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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …sie für die Menschen arbeiten, sich dabei aber stets von menschlichen Vorgaben leiten lassen und individuell kontrollierbar sind. Wenn der Mensch nicht… …zu leiden hat, muss erfahren können, woran es gelegen hat. Die Erklärbarkeit gegenüber den Betroffenen setzt Erklärbarkeit bei der das System… …. Auch Art. 14 KI-VO macht Vorgaben an die menschliche Aufsicht, jedoch nur im Hinblick auf Hoch-Risiko-KI. In der DSGVO scheint sie an mehreren Stellen… …durch. Zunächst verlangt die allgemeine Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2, jederzeit darlegen zu können, dass die Verarbeitung personenbezogener… …Daten durch die eigene IT rechtskonform erfolgt. Noch konkreter wird es bei den Transparenzvorgaben. Nach Art. 13 Abs. 2 lit. f) DSGVO sind den… …Betroffenen einer Datenverarbeitung mit automatisierter Entscheidungsfindung aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite der… …betroffenen Person. Sowohl proaktiv bei Erhebung als auch reaktiv auf Anfrage hat die datenverarbeitende Stelle demnach den Betroffenen mitzuteilen, nach… …welchen Kriterien das automatisierte System entscheidet. Inhaltlich sind die zu gebenden Informationen in der Regel nicht deckungsgleich. Während die… …Artikel-13-Information an alle Betroffenen der Datenverarbeitung gerichtet ist und damit nur eher abstrakt erklären kann, wie die Entscheidungsfindung grundsätzlich… …ausgestaltet ist, muss der Auskunftsantrag einzelfallbezogen beantwortet werden. Die Information an alle Betroffenen hat die Gesamtheit aller möglicherweise für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Nachbarn? RA Maximilian Kroker, B.Sc. „Die DSGVO bleibt unberührt“ – eine hoffnungsvolle Behauptung, die schon bei KI-VO & Co. schnell verpufft ist. Nun kommt… …Anwendungsbereich der Gesetze und die praktische Auswirkung von Überschneidungen anhand konkreter Anwendungskonstellationen. Seit dem 11. Dezember 2024 ist der Cyber… …Resilience Act (CRA) 1 in Kraft, der Hersteller digitaler Produkte zu einer Security-by-Design-Strategie verpflichtet. Zuletzt hat sich die Verordnung (EU)… …2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI- VO) auf die Anwendung der DSGVO signifikant ausgewirkt. 2 Vergleichbare oder sogar größere Effekte könnte der CRA… …auf die Adressaten der DSGVO haben. I. Der CRA Der CRA formuliert Anforderungen zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. 3 Der CRA… …verfolgt einen umfassenden horizontalen Regelungsansatz, sodass sämtli‑ che Hard- und Softwareprodukte hierunter fallen können. 4 Dabei lassen sich die… …CRA die Cybersicherheit gewährleis‑ tet werden und Informationen hierüber zur Verfügung ste‑ hen. Der Begriff Cybersicherheit wird in Art. 3 Nr. 3 CRA… …le‑ galdefiniert als „alle Tätigkeiten, die notwendig sind, um Netz- und Informationssysteme, die Nutzer solcher Systeme und andere von Cyberbedrohungen… …gewährleistet der CRA die Cybersicher‑ heit von Produkten mit digitalen Elementen durch formelle Pflichten zur Ausstellung einer Konformitätserklärung nach Art… …Cybersicherheitsanfor‑ derungen hinsichtlich der Produkteigenschaften (Anhang I Teil I CRA), die Durchführung und Dokumentation einer Risi‑ kobewertung nach Art. 13 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink So viel Bewegung war selten Stefan Brink Gerade eben noch schien die Datenschutzwelt fest… …zementiert zu sein: Die europäische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverrückbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle… …DS-GVO) auszufüllen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten. Und wäre da nicht der… …Vielfältigkeit, die auch der Europäische Datenschutzausschuss nicht zu ordnen vermag. Zumal dieser das augenscheinlich auch gar nicht möchte, sondern seiner… …erinnert, dass personenbezogene Daten kein Wirtschaftsgut sind.“) und erfindet gesetzliche Vorgaben, die es gar nicht gibt. Oder wo steht in der DS-GVO, dass… …eine rechtswidrige Datenverarbeitung spätere rechtmäßige Datenverarbeitungen „infiziert“? Auch in Deutschland, wo sich die Datenschützer in einer… …„special relationship“ 290 | PinG 6.25 zum nationalen Kulturgut „Datenschutz“ wähnen, ist immer weniger in Ordnung: Die neue Bundesregierung stempelt die… …„Bündelung der Datenschutz-Aufsicht“ über den privaten Sektor bei derjenigen Aufsichtsbehörde, die bislang am wenigsten mit der Privatwirtschaft zu tun hatte… …, der BfDI. Und da diese Aufgabe angesichts Hunderttausender Vereine, Verbände und Kleinunternehmer offensichtlich zu groß für die Bundesaufsicht geraten… …ist, teilt man die Aufsicht doch wieder gut föderal auf. Zur bisherigen „Bürokratie“ kommt also noch die Bürokratie-Abgrenzungs-Bürokratie hinzu. Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls- Schadens­ersatz“, nicht aber für… …Bestehen und negative Folgen nachgewiesen sind, ohne dass eine Erheblichkeitsschwelle überschritten werden muss. 2. Die DSGVO enthält keinen eigenständigen… …präventiven Unterlassungsanspruch; Mitgliedstaaten dürfen jedoch präventive Unterlassungsklagen nach nationalem Recht vorsehen. 3. Ein auf die DSGVO gestützter… …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …des Datenschutzrechts geklärt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …beanspruchen können, wenn sie nicht zugleich Löschung oder Einschränkung verlangen. Gleichwohl betonte der Gerichtshof, dass die Mitglied- Philipp Müller-Peltzer… …müssen nun damit rechnen, dass Betroffene auch bei relativ kleinen Verstößen Geldentschädigung verlangen und die Gerichte diesen Ansprüchen stattgeben… …, wenn die subjektive Betroffenheit plausibel dargelegt wird. Dies dürfte in der Praxis die Bedeutung interner Dokumentationsund Kommunikationspflichten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …aufgefordert, die Funktion Advanced Data Protection zu umgehen, die iCloud-Daten mit Ende-zu-Ende- Verschlüsselung schützt. Diese Verschlüsselung ist so… …konzipiert, dass selbst Apple keine Zugriffsmöglichkeit mehr hat. Die aktuelle Maßnahme bedeutet, dass Apple die britische Anordnung faktisch umsetzt. Ein… …betroffenen Diensteanbieter, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um Behörden bei Abhör-, Gerätezugriffs- oder Kommunikationsdaten-Anordnungen… …unterstützen zu können. Die Aufforderung des Home Office war im vergangenen Jahr nicht nur für Apple ein Schock. Bürgerrechtsorganisationen… …Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen können, sondern schafft zugleich ein Einfallstor für Missbrauch. In der Cybersicherheits-Community gilt die Grundregel… …kompromittiertes System ließe sich nicht mehr selektiv absichern. Auch die politische Tragweite ist erheblich. Der Investigatory Powers Act ist seit Jahren… …. Nach zwischenzeitlich bekannt gewordenen Unterlagen erfasste die ursprüngliche Anordnung nicht nur ADP, sondern streckenweise auch die Standard-iCloud… …und sollte zunächst global wirken – also nicht auf britische Nutzer beschränkt sein. Die Forderung kollidiert nicht nur mit Apples selbsterklärtem… …Datenschutzansatz, sondern auch mit völkerrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere dem US-UK Data Access Agreement und dem CLOUD Act, die den grenzüberschreitenden… …Zugriff auf Daten eigentlich regeln sollen. Der Konflikt eskalierte rasch auf die internationale Bühne. Medienberichten zufolge schalteten sich hochrangige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …personenbezogener Daten, sondern die geregelte Zugänglichkeit und Nutzbarmachung von Nutzungsdaten aus vernetzten Produkten und dazugehörigen Diensten. Er setzt ein… …vertragliches und organisatorisches Rahmenwerk für eine Datenwirtschaft, die Daten zwischen Herstellern, Nutzern und Drittanbietern fließen lässt. Gleichzeitig… …: Darf ich diese Daten weitergeben und verarbeiten (DSGVO)? Und wie komme ich an die Daten heran (ePrivacy/TDDDG)? Erst wenn beides bejaht ist, beantwortet… …Dateninhaber die durch Nutzung entstandenen Daten bereitstellt – für die eigene Verwendung oder für einen benannten Dritten. Dabei geht es um Roh- und… …Nutzungsdaten, nicht um komplexe Ableitungen oder proprietäre Modelle des Herstellers. Für die Praxis heißt das: 288 | PinG 6.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …der Umsetzung mitgedacht werden muss, gilt die Verzahnung mit Datenschutz und ePrivacy: Aus Datenschutzsicht schafft der Data Act keinerlei… …„Rechtsgrundlage durch die Hintertür“: Für jede Weitergabe personenbezogener Daten durch den Dateninhaber und jede Weiterverarbeitung beim Datenempfänger ist eine… …DSGVO. Ist der Nutzer nicht identisch mit der betroffenen Person – etwa beim Flottenbetreiber, Vermieter oder Arbeitgeber –, trägt die Portierung nur… …Data Act dem Grunde nach besteht. Der Datenempfänger wird zudem durch Nutzungsbeschränkungen des Data Act eingefangen: Er darf die erhaltenen Daten nur… …relativiert der Data Act die ePrivacy-Logik des Endgerätezugriffs. Jeder Zugriff auf Informationen, die im Endgerät gespeichert sind oder über das Endgerät…

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• Umweltstrafrecht: Höhere Bußgelder und neue Straftatbestände geplant

  …Ziel der Richtlinie ist es, europaweit einheitliche Mindeststandards für Umweltstraftatbestände und Sanktionen zu schaffen, stellt die Kanzlei Noerr… …in einem aktuellen Beitrag fest. Die Umsetzung in deutsches Recht muss bis zum 21. Mai 2026 erfolgen. Der Entwurf sieht umfassende Änderungen im… …tatsächlicher Schaden ist nicht mehr erforderlich. Außerdem werden die Strafrahmen teilweise deutlich angehoben. Besonders gravierende Umweltschäden sollen als… …Ökosystem wird als neues Schutzgut in das Strafrecht aufgenommen. Zudem soll die „Immission von Energie“ – etwa durch Lärm, Erschütterungen oder Licht –… …künftig als strafbare Handlung gelten. Die Länder und Verbände können bis zum 14. November 2025 Stellung nehmen. Anschließend soll der überarbeitete… …Referentenentwurf steht hier zum Download bereit. Die EU-Richtlinie (EU) 2024/1203 ist hier veröffentlicht. Klimaschutzrecht Herausgegeben von Prof. Dr… …. Walter Frenz Die komplett überarbeitete und stark erweiterte Neuauflage des Gesamtkommentars bietet einen gesamtheitlichen Überblick über das europäische… …zu den ökonomischen, naturwissenschaftlichen und technischen Grundlagen Bonus: Die im vorliegenden Werk erläuterten Vorschriften sowie weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Inhalt & Impressum

  …die Krisenfestigkeit von Unternehmen erhöhen Nachricht vom 04.09.2025................................. 27 ZfC Zeitschrift für Compliance Das… …01 BIC(SWIFT) DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Open Access eJournal auf der Datenbank COMPLIANCEdigital.de Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift und alle… …in ihr enthaltenen einzelnen Bei­träge und Abbildungen sind ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom… …, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. – Die Veröffent­lichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die… …Meinung der Redaktion, Verfasser, Refe­ren­ten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels­namen, Waren­bezeichnun­gen usw. in… …frei zu betrachten wären und ­daher von allen benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen… …NIS-2-Richtlinie beschlossen, Nachbesserungen gefordert Nachricht vom 30.07.2025................................. 31 Business Check für die strategische Analyse…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …Variante Nachricht vom 29.09.2025 Die nationale Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) kommt nur schleppend voran. Laut einer Antwort der… …, Ernährung und Heimat (BMLEH). Ein Kabinettsbeschluss steht damit weiterhin aus, obwohl die Verordnung ab 30. Dezember 2025 anzuwenden ist. Hintergrund Die… …Verordnung verpflichtet Unternehmen, die bestimmte Rohstoffe oder daraus hergestellte Produkte in Verkehr bringen oder exportieren, nachzuweisen, dass diese… …entwaldungsfrei und legal produziert wurden. Große und mittlere Unternehmen müssen die Anforderungen ab dem 30. Dezember 2025 erfüllen; für kleine Unternehmen… …gelten verlängerte Fristen. Null-Risiko-Variante Gemäß Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine „Null-Risiko-Variante“ ein… …illegaler Produktion verringern, ohne die Wirksamkeit der Verordnung zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung appelliert an die EU-Kommission, kurzfristig… …die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Länder. Die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) soll das Informationsangebot… …ergänzen. Ausblick Die EUDR gilt als EU-Verordnung unmittelbar, nationale Regelungen betreffen vor allem Zuständigkeiten und Kontrollen. Unternehmen sollten… …Bußgeldkatalog in § 24 LkSG wird auf schwere Verstöße reduziert, die der Gesetzgeber ausdrücklich als besonders gravierend eingestuft hat. Ordnungswidrig handelt… …künftig, wer bei menschenrechtsbezogenen Risiken oder Verletzungen keine oder verspätete Präventions- oder Abhilfeihrer Lieferketten beginnen, um die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …, LL.M., Raimund Weyand Grafik / Layout: Anja Sauerland, www.paper-love.com Manuskripte: Das WisteV-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt… …eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht… …werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per E-Mail. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der… …. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren… …: Anmeldung zum Newsletterbezug unter www.wistev.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin…

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