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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  LkSG in der Praxis

  Softwarelösungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  

  Dr. Cäcilie Lüneborg, Niklas Schmelzeisen

  …1 gilt seit dem 1.1.2023 für Unternehmen gleich welcher Rechtsform, die mehr als 3.000 Arbeitnehmende 2 in Deutschland beschäftigen. Am 1.1.2024 wurde… …erläutert im Anschluss an eine Zusammenfassung der Pflichtenlage, im Hinblick auf welche Sorgfaltspflichten und für welche Unternehmen die Auseinandersetzung… …Integrity Next, Deutsches Lieferkettengesetz (LkSG), https://www.integritynext.com/de/ deutsches-lieferkettengesetz-lksg (Abruf: 2.2.2024). 8 Setlog, Für das… …Person, die für die Überwachung des Systems zuständig ist, z. B. eines Menschenrechtsbeauftragten c regelmäßige und anlassbezogene Durchführung einer… …Berichterstattung 3. Toolbasierte Lösungen Die genaue Betrachtung der einzelnen Sorgfaltspflichten zeigt, dass jedenfalls die Festlegung der Zuständigkeiten für die… …Zugang bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden. 11 Zwar enthalten manche Softwarelösungen den Service, die… …erforderlichen Analysen, Kennzahlen und Methodikbeschreibungen für die Berichterstattung bereitzustellen. Wohl um die Vergleichbarkeit der Berichtsinhalte zu… …Nutzen sein können. Toolbasierte Lösungen können demnach vor allem im Rahmen des allgemeinen Lieferantenmanagements, das auch für Präventions- und… …Handlungsanleitung des KMU Kompass, einer Initiative des Helpdesks Wirtschaft und Menschenrechte und der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung… …Vertrags über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die für die Herstellung des Produkts des Unternehmens oder zur Erbringung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …hat der EuGH die Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen für deutsche Aufsichtsbehörden zusätzlich erleichtert, indem er feststellte, dass… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …Bußgeldverfahren für ihre eigene Tätigkeit relevant sind. Dies ist z. B. für Rechtsanwält:innen der Fall, wenn sie im Datenschutzrecht oder allgemein in der… …Verteidigung von Unternehmen vor Bußgeldern der Aufsicht beraten. 7 Für wissenschaftlich engagierte Jurist:innen oder Informatiker:innen kann die… …Entscheidungspraxis der Aufsichtsbehörden für ihre Publikationen oder Vorträge hilfreich sein. Betroffene Personen, die häufig selbst Beschwerde eingelegt oder eine… …Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt haben, versprechen sich von entsprechenden Anträgen belastbare Rechtsansichten der Aufsicht für zivilrechtliche Klageverfahren, z. B… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …technisch-organisatorischer Schutzmaßnahmen im Hinblick auf sensible Kund:innendaten verfolgt wird, kann das zu einem Vertrauensverlust bei (potenziellen) Kund:innen für das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Digitale Transformation in der Vermögensverwaltung

  Robo-Advising und KI: Eine kritische Analyse
  

  Dr. Jörg Orgeldinger

  …künstliche Intelligenz (KI) und Finanzexpertise für zugängliche, personalisierte Beratung, analysiert Daten, optimiert Portfolios und bietet kostengünstige… …Anlagestrategien. Sogenannte Robo- Berater (Robots) automatisieren Aufgaben wie Portfolioneuausrichtung für Effizienz. Datenschutzbedenken… …KI und Finanzexpertise, automatisiert Anlagedienste durch KI-Algorithmen für maßgeschneiderte Anlagestrategien. Robots revolutionieren Investitionen… …Empfehlungen. Robots bieten maßgeschneiderte Strategien, auch für Anleger mit kleineren Portfolios, durch niedrigere Verwaltungsgebühren. Hochentwickelte… …entwickelnde Regulierung. Robots sind ein Beispiel für die Leistungsfähigkeit der KI bei der Demokratisierung des Zugangs zu hochwertiger Finanzberatung, indem… …Auswirkungen auf traditionelle Finanzdienstleistungen. Es gibt unterschiedliche Definitionen für Robo-Advising: Jon Stein, CEO von Betterment, definiert es wie… …folgt: „Robots haben Investitionen einem breiteren Publikum zugänglich und sie für alltägliche Anleger erschwinglicher gemacht.“ Laut Tania Carlone… …, Geschäftsführerin bei Accenture Wealth and Asset Management spricht für Robo-Advising: „Robo- Advisings sind besonders attraktiv für junge Anleger, die sich mit… …Technologie auskennen und eine digitale Lösung für ihre Anlagebedürfnisse wünschen.“ Laut Agarwal et al. (2009) mangelt es jüngeren Anlegern an… …decisions over the lifecycle with implications for regulation, Brookings Papers on Economic Activity, 2, 2009, S. 51–117. 2 Vgl. Lam, J. W., Robo-advisors: A…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Acting in Concert

  Damoklesschwert in der nachhaltigen Transformation
  

  Benjamin Ruppert

  …vorkommen. Dieser Beitrag vergleicht die internationalen AiC-Normen und stellt ihre Bedeutung für die nachhaltige Transformation der deutschen Wirtschaft dar… …2021, dass die deutschen AiC-Normen zu gravierenden rechtlichen Unsicherheiten für das Engagement institutioneller Investoren führten. 3 Die Gefahr eines… …Unternehmen umzu- 2 Vgl. Übersicht bei Ruppert, Acting in Concert – kapitalmarktrechtliche Hürden für einen nachhaltigen Finanzmarkt, ZfgK 18/2022 S. 26–31. 3… …Vgl. Sustainable-Finance-Beirat, Shifting the Trillions – ein nachhaltiges Finanzsystem für die große Transformation, 2021, S. 128. setzen, könnte dies… …internationalen Vergleich einzuordnen sind, ob sie Kooperationen verhindern und welche Bedeutung dies für die nachhaltige Transformation der deutschen Wirtschaft… …hat. 2. Acting in Concert 2.1 Begriffsbestimmung und Rechtsvorschriften AiC steht für das Zusammenwirken von Aktionären eines Emittenten, die gemeinsame… …Koordinierung von Stimmrechten oder den gemeinsamen Aktienerwerb betreffen. Eine zentrale Rechtsvorschrift für AiC in Deutschland ist § 30 WpÜG. Nach § 30 Abs. 2… …Abs. 2 Satz 1 WpHG gilt dies mit Ausnahme von Vereinbarungen in Einzelfällen. Voraussetzung für den Tatbestand des AiC ist allerdings, dass eine… …: benjamin.ruppert @commerzbank.com c Mit seinen jüngsten Urteilen hat der BGH die Rechtsunsicherheit für die Marktpraxis wieder erhöht und die Diskussion um AiC… …BGB verlangen und stellt damit ein erhebliches finanzielles Risiko für die Investoren dar. 9 6 Vgl. Drinhausen in Hölters/Weber, AktG, § 127a Rn. 9…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …Beitrag beleuchtet datenschutz- und schulrechtliche Grundfragen der Zulassung solcher digitalen Lernmittel und zeigt Wege für die Auflösung eines… …unter beispielhafter Berücksichtigung des Schulrechts im Land NRW die datenschutz- und schulrechtlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Einführung… …Erziehungsberechtigten als Ausübende des Elternrechts. 1 Der Beitrag verwendet nachfolgend aus Praktikabilitätsgründen zusammenfassend für alle die Schule besuchenden… …Meinungsbildungsfreiheit heranwachsender Schülerinnen nicht hinreichend ernst. II. Gesetzliche Vorgaben für die Zulassung digitaler Lernmittel Alle Bundesländer regeln in… …Lösungen für virtuelles Prüfungsmanagement sowie textgenerierende Systeme basierend auf sich selbst verbessernden neuronalen Netzwerken („KI“, „ChatGPT“) und… …sich ein digitales Lernmittel 7 keinem konkreten Schulfach und Lehrplan zuordnen lässt, kommt für dieses im Land NRW das „pauschale Zulassungsverfahren“… …Lernmittels erklären? Rein praktisch stellt sich diese Frage auch deshalb, weil etwa ursprünglich für den nicht-schulischen Gebrauch entwickelte digitale… …Schülerinnen mit Hilfe digitaler Lernmittel verarbeiten darf, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich ist. Insoweit konkretisieren die §§… …Erfüllung der öffentlichen Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Schule zulässig sind. Rechtsgrundlage für den Einsatz digitaler Lernmittel ist also die im… …öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Schule. Ausdrücklich hält dies § 120 Abs. 5 S. 2, 1. HS SchulG NRW für Arbeits- und Kommunikationsplattformen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Steuern im ESG-Rating

  Zur Relevanz steuerlicher Aspekte in der Nachhaltigkeitsbeurteilung von Unternehmen
  

  Prof. Dr. Thomas Berndt, Alexander Sigg, Prof. Dr. Peter Hongler

  …Nachhaltigkeitsanstrengungen von Unternehmen. 2 Allerdings ist für Außenstehende oft unklar, welche Nachhaltigkeitsinformationen in welcher Form und Gewichtung in die Ratings… …eingehen. 3 Und für Unternehmen ergibt sich die Schwierigkeit zu verstehen, welche (Berichterstattungs-)Anforderungen für ein gutes Rating überhaupt erfüllt… …, sieht dies für den Einbezug steuerlicher Themen in die ESG-Ratings anders aus. 4 Es ist zwar weitgehend ­unbestritten, dass Steuern im… …Bewertungspraxis von nachhaltigem Steuerverhalten und gibt ausgewählte Handlungsempfehlungen für die Praxis. 1. Sustainable Finance123 Ob Regulator oder… …Standardsetzer, das übergeordnete Ziel ist im Grunde gleich: Die Erfüllung von Informationsinteressen zahlreicher Interessengruppen. Im Falle 1 ESG steht für die… …Vgl. Zumente/Lāce, Esg rating—necessity for the investor or the company?, Sustainability (Switzerland) 13/2021 S. 2; El-Hage, Fixing Esg: Are Mandatory… …Integrated Reporting und Sustainable Management (AKIR) der Schmalenbach- Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V., DB 2023 S. 1108. Kapitalflüssen die… …dieser speziell für die Zwecke der Nachhaltigkeitsförderung konzipierten Finanzinstrumente finden umweltbezogene und soziale Themen Einfluss in die… …. Für alle Investitionsentscheidungen, ob bedingt in der gezielten Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten oder der Meidung von nachhaltigkeitsbezogenen… …, Review of Accounting Studies 28/2022 S. 1. Prof. Dr. Thomas Berndt Direktor, Lehrstuhl für Rechnungslegung, Universität St. Gallen Alexander Sigg…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2024

  Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Einkauf

  Ein Prüfungsleitfaden (Teil 1)
  

  Joanna Dulska, Wolfgang Korkhaus, Dr. Gernot Eckstein, Marc Hirle

  …Sorgfaltspflichten in der Lieferkette eine Momentaufnahme der Gesetzeslage dar. Er soll dem Revisor helfen, das Grundverständnis für die Inhalte und die Intention des… …und die potenziellen Gesetzesanpassungen berücksichtigt werden sollten. Das LkSG regelt nicht nur die unternehmerischen Sorgfaltspflichten für die… …Lieferketten, sondern auch für den eigenen Geschäftsbereich. Dieser Leitfaden für die Revision des Einkaufs setzt deshalb den Fokus auf die Beschaffung von… …Gütern und Leistungen entlang der Lieferkette. Auf den eigenen Geschäftsbereich wird insoweit eingegangen, wie dies für das Gesamtverständnis erforderlich… …Berücksichtigung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 (VN-Leitprinzipien) vorgeschlagen. Da bis zum Jahr 2020 weniger… …in der BMW Group Konzernrevision für das Fachreferat (Center of Excellence) Einkauf zuständig. Marc Hirle ist Vice President Commercial Audit &… …von Dienstleistungen, dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden… …Abs. 8 LkSG jedes Unternehmen, das kein unmittelbarer Zulieferer ist und dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder… …anderem hat die im Gesetz genannte Kontrollinstanz – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – sogenannte Handreichungen herausgegeben… …, Unternehmensjurist, 1/2023, S. 21 und 23. 4. Gesellschaftliche Einbettung, Entwicklung und Branchendialog Basis für die im Gesetz vorgenommene Ausprägung des Anspruchs…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 5/24 • 217 Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …BGB eintragen können. Die Registrierung ist zwar freiwillig und keine Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft. Eine Notwendigkeit zur… …Registrierung kann sich jedoch für Gesellschaften ergeben, die Rechte an Grundbesitz erlangen sollen. Wird die Gesellschaft eingetragen, ist sie gem. § 707a II… …erkennbar ist. Für einen Gleichlauf spreche zunächst die Formulierung in § 707a II 2 BGB. Dort sei für eine GbR ohne haftende natürliche Person geregelt, dass… …für richtig gehaltene Einschränkung nicht gebieten. Der verpflichtende Namenszusatz ziele auf den Schutz des Rechtsverkehrs ab, der hierdurch darauf… …auftretenden Dr. Denis Gebhardt Rechtsanwalt/Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf 218 • ZCG 5/24 • Recht Rechtsprechungsreport c Für die… …Die Begründung des Gerichts überzeugt und für die weitere Praxis ist es überaus hilfreich, dass eine gerichtliche Entscheidung hierzu schon sehr früh… …ein schutzwürdiges Interesse für die Beschränkung der wettbewerblichen Betätigung hat und das Verbot zudem räumlich, gegenständlich und zeitlich auf das… …Konkurrenzunternehmen angesehen werden, die räumlich und gegenständlich im Geschäftszweig der Klägerin tätig sind oder werden können. Als Entschädigung für dessen… …Einhaltung sah der Vertrag für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Zahlung von monatlich 50 % der zuletzt bezogenen Monatsbezüge vor. In § 6.6 des Vertrags…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Entwaldungsfreie Lieferketten

  Dr. Eberhard Witthoff

  …Anwendungsdatum auf den 30.12.2025 für große Unternehmen und für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 3 auf den 30.6.2026 verschoben. Da am… …würde den Unternehmen mehr Zeit für die Vorbereitung gegeben. Angesichts der ­hohen ­Anforderungen und der Komplexität der EUDR und der ­besonderen… …tauchen schon eine Vielzahl von Abgrenzungen bei den relevanten Erzeugnissen aus den besagten Rohstoffen auf. Es empfiehlt sich also, für jedes Unternehmen… …IPR25340/eu-gesetz-zur-abholzung-firmensollen-ein-jahr-mehr-fur-umsetzung-bekommen (Abruf: 14.11.2024). HS-Code aus Annex I der EUDR, so ist dennoch dieses Erzeugnis ausgenommen, wenn es als Verpackung für ein anderes Produkt… …existierte schon nach Art. 2 c) und d) EUTR und wurde für die EUDR übernommen. Marktteilnehmer sind diejenigen, die den Rohstoff oder das Erzeugnis erstmalig… …Referenz-Nr. an die Händler weiterleiten. Besondere Regelungen bestehen für KMU, wobei hierbei zwischen KMU-Markteilnehmern (vgl. Art. 4 Abs. 8) und… …Sorgfaltserklärung vorliegt (Art. 3). Die Sorgfaltserklärung knüpft an die Sorgfaltspflicht (Art. 8 ff.) an. Dies ist die zentrale Pflicht nach der EUDR für… …relevant für den Stichtag 31.12.2020 (Art. 2 Nr. 13): Fand die Entwaldung oder Waldschädigung nach diesem Tag statt, gilt automatisch das Verbot des Art. 3… …Ansprüche indigener Völker für die relevante Erzeugungsfläche wie auch der konkreten rechtlichen Konformität, aber auch die Beurteilung der Zuverlässigkeit… …Modellverfahren für das Risikomanagement, die Benennung eines Compliance-Beauftragten und letztlich die Dokumentation aller Maßnahmen, auch im Hinblick auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Herausgabe von Passwörtern zu Beschleunigung der Durchsicht von Datenträgern – Entscheidungsanmerkung zu AG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2023, Az: 162 Gs 2237/21

  Rechtsanwalt Serkan Erdogan

  …Verteidigung beantragte daraufhin für die Beschuldigte, im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung die Herausgabe der Geräte zu beschließen. Rechtsanwalt Serkan… …Anbetracht der großzügigen Handhabe der Ermittlungsbehörden und Gerichte für Frustration sorgt. Das Amtsgericht entschied, dass die Durchsicht der Geräte in… …richterlich bestätigt. Am 27. Juni 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg das für die Sachbehandlung zuständige LKA gebeten, die Ermittlungen in der… …der zur Durchsicht mitgenommenen Geräte dem Gericht für eine nachfolgende Beschlagnahmeanordnung vorzulegen sind. In Ermangelung normativer Vorgaben… …der Praxis häufig auftauchende und für Beschuldigte frustrierende Problemkreise der Durchsicht vorläufig sichergestellter Geräte ein. Es löst diese mit… …2001, 1290, 1293). Der zeitliche Rahmen für diese Durchsicht ex situ ist weder gesetzlich konturiert noch kann sie richterlich im Wege einer Entscheidung… …. Obwohl die Durchsicht Bestandteil der Durchsuchung ist, gilt für sie nicht das vom BVerfG aufgestellte Zeitfenster von sechs Monaten zur Vollziehung von… …Ermessen der Staatsanwaltschaft unterliegt und für die gerichtliche Überprüfung maßgeblich ist, von welchen Kriterien sie diese Entscheidung abhängig gemacht… …der Dauer der Durchsicht nicht zu berücksichtigen. Ebenso könnte der Beschuldigte theoretisch sofort Auskunft darüber geben, welche Daten für das… …Verfahren relevant und für die Staatsanwaltschaft relevant sind, um die Durchsicht abzukürzen. Für die Überprüfung der Dauer der Durchsicht spielt dies…

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