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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

  C.F. Müller, Heidelberg u.a., 3. Aufl., Loseblatt, Stand: September, 8976 Seiten, 249,95 Euro zzgl. Aktualisierungslieferungen; 499,95 Euro Apartpreis
  

  Prof. Dr. Dennis Bock

  …; 499,95 Euro Apartpreis 1. Bei dem Werk handelt es sich um eine umfassende Erläuterung aller Aspekte der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen mit… …didaktischen Durchdringung liegen wird. 2. Umso verdienstvoller ist es, dass Vogel in seinen Erläuterungen vor § 1 IRG auf 196 (!) Seiten im Prinzip ein… …Türkei, S. 1). Das Desiderat umfangreicherer Aktualisierungen gilt auch für diesen bilateralen Teil. 8. Auch die multilateralen Rechtsakte - allgemeine und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Die Sanktionierung von Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen – eine rechtsvergleichende Analyse des Strafund Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

  Von Dr. Marc Engelhart, Strafrechtliche Forschungsberichte, Berlin 2010, 889 S.
  

  RA Christian Rosinus

  …von Compliance-Maßnahmen - eine rechtsvergleichende Analyse des Strafund Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA Von Dr. Marc Engelhart, 1… …Vereinigten 1 Dr. Marc Engelhart ist Preisträger des WisteV-Preis 2012. WiJ Ausgabe 1.2012 Rezensionen 78 Staaten von Amerika (USA) und zum anderen die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Einleitung

  Dr. Sebastian Gräbe

  …1 Einleitung 1.1 Problemstellung und Zielsetzung Seit mehr als 135 Jahren bestimmt der Grundsatz der Maßgeblichkeit1 das Verhältnis von… …des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, die hierzu das Folgende bestimmt: „Bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind… …Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung… …„in Gefahr“9, „keine Existenzberech- 1 Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die Begriffe… …„Maßgeblichkeit“, „Maßgeblichkeitsgrundsatz“ und „Maßgeblichkeitsprinzip“ synonym verwendet. 2 Vgl. SCHMIDT, LUTZ (Maßgeblichkeitsprinzip 1994), S. 1. 3 Vgl… …präzisen inhaltlichen Verweis des § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beruht,19 der auf-… …für die steuerliche Gewinnermittlung.21 Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. 10 WEBER-GRELLET… …beruhende (z. B. voraussichtlich dauernde Wertminderung) Durchbrechungen differenzieren. Vgl. VOGT, STEFAN (Die Maßgeblichkeit 1991), S. 1. 18 Vgl. BÄRENZ… …, CHRISTIAN (Steuerbilanzrecht 2004), S. 17; VOGT, STEFAN (Die Maßgeblichkeit 1991), S. 2. 19 Vgl. SCHMIDT, LUTZ (Maßgeblichkeitsprinzip 1994), S. 1. 20 Vgl… …. 1 Satz 2 EStG a. F. insbesondere die Einfügung eines steuerlichen Wahlrechtsvorbehalts in § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG sowie die dazu ergangenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Grundlagen

  Dr. Sebastian Gräbe

  …. 7 f.; HEINEN, EDMUND (Handelsbilanzen 1986), S. 14; NOLTE, RAINER (Verhältnis 1969), S. 1; PENNDORF, BALDUIN (Geschichte 1933), S. 125; RÖßLE, KARL… …. ausführlich KOSIOL, ERICH (Pagatorische Bilanz 1976), S. 96. 37 Vgl. NOLTE, RAINER (Verhältnis 1969), S. 1. 38 Vgl. VOGLER, GERHARD (Bilanzen 1972), S. 13… …2011), S. 3. 40 Vgl. hierzu auch DUCKSTEIN, FRITZ (Einheitsbilanz 1964), S. 1; KOSIOL, ERICH (Pagatorische Bilanz 1976), S. 96; NOLTE, RAINER… …(Verhältnis 1969), S. 1; LE COUTRE, WALTER (Bilanzkunde 1949), S. 4. Die Gegen- überstellung kann sowohl in Konten- als auch in Staffelform durchgeführt werden… …. (Rechnungslegung 1996), S. 542. 74 Vgl. PFITZER, NORBERT/OSER, PETER/LAUER, PETER (Zwecke 2011), Kapitel 2, Rn. 1. 75 Vgl. BAETGE, JÖRG/KIRSCH, HANS-JÜRGEN… …(Grundsätze 2011), Kapitel 4, Rn. 12 ff.; vgl. auch PFITZER, NORBERT/OSER, PETER/LAUER, PETER (Zwecke 2011), Kapitel 2, Rn. 1. Zu einer Bestimmung der Grund-… …, JOCHEN/LÜDTKE-HANDJERY, ALE- XANDER (Bilanzrecht 2005), S. 98 f., Rz. 270. 77 Vgl. PFITZER, NORBERT/OSER, PETER/LAUER, PETER (Zwecke 2011), Kapitel 2, Rn. 1. 78 Vgl. z… …Abbildung 4: Die Zwecke der handelsrechtlichen Rechnungslegung80 2.3.3.1.2 Die Dokumentationsfunktion Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB ist grundsätzlich jeder… …(Zwecke 2011), Kapitel 2, Rn. 5. 84 Vgl. § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB. 85 § 238 Abs. 1 Satz 2 HGB. 14 Grundlagen fenen Geschäftsjahres dient.86 Durch… …zunächst aus § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB ableiten, wonach jeder Kaufmann „die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Die historische Entwicklung des Maßgeblichkeitsprinzips

  Dr. Sebastian Gräbe

  …gegebenenfalls Rückschlüsse auf zukünftige Entwicklungstendenzen zu.174 Da die handelsrechtliche Rechnungslegung über den Verweis in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG die… …zu erstellen, wobei gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB lediglich der Anhang als weiterer Bestandteil des Jahres- abschlusses anzusehen ist. 178 Vgl. BIEG… …Landrecht von 1794 Eine erste Kodifikation des Handelsrechts in Deutschland erfolgte durch das am 1. Juni 1794 in Kraft getretene Allgemeine Landrecht für… …das gesamte Reichs- gebiet vor.236 Inhaltlich bestimmte das ADHGB zunächst in Artikel 28 Abs. 1 eine für jeden Kaufmann geltende Verpflichtung… …28 Abs. 2 ADHGB. 238 Vgl. Artikel 30 Abs. 1 ADHGB. 239 Vgl. Artikel 29 Abs. 1 ADHGB. 240 Vgl. Artikel 29 Abs. 2 ADHGB. 241 Vgl. Artikel 33 ADHGB… …dauerhaft für den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft bestimmt waren. Dem Umlaufvermögen waren nach Artikel 185a Nr. 1 und 2 ADHGB vor allem Waren, Wertpapiere… …erlassene und am 1. Januar 1900 in Kraft getretene Handelsgesetz- buch281 trat an die Stelle des bis dahin geltenden ADHGB und schlug ein weiteres Kapitel auf… …Regelung in § 39 Abs. 1 HGB 1897, die vorschrieb, dass nicht nur das Aktivvermögen, sondern künftig auch die Schulden einer Bewertung unterzogen werden… …„ordnungsmäßigen Buchführung“ gesprochen wird. Ebenso sieht das GmbHG von 1892 in seinem § 41 Abs. 1 die Verpflichtung des Geschäftsführers vor, eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Der Geltungsbereich des Maßgeblichkeitsprinzips

  Dr. Sebastian Gräbe

  …Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bilden die Ein- künfte.584 Während § 2 Abs. 1 EStG zunächst sieben Einkunftsarten bestimmt, unterteilt § 2… …EStG diese Einkünfte in zwei Hauptgruppen, namentlich die Gewinneinkünfte und die Überschusseinkünfte. Als Gewinneinkunftsarten gelten gemäß § 2 Abs. 1… …Nr. 1 EStG die Ein- künfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und selbstän- diger Arbeit (§ 18 EStG). Zu den… …(§ 9 2010), S. 290, Rn. 181; WEBER-GRELLET, HEINRICH (Kommentierung § 2 EStG 2011), § 2, Rn. 1. 586 Vgl. ZENTHÖFER, WOLFGANG/SCHULZE ZUR WIESCHE… …findet vornehmlich ihre Ausprägung in den Gewinneinkunftsarten. Bei sämtlichen Gewinneinkunftsarten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) ist infolgedessen der… …Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG i. V. m. § 4 Abs. 1 EStG); – Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG); – Gewinnermittlung nach… …Maßgeblichkeitsprinzips 4.1.3.2 Der Betriebsvermögensvergleich Die grundsätzliche Vorgehensweise beim Betriebsvermögensvergleich ist in § 4 Abs. 1 EStG geregelt… …Schrifttum unterscheidet grundsätzlich zwischen dem sog. allgemeinen (unvollständigen) Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG und dem sog… …. (vollständigen) Betriebs- vermögensvergleich nach § 5 EStG i. V. m. § 4 Abs. 1 EStG.603 Beim vollständigen Betriebs- vermögensvergleich hat der Steuerpflichtige das… …Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG i. V. m. § 4 Abs. 1 EStG fehlt beim unvollständigen Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ein direkter Verweis auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Die Reichweite des Maßgeblichkeitsprinzips

  Dr. Sebastian Gräbe

  …gesetzlich durch § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG verankert. Nach die- sem ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den „handelsrechtlichen Grundsätzen ord-… …. 1 Satz 2 EStG a. F. kodifizierte sog. umgekehrte Maßgeblichkeit forderte bislang, dass steuerrechtliche Wahlrechte in Übereinstimmung mit der… …handelsrecht- lichen Jahresbilanz auszuüben waren.800 Infolge des BilMoG und der Neufassung des § 5 Abs. 1 EStG erfährt das Maßgeblichkeits- prinzip… …einschneidende Veränderungen. Unstrittig ist, dass die umgekehrte Maßgeblichkeit durch die Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. und die Einfügung des… …Maßgeblichkeitsprinzips getroffen werden kann. Aufgrund des expliziten Verweises in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger… …Gestützt wird diese Begriffsdefinition durch das HGB selbst, das sowohl in der Vorschrift zur Buchführungspflicht (§ 238 Abs. 1 HGB) als auch in den… …Vorschriften zur Jah- resabschlusserstellung (§ 243 Abs. 1 HGB und § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB) explizit auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger… …verknüpften Zwecke, namentlich der Informations-, Dokumentations- und Zahlungsbemessungsfunktion.804 Daneben stellen sie aufgrund des in § 5 Abs. 1 Satz 1… …. 1. 803 Vgl. BAETGE, JÖRG/KIRSCH, HANS-JÜRGEN (Grundsätze 2011), Kapitel 4, Rn. 1. Daneben verweist das Handelsrecht auf die Grundsätze… …ordnungsmäßiger Buchführung in § 239 Abs. 4 HGB bezüglich der Füh- rung von Handelsbüchern, in § 241 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 HGB bezüglich der Durchführung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Die Bedeutung des Maßgeblichkeitsprinzips für die Bilanzierung

  Dr. Sebastian Gräbe

  …handelsbilanziellen Vermögens- gegenstands.1303 Nach der Vorschrift des § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB ist der Kaufmann ver- pflichtet, jährlich eine Bilanz zu erstellen, in… …subsumiert, liefert zunächst § 240 Abs. 1 HGB. Darin wird bestimmt, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes alle Grundstücke, Forderungen und… …, HEINZ (Bilanzierungsfähigkeit 2011), Kapitel 6, Teil A, Rn. 1; LUTZ, GÜNTER/SCHLAG, ANGELIKA (Gegenstand 2011), I/4, Rz. 2; TIEDCHEN, SUSANNE… …Aktivierungskriteriums der konkreten Veräußerbarkeit spricht zudem seine insolvenzorien- tierte Betrachtungsweise, die dem in § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB kodifizierten… …1991), S. 31; vgl. auch FABRI, STEFAN (Nutzungsverhältnisse 1986), S. 119. 1336 Nach § 1059 Satz 1 BGB ist der Nießbrauch grundsätzlich nicht… …übertragbar. 1337 Das Urheberecht ist nach § 29 Abs. 1 Halbsatz 1 UrhG grundsätzlich nicht übertragbar. 1338 Vgl. LUTZ-INGOLD, MARTIN (Immaterielle Güter… …jedoch auch unter dem Postulat des in § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB geregelten Going-Concern- Prinzips nur schwerlich rechtfertigen.1349 Ebenso wird dem Kriterium… …266 Abs. 2 A I 1 und 2 HGB auch der Ausweis „ähnlicher Werte“1369 vorgesehen ist, die laut Definition nicht einzelvollstreckungsfähig sind, würde im… …Vermögensgegenstands.1384 Abgeleitet aus dem Grundsatz der Einzelbewertung (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB), erfüllt die selbständige Bewertbarkeit eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Die Diskussion um das Maßgeblichkeitsprinzip

  Dr. Sebastian Gräbe

  …Fiskus“2382 biete.2383 Indem das Maßgeblichkeitsprinzip durch den Verweis in § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG das Steuerbilanzrecht unmittelbar an die… …Argument nach Einfüh- rung des BilMoG und des damit eingeführten Wahlrechtsvorbehalts in § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG wohl nur noch eingeschränkt.2410… …die in § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. geregelte umgekehrte Maßgeblichkeit sowie die damit verbundenen handelsrechtlichen Öffnungsklauseln.2425 Diese… …(Entwurf eines Steuergesetzbuchs 1993), S. 1 ff.; STIFTUNG MARKTWIRTSCHAFT KOMMISSION STEUERGESETZBUCH (Gewinnermittlung 2006), S. 1 ff. 2430 Vgl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Schlussbemerkungen und Ausblick

  Dr. Sebastian Gräbe

  …Personenhandelsgesellschaften in das Gesetz aufzunehmen. Zum anderen wird die Reichweite der Maßgeblichkeit durch die Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1… …Satz 2 EStG a. F.) sowie die Schaf- fung des steuerlichen Wahlrechtsvorbehalts in § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG deutlich eingeschränkt. Die…