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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens Zunehmend wird dem Verteidiger – auch und gerade in Steuer- und… …Wirtschaftsstrafverfahren – bei Beantragung von Akteneinsicht im Nachgang zur Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts oder auch aus Opportunitätsgründen… …fehle oder dass jedenfalls diese nur nach den Maßstäben des für Dritte geltenden § 475 StPO zu gewähren sei, insbesondere ein berechtigtes Interesse… …– nicht rechtskräftig geklärte – Verfahrenssituation des (ehemaligen) Beschuldigten wesentlich. Es ist daran festzuhalten, dass § 147 StPO regelmäßig… …nicht nur die Rechtsgrundlage hierfür, sondern für eine vollständige ergänzende Akteneinsicht nach Einstellung des Verfahrens – auch zu einem späteren… …Zeitpunkt - liefert und hilfsweise die Akteneinsicht nach § 475 StPO nicht verweigert werden dürfte. I. Kein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147… …Akteneinsicht Dritter (mit den entsprechenden Einschränkungen sowie erhöhtem Begründungsaufwand bzgl. des Gesuchs) spezialgesetzlich vorrangig seien oder gehen im… …einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Beschuldigten über dessen Bevollmächtigten nicht auf § 147… …Ermittlungsverfahren verweigert werden kann – „im vorliegenden Fall“ nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift regele nämlich das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten nur… …für die Dauer des Ermittlungsverfahrens. Wenn das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, gelten für das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …und Sachverhalt Facebook ist ein sogenanntes „soziales Netzwerk“. Internetnutzern dürfte die grundlegende Funktionsweise des Dienstes bekannt sein. Als… …. Würdigung der Entscheidung des Bundeskartellamts Da mit dem Beschluss teilweise rechtliches Neuland betreten wird, stellen sich naturgemäß Fragen nach der… …Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Neben in erster Linie rein kartellrechtlichen Aspekten wie z. B. der Abgrenzung des räumlichen und sachlich relevanten Marktes ist… …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …auszunutzen. 1. Marktbeherrschende Stellung Facebooks Zur Eröffnung des Tatbestands des § 19 Abs. 1 GWB ist zunächst eine marktbeherrschende Stellung Facebooks… …Markt. Die Begründung des Bundeskartellamtes für diesen Umstand ist, dass sich die Nutzer von Facebook in Deutschland in der Regel mit anderen Bewohnern… …des Landes und nur zu einem eingeschränkten Teil mit Nutzern aus anderen Ländern verbinden. 6 b) Marktbeherrschung Ebenso wie die Marktabgrenzung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Das Corporate-Governance-Monitoring der Ersten Fußballbundesliga 2017/2018

  Eine Analyse des Gesamtstands und einzelner Kriterienbereiche
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …Management • ZCG 6/19 • 251 Das Corporate-Governance- Monitoring der Ersten Fußballbundesliga 2017/2018 Eine Analyse des Gesamtstands und einzelner… …. DVFA, ICGN), und Geschäftsführer des Governance-­ Dienst­leisters Governance & Values GmbH, E-Mail: AJuschus@gov-val.com; Ralf Leister ist Dozent an der… …HSBA Hamburg School of Business Adminis­tration, Gründer und Autor des Blogs FussballWirtschaft.de, E-Mail: Ralf.Leister@ FussballWirtschaft.de; Prof. Dr… …. habil. Stefan Prigge ist Professor an der HSBA Hamburg School of Business Administration und Mitglied des Instituts für Mittelstand und… …Familienunternehmen, Hamburg, E-Mail: Stefan.Prigge@hsba.de. Alle drei Autoren sind Gründungsmitglieder des Verbands Sports Governance e.V. 1 Vgl. DFL, Bundesliga… …beurteilt, der auf Kriterien basiert, die im Bereich Corporate Governance allgemein etabliert sind, d. h. in der allgemeinen Unternehmenswelt außerhalb des… …Veränderungen es im Vergleich zu 2015/2016 gegeben hat. Abschn. 3 beschreibt die Datenerhebung. Abschn. 4 ist das Zentrum des Artikels und zeigt und interpretiert… …Handbook on Sports Governance, 2019, S. 329– 352, für eine Fallstudie am Beispiel des HSV, inwieweit der Ausgliederungsprozess der Profiabteilung die… …(Hrsg.), Routledge Handbook of Football Studies, 2019, S. 99–110. 2. Beurteilungsschema Das Beurteilungsschema 2015/2016 13 basierte auf dem CG-Siegel des… …CG-Dienstleisters Ivox, das selbst wiederum auf dem DCGK beruht, ergänzt um Richtlinien des International Corporate Governance Network 14 , europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Die Haftung des Aufsichtsrats

  Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder
  

  Johanna van Baalen, Prof. Dr. Ulrich Krüger, Prof. Dr. Thomas Möhlmann-Mahlau

  …128 • ZCG 3/19 • Prüfung Die Haftung des Aufsichtsrats Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder Johanna van Baalen / Prof. Dr… …aufgrund einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat i. S. des § 52 GmbHG, dessen Mitglieder je nach vertraglicher Ausgestaltung… …und organisatorischen Mindestkenntnisse der Mitglieder des Aufsichtsrats aussehen sollten. 2. Haftungsrelevante Aufgaben des Aufsichtsrats Als… …Kontrollorgan ist die zentrale und haftungsträchtige Aufgabe des Aufsichtsrats die Überwachung der Geschäftsführung nach § 111 Abs. 1 AktG. Dabei sind alle durch… …Aufgaben in den Kompetenzbereich des Aufsichtsrats. Um Kontrolle und Beratung ausüben zu können, sind eine uneingeschränkte Informationsberechtigung und eine… …Aufsichtsrat nach § 111 AktG das Recht und die Pflicht, Bücher, Schriften und weitere erforderliche Unterlagen des Unternehmens einzusehen 6 . Der Aufsichtsrat… …bestellt zudem * Johanna van Baalen, B.A., ist Absolventin des Studiengangs „European Finance & Accounting“ an der Hochschule Bremen. Prof. Dr. Ulrich Krüger… ….; Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 6. Aufl. 2014, S. 40 ff. 5 Vgl. Pitkowitz, Praxishandbuch Vorstands- und Aufsichtsratshaftung, 2014, S. 44… …. 6 Vgl. Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 6. Aufl. 2014, S. 95 ff.; vgl. Koch, Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. 2017, S. 330 f… …Expertise, welche die Aufsichtsratstätigkeit erfordert. Haftung des Aufsichtsrats Prüfung • ZCG 3/19 • 129 den Abschlussprüfer nach § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Grundlagen des Personalmanagements

  Rainer Billmaier

  …17 1. Grundlagen des Personalmanagements Das vorliegende Kapitel soll der Internen Revision den fachlichen und kommu- nikativen Einstieg in die… …festen Bestandteil der Führungsarbeit und damit desManagements. Gleichzeitig änderte sich die Wahrnehmung der Wertigkeit des Mitarbeiters vom… …Produktionsfaktor zum Human Capital, vom Kostenfaktor zu einem ele- mentaren Wertbestandteil des Unternehmens. Da diese Entwicklung einher- ging mit der… …unsere klassische Personal- verwaltung. Im weiteren Verlauf des Buches wird zum einen die Bezeichnung Personalmanagement verwendet, parallel dazu auch der… …Personalmanagement einen Beitrag zur Zielerrei- chung des Unternehmens. Dieser Beitrag wird in den unterschiedlichen Unter- 18 1. Grundlagen des… …Die Führungskräfte, die sowohl als Mitarbeiter „betroffen“ sind als auch als Führungskräfte Aufgaben im Sinne des Personalmanagements zu erledigen haben… …zeigen sollten. Personalmanagement umfasst damit alle Tätigkeiten, die dazu beitragen, die zur Zielerreichung des Unternehmens erforderlichen Mitarbeiter… …Ziele des Personalmanagements Die Funktion des Personalmanagements ist es, hierfür die erforderlichen „Werkzeuge“ bereit zu stellen. Dazu gehören die… …. Sind Mitarbeiter nicht richtig ausgebildet, kann es an der Personalentwicklung oder an der fehlenden Bereitschaft des Fachbereichs liegen, denMitarbeiter… …, wo Fehlentwicklungen ihren Ursprung haben undwiemögliche Verbesserungen zu gestalten sind. 1.5 Strategie und Ziele des Personalmanagements…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  Neuorientierung des CG-Reporting

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Editorial • ZCG 5/19 • 193 Neuorientierung des CG-Reporting Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die DCGK-Neufassung lässt noch auf sich warten und… …bleibt weiterhin in der Diskussion. Anlässlich des 73. Deutschen Betriebswirtschafter-Tags, der am 18./19. 9. 2019 in Düsseldorf stattfand, berichtete Prof… …. Dr. Patrick C. Leyens (Univ. Graz) über die Auswirkungen des neuen DCGK auf das CG-Reporting. Seiner Auffassung nach ist die Reform insgesamt gelungen… …des DCGK analysiert (DB 31/2019 S. 1721 ff.): „Die Kodexreform markiert eine Zäsur in der Biographie des DCGK. Abzuwarten bleibt, ob er seinen Status… …bleiben aber nach wie vor deutlich zu detailliert und werden den Begründungsaufwand des Aufsichtsrats erhöhen.“ Inhaltlich habe die Kommission z. B. mit der… …betonten Kapitalmarktorientierung Akzente gesetzt. Dies tangiere das interessenpluralistische Koordinatensystem des Kodexregimes. Angesichts der im… …Aktionäre und Stakeholder zu werben. Begrüßt wurde seitens des DBT-Referenten Leyens am 19. 9. 2019, dass in der DCGK-Neufassung ein Verzicht auf den… …CG-Bericht vorgesehen ist. Die Erklärung zur Unternehmensführung (EzU) Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer ist Inhaber des BuS-Netzwerks für… …künftigen Regelungen (analog zur Vergütungsberichterstattung) seitens des deutschen oder europäischen Gesetzgebers zu verstehen (die Grobgliederung lautet: 1…

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• Wesentliche Weiterentwicklung des DNK

  …ergab. D.h. für DNK-Anwender bleibt bis Sommer 2020 im Kern des Kodex alles beim Alten. Die Informationsangebote des DNK sollen jedoch in den kommenden… …Wochen redaktionell überprüft werden, um eine verbesserte Informationsbasis zum Thema Wesentlichkeit anzubieten. Ebenso soll das Plattformkonzept des…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Gesetzgebungsverfahren Schweizer Datenschutzgesetz Griesinger PinG 06.19 283 Aktueller Stand zum ­Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer… …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Vorberatung des neuen schweizerischen Datenschutzgesetzes wurde Mitte August seitens der Staatspolitischen Kommission des ­Nationalrats (SPK-NR) abgeschlossen… …. Dabei hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats zum neuen ­Datenschutzgesetz angenommen. 2 Allerdings enthält die verabschiedete Version gemäß der… …Medienmitteilung der SPK-NR verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen zur Vorlage des Bundesrats. Dies führt dazu, dass der Kommissions-Entwurf in Teilen vom Entwurf… …des Bundesrats abweicht. II. Änderungsvorschläge der Kommission zum Entwurf des DSG Nachfolgend soll ein Überblick hinsichtlich der wesentlichen… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …zugestimmt: bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde die Vorlage durch den Stichentscheid des Präsidenten angenommen. 3 In diesem Zusammenhang soll auch auf… …die Gegenüberstellung des Bundesamts für Justiz (BJ) hingewiesen werden, welche darstellt, ob die Entwürfe des Bundesrats und der SPK-NR jeweils der… …, mit den Schengen-Verträgen vereinbar sind und auch, ob das Schutzniveau nach heutigem Stand des aktuell geltenden DSG gewahrt bleibt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des… …Abschnitts 3, soweit sich aus den vorstehendenVorschriften nichts anderes ergibt. §34 ist Folge des vom Gesetzgeber verwendeten Baukastenprinzips. Die Vor-… …Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft auf einen Höchstbe- trag begrenzt ist (Grundsatz des Vollangebots).…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …489Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der… …, 3. die vomBietermit demAngebot verfolgten Ziele, 4. die Absicht derMitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …; Graser/Klüwer/Nestler, Fairness Opinion nach IDW ES 8: Mehrwert durch Standardisierung?, BB 2010, 1587; Grobys, Arbeits- rechtliche Aspekte des Wertpapier- und… …Übernahmegesetzes, NZA 2002, 1; Harbarth, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats zur Gegenleistung bei Übernah- meangeboten, ZIP 2004, 3; Hippeli/Hofmann… …, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach §27 WpÜG in der Anwendungspraxis der 491Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …zur Beifügung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer(-vertretung) des Bieters. BaFin, NZG 2014, 850; Hopt, Übernahmen, Geheimhaltung und… …, Interessenkonflikte von Vertretern des Bieters bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandats der Zielgesellschaft, ZIP 2006, 1615; Seibt, Arbeitsrechtliche Aspekte des…

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