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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2012

  § 25c KWG – Neue Herausforderungen für Finanzinstitute?

  Drohen strafrechtliche Risiken durch die neue Gesetzgebung?
  

  Hendrik Reuling

  …. 1. Regelungsinhalte des § 25c Abs. 1 KWG Die wesentliche Neuerung in Absatz 1 ist das Tatbestandsmerkmal „sonstige strafbare Handlungen, die zu einer… …Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können“. Hierdurch wird das vorherige Merkmal „betrügerische Handlungen“ ersetzt. Somit ist zu klären, welche… …Straftaten unter das Merkmal „sonstige strafbare Handlungen“ zu subsumieren sind. Denn nur in Kenntnis der relevanten Tatbestände kann ein Institut angemessene… …. 2 Jedes Institut hat somit zunächst die Aufgabe, das Merkmal richtig auszulegen, 3 um aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu verhindern. Dabei stellt sich… …jedoch das Problem, dass zu der Fragestellung aktuell noch keine herrschende Meinung vorliegt, die bei der Auslegung herangezogen werden könnte. Auch die… …Etwas hilfreicher ist das Rundschreiben der BaFin zur Auslegung des § 25c KWG. Hier erfolgt zumindest eine exemplarische Aufzählung von Tatbeständen, die… …aber – wie der Wortlaut zeigt – nicht abschließend ist. 5 Grundsätzlich lassen sich unter das Merkmal „sonstige strafbare Handlungen“ alle Tatbestände… …negativen Einfluss auf die Ertragslage und kann teilweise ein Institut stärker schädigen als ein einmaliges Verlustereignis. Da aber jeder Straftat das Risiko… …befolgen müssten. Dies würde dem Ziel des Gesetzes, das Vertrauen in die Integrität des Finanzplatzes Deutschland zu stärken, entgegenstehen. Nicht umfasst… …oder für welche Tatbestände das Institut durch Dritte missbraucht werden kann. Entscheidend hierfür sind Organisationsform, Prozessabläufe und die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Vorstands kein schwerwiegender und eindeutiger Gesetzes- oder Satzungsverstoß liege. Das Gericht wendet die Regelungen des AktG auf die Beklagte in der… …Rechtsform der SE an, da weder die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 noch das deutsche SE-Ausführungsgesetz (SE AG) eine Regelung zur Anfechtung von… …Gesetzes- oder Satzungsverstoß vorliegt. Den Gesetzesverstoß sieht das Gericht in einer Verletzung des § 114 AktG, da dem betreffenden Aufsichtsratsmitglied… …eine Vergütung gewährt wurde, ohne dass dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag durch den Aufsichtsrat zugestimmt worden wäre. Keine Relevanz misst das… …auch strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. 2.2 Sachverhalt Das Verfahren betrifft zwei Angeschuldigte, welche Aufsichtsratsmitglieder einer AG… …waren. Die Satzung der betroffenen AG enthielt eine Regelung zur Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern. Ein Teil dieser Vergütung stellte das sog… …AktG. Dies wiederum führe zu der Erfüllung des Treuetatbestands des § 266 StGB. 2.3 Entscheidung des OLG Braunschweig: Untreue begangen Nachdem das LG… …hätten und somit ohne Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der AG handelten, gibt das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom 14. 6. 2012 der Beschwerde… …ist. Vorliegend sei die Vergütung bereits in der Satzung festgelegt, so dass es nicht um das Aushandeln einer Vergütung gehe. Die… …Pflichtenkreis geht. Gerade wenn es also um das Vermögen der AG geht, sollten sich die Aufsichtsratsmitglieder ihrer Pflichten bewusst sein und die Entscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2012

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …in der Immobilienwirtschaft“ vornehmen. Unternehmen der Immobilienwirtschaft können nach einem positiven Prüfungsausgang das ICG-Zertifikat beantragen… …Monitoring© zurückgreifen. Das standardisierte Verfahren wurde am Institut 2008 ausgearbeitet und seitdem stetig weiterentwickelt. Das Steinbeis-Compliance… …Monitoring© hebt sich von eher formalfokussierten Prüfkonzepten dahingehend ab, dass ihm ein Reifegradmodell zugrunde liegt, das neben der Vollständigkeit auch… …welcher Priorität umzusetzen sind. Das umfassende Monitoring geht somit auch über ein einfaches Auditierungsverfahren hinaus, bietet den Verantwortlichen im… …Compliance und Finanz Am 28. November 2011 lud das Institut für Finanzen und Controlling (IFFC) des Volkswagen-Konzerns zur Tagung „Compliance und Finanz“ auf… …Brandenburg das ­Security-Forum statt. In diesem Jahr diskutierten ausgewiesene Experten und engagierte Nachwuchskräfte in Brandenburg an der Havel zum Thema… …„Moderne IT-Sicherheit im Kontext nachhaltiger Unternehmensführung“. Das Security-Forum 2012 wurde unter anderem von Prof. Dr. Sachar Paulus… …weiterzubilden. Um sich optimal auf das komplexe Aufgabenfeld Compliance-Management vorbereiten zu können, entschied er sich für den berufsbegleitenden… …MBA-Studiengang an der School GRC. Benne schloss das Studium 2011 mit Auszeichnung ab. So wurde seine Master-Thesis mit dem Titel „Konzeption und Etablierung einer… …bislang keine adäquaten Angebote existieren, die das Gesamtsystem „Kriminalistik“ abbilden und vermitteln. Seminare Im Ein-Tages-Seminar Medientraining für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., erste Ausgabe 2012

  Rechtsanwältin Milena Piel

  …: "Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht) als auch die Landesgruppe Österreich ins Leben gerufen. Das Ziel der WisteV, die Akteure des… …Jahres neue Maßstäbe. In das Jahr 2012 startet WisteV geradezu mit einem Neujahrsfeuerwerk: Im Rahmen der "WisteV-wistra-Neujahrstagung" ("Moloch… …Online-Zeitschrift: erstmals erscheint das Journal der Wirtschaftsstrafrechlichen Vereinigung e.V., WiJ. WisteV veröffentlicht damit die erste kostenfreie… …vorliegenden ersten Ausgabe ruft Prof. Dr. Jürgen Wessing die Verteidiger dazu auf, die Möglichkeiten der Verteidigung in Bezug auf das Unternehmensstrafrecht zu… …Unternehmensstrafrecht längst in Kraft; um dessen konkrete Ausgestaltung muss noch gerungen werden. Auch Dr. Hanno Durth anerkennt das faktische Bestehen von… …Sanktionierungsmöglichkeiten gegen Unternehmen im deutschen Rechtssystem, jedoch warnt er vor der Einführung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts, das den bisher…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2012

  ZCG-Nachrichten

  …(Goodwill) erarbeitet. EFRAG und OIC erwarten eine Initiierung des post-implementation review für IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüs­se“ durch das IASB im Jahr… …steht insbesondere das bestehende, viel diskutierte Verbot, einen Goodwill zu amortisieren. Rah­men­werk für An­ga­be­pflich­ten Das US-amerikanische FASB… …eine Reihe von Möglichkeiten an, die zu verbesserten Angaben durch die Berichtseinheiten führen können. Das FASB glaubt, dass die Entwicklung eines… …. 500.000 Unternehmen von den Erleichterungen profitieren können. Zwischenzeitlich sind einige Stellungnahmen veröffentlicht worden. So hat das IDW am 04. 9… …. 2012 gegenüber dem BMJ seine Position klargestellt: Zwar stimmt das IDW den Vorschlägen des BMJ im Grundsatz zu. Dies betrifft sowohl die vorgesehenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Forensische Datenanalyse

  Ausblick

  Jörg Meyer

  …Verbesserungen schaffen das in der Regel nicht mehr. Was die Werkzeuge der Aufbereitung von Rohdateien angeht, kann man si- cher von einen Zustand der… …Reife ausgehen, ebenso, was die relationalen Daten- banken und die Abfragesprache SQL angeht. Eine sprunghafte Entwicklung könnte hier das… …bank ebenfalls erweiterbar und zahlreiche Ansätze und kommerzielle Produkte existieren bereits. Das Merkmal einer sprunghaften Entwicklung haben die… …nicht ab- gefärbt. Vielleicht wird es noch die eine oder andere Runde an Gesetzesverschär- fungen geben, aber irgendwann wird das Pendel auch wieder… …einen Reputationsverlust im Falle des Be- kanntwerdens befürchten. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis größere Schä- den durch das Unterlassen… …Reife ist die Menge an Daten, die aus betrieblichen Prozessen zur Auswertung zur Verfügung stehen. Insofern ist der Markt für Datenanalysen und das…

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• Studie zu Corporate Citizenship: Wohltäter im Blindflug

  …, dass das Thema "Corporate Citizenship" in ihrem Unternehmen eine große Bedeutung hat. Konkrete strategische Ziele verfolgen jedoch nur 39 der 100… …nachhaltige Veränderungen und entsprechend hoch ist das Risiko, dass gutgemeinte Initiativen von der Öffentlichkeit als reine Imagekampagne missverstanden… …"Corporate Citizenship" gibt es bei knapp 60 Prozent der befragten Unternehmen. Ein Managementsystem, das diese Richtlinie umsetzt, existiert allerdings nur… …sozial benachteiligte Schüler bereit, entspricht dies weit eher dem Gedanken der „Corporate Citizenship“, als wenn das Unternehmen Spenden zur Anschaffung… …von Sportgeräten leistet. Bei den Unternehmen, die ohne Bezug zu den Geschäftsaktivitäten spenden, ist laut der Studie das Engagement für… …Nachhaltigkeit das dominierende Motiv (80 Prozent der Befragten), für 75 Prozent geht es um den Imagegewinn. Über die Hälfte der Unternehmen (54 Prozent)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2012

  Compliance bei kartellrechtlichen E-Searches

  Datenschutz- und TK-rechtliche
  

  RA Christian Krohs, RA Dr. Thorsten B. Behling

  …Kontroll-, Aufdeckungs- und Aufklärungsinstrument. Urteile der Landesarbeitsgerichte Berlin- Brandenburg 1 und Niedersachsen 2 haben das in den… …Smartphones ebenso wie Server-Festplatten, die sich an zentraler Stelle im Unternehmen befinden. E‑Searches betreffen das Auffinden und/ oder Wiederherstellen… …Telekommunikationsrechtliche Hürden In technischer Hinsicht ist der erste Schritt das Anfertigen von Kopien der lokalen Datenträger und zentralen Server- Festplatten… …. Die Durchführung von E‑Searches ist mitunter an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft. ZRFC 1/12 30 nach verbreiteter Ansicht – das… …Telekommunikationsgesetz (TKG). 12 Das TKG richtet sich an TK-Diensteanbieter. 13 Unter diesen Begriff fällt gemäß § 3 Nr. 6 TKG jedes Unternehmen, das geschäftsmäßig… …Unternehmen, das seinen Mitarbeitern die IT-Infrastruktur zur Privatnutzung überlässt, tritt nach kontrovers diskutierter 15 und im Ergebnis abzulehnender… …Mitarbeitern sein können, führt dies zu folgender Differenzierung, die auch in § 32i BDSG-E angedeutet ist: Untersagt das Unternehmen die Privatnutzung des… …geschäftlichen E-Mail-Accounts strikt 17 und überwacht dieses, ist das Unternehmen nicht Diensteanbieter. Die Nutzung der IT-Infrastruktur und des E-Mail-Accounts… …erfolgt dann ausschließlich zur Erledigung von Unternehmensangelegenheiten. Lässt das Unternehmen die Privatnutzung zu, ist der Mitarbeiter nach dieser… …Ansicht Dritter, dem gegenüber vom Unternehmen TK-Dienste erbracht werden. Das Zulassen oder Hinnehmen der Privatnutzung von geschäftlichen E‑Mail-Accounts…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Forensische Datenanalyse

  Elementare Datenstrukturen

  Jörg Meyer

  …Finanzbuchhaltung ist das Buchungsjournal mit allen Buchungsbewegungen einer Geschäftseinheit in einem Zeitraum. Hinzu kommen als Stammdaten der Kontenplan… …, Bankverbindungen und vertraglichen Konditionen. 9.1.1 Das Buchungsjournal Das Buchungsjournal setzt sich in vielen Finanzbuchhaltungssystem aus zwei… …, eine Zeitangabe des der Buchung zugrundeliegenden Dokuments, etwa das Da- tum der Eingangsrechnung oder des Rechnungseingangs, sowie die Zuordnung zu… …einer Buchungsperiode. Häufig findet man zusätzlich das Datum der Erfas- sung oder Veränderung der Buchung, weitere Benutzerkennungen für Änderun- gen und… …Felder der beiden Tabellen gleich- zeitig auszuwerten, also über einen JOIN miteinander zu verbinden. Das wird in einem eigenen Kapitel behandelt. Die… …: Datumsbeispiel Weitere Felder sind für dieses Beispiel nicht erforderlich. Das Feld Erfas- sungsuhrzeit sei in diesem Beispiel ein Textfeld. Deswegen sind die… …Zeit-Konstanten, die die Intervallgrenzen angeben, ebenfalls als Konstanten vom Typ „Datum/Uhrzeit“ erfolgen. In manchen Systemen geschieht das durch Ein- kleiden… …Belegdatum > Erfassungsdatum + 7; alle Buchungen, bei denen das Datum auf dem Beleg mindestens eine Woche später liegt als das Datum der Erfassung der… …der zu analysierenden Kon- ten liege nicht explizit als einspaltige Tabelle vor sondern über ein Feld namens „CashMgmt“ in der Tabelle Kontenplan, das… …mit dem Verkehrsvolu- men, also der Summe aus Soll- und Habenbuchungen. Das Kriterium für die Sor- 134 9 Elementare Datenstrukturen tierung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …durch das hier besprochene Urteil des OLG Stuttgart weiter konkretisiert wird. Der Auslöser für dieses Urteil war die Äußerung des Aufsichtsratsmitglieds… …ordentlichen Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE am 29. 1. 2010 gefassten Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das… …Optionsgeschäften der Porsche Automobil Holding SE, welche das Ziel des Erwerbs eines größeren Pakets von Volkswagen-Aktien verfolgten, nicht genau abschätzen könne… …bzw. unvollständig erteilt oder verweigert worden seien. Das LG Stuttgart hat die Klage u.a. mit dem Argument abgewiesen, dass ein eindeutiger und… …Generaldebatte gewesen seien. 1.3 Urteil des OLG Stuttgart: Eigene Risikoanalyse des Aufsichtsrats erforderlich In seinem Urteil vom 29. 2. 2012 1 widerspricht das… …Pflichtverletzung des Aufsichtsratsmitglieds FP, da sie belegen, dass er sich kein eigenes Urteil über die Optionsgeschäfte gebildet hat. Darüber hinaus wirft das… …führt das Gericht insoweit aus, dass ein Entlastungsbeschluss nur dann anfechtbar ist, wenn Entlastung erteilt wurde, obwohl das entlastete Organ… …Entlastungszeitraum erfolgten Derivatgeschäften sieht das Gericht eine solche außergewöhnliche Geschäftstätigkeit, so dass der Aufsichtsrat – und jedes einzelne… …Rechtsprechungsreport c Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Anforderungen an das Amt des Aufsichtsrats weiter verschärfen. AktG (Berichtsanforderung vom Vorstand)… …. Darüber hinaus schlussfolgert das Gericht aus den „Sardinien-Äußerungen“ auch insofern eine Treuepflicht-Verletzung, da öffentliche Meinungsäußerungen über…

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