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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …Rechtsprechung Durch die Tat erlangt nach § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des… …. Nach ständiger, nicht nur auf Geldwäsche beschränkter Rechtsprechung 85 (die für § 261 StGB gemäß dessen Abs. 10 seit dem 18.3.2021 obsolet ist) gebührt… …, was jedoch wiederum kaum mit der Kombination von Verfügungsgewalt und übergegangen harmoniert. Die Rechtsprechung hat bislang kein inhaltlich… …Rechtsprechung regelmäßig wiederholt, allerdings mit (z.T. erheblichen, sowohl die Komplexität der Materie als auch die dadurch in die Praxis ragende Unsicherheit… …Unmittelbarkeit, nicht wörtlich genommen, sondern erweiternd hingegen, soweit Zufluss aus bloß versuchter Tat bejaht wird. 99 In der Rechtsprechung steht denn dabei… …Folgen auszudifferenzieren. d) Zeitliche Momente Dem Merkmal Zufluss zu irgendeiner Phase des Tatablaufs trägt die Rechtsprechung in der Weise Rechnung… …zurückgezahlt wird 106 ). Verbal inkludiert die Rechtsprechung in die Phase des Tatablaufs lediglich die Beendigungsphase, geht faktisch aber weit darüber hinaus… …geht auf die Rechtsprechung insbesondere des 5. Senats des BGH zurück. In der Entscheidung zum „Kölner Müll” 100 stellte er ausschließlich auf den… …. Darin erschöpft sich allerdings die Legitimität der „rein tatsächlichen Betrachtungsweise”. Die Rechtsprechung zum Verständnis des Begriffs der… …Rechtsprechung gezogene Grenze dieser Rechtsprechung im Fall tatsächlicher Vermischung beider Vermögenskreise. 110 Der 1. Senat des BGH betrachtete gar die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …angewiesen sind, sind von der Thematik mit betroffen. Der folgende Beitrag untersucht, wie § 202a StGB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung… …. Welche Empfehlungen lassen sich hieraus ableiten? Und wie gehen Unternehmen am besten mit der Thematik um? II. Aktueller Stand der Rechtsprechung zu § 202a… …„Modern Solution“ Ein prominenter Fall in der Rechtsprechung ist das Verfahren gegen einen IT-Sicherheitsforscher 11 , der sich Zugang zu der Datenbank…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …möglich sein, dürfe die Staatsanwaltschaft die abschließende Bewertung nach ständiger Rechtsprechung zurückstellen, bis alle Ermittlungsstränge… …Tatsächlich wird der Grundsatz durch Ausnahmeregelungen und Rechtsprechung aber regelmäßig durchbrochen: So erlauben §§ 251–254 StPO etwa Protokollverlesungen… …Telefonüberwachungen zu nutzen. 16 Die Rechtsprechung des BGH konkretisierte die Anwendung des § 129 StGB im Wirtschaftsstrafrecht in zwei Leitentscheidungen: Im… …Geschäftsbetriebs). Die Rechtsprechung ver- 16 Vgl. Niemann, wistra 2021, 425 m.w.N. 17 BGH, Urteil vom 02.06.2021 – 3 StR 21/21. 18 BGH, Urteil vom 12.09.2023 – 3 StR… …Rechtsprechung keine klaren Maßstäbe für die erforderliche Einflussnahme innerhalb von Hierarchien liefert, wodurch die Strafbarkeit letztlich auf einer offenen… …, sondern lediglich eine Regel zur Bewertung konkurrierender Taten darstelle. Problematisch bleibe jedoch die parallele Rechtsprechung zur… …Rechtsprechung müsse die Figur stärker konturieren und klare Maßstäbe für ihre Anwendung entwickeln. 3. Restriktive Auslegung als Bewältigungsstrategie? Ob und wie… …faktische Bindung innerhalb der Rechtsprechung, die sich durch wiederholte Gesetzesauslegung über den Instanzenzug manifestiert. Allerdings könnte eine… …Ansatzpunkt für eine restriktive Auslegung biete die neutrale Beihilfe. Die Rechtsprechung differenziert hier zwischen bewusster Förderung strafbaren Verhaltens… …(§ 27 StGB) und bloß zufälliger Mitwirkung. Eine strafbare Beihilfehandlung ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn der Hilfeleistende weiß, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …zuzulassen. 3. Philosophische Vorstellungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Digitalität Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat keine… …Strafprozessordnung kaum kompensiert werden. Die Rechtsprechung erfasst teilweise die hohe Bedeutung, die der Digitaltechnik für unsere Kultur zukommt. Ihr gelingt… …jedoch nicht durchgehend, hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und vor allem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt zu wünschen übrig, was…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2025

  Interne Revision, risikobasierter Ansatz und Kardinalpflicht zur Governance-Compliance

  Das Wichtige richtig machen, statt blind in Haftung und Versicherungsverlust zu segeln
  

  Prof. Dr. Josef Scherer, Gülsah Atay, Anna Klinger

  …anderen Rechtsgebieten § 9 Abs. 2 OWiG. des von aktueller Rechtsprechung 7 angenommenen Vorwurfs der „Verletzung von Kardinalpflichten“ 8 und der daraus… …Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann.“ Es wurden von der aktuellen Rechtsprechung (vgl. oben) auch Kardinalpflichten im Rahmen der Governance (gewissenhafte… …Führung und Überwachung von Organisationen) statuiert. Dabei haben sich in der Rechtsprechung bereits diverse Fallgruppen herausgebildet. Die aktuelle… …Rechtsprechung erweitert diese Fallgruppen nun auf die „vielfältigen Pflichten in Bezug auf die Unternehmensleitung, die mit Eintragung als Geschäftsführer einer… …Kardinalpflicht-Rechtsprechung Neben des nachgewiesen drastisch steigenden Risikos der persönlichen Haftung droht aufgrund des von aktueller Rechtsprechung des OLG Frankfurt am… …vertrauen darf“, vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Az. VIII ZR 121/04). Zum anderen werden von der aktuellen Rechtsprechung auch Kardinalpflichten im… …Rahmen der Governance (gewissenhafte Führung und Überwachung von Organisationen) statuiert. Dabei haben sich in der Rechtsprechung bereits diverse… …jederzeit über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu vergewissern 52 und eingehend zu prüfen, ob Insolvenzreife vorliegt.“ Die aktuelle Rechtsprechung… …die aktuelle Rechtsprechung von Krisenfrüherkennung und nicht Risikofrüherkennung sprechen, ist anzumerken, dass Risikofrüherkennung die unverzichtbare… …statuiert (vgl. die Gesetzgebungsmaterialien zum KonTraG und zum FiSG). Die Rechtsprechung zog schnell nach und erweiterte die Pflicht auf nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2025

  Aus der Arbeit des DIIR

  …, Leitfäden, Vorlagen) – Nachrichten, Interviews, Rechtsprechung u. v. m. – Inkl. Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update. ISBN…

• Polarisierung wird zum Geschäftsrisiko

  …Rechtsprechung? Ein anschaulicher Querschnitt aktueller Perspektiven zum Risikomanagement in Unternehmen und Verwaltung, Forschung und Beratung.…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Rechtsprechung, dass die kontaktierte Person in der konkreten Situation mit einer werblichen Ansprache rechnen konnte. Die Argumentation, dass… …eine höhere Erwartungshaltung hinsichtlich geschäftlicher Ansprachen hätten, zeigt die Rechtsprechung, dass auch hier eine Einwilligung oder eine…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …rechtsmissbräuchliches Auskunftsverlangen vorliegt, wenn der Arbeitnehmer aus datenschutzfremden Motiven Auskünfte verlangt. In der Rechtsprechung wurden datenschutzfremde… …Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden. 36 Zwar stellt der EuGH in seiner Rechtsprechung klar, dass das bloße Verfolgen datenschutzfremder Ziele allein nicht… …, ZD 2024, 22, 27. licher Rechtsprechung fehlt, dürfte in der Praxis ein Durchgreifen jener Voraussetzungen gleichwohl nur mit Zurückhaltung anzunehmen… …sein. Diese eher zurückhaltende Tendenz lässt sich in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung auch bei den Obergerichten beobachten, die die… …zweiter oder dritter Stufe die Überlassung der sich aus der Auskunft ergebenden Doku- 42 Vgl. eine Übersicht zur Rechtsprechung rund um das Thema… …von Beschäftigten V. Einfluss arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung auf die Auslegung des Datenschutzrechts Am Beispiel der Auskunftsverlangen gemäß Art… …. 15 DSGVO wird besonders deutlich, welchen starken Einfluss die ­arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auf die Auslegung des Datenschutzrechts entwickelt… …Gleichgewicht zwischen Datenschutz und arbeitsrechtlichen Belangen anstreben. Dabei beschränken sich die Auswirkungen dieser Rechtsprechung nicht auf das Gebiet… …des Arbeitsrechts. So erscheint es beispielsweise naheliegend, dass künftig auch Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten die Rechtsprechung des BAG zur… …weiteren Entwicklung der Rechtsprechung sowie des erheblichen Druckpotenzials sind Arbeitgeber gut beraten, sich gezielt und rechtzeitig auf einen geeigneten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Aufsatzliteratur sowie 368 Zitate in der Rechtsprechung (Stand: 21. Juli 2024), z. B. Kasiske JuS 2014, 15 (19); Hohnel, 1. Aufl. 2013, WpHG § 4 Rn. 23; Klaas/… …, ließe sich selbst in Ansehung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus dem Jahre 2014 22 BVerfG BB 1975, 1315 – genannt z. B. bei Dorneck… …„Tiebreaker“ im Datenschutzbußgeldverfahren Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen ist damit… …erstaunlich unklar, obgleich es sich um eine zentrale prozessuale Weichenstellung in vielen Bußgeldverfahren handelt. Die Rechtsprechung sowohl des EGMR als… …Aussageverweigerungsrechts juristischer Personen auch hier schwer fällt, zumal die Rechtsprechung der europäischen Gerichte stets streng einzelfallbezogen ist. Erwähnenswert… …deutsche Gericht tätigte hier die aufsehenerregende Feststellung, dass aus der Rechtsprechung des EuGH folge, „dass juristische Personen dafür verantwortlich… …soll.“ 38 Mit der Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des KG Berlin hat diese Aussage für das Datenschutzbußgeldrecht aber keine Grundlage mehr. Mit…

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