Suchergebnisse

• Im Nachgang des Münchner Urteils: Vorstände in der Pflicht

  …allgemein große Bedeutung zugesprochen, da es der erste Fall ist, wo ein deutsches Gericht sich mit den Compliance-Pflichten des Vorstandes einer deutschen…

• Datenschutz von Telekommunikationsdienstleistern: Erste Transparenzberichte zu Auskunftsersuchen veröffentlicht

  …Bestandsdatenabfragen von ausschließlich deutschen Behörden gewesen – allerdings habe man lediglich in einem Fall tatsächlich Daten herausgegeben, nachdem ein formal…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …, Dienstleistungen e. V. (BGA), ­Position vom 07. 03. 2011, S. 1. 25 Nach Hochrechnungen des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels e. V. (bvh) und der… …ein signifikantes für die Übermittlung sprechendes Interesse. 28 Exemplarisch: Plenardebatte im Deutschen Bundestag vom 29. 5. 2009, ­BT-PlPr. 16/225…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …auch Behörden in Europa gibt, die für Wettbewerber zuständig sind und nicht den gleichen Datenschutzstandard einfordern, wie das die deutschen Behörden…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …vor „Data Protectionism“ gewarnt. Auch in deutschen Ministerien wird das Datenschutzrecht als „Kraken-Rechtsgebiet“ wahrgenommen, welches Lebensbereiche…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes äußert. ­Entscheidend sei gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzrichtlinie der Ort der Niederlassung des… …. Der Umstand, dass die irische Niederlassung der Vertragspartner der deutschen Nutzer sei, könne jedoch nach Ansicht der Berliner aufgrund der durch die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …ein Fragebogen der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien aus Oktober 2011. ­Darin hatte die Kommission eine Stellungnahme der deutschen…

• Deutscher Nachhaltigkeitskodex: Nachhaltigkeitsrat und Bertelsmann Stiftung erarbeiten einen DNK-Leitfaden für den Mittelstand

  …die Struktur des Deutschen Nachhaltigkeitskodex heranführen und zur Anwendung des Transparenzstandards ermutigen. Die Praxistauglichkeit des Leitfadens… …Nachhaltigkeit in deutschen Unternehmen zu stellen.Die Idee zur Entwicklung eines Leitfadens ist Ergebnis eines im Herbst letzten Jahres von der Bertelsmann… …Nachhaltigkeitsleistungen von Unternehmen verbessern, indem die Unternehmen anhand von unterschiedlichen Kriterien öffentlich erklären, inwieweit sie dem Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Milena Piel

  …„ordre-public“ auf den vertraglichen Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten wie den USA. Er legt dar, dass der Verstoß gegen den deutschen „ordre-public“ durchaus zu…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Rechtshilfe in Strafsachen (Teil 1) - Der „ordre-public“ als Rechtshilfehindernis im vertraglichen Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten, insbesondere der USA

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Der Beitrag ist bemüht… …innerhalb der EU werden hier allerdings nur die Rechtshilfebeziehungen zu Drittstaaten behandelt. Neben dem der deutschen Rechtsordnung im engeren Sinn zu… …Rechtshilfe ist unzulässig, sofern sie gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung, die EU- Grundrechtecharta und die EMRK verstößt § 73 IRG… …(absolute) Grenzen. Danach ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (§ 73… …deutschen Verfassungsrecht ableiten lässt, insbesondere aus den Grundrechten, deren Verletzung nach Art. 6 S. 2 EGBGB – impliziert auch in § 73 S. 1 IRG… …: “Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen… …somit nach Art. 1 Abs. 3 GG unter dem Dach der deutschen Grundrechte, denn jede Maßnahme der Unterstützung durch die deutsche öffentliche Gewalt im Rahmen… …Geltung des deutschen ordre-public im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift und des Art. 6 EGBGB anordnet. IV. Gewährleistungsumfang des ordre-public nach… …Rechtshilfehandlung durch die deutsche Staatsgewalt zurück wirkt. 44 Der Maßstab der oben genannten deutschen verfassungsrechtlichen Mindeststandards ist daneben aber… …abzustellen, es reicht nicht aus, dass das ausländische Recht den Deutschen formal vergleichbar ist, sondern es kommt auf dessen tatsächliche Handhabung an. 46…

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