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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

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  …Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ 117… …Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ 170 Rezensionen 180 Rechtsanwalt Pieter… …. Janika Sievert, LL.M. Eur., Landshut Detleff Burhoff, Peter Kotz (Hrsg.): Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge 192 Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Simon M. Weißbeck

  …gewissermaßen nur der Startschuss für eine Reihe von Hauptverhandlungen, die in den nächsten Jahren die Gerichte beschäftigen werden. Für den Fiskus ist in diesem… …zu diesem Zeitpunkt noch nicht innehatte. Diese Aktie sollte erst nach dem Stichtag geliefert werden, nun also ex Dividende. Für die so entstandene… …in der Welt, d.h. für dieselbe nur einmal, nämlich beim ursprünglichen Eigentümer, abgeführte KapESt. Konnte der Leerkäufer nun eine Steuererstattung… …Doppelerstattung. Für die Frage nach der Einziehung ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es selbst in der die realen Sachverhalte stark vereinfachenden… …mehrerer Depotbanken für den Inhaber gehalten 9 und typischerweise traten hier schon deshalb weitere (Unternehmens-)Akteure und Individuen auf den Plan… …zunächst als Aktienhändler für eine große Bank (B) tätig waren. Einer war späterer Mitbegründer einer Investmentberatung (I), die Cum/Ex-Geschäfte… …An diesen Summen erkennbar, ist es die Einziehung beim Drittbeteiligten nach § 73b StGB, die für den Fiskus am interessantesten ist. Die Bonner… …der Sach- und Rechtslage – eine Abschöpfung in voller Höhe bei allen Einziehungsbeteiligten, auch den später ausgeschiedenen, für zulässig hält. Es sei… …Bonn ist für die Praxis hoch relevant, weil die Kammer das erste (Straf-)Urteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet hat und insofern, wenn auch mangels… …Rechtskraft keine bindende, so aber vermutlich prägende Wirkung für zahlreiche weitere Verfahren bei unterschiedlichen Staatsanwaltschaften, besonders aber für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …anzuwenden. 5 Daran ändert auch § 2 Abs. 4 S. 1 StGB, der bei sog. Zeitgesetzen (also Gesetzen, die nur für eine bestimmte Zeit gelten sollen) eine Ausnahme… …COVInsAG auch für Gesellschafterdarlehen. Voraussetzung für die Anwendung dieser Ausnahmen von der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung ist jedoch, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849 Die Betriebserlaubnis für eine Apotheke kann unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen… …Betriebserlaubnis für die von ihm betriebene Apotheke sowie die Erlaubnis zum Betrieb eines Versandhandels und elektronischen Handels mit apothekenpflichtigen… …festklebten und letztere nach etwas längerem Stehen zerrissen. Ebenso stand dort ein stark verschmutzter Kühlschrank, der als Ablage für diverse… …Verstöße gegen das Gesetz über das Apothekenwesen, die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz nicht mehr die für den Betrieb einer Apotheke… …Versorgungsvertrags aufgrund der Akzessorietät keinen Bestand mehr haben. Die Unzuverlässigkeit in der Person des Antragstellers und die daraus bestehende Gefahr für… …. Aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers müsse im Rahmen seines Apothekenbetriebs befürchtet werden, dass eine weitere Gefahr für die Gesundheit… …dieser nicht habe trennen können. Lediglich in der Garage hätten Kartons mit Verpackungsdosen für den Apothekenbetrieb gelagert. Eine Gesundheitsgefährdung… …Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke gegenüber dem Antragsteller ist nach derzeitigem Stand rechtmäßig. a) Rechtsgrundlage für den Widerruf der… …wird nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG gefordert, dass der Antragsteller die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Dies ist… …sind insbesondere strafrechtliche oder schwere sittliche Verfehlungen, die den Antragsteller für die Leitung einer Apotheke ungeeignet erscheinen lassen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Anforderungen an einen strafprozessualen Vermögensarrest - § 111e StPO Für einen hinreichenden Arrestgrund reicht es nicht… …Wohnungsdurchsuchung in derartige Fällen voraussetzt, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorliegt, sondern auch für das Herrühren des… …13.04.2011 – 2 Qs 2019/11, StV 2011, 722. 3. Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer - § 209 StPO, § 74c GVG Für die Entscheidung über Beschwerden gegen… …erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft. Die von dem Verurteilten zu tragenden Kosten für die… …Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der… …Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen. Maßgebend für die… …vorsätzlich pflichtwidrig im Sinne des § 266a StGB, wenn er Anhaltspunkte für eine unzureichende Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch… …ausreichen, wenn für den formellen Geschäftsführer Anzeichen dafür bestehen, dass die Verbindlichkeiten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. BGH, Beschluss vom… …Verjährungsfrist für jedes Delikt selbständig. Die Verjährung des Bankrotts beginnt mit Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung nach § 283 Abs. 6 StGB. BGH… …InsO) für strafrechtliche Zwecke regelmäßig nach der wirtschaftskriminalistischen Methode zu prüfen ist; s. dazu etwa BGH, Beschluss vom 12.04.2018 – 5…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der

  …Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ I. Vorbemerkung WisteV ist ein… …Frage, ob zwischen der Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und der Strafe i. S. d. StGB überhaupt noch Platz für eine dazwischen liegende (oder… …vordergründig dogmatische und systematische Konflikte mit Straf- und Strafprozessrecht und entscheidet sich, ebenfalls nur vordergründig, für ein vermeintliches… …soll das nur für das Verbandsverfahren so sein, nicht aber im Strafprozess? Sollten sie nutzlos sein, so erwiesen sie sich als bloßes „window-dressing“… …. Gilt das nicht erst recht für das uneingeschränkte Recht zu schweigen? • Das gesamte Recht der Zeugenpflicht wird durch die Behauptung ins Wanken… …hinausgehende Milderungsmöglichkeit vorsieht (dazu näher unten III 9 l). i) Bedarf für ein eigenständiges VerSanG? Die Begründung des Gesetzesentwurfs enthält… …nicht ausreichen würde. Gleiches gilt für die Hinweise in der Begründung auf die internationale Üblichkeit eigenständiger Verantwortlichkeit von Verbänden… …, dass die Gesetzesbegründung die Unterschiede zwischen dem früheren nordrhein-westfälischen Entwurf für ein Verbandsstrafrecht, den Frankfurter Thesen… …, dem Kölner und dem Münchner Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz nicht detailliert darlegt, so fällt doch auf, dass der gewählte innovative Ansatz… …Kosten für Compliance vergleichsweise hoch aus, wodurch 11 BMJV, VerSanG-RefE in der Fassung vom 15.8.2019, S. 72. 12 BGH NJW 1983, 569, 570 – ADAC. 13…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …scheaktivitäten in den Statistiken niederschlagen würden. Aus der Sicht von WisteV legen diese Befunde nahe, dass Gesetz- und Verordnungsgeber die Kriterien für… …entstehenden GwGMeldV-Immobilien-E zu thematisieren. Gleiches dürfte für den problematischen, weil demokratisch möglicherweise nicht ausreichend legitimierten… …Informationspflichten der Meldepflichtigen erscheinen aber die Ansätze für deren ergänzenden Aufwand als deutlich zu niedrig. Die Bürokratiekosten und damit die… …wären nicht deckungsgleich und für Letzteres ist nicht sicher, dass es sich lediglich um eine Teilmenge handeln würde. 1 Siehe dazu eingehend… …Meldepflicht a) b) Die Ausnahme von der Meldepflicht in § 2 GwGMeldV-Immobilien-E sollte praxistauglicher gestaltet werden. Das gilt zum einen für Umstände, die… …gemeint ist. Das Begriffsverständnis reicht von (schwachen) Gegenindizien einerseits bis zum Widerlegen andererseits. Für die Meldepflichtigen wäre es… …Zahl der Fälle nicht geldwäscherelevant. Es ist daher nicht sachgerecht, in § 5 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien-E für bestimmte Konstellation zu bestimmen… …Verkehrswert liegt (in die eine oder die andere Richtung) eine „teilweise unentgeltliche Zuwendung“. Wenn diese für sich aber genügen soll, um die Meldepflicht… …zu suspendieren, bedarf es erst gar keiner Regelung für Unter- oder Überwertgeschäfte.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …. Daniel Travers, Düsseldorf; RiAG Dr. Sohre Tschakert, Lübeck Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für… …ausdrücklich auf den staatlichen Strafanspruch bezogen ist, ist für sowohl die Hehlerei als auch für die Begünstigung anerkannt, dass diese Vorschriften auch den… …Schutz der Verletzten der Vortat mit im Blick haben. Das kann für die der Hehlerei ähnliche Geldwäsche nicht anders sein und muss daher auch für § 261 StGB… …führen würde, so dass die Quote für sämtliche Gläubiger*innen höher ausfiele – nur eben nicht für den dann nicht mehr gesicherten Justizfiskus. Das… …eine Gesamtschuld nur für Beteiligte derselben Handelsstufe besteht, so hätte dies zur Konsequenz, dass die Einziehungsentscheidung gegen Verantwortliche… …für die Vortat selbstständig und unverbunden neben der Abschöpfungsanordnung gegen die Täter*innen der Geldwäsche stünde. Das allerdings würde den… …StGB-E gilt es, Missverständnissen vorzubeugen. Zumindest in der Gesetzesbegründung sollte klargestellt werden, dass für das Strafrecht nicht die… …zudem vice versa gravierende Folgen für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz nach sich. Sie könnten ihre internen Sicherungsmaßnahmen nicht mehr… …allerdings auf die Zunahme von Geldwäscheverfahren beim Einzelrichter des Amtsgerichts hingewiesen. Dies zeigt, dass dem Bundesministerium der Justiz und für… …Verbraucherschutz die Brisanz der vorgesehenen Ausweitung nicht verborgen geblieben ist. WisteV hält es für dringend erforderlich, im Rahmen der Folgenabschätzung des…

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  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …Vorschriften des europäischen und deutschen Kartellverfahrensrechts stellen einen nachvollziehbaren Anlass für diese Untersuchung dar. Das Ziel… …, in welchem sich Kartellsanktionen bewegen, geht der Verfasser für die nachfolgende Arbeit von zwei Prämissen aus, die zumindest diskussionswürdig… …von Kronzeugen, die die privatrechtliche Durchsetzung wesentlich erschweren, hält der Verfasser solche für Kollateralschäden (S. 64). Einen… …Möglichkeit geschaffen werden soll, Verbände – auch für kartellrechtswidriges Verhalten – zu sanktionieren. b) Probleme bei der Behördenkooperation Zur… …und des Rates vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen… …innerhalb des europäischen Wettbewerbsnetzwerkes (S. 107 ff.). Dieses gliedert sich wiederum in Ausführungen zu den unterschiedlichen Ausgangspunkten für eine… …Zunächst konsentiert der Verfasser, dass mit dem Instrument einer Richtlinie zur Umsetzung der durch die EU Kommission für erforderlich gehaltenen… …europäischen Wettbewerbsrechts auswirken. Aus Sicht des Verfassers erscheint die mitgliedsstaatliche Verfahrensautonomie für die verfahrensrechtliche Konvergenz… …jedoch eine ausreichende Legitimation für die Verhängung von Kriminalstrafen für kartellrechtswidriges Unrecht. Bei der intensiveren Betrachtung der… …nationalen Kartellbehörden unmittelbar anwendbare Ermächtigungsgrundlage für die Verhängung eines Bußgelds darstellt, bestätigt der BGH – wenn auch nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Jan-Philipp Redder „Der verfassungsrechtliche Schutz von Whistleblowern“

  Rechtsanwalt Daniel Sandmann

  …Hinweisgeber nach Medienberichten frühzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen, ohne dass angemessene Maßnahmen zeitnah umgesetzt wurden. Die Folgen für diese… …. Als Praxisfälle analysiert der Verfasser dann die Aufarbeitung der Fälle Werner Pätsch (Aufdeckung eines Abhörskandals beim Bundesamt für… …umfassenden Darstellung zur Meinungsfreiheit, die für das Thema Whistleblowing von entscheidender Bedeutung sind. Dies beginnt mit dem grundsätzlichen Schutz… …Hinweisgeber wird die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zum Anlass für ein Darstellung einer Kontroverse genutzt, in der der Autor für die Anwendbarkeit des… …Grundrechts auf Meinungsfreiheit auch für die anonym ergehenden Meldungen argumentiert. Die Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG wird ebenfalls angerissen… …, wegen geringer Trennschärfe zur Meinungsfreiheit jedoch sehr übersichtlich abgehandelt. Für die zumeist nicht im Kern der Diskussionen um den… …Empfänger der Hinweise unterschieden. Keine Variante wird als in jedem Fall unzulässig angesehen. Für den öffentlichen Dienst beleuchtet das Werk sowohl… …Beamte, als auch Arbeitnehmer. Während für Arbeitnehmer hier eine weitgehende Vergleichbarkeit mit der Rechtslage im privaten Sektor festgestellt wird… …, sieht der Verfasser für Beamte einer Pflicht zumindest zum internen Whistleblowing, mit Einschränkungen u.a. durch das Mäßigungsgebot. Im folgenden Teil… …zur Zulässigkeit des externen Meldens besteht ein deutlicher Schwerpunkt der Arbeit. Der Autor teilt grundsätzliche Gedanken mit und plädiert für eine…

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