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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Herausgabe von Passwörtern zu Beschleunigung der Durchsicht von Datenträgern – Entscheidungsanmerkung zu AG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2023, Az

  Rechtsanwalt Serkan Erdogan

  …Datenträger an die mit der technischen Auswertung befasste forensische Spezialabteilung des LKA weitergeleitet. II. Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Den… …erst am 18. Mai 2022 – damit mehr als ein halbes Jahr später – zur technischen Auswertung an die Spezialabteilung weitergegeben wurden. Letztlich… …besondere Schwierigkeit der konkreten Auswertung zugrunde. Vielmehr beruhte sie auf einem Mangel an personellen Ressourcen der Polizei, die bei der… …Aussonderung an Ort und Stelle nicht möglich ist, nach pflichtgemessen Ermessen der Staatsanwaltschaft mitgenommen oder kopiert und im Nachgang durchgesehen… …nach §§ 110 Abs. 4, 98 Abs. 2 StPO im Anschluss an die Sicherstellung vorgegeben werden (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623)… …Auswertung in angemessener Zeit zu dem Ergebnis zu gelangen, was als potenziell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den… …dürfen sie dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten oder an der Aufklärung der Tat mitzuwirken. Nach dem BVerfG ist dies Ausdruck des… …davon, ob sich auf dem Gerät tatsächlich belastende Beweismittel befinden oder nicht. Denn maßgeblich ist allein, dass der Beschuldigte aktiv an der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …Beschwerde ordnete die Datenschutzbehörde schließlich gegenüber dem FÖD an, dem Löschantrag Folge zu leisten. Der belgische Staat erhob daraufhin Klage beim… …umfassenden Schutzes betroffener Personen. Um diesen Schutz nicht zu schmälern, erkennt der EuGH an, dass die Vorgabe der Zwecke und Mittel sowie gegebenenfalls… …EuGH vorliegend als gegeben an. Die Veröffentlichung erfolge im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach einem festgelegten Verfahren, wodurch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …sozialversicherungspflichtig eingestuft. In diesem Fall muss die dortige Kassenärztliche Vereinigung dann den Arbeitgeberanteil an die Rentenversicherung abführen. Das sei für… …nicht niedergelassene Zahnarzt, der an der vertragsärztlichen Notversorgung teilnimmt, „nicht automatisch selbständig” sei. Folgendes kann gegenwärtig zu… …. Januar 2018 bis einschließlich 19. April 2019 war er an bestimmten Tagen für die beigeladene KZV Baden-Württemberg als Zahnarzt im Rahmen des Notdienstes… …Räumlichkeiten eines Notfalldienstzentrums statt. Der Notdienst wurde sowohl durch an der zahnärztlichen Versorgung teilnehmende Zahnärzte als auch durch nicht… …Landessozialgericht hat angenommen, es fehle an einem Beschäftigungsverhältnis vor allem deshalb, weil der Kläger durch die KZV mittels eines (mitwirkungsbedürftigen)… …Verwaltungsakts zum vertragszahnärztlichen Notdienst herangezogen worden sei und er gemäß § 75 Abs 1b Satz 5 SGB V für die Dauer des Notdienstes an der… …Https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/2023_33.html. 36 01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE vollumfänglich an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilgenommen habe, zeige sich… …mit Blick auf Behandlungsmodalitäten, speziell Wurzelbehandlungen an Molaren. Der Zahnarzt weigerte sich, eine ‚persönliche Erklärung’ zu einzelnen… …Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den… …Kriterien. Eigentlich geht es um eine politische Debatte, die auf der Ebene der Sozialgerichte geführt wird. Es fehlt an einer eindeutigen gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …habe. Dagegen war das Unternehmen vorgegangen. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation des Pankower AG an. So… …und ausschließlich an die Polizei Berlin und an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden dürfen. Die Norm dient dem Schutz und der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Infolge eines Datenbankfehlers der Steuerberatungskanzlei sendete dieser die Unterlagen an die alte Anschrift des Ehepaars. Die neuen Bewohner teilten dem… …Ehepaar daraufhin mit, sie hätten einen an ihren Namen adressierten Umschlag erhalten und diesen versehentlich geöffnet. Die Steuererklärung enthielt eine… …Reihe an personenbezogenen Daten wie die Namen und Geburtsdaten der Kläger und ihrer Kinder sowie ihre Steueridentifikationsnummern, Bankangaben… …Schadensersatzanspruch begründet, ob der Schaden nachgewiesen werden muss und ob die bloße Befürchtung einer Weitergabe der Daten an Dritte zur Begründung des Anspruchs… …die Bemessung dar. Ein solcher Verstoß sei von Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 146 DSGVO nicht erfasst. An dieser Stelle stellt der EuGH…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Due Diligence und Risikoanalyse

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …. Startpunkt der Risikoidentifikation ist im Allgemeinen die vorliegende Unterneh- mensplanung. Die Risikoidentifikation schließt sich oft unmittelbar an die… …Plausibi- lisierung der Unternehmensplanung an oder erfolgt teilweise im Rahmen dieser. Sie kann wie folgt strukturiert werden:183 (1) Strategie und… …Kombination von Wahrschein- lichkeitsverteilungen eine adäquate Beschreibung eines Risikos. Man denke z. B. an ein bei einer Due Diligence aufgetretenes Risiko… …Fall die sog. Dreiecksverteilung verwenden. Bei dieser wird eine betrachtete risikobehaftete Größe (z. B. die Kosten 189 In Anlehnung an Gleißner… …. folgende Abbildung). Abbildung 13: Risiken mit unsicherer Wirkung (Quelle: Gleißner, 2022, S. 226) Für die Quantifizierung eines Risikos kann man sich an… …tatsächlich in der Vergan- genheit eingetretenen Risikowirkungen (Schäden), an Benchmarkwerten aus der Branche oder an selbst erstellten (realistischen)… …Expertenschätzungen können ebenfalls verwendet werden, wenn keine an- deren Informationen vorliegen. Es ist allerdings zu beachten, dass eine Transpa- renz über das… …, auf historische Aktienrenditeschwankungen oder Betafakto- ren oder eine Peergroup zurückgreifen zu müssen). 6. Als Mindestanforderung an eine… …Bewerter zu plausibilisieren und im Bewertungskalkül zu berücksichtigen. Bestehende Lücken 203 In enger Anlehnung an Gleißner, 2019f, S. 909 f.. © C op… …Mindestanforderungen an das Krisen- und Risikomanagement deutscher Kapitalgesellschaften (§ 1 StaRUG) sollten perspektivisch alle Unternehmen über eine quantitative…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kapitalflussrechnung nach IFRS und DRS 21

  Analyse von Kapitalflussrechnungen

  Prof. Dr. Andreas Eiselt, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Einschränkungen der Aussagekraft des Cashflows bestehen jedoch nur dann, wenn der Wert der Finanzmittelgenerierung gewinnähnlich interpretiert wird.135 Der An… …erfolgsrechnerischen Abgren- zungsbuchungen an Relevanz verlieren. Eine vergleichende Betrachtung ist somit in Anleh- nung an dynamische investitionstheoretische… …normiert werden. Entweder es werden jetzt schon in Anlehnung an DRS 21 und dem künftigen IAS 7 die Zuordnungs- wahlrechte ausgeübt oder es wird für die… …wird. Es ist also eine Mindestanforderung an den laufenden Bereich, dass er sich selbst trägt.147 Dabei ist zu bedenken, dass der Cashflow ohne… …durch die Darstellung des Cashflows aus laufender Ge- schäftstätigkeit nach direkter Methode mit der z.B. an die Erfolgsspaltungskonzeption an- gelehnten… …Betriebsergebnis sind Beispiele für Kennzahlen in absoluter Form. An Relativkennzahlen werden Gliederungs-, Beziehungs- und Indexzahlen unterschieden. Die… …mengestellten Kennzahlen, als Kennzahlensystem oder Kennzahlenkombination bezeich- net, an. Ein Kennzahlensystem ist eine geordnete Gesamtheit von Kennzahlen, die… …von Kapitalflussrechnungen wird dazu eine Cash- flow-Größe ins Verhältnis zu ihrer Verursachungsgröße gesetzt. In Anlehnung an die Er- folgsanalyse… …lässt sich entweder die Cashflow-Eigenkapitalrentabilität oder die Cashflow- Gesamtkapitalrentabilität ermitteln. In Anlehnung an Ostmeier lassen sich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Datenerhebung und Analyse

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …(Grenzpreis) unter Berücksichtigung des Stand-alone-Fortführungswertes, evtl. Ver- besserungspotenziale oder auch Verlusten an Synergien143 sowie anderer… …Optionen wie den Verkauf an einen Dritten. Gerade wenn das zu verkaufende Unternehmen Teil eines Konzernverbundes ist, hat das Ausscheiden der Einheit aus… …einen Teil des Geschäftes an Dritte ge- ben. Erwartete Cashflows aus Synergien unterliegen daher völlig anderen Risiken der Realisierung als solche aus… …über viele Jahre hinziehender Transitionsprozess durch Anpassung an ökolo- gische Risiken mit Auswirkungen auf Umsätze, Betriebsausgaben oder Investitio-… …Nutzbarkeit – eine Kiesgrube an einem Standort – beruhen oder bei denen nach einigen Jahren die Geschäftstätigkeit eingestellt werden wird, da das be- grenzte… …Produktspektrum technisch oder modisch überholt sein wird und Innovationen nicht geplant sind. 147 Vgl. Exler et al., 2023 zu grundlegenden Anforderungen an eine… …erworbenen Unternehmens Risiken liegen, die zu Personal- und Kundenverlusten oder zum Verlust an Reputation und so zum Verlust erwar- teter Cashflows führen… …Leitlinien, die Grundsätze ordnungsgemäßer Planung (GoP) und die Vorgaben des IDW. Während sich erstere bevorzugt an Unternehmen wenden und u. a. erläutern… …Anforderungen an das Risikomanagement durch StaRUG und FISG (2021): Noch deutlicher als bisher wird nun klargestellt, dass die Unternehmensplanung auch Basis… …Integration von Risikomanagement, Controlling und Planung. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Planung orientieren sich an Studien zu bisher bestehenden Problemen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Wie arbeiten Compliance und Nachhaltigkeit zusammen?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …compliant sind, immer wieder vorkommen – auch in integren Organisationen. Meistens passiert es in bestimmten Situationen, wo es an Willensstärke mangelt…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften

  Einflüsse des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG)
  

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …dann an, wenn den Gesellschaftern Verzinsungen ihrer unterschiedlichen Kapitalanteile und gewinnunabhängige Entnahmerechte eingeräumt werden sollen, um… …Gewinnansprüche der Mitunternehmer unabdingbare Forderungsrechte der Gesellschafter an die Gesellnungslegung von Personen- und Kapitalgesellschaften, 2023, S. 96… …gegenüber Gesellschaftern an Finanzkonten. Sofern Entnahmen getätigt werden, die sich auf Mittel beziehen, die im letzten Jahresabschluss als Eigenkapitel pro… …Privatkonten an Finanzkonten. 7 Hieraus folgt, dass bei der Feststellung der Kapitalanteile der Gesellschafter zum Ende des Geschäftsjahres nur die über die… …Verbindlichkeitskonten vorzunehmen. Ähnliches gilt für vertraglich durch Nachschüsse ausgleichspflichtige Verlustzuweisungen, die Forderungen der Gesellschaft an die… …. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. Forderungen an die Gesellschafter sind dann in der Jahresbilanz entweder gesondert oder im Rahmen eines… …sich insbesondere dann an, wenn den Gesellschaftern Verzinsungen ihrer unterschiedlichen Kapitalanteile und gewinnunabhängige Entnahmerechte eingeräumt… …Verhältnisse aller Gesellschafter zu berücksichtigen. So wird nach herrschender Meinung ein Gewinnvoraus an die Komplementäre in Gestalt einer Risikoprämie für… …ihre unbeschränkte Haftung und an die geschäftsführenden Gesellschafter als Entgelt für ihren Arbeitseinsatz als angemessen angesehen. Der nach Abzug des… …(bedungene Einlage) erreicht war. In aller Regel – und hieran knüpfen auch die nachfolgenden Ausführungen an – stimmt die vereinbarte Einlage mit dem Betrag…

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