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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …bei der Sanktions-Compliance* Teil 2 Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ (WiJ 03-2024, S. 97–104). IV. Bekämpfung… …von Sanktionsumgehung Bei den neueren Sanktionspaketen steht nebst Erweiterung der schon bestehenden Verbote und Sanktionslisten vor allem die… …. Sanktionspaket mit der Einführung bzw. Erweiterung von Sorgfaltspflichten zusätzlich an Komplexität gewann (siehe II.). sehen. Der EuGH hatte nämlich schon in… …Bezug auf das Umgehungsverbot der (mittlerweile aufgehobenen) Iran-Sanktionsverordnung VO (EG) Nr. 423/2007 befunden, 4 dass das Wissens- und… …Wollenselement des Umgehungsverbots ebenfalls bei einer billigenden Inkaufnahme der Möglichkeit einer Umgehungswirkung erfüllt sei. 5 Das vom EuGH analysierte… …Umgehungsverbot ist mit dem Umgehungsverbot der Russland-VO in seiner Fassung vor dem 14. Sanktionspaket fast identisch, sodass eine entsprechende Lesart nahelag… …. Die EU-Kommission schien dies in ihrer Auslegung aber bisher nicht zu berücksichtigen, 6 weshalb der Unions-Gesetzgeber dies nun wohl ausdrücklich… …klarstellen wollte. 7 Das Umgehungsverbot der Finanzsanktions-VO in dessen Art. 9 wurde auf die gleiche Weise geändert. 8 Jenes ist besonders im Hinblick auf… …die von der EU angestrebte Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionierung von Sanktionsverstößen relevant, da die in diesem Zusammenhang jüngst… …Unklarheiten. So ist der Akt der Umgehung selbst nicht abschließend definiert und lässt sich bislang nur grob umreißen. Der EuGH geht zum Beispiel grundsätzlich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Neue Herausforderungen im LkSG-Risikomanagement

  Auswirkungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive
  

  Sebastian Wurzberger, Timo Oechsler

  …im LkSG-Risikomanagement Auswirkungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive Sebastian Wurzberger / T imo Oechsler* Nach langem hin und… …hinsichtlich der Transformation der CS3D in deutsches Recht aufgezeigt. Sebastian Wurzberger 1 Einleitung Das LkSG-Risikomanagement zeichnet sich dadurch aus… …, dass in allen relevanten Geschäftsprozessen geeignete Maßnahmen zu verankern sind, um die Einhaltung der LkSG-Sorgfaltspflichten in Bezug auf… …Menschenrechte und Umweltstandards sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch bestimmten Teilen 4 der Lieferketten zu erreichen. 5 Die LkSG-Sorgfaltspflichten… …definieren dadurch mittelbar den notwendigen Mindestumfang, den das LkSG-Risikomanagement zu adressieren hat. Dieser Ansatz spiegelt sich in der CS3D wider… …systematisch ähnlichen Ansatzes der Regularien zeichnet sich die CS3D durch eine umfassendere Detaillierung bestimmter Sorgfaltsanforderungen aus und enthält… …Downstream-Aktivitäten Von wesentlicher Bedeutung ist im Rahmen des LkSG, welche Teile der Lieferkette erfasst sind und die damit zusammenhängende Frage, auf welche… …Bereiche der Lieferkette sich das LkSG-Risikomanagement beziehen muss. Bei der Einstufung, welche Teile der Lieferkette erfasst werden, wird zwischen… …Upstream- und Downstream-Bereichen der Lieferkette unterschieden. 7 Der Upstream-Bereich betrifft die vorgelagerte Lieferkette der betroffenen Unternehmen… …, wie etwa die Beschaffung und Liefe- * Sebastian Wurzberger, LL.M. oec., LL.M. (Melbourne), ist Rechtsanwalt und Partner bei der EY Law GmbH…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  LkSG in der Praxis

  Softwarelösungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  

  Dr. Cäcilie Lüneborg, Niklas Schmelzeisen

  …Lieferkettengesetz Recht • ZCG 2/24 • 63 LkSG in der Praxis Softwarelösungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Dr. Cäcilie… …die Schwelle auf 1.000 Arbeitnehmende abgesenkt. Das Gesetz legt den verpflichteten Unternehmen umfangreiche Sorgfaltspflichten zur Umsetzung der in § 2… …Lösungen, die z. T. mittels Künstlicher Intelligenz Lieferketten überwachen. 3 Auf diesem Markt sind nicht nur Anbieter vertreten, die sich in der… …verhältnismäßig kurzen Zeit seit Inkrafttreten des LkSG und seines französischen Vorbilds, der Loi de Vigilance, bereits einen Namen gemacht haben, wie etwa… …. 238. 3 Vgl. Spiegel-Online, So soll künstliche Intelligenz in der ganzen Welt Firmen überwachen, 29.1.2024, https://www.spiegel.de/wirtschaft/… …. Vielmehr machen auch vielfach Anbieter auf sich aufmerksam, denen es bislang nicht gelungen ist, sich auf dem Markt zu etablieren. Der vorliegende Beitrag… …erläutert im Anschluss an eine Zusammenfassung der Pflichtenlage, im Hinblick auf welche Sorgfaltspflichten und für welche Unternehmen die Auseinandersetzung… …mit Softwarelösungen zur Erfüllung der LkSG-Anforderungen sinnvoll sein kann und zeigt mögliche Entscheidungsparameter auf. 2. Pflichtenlage § 2 LkSG… …Lieferkettengesetz gewappnet, https://www.setlog.com/lieferkettengesetz ­(Abruf: 2.2.2024). der Koalitionsfreiheit oder Vorenthaltung eines angemessenen Lohns, die… …Bezugspunkt der Sorgfaltspflichten nach dem LkSG sind. Kernsorgfaltspflicht ist die Einrichtung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements und dessen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Marie Wienroeder… …Wissenschaftliche Mit­arbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht der Universität Passau Der neue Data… …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …dürften sich die Praktikabilität und Effektivität des Data Act entscheiden. Der Beitrag untersucht insbesondere mögliche Widersprüche, die in der Anwendung… …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …aus Art. 4, 5 und 14 des Data Act an Art. 6 DSGVO zu messen sind. I. Verhältnis des Data Act zu der DSGVO im Allgemeinen Der Data Act (DA) setzt sich… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Kinder, Kinder, Eure Daten! Frederick Richter, LL. M. “Microsoft… …violates children’s privacy – but blames your local school” – so betitelt die Organisation NOYB die Meldung über ihre Anfang Juni dieses Jahres bei der… …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …bei der Umsetzung von Datenschutz: Es geht um die Abwälzung von Verantwortlichkeit auf unzureichend ausgestattete Akteure, in diesem Fall auf die… …vornehmen lassen können, um den strengen Anforderungen der deutschen Aufsichtsbehörden zu genügen, wie z. B. Niedersachsen in diesem Frühjahr. 4 Und selbst… …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …der Landesverwaltung Niedersachsen“ – Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 3. Mai 2024; abrufbar unter… …: www.badenwuerttemberg.datenschutz.de/ms-365-schulenhinweise-weiteres-vorgehen. PinG 4.24 | 187 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Nicht nur Rechtsschutz, auch Bewusstsein Im Zusammenhang mit Kindern, Schulen und dem… …Datenschutz bestehen mehrere Diskussionsstränge. Einerseits geht es um den Schutz der jungen Datensubjekte gegen Risiken, die durch Verarbeitungsvorgänge… …meist „den Kürzeren“. Dass das immer wichtiger werdende Thema der Medienkompetenz und des Umgangs mit eigenen Daten weiterhin nachrangig behandelt wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Nora Markwalder, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich Frank

  …findet sich in der WiJ wieder ein Länderbericht zum schweizerischen Wirtschaftsstrafrecht. Dieser orientiert sich am bisherigen Aufbau und wird nun… …wirtschaftsstrafrechtliche Entscheide des schweizerischen Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts sowie der Bundesanwaltschaft. I. Neue wirtschaftsstrafrechtliche… …Gesetzesvorhaben 1. Revision der Strafprozessordnung Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, welche 26 kantonale Prozessordnungen… …ablöste. Insbesondere von Seiten der Strafverfolgungsbehörden wurden einzelne Normen indes als für die Praxis unbefriedigend erachtet, weswegen es zu einer… …erneuten Revision kam. Die dabei vorgenommenen Änderungen der Strafprozessordnung wurden auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. 1 Dabei gibt es auch einige… …Strafprozess vollkommen unbekannt ist und in grenzüberschreitenden Verfahren stets für Verwunderung sorgt. 2 Mittels der Siegelung können Eigentümer von… …Wirtschaftsstrafverfahren oftmals vorkommen – kaum ausreichend. Zum anderen gibt es Änderungen im Bereich der Privatklägerschaft. Diese kann ihre Zivilklage nun nicht mehr… …erstmals im Rahmen ihres Plädoyers in der Hauptverhandlung begründen. Stattdessen hat das Gericht der Privatklägerschaft gemäss Art. 123 Abs. 2 ch-StPO i.V.m… …. Art. 331 Abs. 2 ch-StPO bei der Vorbereitung der Hauptver- 1 Eine entsprechende Dokumentation des Vernehmlassungsverfahrens ist hier abrufbar… …. 191 ff. 28 01.2024 | INTERNATIONALES handlung eine Frist zur Begründung und Bezifferung der Zivilklage anzusetzen. 3 2. Totalrevision des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Künstliche Intelligenz und intelligente Automatisierung entlang der Anti-Financial-Crime-Prozesskette

  Effizient und compliant durch den Einsatz neuester Technologien
  

  Peter Schadt, Sebastian Hainzl, Marina Hader, Fabian Best

  …Transaktionsmonitoring | KYC | Finanzkriminalität | KI | RPA ZRFC 6/24 271 Künstliche Intelligenz und ­intelligente Automatisierung entlang der… …Kaum ein anderes Hype-Thema hat in den letzten Jahren einen solchen Durchbruch in der Praxis erfahren wie künstliche Intelligenz (KI). Erste abstrakte… …Anti-Financial Crime seinen Durchbruch finden wird und vor allem, wie Regulatoren und Aufsichtsbehörden auf den Einsatz der neuen Technologie in Bereichen wie… …althergebrachte regelbasierte AML-Lösungslandschaft schrittweise zu ersetzen. Peter Schadt 1 Künstliche Intelligenz und Bekämpfung der Finanzkriminalität: Status… …Der nachfolgende Artikel fokussiert sich auf Prozesse zur Geldwäscheprävention in Finanzunternehmen wie Kreditinstitute oder Versicherungen. Die Ansätze… …können aber auch auf weitere Verpflichtete in Bezug auf Geldwäscheprävention und Sanktionen sowie auf die Betrugsbekämpfung übertragen werden. 1.1 Der… …regulatorische Druck auf Finanzinstitute wächst Im Februar 2024 1 wurde Frankfurt am Main zum Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde (Anti Money Laundering… …dafür, dass der regulatorische Druck auf Finanzinstitute im Hinblick auf die Prävention und Erkennung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige… …straf bare Handlungen wächst. Unabhängig hiervon wurde am 21. April 2024 2 der sogenannte EU AI Act verabschiedet. Dieser muss bis August 2026 3 umgesetzt… …bestehender * Peter Schadt ist Deloitte Deutschland Financial Crime Lead und verantwortet das Beratungsgeschäft im Umfeld der Bekämpfung von Geldwäsche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Schild / Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Eine Bewertung aus der… …Perspektive des ­vor­legenden Gerichts und der Wissenschaft Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden a. D., war bis zum Ruhestand der… …Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Wiesbaden. Aktuell ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMBF-Projekt DIRECTIONS (Förderkennzeichen: 01PP21003C) am… …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …. Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) ist Professor for Law and Regulation of the Digital Transformation an der School of Social Sciences and… …Technology, Department of Governance der Technischen Universität München, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Professor Paal ist Herausgeber und Autor… …aktuellen Ausgestaltung abschaffen? Oder waren – was m. E. völlig nachvollziehbar wäre – tatsächlich allein Fragen der unionalen Auslegung der DSGVO Treiber… …die Auskunfteien das ein oder andere Problem mit heraufbeschworen worden, welches es so vorher nicht gab. Ich denke noch an das alte BDSG unter der… …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …an den EuGH, an denen ich mitgewirkt habe, der Bereich SCHUFA und Auskunfteien nur einen geringen Bruchteil hat. Und wenn Sie mich jetzt fragen, warum…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …03.2024 | REZENSIONEN REZENSIONEN Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente, Hamburg Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in… …Thema, dessen praktische Bedeutung in der (wirtschafts-) strafrechtlichen Praxis vielfach unterschätzt werden dürfte. Karl beleuchtet die Regelungen zur… …elektronischen Akte und widmet sich dabei der Frage, welche Auswirkung die Digitalisierung der Strafakte auf das (verfassungsrechtlich) geschützte Recht auf… …rechtliches Gehör, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, haben könnte. Zwar ist das Führen der elektronischen Akte derzeit noch fakultativ (§ 32 Abs. 1 S. 1… …einer (gesetzlichen) Optimierung vor Umstellung auf die elektronische Aktenführung zugänglich. Karl ist angetreten, diese Analyse der Reform vorzunehmen… …. 31 ff.) und die wichtigsten Vorschriften in der StPO vorgestellt (S. 41 ff.). Das folgende Grundlagenkapitel 2 ermöglicht dem Leser einen ersten… …vertieften Einblick in das Pro- 163 03.2024 | REZENSIONEN jekt „elektronische Akte” und stellt die in der anwaltlichen Praxis wohl noch kaum vertrauten… …(Bundes-) Verordnungen vor, die die Art und Weise der Aktenführung und Akteneinsichtsgewährung in Zukunft maßgeblich prägen werden. So werden u.a. die… …technische Struktur der elektronischen Akte in Strafsachen (S. 57) und schaffen zum Zwecke der Akteneinsichtsgewährung ein neues Konstrukt, das Repräsentat (S… …dem Postweg übersandt und liegt der Verteidigung unmittelbar vor. In Wirtschaftsstrafverfahren ist es zwar heute bereits üblich, dass Hauptakte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Interview mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider führte für die PinG Niko Härting. Foto: © BfDI/DH Frau Prof. Dr. Louisa… …Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität… …Bonn. 298 | PinG 6.24 Louisa, auch im Namen der PinG, herzlichen Glückwunsch zu dem neuen Amt! Aus Deinen ersten öffentlichen Äußerungen im neuen Amt… …„Ermöglichen“ oder die „roten Linien“? Das Eine geht nicht ohne das Andere. Die roten Linien des Datenschutzes, z. B. der Grundsatz der Zweckbindung, sind wichtig… …Grundrechte, wie z. B. der Forschungsfreiheit, wenn hinreichende Schutzmaßnahmen getroffen sind. Es geht mir nicht darum, Datennutzbarkeit an allen Stellen zu… …erleichtern, sondern den Geist der DSGVO stärker in Umsetzung zu bringen. Kein Verständnis habe ich z. B. für Bestrebungen, personenbezogene Daten stärker… …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …Schutz Betroffener, aber es wird vor allem in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend differenziert. Immer wieder begegnet mir der Vorwand… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …Digitalrechtsakte und der DSGVO ist ein Riesenproblem. Der stets aufzufindende Passus „Die DSGVO bleibt unberührt“ ist einfach falsch. Natürlich wird die DSGVO…

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