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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …IT-Recht und Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der… …beantworten, befasst sich der Beitrag mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „hinreichenden Garantien“ im Kontext der Auftragsverarbeitung, erläutert den Sinn und… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …gesetzlicher Festlegungen zum Inhalt des Weisungsrechts Das Wesen der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit des Auftragsverarbeiters. Die in… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …. ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Sander PinG 06.17 251 in die Zukunft getragen 3 – andernfalls würde der als „Auftragnehmer“ bezeichnete Vertragspartner… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …. Letzteres betrifft zwar eigentlich nur den Bereich der „Mittel“ der Verarbeitung i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO – und diese sind in der Praxis fast immer in dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO Golland / Kriegesmann PinG 02.17 45 PRIVACY TOPICS Der Schutz virtueller Identitäten durch die… …mit der Problematik, ob und unter welchen Umständen virtuelle Identitäten dem Datenschutzrecht unterfallen, fehlt bislang. Der vorliegende Beitrag gibt… …Inkrafttreten der DSGVO durch das Datenschutzrecht geschützt werden. Torben Kriegesmann ist Rechtsreferendar am LG Essen und promoviert bei Prof. Dr. Georg Borges… …Ja. Denn Freitag, der 21. Oktober 2016, war zwar ein Freitag, jedoch kein Feiertag. An diesem Tag stürzten sich weltweit Millionen Nutzer in virtuelle… …Schlachten, der ­langersehnte, neueste Teil der Online-Multiplayer-Shooter-Reihe „­Battlefield“ wurde veröffentlicht. Sicherlich werden sich zahlreiche Spieler… …sammeln und so den virtuellen Olymp zu erklimmen. 1 Der Spieler kann sich unter seinem Nutzernamen eine gewisse Reputation erspielen: Highscores… …, Trefferquoten und andere Nutzungsstatistiken, einschließlich der Spielzeit, können – so ist es bei zahlreichen onlinefähigen Video- 1 Dieses Phänomen aufgreifend… …stellte etwa der die Spielekonsole Xbox One vertreibende Konzern Microsoft zu Marketingzwecken „Krankenscheine“ im Zusammenhang mit populären Spielemarken… …Gaming-Plattformen üblich – durch andere Nutzer eingesehen werden. Was aber, wenn der Arbeitgeber davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer gar nicht „krank“ war, sondern… …spielte? Der Spieler hat nicht nur ein Interesse daran, Reputation zu erspielen, sondern auch, dass die Informationen ­geschützt und nicht mit ihm als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.17 151 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?) Frederick… …weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung… …und Differenzierung gäbe es gleichwohl genug. Angesichts der notorischen personellen Unterausstattung nahezu sämtlicher Landesdatenschutzbehörden wäre… …Aufgaben aus der EU- Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor. So hat Prof. Roßnagel von der Universität Kassel Anfang… …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …kaum, wie eine exemplarische Betrachtung der zurückliegenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt. So taucht der Datenschutz bei der CDU als… …den Kommunen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden könne. 3 Bei der SPD als zweitplatzierter Partei wird der ­Datenschutz im… …Wahlprogramm zumindest angeführt, wenn es um die Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft geht: „Wenn große Datenmengen immer mehr über wirtschaftlichen Erfolg… …datenschutzrechtliche Strategie auf den Weg bringen, um Cyber-Spionage besser zu verhindern“. 5 Ein Thema der Kleinen? Bei den kleineren Parteien ergibt sich am Beispiel… …wäre dann folgerichtig, wenn es auf der Nachfrageseite – sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern – ebenfalls keine große Rolle spielte. Auch, wenn es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …­Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity Ass. iur. Anne Steinbrück, Mag. iur., LL. M., Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl Mit der… …der „IT-Sicherheit“ ganz erheblich. Auch die Rechtswissenschaft kann neben den vorwiegend betroffenen technischen Disziplinen einen Beitrag zur… …Umsetzung und Anwendung konkreter Maßnahmen erleichtert. Voraussetzung ist allerdings wegen der disziplinübergreifenden Implikationen auch ein gesteigertes… …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Daniel Vonderau ist akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie im Projekt KASTEL am Zentrum für… …war er akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie in der Forschungsgruppe Patentrecht am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)… …am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). I. Hintergrund Die faktische Bedeutung der IT-Sicherheit nimmt angesichts der systemischen… …In Folge der systemischen Digitalisierung stellen sich darüber hinaus unzählige, sich angesichts der Geschwindigkeit des heutigen technischen Wandels… …fortwährend erneuernde, Rechtsfragen, die den Staat, die Wirtschaft und die Wissenschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen. Aufgrund der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Besonderheiten bei der Beschaffung von Werkzeugen für die Serienfertigung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …189 12 Besonderheiten bei der Beschaffung von Werkzeugen für die Serienfertigung In bestimmten Branchen (z. B. Automobilindustrie, Maschinen- und… …Anlagen- bau) kann es aus strategischen Gründen (z. B. Exklusivteile) oder aufgrund der finanziellen Lage des Lieferanten sinnvoll sein, das Eigentum an… …Sicherstellung der Lieferfähigkeit essenziell, dass die dazu gehörenden Prozesse eindeutig definiert und dokumentiert sind. Aufga- ben, Kompetenzen und… …Verantwortlichkeiten (AKV) aller Prozessbeteiligten sind eindeutig zu beschreiben. Das gilt sowohl für die internen Prozesse des Herstellers, der die Werkzeuge erwirbt… …und somit in seine Bücher aufnimmt als auch für den Lieferanten, der das Werkzeug nutzt. Es empfiehlt sich, hier- zu eine Richtlinie oder… …zollrechtlichen Bestimmungen auseinan- dersetzt. Da dieser Sonderprozess gewisse Risiken hinsichtlich der oben erwähnten Be- stimmungen mit sich bringt, ist es… …sinnvoll, Kriterien zu definieren, die erfüllt sein müssen, um das Lieferantenwerkzeug zu erwerben (z. B. Sicherung der Exklusivität) und einen Prozess… …aufzusetzen, der sicherstellt, dass nach die- sen Bestimmungen verfahren wird. Als Bezahlvarianten für den Eigentumserwerb kommen entweder die Direkt-… …Vorwurf der Ge- winnverschiebung aussetzen könnte.40) 40) Vgl. Artikel Transfer Pricing: Keeping it at Arm’s Length: Quelle… …: http://oecdobserver.org/news/archivestory.php/aid/670/Transfer_pricing:_ Keeping_it_at_arms_length.html Besonderheiten bei der Beschaffung von Werkzeugen für die Serienfertigung 190 Ferner sollte der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …122 PinG 03.17 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die… …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …Lösungsansatz der inflationären ­Erteilung nicht-informierter Einverständniserklärungen zu begegnen. Ziel muss es nämlich aus unserer Sicht sein, dem… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …bei der Hand hätten, denen sie nur einmal (oder bei Änderung ihrer grundsätzlichen Haltung) ihre Präferenzen zur Datenverwendung mitteilen müssten?… …Solche Privatsphäre-Assistenten könnten dann gemäß der nutzerbestimmten Voreinstellung die meisten Anfragen zur datenschutzbezogenen Einwilligung abwickeln… …. Ein Abgleich der vom designierten Vertragspartner vorgeschlagenen Verwendungszwecke mit den Festlegungen des Datensubjekts würde automatisch vorgenommen… …, und bei Kongruenz würde die erbetene Einwilligung erteilt. Der Nutzer müsste dann nicht jedes Mal erneut entscheiden; er hätte seine Zustimmung zum… …Datenumgang ­zuvor abstrakt erteilt; der Einwilligungsassistent würde im Einzelfall den Datenschutzwillen konkret exekutieren. Schnell stellten wir fest, dass… …dieses Ideal noch keine Entsprechung in der Realität hat. Bei der rechtlichen Analyse 2 lernten wir zudem, welche erschwerenden oder gar hindernden Punkte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Bedeutung, Ziele und Aufgaben der Beschaffung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …13 1 Bedeutung, Ziele und Aufgaben der Beschaffung1) 1.1 Definition der Begriffe Beschaffung und Einkauf In Praxis und Literatur werden die… …grafisch dargestellt werden: � Beschaffung, Beschaffungsprozess: Gesamte Prozesskette von der Planung und Meldung eines Bedarfs durch den Fachbereich über… …Beschaffungsprozesses, der die Einkaufsaktivitäten von der Angebotseinholung bis Auftragsvergabe umfasst. Die Einkaufsfunktion kann von Mitarbeitern des definierten… …Einkaufsbereichs oder Mitarbeitern der Fachbereiche, die hierfür durch den Einkaufsbereich autorisiert wurden, wahrgenommen werden. � Einkauf, Einkaufsbereich… …: Organisatorische Einheit, der die Verantwortung für die Einkaufsaktivitäten (operativ und/oder strategisch) durch die Unternehmensleitung übertragen wurde. �… …neben der Einkaufstätig- keit auch die weiteren Teilprozesse des Beschaffungsprozesses betroffen sind. Der operative Beschaffungsprozess beinhaltet nach… …der Definition des DIIR- Arbeitskreises „Revision der Beschaffung“ nicht nur die Einkaufsfunktion (Angebotseinholung bis Auftragsvergabe), die durch… …Prozesskette von der Pla- nung und Meldung eines Bedarfs durch den Fachbereich über die Einkaufs- 1) Die Inhalte dieses Kapitels beruhen auf J. Matzenbacher… …: Strategie, Beschaf- fung und Revision, Teil 2: Revision der Beschaffungsstrategien, Zeitschrift In- terne Revision, Ausgabe 2/2016, S. 76–85. Bedeutung… …, Ziele und Aufgaben der Beschaffung 14 aktivitäten bis zur Wareneingangsprüfung bzw. Leistungsanerkennung und Rechnungsprüfung; vgl. hierzu Abbildung 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.17 65 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?… …Blick. Angesichts dieser bestechenden Effizienz der Informationsvermittlung liegt die Überlegung nahe, diese grafischen Werkzeuge auch im Bereich des… …innerhalb digitaler Dienstleistungen) kaum effektive Mittel zur Verfügung stehen. Das Versagen der Datenschutzerklärung Die übliche Erklärung zum Datenschutz… …, die mit vielen oder sehr vielen Worten das Datensubjekt in die Einzelheiten der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge einzuweihen sucht, ist jedenfalls… …kein geeignetes Mittel. Dies ist insofern nur logisch, als dass ihr Wortlaut im Kern weniger der schnellen Verbraucherinformation, sondern vielmehr der… …soliden rechtlichen Absicherung der verantwortlichen Stelle dient. Zwar wird dem „Betroffenen“ ein Angebot zur Information gemacht, doch rechnet kaum ein… …Verfasser ernsthaft mit der ­wirklichen Annahme dieses Informationsangebotes. Vielmehr soll gegenüber Aufsichtsbehörden, Verbraucherschutzorganisationen oder… …. ­Abstraktheit und Komplexität könnten die Einsatzmöglichkeiten einprägsamer, simpler Symbolik somit begrenzen. Die Chance der Symbolik Die Geschichte der… …Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) einzelne Schriftzeichen oder Bilder gehandelt, so entwickelte sich mit dem Aufkommen der Informationstechnik… …nivellieren. Informationen werden auch für Menschen leicht 66 PinG 02.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­zugänglich, die über nur geringe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.17 3 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken! Frederick Richter, LL. M… …im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der… …Forschung, als wüssten die Aufsichtsbehörden nicht genug über die Sorgen und Wünsche aus der Unternehmenspraxis und als seien generell Techniker und Juristen… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …seiner Datenschutzkompetenz überzeugt wie in Deutschland, als dem Geburtsland der Datenschutzgesetzgebung. Und so war es uns sehr wichtig, den in Irland… …auf Verständlichkeit, Anwendbarkeit und Berechenbarkeit plädierten beide Seiten entschieden für eine größtmögliche Einheitlichkeit bei der… …Implementierung der Grundverordnung – und für eine geringstmögliche Nutzung der Öffnungsklauseln. Niemandem sei gelegen an einer Zersplitterung in der Umsetzung und… …Anwendung der neuen Normen. Dies gelte sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig einfacher zu ihrem Recht… …. 2 Unsere Runde war sich einig, dass es niemandem nütze, der Rechtsklarheit jedoch massiv schade, falls die EU-Mitgliedstaaten uneinheitliche… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.17 231 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?… …anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es… …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …: Lorenz Becker) Die generelle Einschätzung zu den Chancen der neuen Regelung stand bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Vorbehalt einer… …absehbar seien. Dies gelte trotz der Wahrnehmung, dass es sich beim Recht auf Datenübertragung/-übertragbarkeit um eines der „Marketinginstrumente und… …Hauptargumente bei der Debatte um die Notwendigkeit der EU-Datenschutzreform“ gehandelt habe. Angesichts des sehr weiten Anwendungsbereiches, der beispielsweise… …denkbar. Angesichts des hauptsächlich verfolgten Schutzzwecks der Norm zum Aufbrechen von „Lock-In-Effekten“ wurde dem neuen Rechtsinstrument ein… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …den Begriff des „Bereitstellens“. Dieses Tatbestandsmerkmal solle der Klarheit ­halber und unter Beachtung des Wortlautes der Regelung keine… …verarbeitet werden. Bereits bei einer Stiftungsveranstaltung im Frühjahr 3 war seitens der Vertretung der EU-Kommission Kritik am ­weiten Verständnis der…

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