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♦ EU
Angemessenheitsbeschluss für das UK
Am 28. 06. 2021, kurz vor Ablauf der seit
Jahresbeginn andauernden Brexit-Übergangsphase
für Datentransfers…
…von der
EU ins das UK, hat die Kommission einen
Angemessenheitsbeschluss für das UK erlassen
(Durchführungsbeschluss C/2021/
4800). Damit ist auch in…
…Zukunft – trotz
des Brexits – der Transfer personenbezogener
Daten in das UK grundsätzlich ohne
besondere Einschränkungen möglich.
Der…
…Maßnahmen nach Art. 46
DSGVO zu treffen. Die Regelungen des UK
schränken diesbezüglich die Betroffenenrechte
zu sehr ein.
Die Kommission hat…
…nicht mehr rechtfertigt. Momentan
gilt im UK noch die DSGVO zum Stand
vom 31. 12. 2020 entsprechend. Mit jeder
Gesetzesreform könnten sich künftig jedoch…
…wesentliche Unterschiede zwischen
der Rechtslage in der EU und der im UK
ergeben. So könnte etwa eine grundlegende
Reform der UK-GDPR (dem aktuellen…
…Datenschutzgesetz im UK) ein Anlass
sein, den Angemessenheitsbeschluss wieder
aufzuheben. Die drohende Aufhebung
des Angemessenheitsbeschlusses könnte
das UK…
…allerdings auch motivieren, keine
Reform durchzuführen, die das Schutzniveau
der Datenschutzrechts im UK unter
das der DSGVO absinken lässt.
Quelle…
…werden kann.
In Bezug auf den Brexit stellen sich mit
den Standardvertragsklauseln auch neue
Probleme. Im United Kingdom gilt der UK-
GDPR, der der DSGVO…
…UK nicht mehr. Dort sind
noch die alten Standardvertragsklauseln
im Einsatz. Aufgrund des zwischenzeitlichen
Angemessenheitsbeschlusses der
Kommission…
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