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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 2: Interne Zuständigkeiten

  Dr. Edgar Joussen

  …werden – in Anlehnung an entsprechende Organisationsstrukturen im angloamerikanischen Raum - eigenständige Complian- ceabteilungen geschaffen. Sie… …Geld. Zum anderen bergen sie die Gefahr in sich, dass im Zusammenhang mit konkreten Verdachtsfällen notwendiges Fachwissen nicht an zentralen Stellen… …Rechtsabteilung Die Verlagerung der Zuständigkeit für Ermittlungen zu Korruptionsverdachtsfällen in die Rechtsabteilung scheitert zunächst an denselben… …zu schlie- ßende Vertrag bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Es besteht der konkrete Verdacht, dass dem Vertrag eine Schmiergeldzahlung an den… …der dort in der Regel vor- handenen Fachkompetenz einerseits sowie deren Ausbreitung in der Fläche ande- rerseits durchaus denkbar, die Ermittlungen an… …Mitarbeitern der Revision, die etwa aus dem Ingenieurbe- reich kommen, zwar nicht an der Fachkompetenz zur Sachaufklärung; ihnen fehlt jedoch häufig der… …Erfolgsfaktor bei der weiteren Verfahrensführung. – Ein weiteres Problem bei der Übertragung der Aufklärungsarbeit an die Revisi- on liegt darin, dass diese… …insbesondere nach ihrem Revisionsauftrag Sachver- halte ergebnisoffen prüft. Dies ist zwar an sich auch in der Korruptionsbekämp- fung notwendig. Geht es… …eigene organisatorische Versäumnisse an dieser Stelle keine Rolle. Daher geht es zumindest auch um die Filterung der wesent- lichen Sachverhaltsdetails… …Sachaufklärung durch die Revision erfolgen, der von Beginn an ein Jurist oder sinnvollerweise – um schnell handlungsfähig zu sein (s.o. Baustein 1, s. Rdn. 46…

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  Baustein 3: Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen

  Dr. Edgar Joussen

  …rechtliche Anspruchs- bzw. strafrechtlich eine Verfolgungsverjährung; zum an- deren verkompliziert sich mit Zeitablauf die Aufklärung. Dies gilt erst recht… …(un)mittelbare Vorgesetzten der Beschuldig- ten an der Ermittlungsarbeit beteiligt werden. Dies wiederum beruht auf folgenden Erwägungen: – Es besteht zunächst… …absoluten Ausnahmefällen an der Sachaufklärung eines Korrup- tionsverdachtes gegen Mitarbeiter beteiligt werden. 3 Vollständige Aufklärung des Sachverhaltes… …bei der gebotenen und vertraulichen Sachverhaltsaufklärung noch über die tatsäch- lichen Mittel hierfür. Zusätzlich besteht die schon an anderer Stelle… …, zukünftig Hinweise an die Ombudsleute zu geben. Potentielle Schadenssummen von 1.000/10.000 € aufwärts sind für viele Mitarbeiter im Verhältnis große… …begleitet. Im Er- gebnis heißt das: – Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung ist von Beginn an in die Sachverhaltsaufklärung in der… …Verdachtsfällen: – Der Ombudsmann stellt nach Kenntnisnahme eines Verdachtsfalles eine Plau- sibilitätskontrolle an. In dieser Vorprüfungsphase kann er nach… …gabe an Unter- nehmen Keine Aufnahme Aufgriff des Verfah- rens, Aufnahme der Ermittlungen � Baustein 4 Information an Hinweisgeber über… …an das bewährte Vier-Augen-Prinzip vermieden wer- den. Die infolgedessen aber notwendige Beteiligung Dritter darf keinesfalls eine laufende… …. Die Auswahl obliegt der Rechtsabteilung. Alternativ kommt eine An- zeige durch den Ombudsmann in Betracht. Dies empfiehlt sich in vielen Fällen (s…

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  Baustein 4: Unternehmensinterne Voraufklärung von Korruptionssachverhalten

  Dr. Edgar Joussen

  …113 114 115 Baustein 4 60 – Jede unternehmensinterne Ermittlung hat so vertraulich wie irgend möglich stattzufinden. Der an den… …Unregelmäßigkei- ten: � Brief an Hinweisgeber mit Inhalt, dass Verfah- ren nicht aufgegriffen wird � Information an Ombuds- leute… …dachtsfällen mit dem Eingang eines Hinweises. Hier sind die verschiedenen An- laufstellen zu unterscheiden: – Geht der Hinweis bei einem bestellten Ombudsmann… …. Information an Ombudsmann über Verfahrensstand � Mit regelmäßiger Einbindung von Rechtsabteilung/Jurist, der wiederum prüft � Einbeziehung… …Verfahrens Weitere Ermittlun- gen/Kündigung Strafanzei- ge/Schadensersatz Beschluss zur Aufnahme des Verdachtsfalles (i.d.R. in Anleh- nung an das Votum des… …Hinweisgebers dessen Freigabe ein, die es ihm erlaubt, mit dem Hinweis (ggf. unter Beifügung ergänzender Unterlagen) an das betroffene Unternehmen in… …sen, dass zwar an sich die erfolgte Ablehnung zur Einleitung eines Verfahrens richtig, sie aber möglicherweise im Zusammenhang mit Teilsachverhalten zu… …nicht an der Aufklärung interessiert, was zumeist zu einer kaum sinnvollen „Klimaverschlechterung“ führt. Diese ist im Sinne einer Sachaufklärung… …unbedingt zu vermeiden. 2.3 Phase 3: Sachaufklärung In der dritten Phase schließt sich die Sachaufklärung selbst an. Sie erfolgt in aller Regel… …an die Hand zu geben, welche Ermittlungsmaßnahmen er in diesem Umfeld zu ergreifen hat (siehe dazu sogleich Baustein 5). – In Abstimmung mit einem…

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  Baustein 5: Checkliste für unternehmensinterne Ermittler

  Dr. Edgar Joussen

  …Schwerpunkte von Deliktsrecherchen liegen mit zahl- reichen Bezügen auch zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren deutlich an- ders als etwa bei einer… …wenigen Stunden an verschiedenen Orten wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Vor diesem Hintergrund enthält der Baustein 5 Empfehlungen aus der Praxis… …, die sich vorrangig an die Ermittlerinnen und Ermittler vor Ort richten. Da- bei ist festzustellen, dass es gerade dazu in deutschen Unternehmen… …selbst ein Inte- resse an der Sachaufklärung haben, wozu strafprozessuale Maßnahmen wie etwa eine Durchsuchung einen wesentlichen Beitrag leisten können… …Bedeutung ist sie für die weitere Verfahrensbetreuung aber gleichwohl. So kommt es z.B. darauf an, ob es um Durchsuchungen nach § 102 StPO… …Verfahrensart ist kurzfristig die Unternehmenskommunikation an diesem Vorgang zu beteiligen und über die wesentlichen Inhalte zu unterrichten. Presse-… …. Gleichzeitig sind im Hinblick auf die Verdachtslage Beweismittel zu sichern. 3) Gesondert ist zu prüfen, ob laufende Geschäfts- oder Zahlungsvorgänge an… …Durchsuchungsbeschlüssen anfertigen und zum Vorgang nehmen, Kopie davon unverzüglich an Rechtabteilung oder benannten juristischen Be- rater senden – Zustimmung zu der… …Übergabe von Unternehmensakten an Ermittlungsbehör- den kann erteilt werden. – Bei Übergabe an Ermittlungsakten auf Anfertigung vollständiger und aussa-… …Übergabe be- steht kein Anspruch!), Kopie zu den Akten nehmen und weitere Kopie unver- züglich an Rechtsabteilung oder benannten juristischen Berater senden…

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  Baustein 6: Daten- und Beweissicherung

  Dr. Edgar Joussen

  …ihm eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, den er aus Art. 14 GG herleiten kann. Auch wäre an das Recht der unternehmerischen Be-… …unverhältnismäßig sei. Ansonsten komme es bei der notwendigerweise anzustellenden Verhältnismäßig- keitsprüfung darauf an, dass die vom Arbeitgeber beabsichtigte… …Eingriff durch Einsichtnahme in private Unterlagen geeignet, erforderlich und angemes- sen ist.17 Beispiel In vorgenanntem Beispielfall dürfte es an… …ist.18 Im Grunde kann dem zwar ge- folgt werden; es wäre jedoch falsch, daraus einen Automatismus abzuleiten. So wird insbesondere die Geschäftspost an… …oder allgemein der Öffentlichkeit. Flankiert wird dieser Schutz durch die Möglichkeit von spontanen Reaktionen, die sich ausschließlich an den… …. Denn auch bei der elekt- ronischen Kommunikation gehe es häufig um spontane Reaktionen, die sich aus- schließlich an einen bestimmten Adressaten… …ist nicht ersichtlich, wieso hinsichtlich der an sich als arbeitsrechtlich zu- lässig und unbedenklich angesehenen Kontrollmöglichkeit des Arbeitgebers… …Schrift- stücken (s. dazu oben Rdn. 165 ff.) – wobei sich dieses Problem eigentlich nicht stellen sollte, weil es an dieser Stelle allein um die… …Arbeitscomputer hinterlegter Dateien oder dienst- lich versandter bzw. empfangener E-Mails an sich zulässig, besteht jedoch das Kernproblem darin, dass bei der… …sei denn, es bestände ein konkreter Missbrauchsverdacht.35 Doch selbst wenn in solchen Fällen – vor allem bei einer erkennbar privaten E-Mail – an…

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  Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien

  Dr. Edgar Joussen

  …126 Dies vorausgeschickt sollte ein Unternehmen bei jeder Aufklärung bedenken, dass wie schon an anderer Stelle erläutert Sachverhalte neutral und… …Telefon- aufzeichnung bzw. der Einsatz von Detekteien gerechtfertigt sein, wenn keine an- dere Erkenntnis- oder Beweissicherungsmöglichkeiten mehr in… …vereinbaren, zumal hier zahlreiche nicht verdächtigte Beschäftigte in die Überwachung einbezogen würden. Dabei soll an dieser Stelle allerdings darauf… …keine Rolle. Von Bedeutung dürfte aber vor allem die dritte Fallgruppe der Wahrnehmung der berechtigten Interessen sein, die der schon an anderer Stelle… …Firma Y an, wozu sich des- sen Geschäftsführer wieder einen Termin bei X hat geben lassen. Die Revision möchte dieses Mal eine vermutete weitere… …gekommen war. In diesem Fall nahm das Bundesarbeitsgericht zwar einen Eingriff in das all- gemeine Persönlichkeitsrecht an. Dieses Recht werde jedoch… …. dazu Muster bei Rdn. 230). Dabei sei an dieser Stelle angemerkt, dass die heimliche Videoaufzeichnung unter Mitschnitt des gesprochenen Wortes auch… …rechtfertigt sein. Auch ein Notstand im Sinne des § 34 StGB könnte vorliegen. Al- lerdings dürfte es für eine echte Notwehr zumeist an einem unmittelbaren… …verfolgenden Straftat nicht das Geringste zu tun haben. Folglich würde es insoweit, d.h. sogar in der ganz über- wiegenden Anzahl der Mitschnitte, definitiv an… …der Aufklärung von erpresserischen Drohungen, bei der z.T. sogar ausdrücklich § 34 StGB herangezogen wird.19 Allerdings ist an dieser Stelle…

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  Baustein 8: Befragung von Mitarbeitern

  Dr. Edgar Joussen

  …nicht in der Weise verdichtet werden, dass er für eine Strafanzeige ausreicht. Hier bietet sich letztlich nur die Direktansprache des Betroffenen an, um… …bietet sich sogar an, um später zu sehen, ob sich die Aussagen decken. Daher sollten derartige Befragungs- protokolle auch sinnvollerweise kurzfristig an… …dienen Aufklärungsgespräche mit dem Beschuldigten häufig gleichzeitig als Grundlage einer auszusprechenden Kündigung. Zu beachten ist, dass das an sich… …nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen könnte oder der konkrete an Tatsachen festzumachende Verdacht des Verrats von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen… …. Diese Kenntnis wiederum besitzt er, weil er selbst an einer Gesellschaft des H eine stille Beteiligung hält, was ihm arbeitsrechtlich nicht erlaubt ist… …. Hier müsste M Einzelheiten der Schmiergeldzahlungen, an denen ___________________ 8 BAG, Urt. v. 7.9.1995, Az. 8 AZR 828/93, NZA 1996, 637. 9… …vertragswidriges Verhalten offenbaren würde. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass dieses Auskunftsverweigerungsrecht nur Fragen außerhalb des unmittelbaren… …Arbeitgeber an einer von ihm betriebenen Aufklärung ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse haben muss und der Arbeitneh- mer bzw. die… …ihrem Arbeitgeber.17 3 Teilnahmerecht von Dritten an unternehmensinternen Befragungen Bei internen Befragungen stellen sich rein praktisch sodann zwei… …klären, ob ein Mitarbeiter seine Auskunftsgewährung davon abhängig machen darf, dass an einem Gespräch sein Anwalt teilnimmt. Beispiel Im Zuge…

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  Baustein 9: Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

  Dr. Edgar Joussen

  …Außenauftritt einer Ermittlungsbehörde praktisch alles, was an vertretba- rem Material oder sonstigen Quellen existiert, zerstört. Beschuldigte, die bisher nicht… …anzuhören. Staatsanwälte mit einer ausreichenden Erfahrung werden hier in der Regel an- ders verfahren. Sie würden sich z.B. vorrangig darum bemühen, auf… …zunächst ein weitge- hend übereinstimmendes Interesse von Staatsanwaltschaft und geschädigtem Un- ternehmen an der fundierten Sachaufklärung. Dabei ist die… …hat das geschädigte Unternehmen weniger ein Interesse an einer Strafverfolgung, sondern lediglich an der Beseitigung der korruptiven Zustände… …einschließlich einer Schadenswiedergut- machung. Dagegen steht das Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfol- gung mit einem nur geringeren Interesse an… …der Rückführung von Schäden. Unge- achtet dessen gilt jedoch für beide Parteien: Was dem einen nutzt, mag für den an- deren dienlich sein, d.h. vor… …der frühzeitigen Kontaktaufnahme Geht man zunächst von dem gleich laufenden Interesse an der Sachaufklärung aus, sollte ein geschädigtes Unternehmen… …so früh wie möglich Kontakt zu den Strafver- folgungsbehörden aufnehmen. Diese frühzeitige Kontaktaufnahme bietet sich aus folgenden Gründen an: –… …konkretisiert geäußerten Korruptionsverdacht aufzuklären. Dies beruht nicht zuletzt an einem oft fehlen- den Verständnis für die internen Prozessabläufe eines… …größeren Unternehmens. 3 Bestimmung der Zuständigkeit Entschließt sich ein Unternehmen, mit einem Korruptionssachverhalt an eine Staatsanwaltschaft…

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  Baustein 10: Zivilrechtlicher Regress

  Dr. Edgar Joussen

  …seit drei Jahren monatlich 1.500 € an Schmier- geld. Der Einkäufer beauftragt A in überwiegend intransparenten Vergaben seit ca. fünf Jahren… …ein Auftragnehmer nach § 667 BGB sämtliche an ihn geflossenen Vorteile herauszugeben hat, die ihm aus irgendeinem mit der Geschäftsführung in innerem… …, 3804. 453 454 455 Herausgabeansprüche nach § 667 BGB Voraussetzungen � Zuwendungen an AN im Zusammenhang mit… …seines Geschäftherrn außer Acht lässt.4 – Auf eine etwaige Schadenverursachung kommt es für die Annahme des Her- ausgabeanspruchs nicht an. Es ist nicht… …setzt vom Verfahren her unbedingt eine frühzeitige Kon- taktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft voraus mit der Ankündigung, dass An- sprüche geltend… …der Schmiergeldemp- fänger ein fremdes Geschäft als sein eigenes geführt hat. Dies ist bei jeder Be- sorgung einer Angelegenheit der Fall, die an und… …Rechtskreis des Handelnden, sondern eines anderen gehört. Bei der Geschäftsanmaßung kommt es sodann darauf an, dass der Geschäftsführer (Schmiergeldempfänger)… …Absicht an sich zieht. Dass der Geschäftsführer das objektiv fremde Geschäft nur teilweise im eige- nen Interesse abschließt, steht der angemaßten… …angemaßter Eigenge- schäftsführung lediglich darauf an, dass der Schmiergeldempfänger nicht be- rechtigt war, die von ihm geführten Geschäfte des geschädigten… …Beratungsleistungen unter gesonderter Ausweisung der Umsatzsteuer gestellt. Solange er die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abge- führt hat, hat er den vollen…

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  Baustein 11: Arbeitsrechtliches Vorgehen

  Dr. Edgar Joussen

  …. Diese entfällt jedoch, wenn im Ausnahmefall dessen Interesse an der Nichtbeschäftigung überwiegt.10 Von ei- nem solchen Freistellungsrecht wird jeder… …Korruptionsverdacht von diesem au- ßerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Denn kann nachgewiesen werden, dass an einen Mitarbeiter Schmiergeldzahlungen… …Schmiergelder nicht an. Eine außerordentliche ___________________ 12 Siehe dazu u.a. die Nachweise bei Zimmer/Stetter BB 2006, 1445, 1449 ff. 13 Erf… …Interessenabwägung stattzufinden.18 Hierin einzubeziehen ist zum einen das Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und zum… …. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen. 17 In Anlehnung an LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 06.05.1996, Az.: 2 TaBV 14/96 LAGE § 626… …Baustein 11 248 anderen das Interesse des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin an dessen Auf- rechterhaltung. Prüfkriterien sind hier vor allem auf… …zu klären, ob aufgrund des festgestellten (schweren) Verstoßes die An- nahme dafür besteht, dass das Arbeitsverhältnis auch künftig nicht störungsfrei… …nehmers so schwer wiegen, dass das Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Arbeitnehmers am… …tatsächlich einen Nachteil aus- gelöst hat, dürfte somit auch im Rahmen der Interessenabwägung unbeachtlich sein.26 Die an sich schutzwürdigen Interessen des… …Arbeitnehmers an der Fortset- zung seines Arbeitsverhältnisses werden es nämlich in der Regel nicht vermögen, die gravierenden und durchschlagenden Gründe, die…

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