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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …Transparenz für Behörden. Anknüpfend daran wandte er sich der bisherigen Reaktion der Rechtsprechung zu, die zwar die allgegenwärtige Nutzung von Smartphones… …klassischen Prozessmaximen keinen ausreichenden Schutz böten. Die Rechtsprechung erkenne dies bislang nur teilweise. Aus seiner Sicht gebe es aktuell keinen… …lassen. Zu einem anderen Ergebnis könnte nur die Risikoerhöhungslehre gelangen, die aber von der Rechtsprechung nicht vertreten werde. Im Ergebnis sei… …internen Untersuchungen nach der Rechtsprechung beschlagnahmefähig seien. Zu denken sei etwa an Protokolle von Interviews, eigene EDV-Auswertungen, Memos… …. Unproblematisch sei jedenfalls der Zugriff auf öffentliche Daten und ein Zugriff mit Einverständnis. Die Rechtsprechung sei uneins, ob § 110 Abs. 3 StPO auch… …abzulehnen sei, wenngleich die Rechtsprechung den Fall noch nicht entschieden habe. Der Zugriff auf Daten im Ausland könne somit am ehesten vermieden werden… …bei statischem, klar dokumentierten Speicherort, sofern die Zugriffsdaten nicht für die Ermittlungsbehörden verfügbar seien. Die Rechtsprechung hierzu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …SGB XI unrichtig abrechnen. Dabei bestätigte der 6. Strafsenat die ständige Rechtsprechung zur Höhe des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB… …Kranken- und Pflegekassen ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe entstanden. Festgehalten werde insoweit an der Rechtsprechung… …in Höhe von 1.282.814,17 EUR aufgehoben. Denn nach ständiger Rechtsprechung bedürfe es zur Begründung einer Einziehungsanordnung gegen den für eine… …239/24 – reiht sich in die mittlerweile durchaus gefestigte Linie der Rechtsprechung ein, von der in Bezug auf das Gesundheitswesen maßgebliche Kriterien… …zitierten Rechtsprechung mit ihren Rechnungen zumindest konkludent zum Ausdruck, zur Abrechnung der vorgenommenen Leistungen berechtigt zu sein (vgl. BGH… …Rechtsprechung und Kommentarliteratur die Entstehung eines Vergütungsanspruches von der Beachtung der Anforderungen an die Qualifikation des Personals abhängig… …sollte indes, wie Kritiker der strengen strafrechtlichen Rechtsprechung monieren, entscheidend sein, ob die tatsächlich erbrachte Leistung „ihr Geld wert”… …Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB dürfe damit, wie die Kritiker der strafrechtlichen Rechtsprechung weiter argumentieren, nicht… …Rechtsprechung (BSG-Entscheidung vom 27. August 2025 – B 6 KA 9/24 R, becklink 2035437 zur Rückzahlungspflicht eines Arztes in Höhe von 490.000 EUR, weil dieser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …hinterherzuhängen – angefangen bei neuester Rechtsprechung, über behördliche Publikationen bis hin zu KI-Verordnung und anderen Rechtsakten. Ebenso verhält es sich…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …sich nach Auffassung des Gesetzgebers und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung um eine vom Wortlaut des § 12 Nr. 4 EStG erfasste Leistung zur… …den Verfall und den erweiterten Verfall gingen sowohl der Gesetzgeber – für den Regelfall – als auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung… …StGB – nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung – eine von der Anklage umfasste und vom Tatrichter festgestellte rechtswidrige Tat erfordere… …Finanzverwaltung die Entscheidung zeitnah in das BStBl. II 70 aufnimmt. I. Bestätigung der ständigen Rechtsprechung Im Übrigen ist die Entscheidung des BFH wenig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat sich zwischenzeitlich mit einer Reihe von Vorabentscheidungsersuchen zum Auskunftsrecht befasst. Die diesbezüglich wohl… …aufbewahrt. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass dieser ebenfalls zur extensiven Ansicht bezüglich der Auskunftserteilung tendiert und auch die… …nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht vor, wenn mit einem Auskunftsersuchen andere als die in Erwägungsgrund 63 genannten Zwecke verfolgt werden… …nicht lediglich natürliche Personen, sondern auch juristische. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind im Rahmen von Art 15 Abs. 4 DSGVO das… …dargestellten Anforderungen aus der DSGVO selbst, der Rechtsprechung sowie der Auffassung der Aufsichtsbehörden schwierig ist. 1. Hoher manueller Aufwand Mitunter… …in Literatur oder Rechtsprechung lässt sich kein Konsens erkennen, der den Verantwortlichen Rechts- und Handlungssicherheit geben würde. Ein möglicher… …. 4 DSGVO durch Aufsichtsbehörden und Rechtsprechung zu vermeiden. So sollten insbesondere wirtschaftliche und rechtliche Interessen stärker… …Rechtsprechung zu diesem Thema nicht ausreichend. Hier ist auch ein Blick in die Schweiz lohnenswert: Das neue Datenschutzgesetz (DSG), dessen Ziel eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …Aufwand”? – Der Finanzagent im Rahmen des § 261 StGB” nochmal die hohe Dynamik in der Rechtsprechung und den Wandel in der Gesetzgebung nunmehr unter… …Herr Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Hamburg, ein, und nahm er auf die Rechtsprechung des BVerfG 2004 Bezug, die eine Strafbarkeit der Geldwäsche nur…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …Begründung der Kammer verweist hierzu ausdrücklich auf die „Jones Day”- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Falle einer Klientenbeziehung mit… …diese aus § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB her. Schließlich führt die Kammer im Einklang mit herrschender Rechtsprechung und Literatur aus, auch § 160a StPO… …soweit dieser weniger weit reiche. III. Die Übertragbarkeit der „Jones Day”- Rechtsprechung: Zum Unterschied zwischen anwaltlicher und notarieller… …Rechtsprechung der dritten 1 EGMR, Beschluss vom 22.10.2024, Kock ua vs. Germany, 1022/19, 1125/19, https://hudoc.echr.coe.int/#%7B%22itemid%22:%5B%22001-… …zur bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die ausdrücklich § 97 StPO – und nicht nur § 148 StPO – auf Gesellschaften in beschuldigtenähnlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …in der Rechtsprechung des EuGH Art. 9 DSGVO zählt zu den Grundsatznormen der DSGVO. Belegt wird dies nicht allein durch seine zentrale Stellung im… …verwechseln. Dies mag man als Schutzlücke ansehen, die in einem befremdlichen Missverhältnis zum extensiven Schutz steht, den der EuGH in seiner Rechtsprechung… …Diskriminierung einer transsexuellen Person zu verhindern. 24 Führte der EuGH seine Rechtsprechung konsequent fort, müsste auch er zu dem Schluss kommen, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …Rechtsprechung keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in der Hinsicht, dass Beweismittel, die auf Grund unverwertbaren Beweismaterials aufgefunden wurden… …Beweisrelevanz. Dies gilt gemäß bestehender Rechtsprechung dann nicht, wenn diese durch das mit dem Fall und den Akten vertraute Gericht erschließbar ist. 6 4.3…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …...................................................................... 4 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren EDSA-Stellungnahme…