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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts” 119 , die § 263 StGB in ständiger Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. 120 Das… …Abrechnungsprüfungen, wie sie bei der KV und KK erfolgen, erklärt der Leistungserbringer nach gefestigter Rechtsprechung mit der Einreichung einer Rechnung konkludent… …Korruptionsverbote gestaltet sich angesichts einer vagen 143 Maßstabsbildung des BSG allerdings als schwierig und kann nur anhand der Kasuistik der Rechtsprechung… …vorgenommen werden. a) Vergütungsrelevante Normen des Berufs- und Sozialrechts Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Vergütungsanspruch des Arztes und… …der Folge übernimmt die Rechtsprechung die berufs- und sozialrechtlichen Korruptionsnormen akzessorisch zur Konkretisierung des Empfängerhorizonts und… …oder sie überdehnt, indem sie Ordnungsvorschriften unzulässig einbezieht. Teilweise argumentiert die Literatur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung… …BGH den Anspruch erkennen ließ, der Sozialrechtsakzessorietät Grenzen zu setzen 163 , erweitert die Rechtsprechung diametral das Spektrum der… …Annahme, die Abrechnung sei insgesamt „in Ordnung”. 165 Auf dieses sachgedankliche Mitbewusstsein der Sachbearbeiter schließt die Rechtsprechung bei auf… …Abrechnungsbetrug, 2021, S. 164 f.; Freitag Abrechnungsbetrug, 2009, S. 94 ff.; 105 f. Die Rechtsprechung geht hierauf nicht ein. 165 BGH NJW 2021, 90, 92; BGH NStZ… …nach der Rechtsprechung am Unmittelbarkeitszusammenhang, da die Leistung bereits vor der Abrechnung erfolgt ist. 175 Ihr Wert wird demnach mit Null…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …von Umweltvorteilen in der Produktwerbung und im Marketing zugenommen. Umweltbezogenen Wer- beaussagen wird von der Rechtsprechung hohe emotionale… …UGP-Richtlinie in Bezug auf umweltbezogene Angaben und eine Zusammenfassung der insoweit ergangenen Rechtsprechung des EuGH sowie einzelner nationaler Gerichte.7… …„umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“, während der Begriff „klimaneutral“ nach der überwiegenden Rechtsprechung nicht in diese Kategorie fällt (siehe dazu 858… …Rechtsprechung Die Rechtsprechung hat sich bereits in zahlreichen Fällen mit generischen und vagen Begriffen in umweltbezogenen Aussagen befasst. Bereits ein Fall… …Gesamteindrucks beurteilt werden. Aus der bis dato vorhandenen Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass diese Schwelle eher hoch angesetzt ist. So entschied das LG… …ist.40 So- weit gegen diese Vorgaben bzw. Informationspflichten verstoßen wird, liegt nach der Rechtsprechung ein unzulässiges Vorenthalten wesentlicher… …dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen muss (§6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG). Da es insoweit in der Rechtsprechung bislang ungeklärt ist, ob reine… …Unlauterkeit begründen können. Im Gegensatz zu der oben dargestellten Rechtsprechung der Instanzgerichte56 werden durch die Empowerment-Richtlinie zukünftig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Rezension zur 3. Auflage des H

  Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladenburger, Rechtsanwalt Torsten Lauth

  …Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gesamten Steuer(straf)recht. Praktisches Handbuch für den Alltag Der Kommentar ist in vier, der… …zu beziehen sowie eigene Ansätze vorzustellen und voranzutreiben. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, die Rechtsprechung der Strafgerichte und der… …die Darstellung der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung erleichtert. Begrüßenswert und für die Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Mandate… …ungemein nützlich sind auch die eingestreuten Hinweise zur anwaltlichen Risikovermeidung bei nicht vorhandener oder unklarer Rechtsprechung, etwa bei der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …. Die Rolle des EuGH Der EuGH verweist bei mehreren deutschen Vorlageverfahren zu DSGVO-relevanten Themen auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung und… …bestätigt diese, wodurch keine grundsätzliche Rechtsfortbildung erfolgt. Daran zeigt sich, dass deutsche Richter:innen die so wichtige Rechtsprechung des EuGH… …datenschutzrechtlichen Grundlagenausbildung im Rahmen der volljuristischen Ausbildung würde die divergierende Rechtsprechung deutscher Gerichte abnehmen, das Spektrum an… …die grundlegende Rechtsprechung des EuGH. Aber nicht nur in der volljuristischen Ausbildung muss Daten(schutz)recht thematisiert werden. Auch für…

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• Nachhaltigkeit nicht nur berichten, sondern auch steuern

  …Haftungsgefahren ergeben sich für Risikomanager aus jüngster Rechtsprechung? Ein anschaulicher Querschnitt aktueller Perspektiven zum Risikomanagement in…

• Nachhaltige Strategien für das Risikomanagement – RMA lädt zur Jahreskonferenz

  …jüngster Rechtsprechung? Ein anschaulicher Querschnitt aktueller Perspektiven zum Risikomanagement in Unternehmen und Verwaltung, Forschung und Beratung.…

• Business Continuity und Resilienz im Fokus der RMA-Konferenz

  …fördern die Resilienz kritischer Infrastrukturen? Welche Haftungsgefahren ergeben sich für Risikomanager aus jüngster Rechtsprechung?…

• Fr

  …. Formulierungshilfen, insbesondere zu einem Hinweis nach § 102 StaRUG, unterstützen Sie dabei, in diesem grundlegenden, durch umfangreiche Rechtsprechung zudem schwer…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  Haftungsrisiken bei Cyberangriffen

  Rechtliche Rahmenbedingungen, Konsequenzen und Best Practices
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Stand zu halten. Die Rechtsprechung konkretisiert diese Verpflichtung zunehmend und erweitert die Anforderungen an das Management. Neuere Rechtsprechung… …D&O-Versicherung, um das Management vor persönlicher Haftung zu schützen 4. Fazit Die angeführte Rechtsprechung macht deutlich, dass Unternehmen Cybersecurity als…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Rechtsprechung kaum diskutierte Herausforderung die Frage der unangemessen oder unverhältnismäßigen Verfahrensdauer und einer entsprechenden Kompensation in… …vor aktuell, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung 15 und die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zeigen. 16 Im… …Ermittlungen zu verstehen ist, lässt sich indes weder der EUStA-VO entnehmen, noch gibt es hierzu Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)… …Rechtsprechung des EGMR entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. 22 Die EUStA ist auch an die EMRK gebunden, da diese zum einen über Art. 52 Abs. 3 der… …gekennzeichnet waren, was die Beweiserhebung und Auswertung erschwerte. 33 Die Komplexität der Fälle der EUStA dürfte nach den Kriterien der Rechtsprechung des… …. 43; EGMR-Urteil vom 25.02.2025, Ezeoke v. Großbritannien, Nr. 61280/21, Rn. 43; Auch die Rechtsprechung des BGH zur Frage der rechtsstaatswidrigen… …der Rechtsprechung des EGMR zunächst zwar eine verhältnismäßig längere Verfahrensdauer zulassen. Dabei kann aber die Komplexität eines Sachverhalts… …eingeschränkt sind. Jedenfalls in deutschen EUStA-Verfahren dürfte hier die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz heranzuziehen sein… …, noch keine Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 113 Abs. 4 EUStA-VO. Für die Auslegung des Art. 113 Abs. 3 EUStA-VO bietet sich eine Orientierung an der… …Rechtsprechung des EuGH zum primärrechtlichen Standard zur außervertraglichen Haftung für Handlungen der Union und ihrer Bediensteten an (Art. 340 Abs. 2 AEUV)…

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