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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …Collar Crime Association Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung” Mit 01.01.2025 sind in Österreich neue gesetzliche… …Bestimmungen in Kraft getreten, die die Möglichkeiten der Sicherstellung von Handys und auf ihnen befindliche bzw über sie einsehbare Daten für deren Auswertung… …regeln. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte und beleuchtet Kritikpunkte: 1. Hintergrund der Neuregelung Bis zum… …Unterscheidung zu einem Gerät, mit dem ein detaillierter Einblick in das Leben und die Persönlichkeit nicht nur des:der konkret Betroffenen, sondern auch Dritter… …gewonnen werden kann, stieß vielfach und langjährig auf Kritik unter Experten. Tätig wurde der Gesetzgeber schlussendlich, als der VfGH Mitte Dezember die… …bisherige Regelung aufhob. 1 In das Endstadium des Gesetzwerdungsprozesses hinein erließ überdies der EuGH eine separate Entscheidung, die bzgl einer… …. Datenträgern und Daten, b. Daten, die an anderen Speicherorten als einem Datenträger gespeichert sind, soweit auf sie von diesem aus zugegriffen werden kann… …, oder c. Daten, die auf Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeichert sind (lit. a und b), die zuvor nach Z 1 lit. a sichergestellt wurden” (§… …109 Z 2a StPO). Zweck der Ermittlungsmaßnahme ist jedenfalls stets die Auswertung von Daten. Um zu dieser zu gelangen, sind in den §§ 115f-115l StPO… …werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind (Abs 1). Ein Anfangsverdacht muss zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen. Es ist demnach…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme des Amtsgerichts Nürnberg, mit der Beweismittel in den Räumen eines unverdächtigen Notars gesichert wurden, als unbegründet. Die… …Kammer zog damit die rechtlichen Konsequenzen aus undurchsichtigen Strukturen einer womöglich in Steuerhinterziehung verwickelten GmbH und ihrer… …(rechtlichen und tatsächlichen) Geschäftsführer im Verhältnis zum nicht umfassend mandatierten Notar. Die Fallgestaltung (I.) und die Entscheidungsgründe (II.)… …erinnern an und nehmen Bezug auf die „Jones Day”-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (III.). Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth zeigt gesetzgeberischen… …Handlungsbedarf auf, die Beziehung zwischen privatrechtlichen Gesellschaften, ihren Organen und Rechtsdienstleistern auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen… …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …im Zusammenhang mit der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen, dann unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) die… …juristische Person berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. (Rn. 48) 3. Zeichnet sich aufgrund tatsachenbasierter Anhaltspunkte objektiv ab, dass die… …juristische Person als Adressatin einer Geldbuße nach § 30 OWiG oder als Einziehungsbeteiligte gemäß § 424 StPO zu beteiligen wäre, befindet sich die… …juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung und Verteidigungsunterlagen, die auf Veranlassung der und für die juristische Person vom…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten – §§ 97, 103 StPO Das für die geschützten Berufe (hier: ein Notar) geltende Beschlagnahmeverbot aus §… …Berufsgeheimnisträger, der (nur) die juristische Person berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Zeichnet sich aufgrund tatsachenbasierter Anhaltspunkte… …objektiv ab, dass die juristische Person als Adressatin einer Geldbuße nach § 30 OWiG oder als Einziehungsbeteiligte gemäß § 424 StPO zu beteiligen wäre… …, befindet sich die juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung und Verteidigungsunterlagen, die auf Veranlassung der und für die… …über Tatsachen und bewirkt er dadurch eine falsche Beurkundung im Sinne des § 271 StGB sind die Urschrift sowie Abschriften und Ausfertigungen der… …vorgelegter Personaldokumente. § 97 StPO stellt nach § 160a Abs. 5 StPO eine Spezialregelung für Beschlagnahmen dar, die § 160a StPO grundsätzlich verdrängt… …. Die Zulässigkeit von Beschlagnahmen bei Berufsgeheimnisträgern ist danach allein an § 97 StPO zu messen. Nichtverdächtigen Betroffenen, insbesondere… …in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ergangener Durchsuchungsbeschluss erfüllt die gebotenen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen… …nur dann, wenn nach seiner Begründung klar ist, ob und wann der Beschuldigte unrichtige Angaben gemacht hat oder ob die (wann und mit welchem Inhalt… …aufgehoben und die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis zu den §§ 185 ff. StGB hervorgehoben. Die Beschwerdeführerin war ersichtlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …01.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Dr. Kathrin Klose, Berlin Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung… …derselben Tat zu ermöglichen, sofern die in Art. 52 Abs. 1 der Charta vorgesehenen Voraussetzungen, wie sie von der Rechtsprechung näher bestimmt wurden… …, erfüllt sind, nämlich erstens, dass diese Kumulierung keine übermäßige Belastung für die betreffende Person darstellt, zweitens, dass es klare und präzise… …Regeln gibt, anhand deren sich vorhersehen lässt, bei welchen Handlungen und Unterlassungen eine Kumulierung in Frage kommt, und drittens, dass die… …, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörde gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängt wird, eine… …Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es erlaubt, eine gegen eine juristische Person wegen… …Mitgliedstaat strafrechtlich verurteilt worden ist, auch wenn diese Verurteilung nach dem Erlass der Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wurde, erfolgt… …. Sachverhalt Die Entscheidung des EuGH geht zurück auf einen im Jahr 2016 in Italien geführten Rechtsstreit, in dem die italienische Wettbewerbsbehörde (Autorità… …Garante della Concorrenza e del Mercato) gegen die Volkswagen AG („VW AG”) und deren italienische Vertriebsgesellschaft (Volkswagen Group Italia SpA) eine… …softwaregestützten Manipulation der Abgaswerte und das Bewerben der entsprechenden Fahrzeuge als emissionsarm verhängte. Die Gesellschaften legten gegen die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main I. Einführung Die 16. WisteV-wistra-Neujahrstagung zu aktuellen wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fragestellungen hatte… …sich zum Ziel gesetzt, die Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht zu beleuchten. Rund 200 Teilnehmer kamen am 17. und 18. Januar 2025… …in Frankfurt zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Die Referenten beleuchteten die verschiedenen Verfahrensstadien aus… …Nuzinger, Mannheim eröffnete die Veranstaltung mit einer kritischen Reflexion über die Definition von Umfangsverfahren. Eine einheitliche Begriffsbestimmung… …Entscheidung mitwirken, als auch solche, bei denen der Verteidigung eine Pauschalgebühr nach § 42 RVG zusteht – etwa, weil die regulären Gebühren angesichts des… …Umfangs oder der Komplexität unangemessen wären. Auch medienwirksame Verfahren, wie z.B. der „Wirecard-Prozess” oder die „Cum-Ex-Verfahren”, deren… …Aufarbeitung die Ermittlungsbehörden und Gerichte über Jahre beschäftigt, lassen sich dem Begriff des Umfangsverfahren zuordnen. Lange und komplexe Verfahren… …1963 über 183 Verhandlungstage dauerte und bei dem 319 Zeugen vernommen wurden. 1 Ob die zunehmende Größe der Gesellschaft und die wirtschaftliche… …telligenz verwiesen, die möglicherweise ein ganz neues, eigenes Strafbarkeitsfeld eröffnen könnte. Im Namen der wistra begrüßte Frau Professorin… …Schmitt-Leonardy (Bielefeld) die Tagungsteilnehmer. Sie bekräftigte, dass Umfangsverfahren die Justiz seit über 100 Jahren beschäftigen. Die heutige Welt werde…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …Kooperationsveranstaltung durchgeführt. Die Aktualität des Veranstaltungsthemas und die Möglichkeit einer sowohl Präsenz- als auch Online-Teilnahme führten zu einer hohen… …Reform des § 261 StGB im Jahr 2021 reichen die Meinungen von „völlig missglückt” bis zur „neuen Allzweckwaffe”. Gerade – aber nicht nur – im Bereich der… …Wirtschaftskriminalität ist der Tatbestand daher auch in jüngster Zeit wieder stark in den Fokus der Strafverfolgungsorgane geraten. Besonders die nicht unerhebliche… …Ausweitung tauglicher Vortaten bietet Chancen und Risiken zugleich. Die Justiz wird hier vermehrt vor die Frage gestellt, wo die Grenzen des Anwendungsbereichs… …der Norm in solchen wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren liegen. Dem Grundanliegen der WisteV entsprechend ermöglichte die Veranstaltung eine… …. Georg-Friedrich Güntge warf u.a. die Frage auf, ob durch die Reform des § 261 StGB nun andere Normen, wie § 259 StGB leerliefen. Dies bot einen treffenden Einstieg… …in die vorliegende Problematik. Entsprechend konnte Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dennis Bock umgehend in die Grundlagen des § 261 StGB eintauchen… …. Bereits anhand der Überschrift „§ 261 StGB – ein neues Multitool im Wirtschaftsstrafrecht? – eine Einführung” wurde die Vielseitigkeit des § 261 StGB… …deutlich. Der Überblick über die Voraussetzungen von § 261 StGB war als Auftakt bereichernd, da das Teilnehmerfeld groß und der Kenntnisstand mannigfaltig… …war. Jeder der Teilnehmer konnte letztlich den aufgeworfenen Slogan „all crimes, all everything” nachvollziehen, der für die gesamte Tagung tragend…

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• NIS-2-Umsetzung: Regelungen zu Geltungsbereich und Schwachstellenmanagement in der Kritik

  …Hauptkritikpunkt bei der Anhörung war, dass lediglich Bundesministerien und das Bundeskanzleramt in die Regelung einbezogen werden sollen, nicht aber… …die nachgeordneten Bundesbehörden und auch nicht die kommunale Ebene. Auch beim Schwachstellenmanagement gebe es Mängel, berichtet der… …Informationsdienst des Bundestag (hib). Einige der angesprochenen Punkte im Einzelnen: Wenn die öffentliche Verwaltung der Länder und Kommunen nicht in den… …Schließung ermittelter Schwachstellen. Die vollständige Mitteilung von hib lesen Sie hier. Digitalisierte Verwaltung - Vernetztes E-Government… …punktet das Werk mit seinem integrativen und ebenenübergreifenden Ansatz, indem es die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene gleichermaßen behandelt und… …auf die Analyse der Rechtsfragen, sondern untersucht auch Fragen der Führung und Akzeptanz in der digitalisierten Verwaltung zeigt… …Verwaltung aufstellen, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden? Was unterscheidet die digitalisierte Verwaltung vom „klassischen“… …Government? Welchen Rechtsrahmen ziehen die Normen der EU, der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bundesländer? Wie können sich Bund, Länder und…

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• KI in der Geschäftspartner-Compliance: Chancen, Risiken und Handlungsempfehlungen

  …Risiken. Chancen: Effizienz und Reichweite Der Einsatz von KI-Systemen kann die Arbeit in der Geschäftspartner-Compliance erheblich erleichtern. Besonders… …Um die Potenziale zu nutzen, müssen Unternehmen klare Rahmenbedingungen schaffen: KI-Richtlinie etablieren: Es ist festzulegen, wofür KI genutzt… …wird, wie Ergebnisse überprüft werden und wer verantwortlich ist. Schulungen durchführen: Compliance-Teams sollten über die Funktionsweise und Grenzen… …Kontrolle über die Daten zu behalten und Datenschutzanforderungen besser zu erfüllen. Kosten im Blick behalten: Token- und Lizenzverbrauch regelmäßig… …kontrollieren. Künstliche Intelligenz kann die Geschäftspartner-Compliance effizienter gestalten, insbesondere bei der Identifikation, Bewertung und laufenden… …, Governance und Fachkompetenz: KI liefert Hinweise – die Bewertung bleibt Aufgabe des Menschen. Kann KI bei Geschäftspartnerrisiken helfen und welche… …. Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb von Dr. Lutz Nepomuck Unternehmen, die weltweit Waren oder Dienstleistungen vertreiben, stehen oft vor erheblichen…

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• KI-Tools f

  …Storylines erstellen, Quizfragen vorschlagen oder Szenarien generieren, die praxisnahes Lernen fördern. Mit Funktionen wie Speech-to-Text und Text-to-Speech… …Einschränkungen oder Zusatzmodule, die separat gebucht werden müssen? Unterstützt das Tool Standardformate wie SCORM oder xAPI, um Lernfortschritte zu… …dokumentieren? Anwenderfreundlichkeit Wie intuitiv ist die Bedienung? Können Fachabteilungen ohne IT-Kenntnisse Inhalte erstellen oder bearbeiten? Wie… …schnell lassen sich neue Mitarbeitende einarbeiten? Datenschutz und Hosting Wo liegen die Daten? Idealerweise in der EU, um DSGVO-Konformität… …sicherzustellen. Kann der Datenstandort gewählt oder beeinflusst werden? Wie transparent ist die Datenverarbeitung? Flexibilität und Integration Lässt sich… …Nachhaltigkeit Herausgegeben von Dr. Ole Wintermann und Cornelia Daheim Die Arbeitswelt erlebt einen tiefgreifenden Wandel – nicht nur durch die Digitalisierung… …und den Einzug der New Work-Kultur in Unternehmen und Organisationen, sondern zunehmend auch durch die Notwendigkeit, das Wirtschaften selbst… …nachhaltiger zu gestalten. Wie diese Veränderungen zusammenwirken und wie New Work-Prinzipien die nachhaltige und digitale Transformation beschleunigen können… …Basis aktueller Foresight-Studien Ein spannendes Kaleidoskop persönlicher Einblicke und wissenschaftlicher Ansätze, wie sich die Zukunft der Arbeit und…

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• Gesetzentwurf zur EUDR noch in Abstimmung – Fokus auf Null-Risiko-Variante

  …Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Ein Kabinettsbeschluss steht damit weiterhin aus, obwohl die Verordnung ab 30. Dezember 2025… …anzuwenden ist. Hintergrund Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, die bestimmte Rohstoffe oder daraus hergestellte Produkte in Verkehr bringen oder… …exportieren, nachzuweisen, dass diese entwaldungsfrei und legal produziert wurden. Große und mittlere Unternehmen müssen die Anforderungen ab dem 30. Dezember… …2025 erfüllen; für kleine Unternehmen gelten verlängerte Fristen. Null-Risiko-Variante Gemäß Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung auf… …Entwaldungsrisiko und vernachlässigbarem Risiko illegaler Produktion verringern, ohne die Wirksamkeit der Verordnung zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung… …appelliert an die EU-Kommission, kurzfristig Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Handreichung Das BMLEH verweist auf eine Handreichung zur Anwendung der… …EUDR (Januar 2025) und auf Beratungsangebote durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Länder. Die Fachagentur für… …Nachwachsende Rohstoffe (FNR) soll das Informationsangebot ergänzen. Ausblick Die EUDR gilt als EU-Verordnung unmittelbar, nationale Regelungen betreffen vor… …die Anforderungen bis Ende 2025 zu erfüllen. Eine Risikodifferenzierung (Null-Risiko-Kategorie) könnte Pflichten reduzieren, ist jedoch noch nicht… …beschlossen. Risikomanagement in Supply Chains Herausgegeben von Dr. Oliver Bungartz Die zunehmende Vernetzung globaler Lieferketten…

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