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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

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  …Manuskripte: Das WisteV-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …strategische Herausforderung für die Verteidigung dar. Trotz der zunehmenden grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, vor allem zwischen den… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …Tatgericht (auch) die Videovernehmung zur Aufklärung nicht für geboten erachtet. 2 Mit diesem Beitrag soll ein Überblick über den rechtlichen Rahmen und die… …praktischen Herausforderungen, aber auch die Chancen für die Verteidigung im Zusammenhang mit der Ladung und Vernehmung von Auslandszeugen gegeben werden… …Rahmen für Zustellungen im Ausland bildet im Ausgangspunkt § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 183 ZPO. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den jeweils relevanten… …Betracht bleibenden Zusicherung abhängig macht. 6 Nicht nur für die Zustellungsform und die Ladungswege, sondern auch für den Inhalt der Zeugenladung im… …Gewährung eines Kostenvorschusses durch den ersuchten Staat hinweisen. 7 Sofern für den Zeugen aufgrund völkerrechtlicher Übereinkommen freies Geleit besteht… …für im Ausland lebende deutsche Staatsbürger § 14 KonsG. 5 BGH NStZ 1983, 276; Eisenberg BeweisR StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 229a. 6 BGH NStZ 1989, 130… …. Ed. 1.7.2025, StPO § 220 Rn. 7; KK-StPO/Gmel § 220 Rn. 4; anders für den Geltungsbereich der SDÜ bzw. EU-RhÜbk Radtke/Hohmann/Mack, 2. Aufl. 2025, StPO… …unberechtigte Weigerung verursachten Kosten auferlegt werden. Inwieweit dies auch für im Ausland zu ladende Zeugen gelten soll, lässt sich der Strafprozessordnung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …Bundesverfassungsgericht hat die streng formale Betrachtungsweise in seinem MVZ-Beschluss aus dem Jahr 2021 nun für verfassungskonform erklärt. 121 Mit seinem… …Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Nachdem der Große Senat für Strafsachen in seinem Vertragsarztbeschluss judizierte, dass… …illustratives Beispiel dient folgende Konstellation 1: Vertragsarzt A stellt seinem Patienten P ein Rezept für eine physiotherapeutische Handlung aus und… …empfiehlt ihm den Physiotherapeuten T. T und A haben dabei vereinbart, dass T dem A für jeden zugewiesenen Patienten 5 EUR überweist. Dass A einen Vorteil… …für Kompressionsstrümpfe aus und verteilen den Patienten die verordneten Hilfsmittel aus dem Depot. Die Rezepte werden nach Quittierung durch den… …§ 128 SGB V nur im Bereich der GKV, § 73 Abs. 7 SGB V nur für Vertragsärzte im Bereich der GKV, 131 §§ 31 ff. BOÄ nur für Ärzte und § 11 Abs. 1 ApoG… …nur für Apotheker Anwendung. C. Reichweite des Abrechnungsbetrugs Im „klassischen” Fall des Abrechnungsbetrugs begeht der Abrechnende einen… …die relevanten Normen festzulegenden, von einem normativen Gesamtzusammenhang geprägten objektiven Empfängerhorizont 137 konkretisiert der BGH für… …Qualität der Leistungserbringung sichern oder deren Überprüfung vereinfachen sollen. 146 Das BSG nimmt auch für statusrechtliche Normen Vergütungsrelevanz an… …unabhängige ärztliche Entscheidung sowie Verhinderung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile für Ärzte, 156 indem sie es Ärzten untersagen, sich für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …durch formale Korrektheit ersetzt wird. Maschinen setzen formale Systeme um und interessieren sich nicht für Gefühle oder Moral. (3) Deontisierung… …echt, weil sie uns durch die beschriebenen Effekte fest umklammern und beherrschen. 2. Ethische Implikationen für den Strafprozess Besonders augenfällig… …mehr anvertraut haben als ihrem Hausarzt oder Priester. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass KI-Chatbots für Gespräche genutzt werden, die bisher *… …werden könnten für den Beschuldigten, stellt keine ethische Rechtfertigung dafür da, die Nutzung dieser Technologien ohne angemessene Schranken rechtlich… …für die persönliche Lebensführung unverzichtbare Bedeutung.” Würde man diese Aussage ernst nehmen, würde es sich um eine Übertreibung handeln, denn es… …Bedeutung des Smartphones für die persönliche Lebensführung hervorzuheben, ohne das Wort „besonders” zu gebrauchen, welches im nächsten Satz vorkommt, d.h. es… …Eingriffsermächtigung für die Entsperrung von Smartphones mit dem Finger gegen den Willen des Beschuldigten enthalte. Das Gericht argumentierte u.a., dass die Entsperrung… …durchzuführen, der nicht Folter wäre. Auch bei Anom und Encrochat zeigt der BGH mangelnde Sensibilität für die Signatur des Digitalen. 118 03.2025 |… …Digitalen hat auch ethische Implikationen für den Strafprozess. Erstens erinnert sie uns an die menschliche Schwäche und ihre Ausnutzbarkeit, wenn die… …Strafprozessordnung kaum kompensiert werden. Die Rechtsprechung erfasst teilweise die hohe Bedeutung, die der Digitaltechnik für unsere Kultur zukommt. Ihr gelingt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …notwendigen verantwortlichen Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung – PDL) tritt nach der für den Bereich des Sozialversicherungsrechts geltenden streng formalen… …geleisteten Zahlungen. Dieser Würdigung stehe nicht entgegen, dass Pflegeleistungen in gewissem Umfang erbracht worden seien. Denn maßgeblich sei die für den… …Alleingeschäftsführerin war sie für den Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes sowie ab 2013 auch dreier stationärer Pflegeeinrichtungen verantwortlich. Mit mehreren… …Anspruches v. a. eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruches sei und der Adressat sie aus seiner… …, Einrichtung und Versicherten für eine den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen genügende Umsetzung der Pflegeansprüche und damit für die Erfüllung der… …Pflegeprozesse. Das gelte sowohl für stationäre Pflegeeinrichtungen als auch ambulante Pflegedienste im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI. Die Kranken- und Pflegekassen… …in Höhe von 1.282.814,17 EUR aufgehoben. Denn nach ständiger Rechtsprechung bedürfe es zur Begründung einer Einziehungsanordnung gegen den für eine… …. Segelanweisungen Schließlich erteilte der 6. Strafsenat dem Landgericht nachfolgende zwei Hinweise für die neue Hauptverhandlung: Falls die Angeklagte den… …Einziehung könne ggf. auch als Tatlohn gemäß § 73 StGB („für die Tat”) erfolgen, wenn z. B. überhöhte Geschäftsführergehälter an die Angeklagte ausgezahlt… …für die strafrechtliche Beurteilung abrechnungsrelevanter Pflichtverstöße entwickelt wurden. 1. Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung… …für Strafverfolgungsmaßnahmen – § 5 StrEG Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder… …beruhen. Maßgeblich sind für die Beurteilung alle Umstände des Einzelfalls. LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 13.3.2025 – 12 Qs 62/24, wistra 2025, 263. Der… …gilt auch für Angaben gegenüber einem Sachverständigen, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgibt, diesem… …; falsche oder unvollständige Auskünfte sind vom Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO nicht erfasst. Es gilt auch nicht für Straftaten, die der… …einer juristischen Person können Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein und nur diesen wird die für einen täterschaftlichen… …Vorschriften ist nicht nur der hierzu förmlich Bestellte, sondern auch derjenige, der diese Stellung faktisch übernommen hat. Maßgeblich für die Beurteilung sind… …maßgeblich für eine entsprechende Beurteilung angesehenen „klassischen Merkmale” schematisch abzuarbeiten. Ob ein Beschuldigter die Unternehmensleitung… …für eine faktische Organstellung. Wenn die Gesellschaft überhaupt nur noch in geringem Maße oder gar nicht mehr am Rechtsverkehr teilnimmt, hat das… …realisiert sich eine den Tathandlungen des § 266a Abs. 2 StGB typischerweise anhaftende Gefahr für das Beitragsaufkommen. BGH, Beschl. v. 28.11.2024 – 1 StR…

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  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 17.10.2025 den… …Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts vorgelegt, 219 welcher der Umsetzung der Mindestvorschriften des europäischen Normgebers für die… …Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt dienen soll. I. Zielsetzung und Kernelemente des Referentenentwurfs… …Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung”. Er solle insbesondere… …Gesetzentwurf vorsehe, weist die Presserklärung des BMJV ausdrücklich hin: 223 • Strafrechtliche „Produkthaftung” für umweltschädliche Erzeugnisse • Neuer… …Straftatbestand für die rechtswidrige Ausführung umweltgefährdender Vorhaben • „Ökosystem” als schützenswertes Gesamtgefüge • Immission von „Energie” als neue… …Tathandlung • Einführung eines Qualifikationstatbestands bei katastrophalen Folgen für die Umwelt • Änderungen im Nebenstrafrecht • Anhebung der Höchstbeträge… …für Geldbußen gegen Unternehmen II. Rezeption (der Kernelemente) des Entwurfs Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Referentenentwurfs hatte sich… …eine intensive Diskussion um die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt und deren Implikationen für das deutsche Umweltstrafrecht und die… …Bekämpfung von Umweltkriminalität ein „Game Changer” für den Schutz von Öko-Systemen sei, ausdrücklich darauf hin, dass Deutschland sich bei der Verabschiedung…

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  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …eröffnete die Tagung mit einem Grußwort, in dem er anhand aktueller Beispiele auf diverse Herausforderungen hinwies, die Technik und KI sowohl für den… …Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Sie seien dort zuständig für das Massengeschäft der Cyberkriminalität. KI, z.B. für Deepfakes, spiele derzeit noch keine Rolle… …, Kreditkartendaten und Kontodaten inklusive Passwörter für Onlinebanking. Diese abgefischten Daten werden für die Einrichtung von Girokonten im Namen der unwissenden… …und von außen überprüfen. Herr Braguinski benannte dies als Herausforderung für den Grundsatz der Waffengleichheit und postulierte daher ein Gebot der… …Transparenz für Behörden. Anknüpfend daran wandte er sich der bisherigen Reaktion der Rechtsprechung zu, die zwar die allgegenwärtige Nutzung von Smartphones… …Preis Der Tradition entsprechend wurde auch in diesem Jahr der Preis für die beste wirtschaftsstrafrechtliche Dissertation aus der Perspektive der Praxis… …eines Verfolgungsverbrechens gem. Art. 6 lit. d. IMG- Statut verurteilt, das bereits ein Aufhetzen unabhängig von Kausalität für eine konkrete Tat… …völkerstrafrechtlich erfasste. Dieser Ansatz sei 1994 durch den IStGH für Ruanda im Prozess gegen den Direktor eines Radiosenders, der rassistische Hassbotschaften und… …erfolgreiche Waschen von Geld auch Anreize für weitere Vortaten und diene zugleich der Finanzierung weiterer Taten als sog. engine of crime. Auch gehe mit der… …Wertersatzeinziehung gem. § 73c Satz 1 StGB. Meistens kenne die Staatsanwaltschaft nämlich nicht den für den Zugriff benötigten private key zum Zugriff auf die Wallet…

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  Rezension zu Gramlich/Lütke: „Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing – Leitfaden zum richtigen Umgang in der täglichen Praxis”

  Dr. Louisa Schloussen

  …Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber, die Bestimmungen zum Schadensersatz bei Falschmeldungen sowie die Bußgeldvorschriften erläutert. Schlussbetrachtung In dem… …nebeneinanderstehen. Dies ist für die betriebliche Praxis von Bedeutung, da ein koordinierter Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Hinweisgeberinteressen bislang kaum… …Fundstellen. Für weiterführende rechtliche Analysen und Detailfragen verweisen sie ausdrücklich auf ihren umfassenderen Kommentar zum GeschGehG und HinSchG… …. Dieser Ansatz unterstreicht den Praxisfokus des Leitfadens und soll Lesern den schnellen Zugang zu Grundlagenwissen ermöglichen, während für… …sarkastische Unterton einiger Passagen sorgt für eine aufgelockerte Lektüre, etwa in der Bemerkung: „Im Ergebnis erlaubt der Gesetzgeber damit jedem, eigene… …– gerade mit Blick darauf, dass unethisches Verhalten nicht unter das HinSchG fällt. Vergleichbares gilt für die Schnittstellen beim Schutz von… …Geschäftsgeheimnisschutzes und des Hinweisgeberschutzes bietet. Für Anwender, die eine vertiefende rechtliche Analyse oder wissenschaftliche Fundierung erwarten, bleiben… …Gesetzgebungslage; für weitergehende Fragestellungen verweisen die Autoren konsequent auf ihren einschlägigen Kommentar. 143…

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• EU-Entwaldungsverordnung verschoben und abgeschwächt

  …Mehr Zeit für Unternehmen Kern der Einigung ist eine deutliche zeitliche Verschiebung. Große und mittlere Unternehmen müssen erst ab dem 30… …. Dezember 2026 belegen, dass Produkte wie Kaffee, Rindfleisch oder Soja nicht zur Entwaldung beigetragen haben. Für Kleinst- und Kleinunternehmen gilt die… …bewältigenden Belastungen für viele Betriebe. In einem gemeinsamen Schreiben appellierten der Bundesverband Druck und Medien (BVDM), der BDZV, der Börsenverein… …des Deutschen Buchhandels, der BVDA, der Gesamtverband Pressegroßhandel und der Medienverband der freien Presse an die Bundesregierung, sich für eine… …. Kritik von Umwelt- und Naturschutzorganisationen Während die Kommission jetzt die Einigung als Schritt zu mehr „Klarheit und Vorhersehbarkeit“ für… …Verordnung wäre ein fatales Signal für den Naturschutz. Außerdem stünden zahlreiche Unternehmen trotz hoher Investitionen in entwaldungsfreie Lieferketten… …gemeinsam mit rechten Fraktionen für die Abschwächung der Regeln. Zwar betont die Kommission weiterhin die ökologische Dringlichkeit: Entwaldung verursacht…

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