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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Urteile

  RA Raimund Röhrich

  …dargestellt (Vgl. ZRFG 04/2006, S. 186) wird durch die Amtsträgereigenschaft eine entscheidende Weiche für die Bestrafung von Tätern im Bereich der… …Bestechungsdelikte gestellt. Neben der Strafandrohung hat dies insbesondere auch Auswirkungen auf die Anforderungen an die so genannte Unrechtsvereinbarung zwischen… …den Tätern, die sich bei der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eben nicht auf die konkrete Gewährung von Vorteilen für eine konkrete Gegenleistung… …erstrecken muss. Der V. Strafsenat hatte sich bereits in seiner richtungsweisenden Entscheidung zum Kölner Müllskandal mit der Frage der Amtsträgereigenschaft… …und der damit verknüpften Frage, wann eine Gesellschaft auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge als Behörde zu behandeln sei, beschäftigt. Im damaligen Fall… …(Vgl. ZRFG 01/2006, S. 42) hatte er die Behördeneigenschaft aufgrund der Sperrminorität des beteiligten Privatunternehmers verneint. In einer aktuellen… …Entscheidung vom 18.4.2007 (Az.: 5 StR 506/06, Volltext unter: www.bundesgerichtshof.de) hatte sich der V. Strafsenat mit dem Mitarbeiter einer… …Wohnungsbaugesellschaft zu befassen. Dieser hatte Rechnungen eines ihm bekannten Malers abgezeichnet und zur Auszahlung an die Zahlstelle der Gesellschaft gereicht, obwohl… …keiner der insgesamt 108 Rechnungen eine Leistung des Malers zu Grunde lag. Die erforderliche Unterschrift eines weiteren Mitarbeiters erschlich sich der… …Nachkontrolle nicht in der Lage sind. Die Ausgewählt und kommentiert von RA Raimund Röhrich, Rössner Rechtsanwälte, München www.roessner.de Erträge aus den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2007

  Geschärfte Blicke und Nebelbänke: Zum Entwurf des BilMoG

  Prof. Dr. Stefan Müller

  …jetzt der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vor. Im Kern geht es um zwei sich diametral gegenüberstehende Ziele… …durch eine deutliche Annäherung an die IFRS so stärken zu können, dass die Alternative der freiwilligen Anwendung der IFRS für die Unternehmen weniger… …interessant erscheint. Angesichts der sehr hohen internationalen Vernetzung – gerade des deutschen Mittelstands – könnte dieser Schritt jedoch deutlich zu spät… …kommen. Zudem ist der Übergang vom „entstaubten“ HGB zu den vielfach als modern und weltoffen titulierten IFRS nach der Reform natürlich auch nicht mehr so… …groß wie vorher, was den Schritt zur Abkehr vom HGB auch unter dem Aspekt der zunehmenden Aushöhlung der Maßgeblichkeit für die steuerliche… …doch die Voraussetzung für eine gute Unternehmensüberwachung – konterkariert, indem unter dem Stichwort der Deregulierung viele Kleinstunternehmen… …künftig gar keine handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden haben sowie einige zusätzliche mittelgroße und große Gesellschaften durch die Anhebung der… …Schwellenwerte Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und -offenlegung nutzen können, die den geschärften Blick auf das Unternehmen dann wieder partiell… …verstellen. Da auch die Werte für die größenabhängigen Befreiungen von der Konzernrechnungslegung um gut 20 % angehoben werden sollen, wird auch die… …Einzelheiten zum Inhalt des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts sind in dieser Ausgabe ab S. 251 dargestellt. In der nächsten Ausgabe folgt dann eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2007

  Aktuelle Urteile

  …ZRFG 6/07 278 Freisprüche zu Wuppertaler Kommunalwahlkampf 1999 rechtskräftig Aktuelle Urteile Bereits zum zweiten Mal hatte sich der dritte… …Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit dem Vorwurf der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf in Wuppertal im Jahr 1999… …damals amtierenden und erneut kandidierenden Oberbürgermeister vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen und einen Bauunternehmer wegen… …Vorteilsgewährung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auf die damalige Revision hatte der Strafsenat das Urteil aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen… …. Die erneute Verhandlung am Landgericht endete mit Freisprüchen für beide Angeklagte, wogegen sich die erneute Revision richtete. Hintergrund der… …Verfahren war die Wahlkampf-Finanzierung durch den Bauunternehmer, die dieser mit 500.000 DM fast komplett bestritten hatte. Ziel der sehr großzügigen Spende… …Landgerichts hatte der Oberbürgermeister von diesem mit der Zahlung verbundenen Ziel jedoch während des Wahlkampfs keine Kenntnis und ging davon aus, der… …und erhebliche Zweifel an der Gründlichkeit und Schlüssigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung aufwirft. In juristischer Hinsicht hat der… …Strafsenat seine einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei der Einwerbung von Wahlkampfspenden durch Amtsträger weiterentwickelt. Das Landgericht war… …gegeben werde. Dieser Einschätzung musste der Senat entgegentreten, da die konkrete Unrechtsvereinbarung bei der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung –…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2007

  ZCG-Nachrichten

  …betroffenen Wirtschaftskreisen am 20. 9. 2007 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken… …Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG, vgl. dazu Hinweis in ZCG 4/07 S. 164). Die Eckpunkte umfassen acht Maßnahmen: (1) Sechs… …Maßnahmen machen Änderungen von Gesetzen erforderlich. Dementsprechend enthält der Gesetzentwurf zunächst in Art. 1 Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes… …Änderungen der Meldepflichten im Hinblick auf die Berechnung der Schwellenwerte sowie den Inhalt der Meldungen. Schließlich werden die Rechtsfolgen bei… …Verletzung der gesetzlichen Mitteilungspflichten verschärft. Die in Art. 2 des Gesetzentwurfs enthaltenen Änderungen des Wertpapiererwerbs- und… …Änderung des AktG zur verbesserten Identifizierung der Inhaber von Namensaktien vor. Nach Art. 4 des Gesetzentwurfs soll zur Konkretisierung der… …Informationsrechte der Belegschaften bei Unternehmensübernahmen das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. (2) Bei den beiden weiteren vorgesehenen Maßnahmen… …Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten… …Mittelstands-Entlastungsgesetz wird durch das ebenfalls unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erarbeitete Zweite… …Mittelstands-Entlastungsgesetz der Weg für zahlreiche weitere Deregulierungsmaßnahmen u. a. aus den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Urteile

  RA Raimund Röhrich

  …fördern, die nicht im Einklang mit Gesetzen oder Verhaltenskodizes stehen, wird gegenwärtig hauptsächlich im Bereich der Privatwirtschaft strafrechtlich und… …und sind je - doch auch und gerade im parteipolitischen Bereich ein nicht enden wollendes Thema. Besonders großen Niederschlag in der Presse hatte das… …sich auch das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Gruppen gewandelt hatte, welches Verhalten hinnehmbar oder sogar zu befürworten… …ist und welches nicht. In strafrechtlicher Hinsicht stand im Mittelpunkt des Falles die Frage, ob sich Kanther der Untreue strafbar gemacht habe oder… …nicht. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Der angeklagte Kanther war von 1970 bis 1987 Geschäftsführer des Landesverbandes Hessen der CDU, von 1980 bis… …1987 Generalsekretär und von 1991 bis Januar 1998 Landesvorsitzender der CDU Hessen. Von 1992 bis Ende 1998 war er Mitglied des Vorstands und des… …Präsidiums des Bundesverbands der CDU. Ein weiterer Mitangeklagter hatte als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater die steuerlichen Belange des Landesverbandes… …sowie des Bundesverbandes geprüft. Von Mitte der 70er Jahre bis 1983 entstand aus verschiedenen Quellen – na ment lich Wahlkampfkosten-Erstattungen… …angelegt. Kontoinhaber war der Landesverband, er wurde jedoch unter verdeckter Bezeichnung geführt. Einzelvollmachten besaßen nur Kanther und ein weiterer… …und im Jahr 1983 ca. 22,4 Mio. DM. Im Jahr 1983 wurden in der Folge der Flick-Affäre durch das Gesetz vom 22.12.1983 umfangreiche Änderungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2007

  ESVnews

  …52 • ZCG 2/07 • Service ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Der Sarbanes-Oxley-Act Die Umsetzung der Vorgaben des Sarbanes-Oxley-Acts… …des SOX-404 auf der Basis konkreter Erfahrungen beschrieben (Zeitschrift Risk, Fraud & Governance 2/07 S. 79–86). Beispielhaft werden dabei die… …typischen Projektphasen und -inhalte dargestellt – bis hin zur Abnahme der SOX-Compliance durch den externen Abschlussprüfer. Weitere Themen in der ZRFG 2/07… …Professionelles Krisenmanagement in der Unternehmenspraxis veranschaulicht Dipl.-Kfm. Jochen Rosenzweig als Autor einer Fallstudie zur Restrukturierung, die in der… …aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung abgedruckt ist (KSI 2/07 S. 79–84). Der Autor geht davon aus, dass hohem… …Anpassung der durch unkontrolliertes Wachstum überforderten Strukturen, Prozesse und Steuerungssysteme fokussieren. Weitere Themen in der KSI 2/07 sind… …: Gestaltung von Risikomanagement systemen im Mittelstand (Matthias Hermes, WP/StB Heiner Weiland, S. 61–68); Insolvenz der GmbH – Ermittlung der… …steuerlichen Auswirkun gen bei den Gesellschaften (WP/StB Gerald Schwamberger, S. 69–74); Insolvenzhaftung nach dem MoMiG (Dr. Gerrit Heublein, S. 53–60); Der… …vollständig erschlossen. Ausgangspunkt der Autoren ist, dass der Einsatz der BSC im betrieblichen Vorschlagswesen und/oder Ideenmanagement heute noch weitgehend… …. Weitere Themen der Ausgabe 1/07 sind: Einsatz von Instrumenten zur Mitarbeitermotivation in der deutschen Automobil- und Automobilzulieferindustrie (Ulf-R…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2007

  Literatur zur Internen Revision

  Professor Dr. Martin Richter

  …----LITERATUR---- Bibliographie Literatur zur Internen Revision Professor Dr. Martin Richter, Universität Potsdam ◆ Aufgaben/Stellung der Internen… …: Managerial Auditing Journal 2006, S. 845–853. (Professionalisierung der Internen Revision; Stand und Entwicklungstendenzen der Internen Revision in Frankreich… …: Managerial Auditing Journal 2006, S. 822– 834. (Professionalisierung der Internen Revision; Entwicklungstendenzen der Internen Revision in Asien; Funktion der… …internal auditing. In: Managerial Auditing Journal 2006, S. 835–844. (Professionalisierung der Internen Revision; Entwicklungstendenzen der Internen Revision… …; veränderte Funktion der Internen Revision; weltweite Common Body of Knowledge (CBOK)-Studie; Anforderungen an den Internen Revisor) Heese, Klaus; Peemöller… …, Volker: Zusammenarbeit zwischen Interner Revision und Abschlussprüfern. In: Betriebs-Berater 2007, S. 1378–1383. (Aufgabenstellung der Abschlussprüfer und… …der Internen Revision; Gründe für die Zusammenarbeit; berufliche Standards zur Zusammenarbeit zwischen Interner Revision und Abschlussprüfer; IIR… …Revisionsstandard Nr. 1; IIA-Standard 2050; IDW PS 321; Entwurf ISA 610; Formen der Zusammenarbeit) Piper, Arthur: A Matter of Opinion. In: Internal Auditor, June… …2007, S. 59–62. (Entwicklungstendenzen der Internen Revision; Aufgaben und Stellung der Internen Revision; Verhältnis zum Audit Committee und zum… …(www.pwc.com/images/gx/eng/about/svcs/grms/ 06IAStateProfessionStudy.pdf; Zugriff am 21. 3. 2007). (Entwicklungstendenzen der Internen Revision; continuous auditing; Risikomonitoring; Vorteile…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 5/2007

  ESVnews

  …Einrichtung und der Betrieb von effektiven und effizienten Risikomanagementsystemen stellt die Unternehmenspraxis vor relativ neue und schwierige Aufgaben… …. Unterstützung bei diesen Aufgaben bieten Risikomanagement-Standards. Gegenstand des Beitrags von Dr. Peter Winter in der Zeitschrift Risk, Fraud & Governance… …Themen in der ZRFG 4/07 sind: Über den Stand der Entwicklung und erste Erfahrungen zum Quality Assessment berichten Dipl.-Kfm. Lutz Cauers und… …Dipl.-Wirtschaftsmath. Max Häge in der Ausgabe 4/07 der Zeitschrift Interne Revision (S. 162–165). Sie skizzieren zunächst einen kurzen Leitfaden zum Quality Assessment… …Schmiergeld (Dr. Harald Schlüter, S. 176–178). 2. Quality Assessment lichen. Weitere Themen in der ZIR 4/07 sind: c c c Prüfungsleitfaden: „Vertrieb von… …ergänzenden Dienstleistungen“ (IIR-Arbeitskreis „Vertrieb“, S. 146–142); Wertbeitragsbasierte Steuerung der Internen Revision (Hubertus Buderath und Andreas… …Ergebnis kommen Dr. Peter Höher und Frederike Höher in ihrem Beitrag in der Ausgabe 4/07 der Zeitschrift der Unternehmensberatung (ZUb 2007 S. 170–176). Auf… …der Basis eines Beratungsprojekts im Bankenbereich wird näher skizziert, wie die Lernende Organisation den nächsten Schritt zur Coachenden Organisation… …unternimmt. Weitere Themen in der ZUb 4/07 sind: c c c Internationalisierung der Unternehmensberatung (Michael Mohe und Stephanie Birkner, S. 149–153)… …sicherzustellen. In einer solchen Situation sind die Konzeption und Umsetzung eines erfolgswirksamen Turnaround-Programms gefragt. In seinem in der Zeitschrift…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2007

  Aktuelle Urteile

  RA Raimund Röhrich

  …21.6.2007 (4 StR 69/06 und 4 StR 99/07, Volltexte unter www.bun desgerichtshof.de) beschäftigte sich der vierte Strafsenat mit Urteilen des Landgerichts… …jeweils als angemessene Vergütungen für private Nebentätigkeiten gewürdigt hatte. Der Bundesgerichtshof hob die ergangenen Freisprüche mit der Begründung… …auf, das Landgericht sei von einem zu engen Verständnis der Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ausgegangen und habe deshalb die… …Beweise nicht ausreichend gewürdigt. Im ersten Fall ging es um Zahlungen an einen Angestellten beim Tiefbauamt der Stadt Saarbrücken, der hauptsächlich für… …hatte es einen EDV-Absturz gegeben, bei dem sämtliche erforderlichen Daten für eine anstehende Ausschreibung verloren gegangen waren. Der Angestellte des… …Vergütung wurde nicht getroffen. In der Folge erbrachte der Angestellte verschiedene Berechnungstätigkeiten im Rahmen der angestrebten Ausschreibung. Er… …eine Bevorzugung des Ingenieurs bei der Vergabe von Aufträgen zumindest nicht mit ausreichender Sicherheit für das Landgericht erwiesen war. Diese… …Einschätzung sah der Strafsenat aus verschiedenen Gründen als rechtsfehlerhaft an. Zunächst stellte der Senat klar, auch bei einer angemessenen Entlohnung für… …übernommene Nebentätigkeiten des Angestellten, könne ein Vorteil im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB gegeben sein. Insbesondere könne ein solcher… …Vorteil im Abschluss eines Vertrages liegen, auf den der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat. An einem derartigen Rechtsanspruch fehle es auch im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2007

  ZRFG-News

  …ZRFG 6/07 280 ZRFG-News Wirtschaftskriminalität: Deutsche Unternehmen immer noch zu sorglos Laut den Ergebnissen der aktuellen Repräsentativ-Studie… …„Wirtschaftskriminalität 2007“, die von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg… …Wirtschaftskriminalität erlitten. Aufgrund der großen Anzahl der an der Befragung beteiligten Unternehmen, kann auf der Basis dieser Ergebnisse erstmals eine Aussage über… …für Strafrecht und Kriminologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, kann der Gesamtschaden, der deutschen Unternehmen allein durch die… …weltweit aufgedeckten Straftaten entsteht, auf gut sechs Milliarden Euro jährlich beziffert werden. Der Anteil der geschädigten Befragten ist unverändert… …und ehemaliger Staatsanwalt, erläutert die Ursachen: „Der Zuwachs ist nicht allein auf einen Anstieg der Kriminalität zurück zu führen, sondern auch auf… …effektivere Kontrollen in den Unternehmen. Erstaunlicherweise befürchten trotzdem nur zehn Prozent der Befragten, selber Opfer von Wirtschaftskriminalität zu… …Staatsanwaltschaft ein. Dabei ist offenbar die Sorge um den Ruf des Unternehmens ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung, zumal nur die Hälfte der angezeigten Täter… …. Deutsche Unternehmen haben in den Jahren 2005 und 2006 vor allem deutlich häufiger Fälle von Produktpiraterie und Industriespionage aufgedeckt. Der Anteil… …der betroffenen Befragten stieg auf 18 %, im Vergleich zu 13 % im Zeitraum 2003/2004 beziehungsweise acht Prozent 2001/2002. Über Unterschlagung und…

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