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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …von einem EU- Gericht durchgeführt werden. Das nationale Gericht müsste dann im Rahmen eines Vorlageverfahrens nach Art. 267 AEUV die Prüfung des… …Generalanwältin Dies erkennend, hat die Generalanwältin Tamara Ćapeta im Rahmen ihres Schlussantrages 23 zum Verfahren von Whats- App hierzu sehr spannende… …von Art. 263 Abs. 6 AEUV zu genügen. 25 Jedoch bedarf es einer „Rechtsverbindlichkeit des Beschlusses“, um nach Art. 263 Abs. 1 AEUV im Rahmen einer… …Weswegen der Beschluss auf jeden Fall von der betroffenen Aufsichtsbehörde im Rahmen eine sog. Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. 30 Nun müsste der… …einer Beschwer vor dem EuG anfechtbar oder gibt es eine Inzidenzprüfung durch die nationalen Gerichte? Folgt der EuGH im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens… …stand ein Verkündungstermin noch nicht fest. Abs. 1 DSGVO im Rahmen der Streitbeilegung gemäß Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO, der Bestimmung der zuständigen… …gemäß Art. 65 Abs. 1 lit. c DSGVO. Hinzu kommen noch die Verfahren im Rahmen der dringenden verbindlichen Entscheidung gemäß Art. 66 DSGVO. Zwar vertritt… …Entscheidungen über die Streitbeilegung besteht aber die Möglichkeit, dass die betroffene Person, welche das Verfahren im Rahmen einer Beschwerde bei der… …Vorlageverfahren durch ein nationales Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung einer nationalen Aufsichtsbehörde ausgeschlossen – präkludiert – wäre…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2026

  School GRC

  …Wirtschaftskanzlei in Frankfurt) die Kniffe von Verhandlungen im Unternehmenskontext näher. Im Rahmen des Seminars werden Ihnen unter anderem verschiedene…

• Daten-Governance-Gesetz: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf

  …späterer Evaluation abhänge. Ziel des Vorhabens ist es, einen rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung geschützter Daten der öffentlichen Hand, für…

• Chefjuristen sitzen immer häufiger mit am Vorstandstisch

  …, Risikomanagement und Interner Revision im Rahmen des Enterprise-Risk-Management-Modells (ERM) unter Einbindung von ESG-Risiken Ein einzigartiger Leitfaden mit…

• Bots und KI brauchen klare Grenzen

  …, Risikomanagement und Interner Revision im Rahmen des Enterprise-Risk-Management-Modells (ERM) unter Einbindung von ESG-Risiken…

• Chatbots: Compliance muss Unternehmenskommunikation steuern

  …die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit ihren spezifischen Anforderungen Integration von IKS, Risikomanagement und Interner Revision im Rahmen des…

• Warum Arbeitgeber trotz Verzögerung handeln sollten

  …und geschlechtsneutral erklären können. Die arbeitsrechtlichen Bewertungen von Grant Thornton und Noerr markieren den Rahmen der Übergangsphase. Grant…

• So senken Unternehmen Kontrollaufwand und Berichtsrisiken

  …mit ihren spezifischen Anforderungen Integration von IKS, Risikomanagement und Interner Revision im Rahmen des Enterprise-Risk-Management-Modells (ERM)…

• EU-Kommission beschließt vereinfachte Nachhaltigkeitsstandards

  …. Der Standard soll nicht berichtspflichtigen Unternehmen einen einheitlichen Rahmen für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen bieten. Zugleich…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …den Softwareanbieter Microsoft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Nutzer von Microsoft-Diensten zu entscheiden. Das FBI erwirkte einen… …den Datenaustausch im Rahmen von Ermittlungsverfahren besteht und die über dem U.S.-Recht vergleichbare Regelungen zur Offenlegung von Daten verfügen. 8… …Rahmen dieser Entscheidungen nicht von unmittelbarer Relevanz. Sollte jedoch der Angemessenheitsbeschluss erneut für unwirksam erklärt werden, müsste der… …Rahmen von Strafverfahren. Art. 1 Abs. 1 E-Evidence-VO stellt ausdrücklich klar, dass dies „unabhängig davon, wo sich die Daten befinden“ gilt, also auch… …mehrfach totgesagt, weiterhin als Rahmen und Fundament für ein europäisches Cloud-Ökosystem. 33 Zudem wird aktuell der Versuch unternommen, die europäische… …auch im Rahmen der bestehenden Infrastruktur kreative Ansätze zur Absicherung von Daten gibt. Ob der Europäische Gerichtshof sich zum CLOUD Act im Rahmen…

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