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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …für die örtliche, sondern auch für die internationale Zuständigkeit anzuwendenden Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO. Die Rechtsprechung des französischen… …zu Art. 60 Abs. 1 Buchst. c EuG- VVO aF noch eine abweichende Definition des Begriffs der Hauptniederlassung verwendet haben (unalex Rechtsprechung… …nicht begründet ist. Dessen ungeachtet ist die Entscheidung überholt. Mit Urteil vom 22. Februar 2017 (unalex Rechtsprechung, Entscheidung FR-2515) hat… …derselbe Spruchkörper den Begriff der Hauptniederlassung in Übereinstimmung mit der vorzitierten Rechtsprechung des BGH und des BAG als den Ort definiert, an…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …entscheiden können und seine eigene besondere Sachkunde durch seine Ausführungen in den Gründen dargelegt, ob die in der Rechtsprechung und im Schrifttum… …GmbH-Gesellschafterversammlungen schon mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war, 3 scheint diese Thematik in der Praxis noch nicht vollständig verinnerlicht zu… …der Versammlungsort F. Des Weiteren dürfe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung von der Sollbestimmung abgewichen werden, wenn am Sitz der… …Gesellschafterversammlung gegebenen Rechtsprechung war es absehbar, dass die Gesellschafterbeschlüsse keinen Bestand haben werden, so dass das Vorgehen der Gesellschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …VID 8 einerseits sowie der BRAK 9 bzw. des DA9 10 andererseits. Die Referentin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des BVerfG… …Pflicht, im Rahmen der Verwaltertätigkeit aufgedeckte Straftaten anzuzeigen, nicht besteht. Aus der Sicht der Referentin ist die aktuelle Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der… …, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht… …2022, 2022 Nach ständiger Rechtsprechung macht sich ein Rechtsanwalt wegen Untreue strafbar, wenn er Fremdgelder für eigene Zwecke, insbesondere zur… …Rechtsprechung des BGH; s. nur BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – 2 StR 588/18, ZInsO 2020, 1071. 5. Voraussetzungen der gewerbsmäßigen Untreue – §§ 266 Abs. 1, 263…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Arbeitsplatz entspricht der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, die zunächst für Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst entwickelt…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …42 PinG 02.23 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sein müssen. In der Rechtsprechung hat sich zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit bisher noch kein einheitliches bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Gesellschafterversammlung 2.1 Einführung: Rechtliche ­Einordnung der Stimmabgabe Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Stimmabgabe eines Gesellschafters im Rahmen der… …eine 3 OLG München, Urt. v. 5.4.2023, Az. 7 U 6538/20, NZG 2023 S. 1407. Veräußerung der Immobilie hätte entscheiden dürfen. Nach der Rechtsprechung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG 03.23 97 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …entwickeln nun anhand der Schrems-II- Rechtsprechung und mit Blick auf den Schutzstandard der übrigen Übermittlungsinstrumente einen Mindestmaßstab an…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …150 PinG 04.23 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren… …spezifisch nach den in Art. 6 DSGVO abschließend genannten Rechtsgrundlagen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss im Ergebnis jede…