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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …EUStA-Verfahren. Diese Frage dürfte für die Verteidigung in EUStA-Fällen von erheblicher praktischer Relevanz sein, da die EUStA in komplexen Fällen von… …Justice (2017)1st, S. 194. Für Vervale und Luchtman besteht die „raison d’être” der EUStA gerade darin, dass sie grenzüberschreitend effizienter… …geregelt ist (vgl. Art. 5 Abs. 3 EUStA-VO). Eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Rahmen der EUStA… …Art. 113 Abs. 4 auch für Schäden, die ein Delegierter Europäischer Staatsanwalt oder eine Delegierte Europäische Staatsanwältin in Ausübung seines oder… …vor aktuell, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung 15 und die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zeigen. 16 Im… …seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die in Deutschland als einfaches Recht Anwendung findet. Diese Garantie soll… …„Grundprinzip für die Tätigkeit” der EUStA prominent am Anfang der Verordnung bringt zum Ausdruck, dass einer der Zwecke der Errichtung der EUStA gerade darin… …Union im Strafverfahren (2018). Insb. S. 57 ff. Einen sehr guter Überblick über die Frage des Anwendungsbereichs der Charta auch konkret für… …EuGH für nicht zuständig erklärt (EuGH, Beschluss v. 7.09.2017, Ministero della Giustizia, C177/17 und C178/17). Die Vorlagefrage war von einem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …durch die VO (EG) Nr. 713/2009 vom 13.07.2009 die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (European Agency for the Cooperation of… …Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren A. Einführung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA”)… …der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung (§ 1 Abs. 2 EnWG). Da sich der Preis für Elektrizität nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am… …nicht eingegangen. Die BNetzA wurde als selbständige Bundesoberbehörde dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) untergeordnet… …(vgl. Art. 87 Abs. 3, S. 1 GG). Sie wird von einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin geleitet; für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hat die BNetzA… …Abteilungen gebildet, wobei für die hier interessierende Energieregulierung die Abteilung 6 zuständig ist, der derzeit dreizehn Referate untergeordnet sind 1… …Einrichtung der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas („MTS”), die organisatorisch bei der BNetzA angesiedelt ist (vgl. auch § 58a Abs. 2… …Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EnWG) den Strom- und Großhandel und kooperiert mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) 8 . Die… …Zuweisung zur BNetzA (§ 58a Abs. 2 S. 1 EnWG) erschien sachgerecht, da Regulierungsbehörden besser für eine kontinuierliche Marktüberwachung aufgestellt sein… …dem Strombereich zur Verfügung; zudem sprach für die Ansiedlung bei der BNetzA auch die auf Regulierungsbehörden zugeschnittene…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …unbekannte Umstände zutage, die für das betroffene Unternehmen von großer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung sind. Aus ihnen können sich Sanktions-… …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …Beteiligungsgesellschaft der börsennotierten AG kann durchaus Einfluss auf deren Kennzahlen haben und damit Relevanz für den Börsenkurs der Aktie. Dasselbe gilt für solche… …Insiderinformationen I. Überblick Was eine Insiderinformation ist, legaldefiniert Art. 7 MAR. Für die gängigen Finanzinstrumente wie Aktien sind Insiderinformationen gem… …. Flankiert wird das Marktmissbrauchsrecht insbesondere von den Vorschriften des WpHG, das in den §§ 119 ff. auch Bußgeld- und Strafvorschriften für Verstöße… …gilt für Berater, die bei internen Untersuchungen Kenntnis von Insiderinformationen erhalten. Jeder, der mit Insiderinformationen in Berührung kommt, ist… …internen Untersuchung selbst und dem Anlass für die Anordnung. Liegt in ihm ein potenzieller Rechtsverstoß, ist wiederum zu differenzieren, ob diesbezüglich… …vermag, 9 kann für die Anordnung und die Einleitung interner Untersuchungen nichts anderes gelten. b) Der Anlass der Einleitung als Insiderinformation… …denen lediglich der Verdacht eines Verstoßes den Anlass für die Untersuchung gibt. Die BaFin sieht bereits in Gerüchten, die einen Tatsachenkern enthalten… …erheblich zu beeinflussen. Das gilt insbesondere für Straftaten mit Einzelfallcharakter im Beschäftigtenumfeld, die keinen grundlegenden Impetus auf das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …Bestimmungen in Kraft getreten, die die Möglichkeiten der Sicherstellung von Handys und auf ihnen befindliche bzw über sie einsehbare Daten für deren Auswertung… …werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind (Abs 1). Ein Anfangsverdacht muss zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen. Es ist demnach… …Kriminalpolizei um Durchführung der Ermittlungsmaßnahme ersucht (Abs 2). Das Prozedere entspricht im Wesentlichen jenem, das auch zB für die Durchführung einer… …protokollieren. Ziel dieses als „Relevanzprüfung” bezeichneten Prozesses ist die Identifizierung jener Informationen, die für das Verfahren relevant sind und als… …. Gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung dürfen dem Anwaltsprivileg unterliegende Erkenntnisse nicht für weitere Ermittlungen oder als Beweis… …des Unternehmens beschlagnahmt werden muss. Selbiges gilt auch für die Sicherstellung von Daten aus Beweisgründen, die durch Bild- und… …den EuGH erzwungen wurde, ist es ohne Zweifel zu begrüßen, dass die StPO nunmehr ein eigenes Regime für die „Handysicherstellung” vorsieht. 5. Ausnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung und Verteidigungsunterlagen, die auf Veranlassung der und für die juristische Person vom… …Satz 2 StPO nicht beschlagnahmefrei. Gleiches gilt für durch den Notar gefertigte Kopien gefälschter und bei der Beurkundung vorgelegter… …Personaldokumente. (Rn. 43) 5. § 97 StPO stellt nach § 160a Abs. 5 StPO eine Spezialregelung für Beschlagnahmen dar, die § 160a StPO grundsätzlich verdrängt. Die… …geben. (Rn. 61) Den Geschäftsführern der D GmbH wurde vorgeworfen, Umsatzsteuervoranmeldungen für die GmbH nicht rechtzeitig abgegeben und so Umsatzsteuer… …Vorlage eines gefälschten Reisepasses ein Konto für die GmbH eröffnet haben, weshalb der Verdacht bestand, auch bei notariellen Beurkundungen im Hinblick… …bestanden, der faktische Geschäftsführer habe die Eintragungen mit gefälschten Papieren veranlasst und sei auch ansonsten für die D GmbH unter Verschleierung… …der Beschwerdeführer, für die (allein) sie tätig geworden wären und derbezüglich allein eine Schweigepflicht bestanden habe, sei die D GmbH gewesen. Die… …Vertreter oder ein Organ der Gesellschaft ist, sind diese doch rechtlich nicht personenidentisch. Das gelte nicht nur für Straftaten gegen die, sondern auch… …für Straftaten im Interesse der Gesellschaft (im Anwendungsbereich des § 14 StGB). Angewandt auf den vorliegenden Fall kam das LG Nürnberg-Fürth zum…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten – §§ 97, 103 StPO Das für die geschützten Berufe (hier: ein Notar) geltende Beschlagnahmeverbot aus §… …, befindet sich die juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung und Verteidigungsunterlagen, die auf Veranlassung der und für die… …Urkunden gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht beschlagnahmefrei. Gleiches gilt für durch den Notar gefertigte Kopien gefälschter und bei der Beurkundung… …vorgelegter Personaldokumente. § 97 StPO stellt nach § 160a Abs. 5 StPO eine Spezialregelung für Beschlagnahmen dar, die § 160a StPO grundsätzlich verdrängt… …Kontextes ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv nicht haben kann. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist hiernach weder die… …Folge, dass bei Verstößen gegen § 266 StGB für das geschützte Vermögen und ein etwa tatbestandsausschließendes Einverständnis auf die… …StGB Ist der Schuldner im Fall des § 283d StGB eine GmbH, kommt es für die Einwilligung (§ 283d Abs. 1 Var. 1 StGB) ins Beiseiteschaffen auf deren… …vorsätzliche Hilfeleistung zu einer Vorsatztat eines anderen. Objektiv muss die Beihilfehandlung für den Taterfolg nicht ursächlich gewesen sein; sie muss die… …Vorsatzes für möglich hält und in Kauf nimmt. In subjektiver Hinsicht sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich… …der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …, erfüllt sind, nämlich erstens, dass diese Kumulierung keine übermäßige Belastung für die betreffende Person darstellt, zweitens, dass es klare und präzise… …, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörde gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängt wird, eine… …eine der Ursachen gewesen, die zu weiteren Verstößen der VW AG weltweit zwischen 2007 und 2015 bei der Beantragung der Typgenehmigung, der Werbung für… …eine Begrenzung des „entziehbaren Vorteils” nach oben hin zweckwidrig für diesen Betrag überschreitende erlangte Wettbewerbsvorteile, andererseits wäre… …3. Zur Voraussetzung „bis” Eine weitere Klarstellung macht der EuGH zum Merkmal des „bis”. 16 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung von Erst- und… …Verstreichenlassen der Rechtsmittelfristen), komme es nicht an. 19 Dies eröffnet in der Praxis einen nicht zu unterschätzenden Gestaltungsspielraum für die… …. gegen die für sie unliebsamere Zweitsanktion Art. 50 GRCh einwenden kann. 21 9 So auch Krause, NStZ 2025, 9 (11) m.w.N. 10 EGMR, Urt. v. 8.6.1976 –… …macht sodann vier Anmerkungen als klarstellende Richtschnur für die Auslegung des Unionsrechts 29 , wobei allerdings nicht in jedem Fall klar wird, ob er… …diese als Indiz für oder gegen das Vorliegen eines identischen Sachverhalts wertet. 30 Erstens weist der EuGH darauf hin, dass die von der deutschen… …EuGH in seinem dritten Hinweis ein Argument für das Vorliegen eines identischen Sachverhalts zu liefern. 32 Denn darin führt er aus, dass aus der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …Globalisierung in Zukunft noch größere Herausforderungen für Strafverfolgungsbehörden mit sich bringen, bleibe abzuwarten. Dabei sei nur am Rand auf künstliche In-… …StPO zuständige Richter eine Höchstdauer für die Durchsicht anordnen könnte oder eine gesetzliche Fristbestimmung in Anlehnung an § 121 Abs. 1 StPO, z. B… …auch für Durchsichten gelten. Letztlich spreche für eine analoge Anwendung des § 106 Abs. 1 Satz 1 StPO, dass die Anwesenheit des Berechtigten bei der… …Ermittlungsbehörden erhebliche Schranken für die Durchsicht. Die Einhaltung dieser zu überwachen, ist zentrale Aufgabe der Verteidigung. 9 Aus dem in Art. 6 Abs. 3 lit… …. Cordes thematisierten Bedenken setzt die Sinabis Analytics GmbH für jedes Verfahren eine separat trainierte KI ein, wodurch datensatzübergreifende… …Suche, auch mit Hilfe seitens der Verteidigung eingebrachten Parametern, zu beschränken. 5. Normative Leitlinien für die Einstellung des Verfahrens In dem… …anschließenden Vortrag setzte sich RA Dr. Sebastian Münkel, Mannheim mit der Frage auseinander, ob normative Leitlinien für die §§ 153, 153a, 154 StPO bestehen und… …Auflagen bei § 153a StPO) und der AStBV für Steuerstrafverfahren mit Kriterien zur „geringen Tatfolge” (z.B. Schadenshöhe als Orientierungsgröße). Eine… …abhängig macht. Damit bietet das Gesetz einen Rahmen für eine gleichmäßige Gesetzesanwendung, die trotzdem dem Einzelfall Rechnung trägt. Einen symbolischen… …Begründungserfordernis für Einstellungen zu etablieren, um dieses Themenfeld dem rechtspolitischen Diskurs weiter zugänglich zu machen. III. Themenblock 2: Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …war. Jeder der Teilnehmer konnte letztlich den aufgeworfenen Slogan „all crimes, all everything” nachvollziehen, der für die gesamte Tagung tragend… …Strafrechts für eine im Ausland begangene Vortat für die Gleichstellung bedürfe, dass eine entsprechende Vortat bei hypothetischer Anwendung des deutschen… …9 auch für den Fall, dass auf die im Ausland begangene Vortat deutsches Strafrecht anwendbar sei, wenn bei sinngemäßer Umstellung des…

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• NIS-2-Umsetzung: Regelungen zu Geltungsbereich und Schwachstellenmanagement in der Kritik

  …. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz sollten stärker aufeinander abgestimmt werden. Es fehlen klare Regelungen für ein staatliches… …: konturiert den Rechtsrahmen für zahlreiche Anwendungen digitalisierter Verwaltung enthält Überlegungen zur strategischen Positionierung beschränkt sich nicht…

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