angefochtenen… …die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO kommt kein Strafklageverbrauch zu. OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2022 –… …beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen darzulegen. Die Revision des… …. Täter-Opfer-Ausgleich im Steuerstrafverfahren – § 46a StGB Die Anwendung des § 46 a StGB in Fällen der Steuerhinterziehung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in… …dann in Betracht kommt, wenn der Anspruch des Verletzten auf Rückgewähr oder auf Wertersatz durch Verjährung erloschen ist, ist verfassungsrechtlich… …nicht zu beanstanden. § 316j Abs. 1 EGStGB verstößt nicht gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art 103 Abs 2 GG, da sie keine dem… …Antrag auf Einziehung im selbständigen Verfahren stellt, der den Anforderungen des § 435 StPO entspricht. BGH, Beschluss vom 04.05.2022 – 1 ARs 13/21… …. Bei Verstößen gegen § 15a InsO ist Tatbeendigung i.S.d. § 78a StGB dementsprechend erst mit der Beseitigung des bestehenden rechtswidrigen Zustands…

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  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …Unternehmen, in dessen Auftrag die Aufklärung des Sachverhalts intern oder mit Unterstützung externer Berater durchgeführt wird, entscheidet sich für eine… …selbstbelastenden Angaben des Mitarbeiters erhalten. Die Ermittlungsbehörden verwenden diese Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Mitarbeiter… …und die selbstbelastenden Angaben verweigern können. Die arbeitsrechtliche Auskunftsverpflichtung in Verbindung mit der Kooperationsbereitschaft des… …Sachverhaltsaufklärung (und damit ggf. Sanktionsmilderung) verloren. Eine strafrechtliche Verfolgung des Mitarbeiters wird zudem nicht in jeder Konstellation im Interesse… …des Unternehmens liegen. Solange diese Konstellation nicht gesetzlich geregelt ist, verbleiben letztlich auch für die Strafverfolgungsbehörden… …betrachtet nach einer kurzen Einleitung und der Darstellung des Gangs der Untersuchung (Kapitel A.) zunächst die Grundlagen von Internal Investigations und der… …Strafbarkeit von Unternehmen (Kapitel B.).Hierzu gibt sie einen Überblick über die US-amerikanische Herkunft der Internal Investigations und die Regelungen des… …Amnestieversprechens, Vorteile für eine Aussage versprochen würden. Im Folgenden setzt sich Hille ausführlicher mit den Grenzen der Auskunftspflicht des Mitarbeiters… …Strafrecht. Eine mittelbare Drittwirkung des nemo-tenetur Grundsatzes sei allerdings zu bejahen. Daraus folge, dass der Mitarbeiter hinsichtlich seines… …Literatur als auch gelegentlich in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht auseinander, es bestehe ein generelles Auskunftsverweigerungsrecht des Mitarbeiters…

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