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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …124 PinG 03.19 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …Unternehmens wurde daher abgewiesen. Das Gericht legte dabei zunächst den Begriff der Erforderlichkeit in Fortführung der ständigen Rechtsprechung weit im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ? EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019… …an, wie der EuGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung noch einmal betonte. Aufgrund dieser unzutreffenden Einschätzung der tatsächlichen… …, reicht dafür aber nicht aus. Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …30 PinG 01.19 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ?… …Richter die Rechtsprechung zum Verstoß gegen § 13 TMG als Wettbewerbsverstoß fort. Sie verweisen dabei jedoch ausdrücklich darauf, dass nicht alle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 04.19 155 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …auf Facebook-Fanpages schließt sich der BfDI schließlich grundsätzlich der Rechtsprechung des EuGH an und vertritt die Auffassung, dass Fanpage-…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …76 PinG 02.19 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ?…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Die Verjährung von Taten nach § 266a StGB – Anmerkung zu LG Baden-Baden, Urteil v. 12.11.2018 – 6 Ns 305 Js 5919/16

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …umstritten. Angesichts einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einer flächendeckend hieran ausgerichteten Handhabung von… …bislang in aller Regel keine besondere praktische Relevanz zugekommen. Eine Entscheidung des LG Baden-Baden, welche die bisherige Rechtsprechung des BGH… …hat das Gericht in einer Analyse der Rechtsprechung zu (verschiedenen) Unterlassungsdelikten 17 und anhand einer Betrachtung anderer Tatbestände… …gemacht, dass man sich nicht an die bisherige Rechtsprechung zur Verjährung von Taten nach § 266a StGB gebunden fühle. Denn die Entscheidung des… …dieses obiter dictum Bezug und enthielten selbst keine ratio decidendi, weshalb man an diese Rechtsprechung auch nicht gebunden sei. 27 IV. Bewertung und… …, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur kritisch zu beleuchten, sondern auch tatsächlich auf den Prüfstand zu stellen – und damit die… …Spirale unkritischer Verweise auf das obiter dictum aus dem Jahre 1991 zu durchbrechen, welche als so bezeichnete „gefestigte Rechtsprechung“ 33 in den… …Bundesgerichtshofs vom Dezember 2018 heißt es zur Verjährung von Taten nach § 266a StGB noch kurz und knapp: 34 „Nach gefestigter Rechtsprechung – von der abzuweichen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Compliance und Vertrauen

  Warum Vertrauen für Compliance-Manager wichtig ist
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …und zeigt auf, wie in diesen mit Vertrauen in Bezug auf Unternehmen umgegangen wird: Rechtsprechung, Wirtschaftsprüfung und Interne Revision. Prof. Dr… …und wie es in der unternehmerischen Praxis angewendet werden soll – auseinandergesetzt. 3.1 Vertrauen in der Rechtsprechung Die Gerichte haben sich… …erwartet die Rechtsprechung nicht. ZRFC 3/19 130 Detection Wirtschaftsprüfer müssen eine professionelle Skepsis bei ihren Prüfungen zeigen. 3.2 Vertrauen in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Secondhand-Wissen

  Welchen Einfluss hat die Vernehmungsprotokollierung auf den Prozess der Wahrheitsfindung im Ermittlungsverfahren
  

  Friederike Rüffer, Dr. Antje Proske

  …Vernehmungen in die Konstruktion des möglichen Tatablaufes bei Ermittlungsverfahren mit ein und beeinflussen somit den weiteren Verlauf der Rechtsprechung. Die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …kaum ein Monat vergangen, in dem nicht in der zivil-, finanz- oder strafrechtlichen Rechtsprechung dem organschaftlichen Verantwort- lichkeitsrecht neue… …, welches nicht aufgrund einer bewussten Entscheidung erfolgt, nicht in den Bereich der BJR.91 Nach Literatur und Rechtsprechung muss sich das Management… …, S. 1129, 1136. 95 BT-Drucks. 15/5092, 11. 46 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung einer Vielzahl von… …damit nach den von der Rechtsprechung entwickel- ten Holzmüller100- bzw. Gelatine101-Grundsätzen eine ungeschriebene Hauptver- sammlungszuständigkeit… …Rechtsprechung hatte sich mit der Angemessenheit von unternehmeri- schen Entscheidungen zu beschäftigen und verlangt vom handelnden Organ, dass nicht nur das… …(Thüringer OLG NZG 2001, 86 m. w. N. auf Literatur und Rechtsprechung zu § 43 GmbHG). Bei der Bewertung, wann bei einem Risikogeschäft die Grenze zur straf-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das…