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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13)

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsref. Sarah Milena

  …, Frankfurt am Main 1 Besprechung des BGH Urteils vom 04. Juni 2013 (1 StR 32/13) I. Sachverhalt Der Angeklagte H betrieb eine Detektei, bei welcher der… …verarbeitet. Dabei wurden auch 1 Die Verfasser danken Frau Céline Gerber, MLaw für ihre Mitarbeit an der vorliegenden Urteilsbesprechung. WiJ Ausgabe 1.2014… …Angeklagten K wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt nach §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu… …. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG aus. In § 44 Abs. 1 BDSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine in § 43 Abs. 2… …, seinen Arbeitgeber (vorliegend der Angeklagte H) um das vom Auftraggeber zu bezahlende Honorar zu bereichern. 2 Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG handelt… …§ 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Zwar lagen hier in… …jedweder Art eine allgemeine Zugänglichkeit ausschließen“. Nur „jedermann“ zugängliche Daten seien von den Vorschriften 2 BGH 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530 ff… …. Rn. 49-51 des Urteils. 3 BGH 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530 ff. Rn. 39 des Urteils m.w.N. WiJ Ausgabe 1.2014 Entscheidungskommentare 20 der §§ 43, 44 BDSG… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 ein. Dazu näher im Folgenden. III. Folgen für die rechtliche Praxis 1. Neue Rechtslage nach dem Urteil Der BGH hat mit… …Datenschutzrichtlinie geschützten Rechtspositionen und Interessen (siehe Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie), des von der Überwachung Betroffenen, vorgehen. 2. Ausblick für die…

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