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• OLG Köln, Urt. v. 25.10.2012, Az.: 18 U 37/12

  …Wenn eine Aktiengesellschaft Ansprüche wegen Vorstandshaftung geltend macht, kann sich das betroffene Vorstandsmitglied nicht auf die formlose…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Kundenbetreuungshotline), weil sie Fragen zu Produkten haben oder Bestellungen aufgeben wollen, bietet es sich für das Unternehmen an, diese Gelegenheit zu nutzen, um… …wettbewerbsrechtlichen als auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Für das Wettbewerbsrecht ergibt sich dies bereits daraus, dass Verstöße gegen das UWG… …Abmahnungen von Mitbewerbern oder sonstigen klagebefugten Dritten (insbesondere Verbände) nach sich ziehen können. Zunehmend werden aber auch Verstöße gegen das… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …. 11 UWG) erfolgreich von Verbänden oder Mitbewerbern abgemahnt. 6 Daneben droht bei Datenschutzverstößen das Einschreiten der Aufsichtsbehörden. Dieser… …ist insbesondere, ob Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten eine Datennutzung durch das werbende Unternehmen darstellen. Das VG Berlin hat in… …E-Mail (sog. „Opt-in“-Abfrage) eine datenschutzrechtlich ­relevante Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken darstellt. 7 Das gegen eine Anordnung… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …konkret sieht das Gericht die Datennutzung in der Herstellung der ­Telefonverbindung u. a. zum Zwecke der „Opt-in“-Abfrage. 11 Diese ­Einordnung sei… …aufgrund des Schutzzwecks des BDSG geboten, das ­Persönlichkeitsrecht vor Beeinträchtigungen durch den Umgang mit den personenbezogenen Daten zu schützen. 12…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Bilanzpolitik

  Prof. Dr. Reinhard Heyd

  …Zeitvergleichs- und/ oder Betriebsvergleichsdimension. Von besonderer Bedeutung sind dabei die 2– Eigenkapitalquote als rating-relevante Kennzahl, welche das… …von Eigen- und Fremdmittel. Die IFRS-Vorschriften sehen grundsätzlich vor, dass das Ein- gehen von Risiken bilanziell so abgebildet werden muss, dass… …interdependentem Zusammen- hang – die Höhe des Eigenkapitals, – die Bilanzsumme, – das Periodenergebnis. Aktive Einflussnahme auf die Höhe des Eigenkapitalausweises… …bringt zum Ausdruck, dass sich das Un- ternehmen in seinen wirtschaftlichen Aktivitäten den Marktpreisschwankungen aussetzt und deshalb Risiken und Chancen… …wird das Bruttoergebnis vom Umsatz (gross profit) gezeigt, welches gleicher- maßen eine anerkannte, für Zeitvergleichszwecke eingesetzte Steuerungsgröße… …Deutschen Aktieninstituts, Heft 42, Hrsg.: Rüdiger von Rosen, Frankfurt 2009. Bilanzpolitik 983 – Das Umsatzkostenverfahren ist international weiter… …verbreitet und ermöglicht insofern auch grenzüberschreitende Betriebsvergleiche; nach US-GAAP ist nur das Umsatzkostenverfahren zulässig. – Das… …Personalaufwandsquote, – eine Aufwandsartengliederung beim Umsatzkostenverfahren nicht erfolgt, – das Umsatzkostenverfahren nur bei ausgebautem internen Rechnungswesen… …Detailliertheitsgrad das für die Bilanz ausgeführte. 2.3 Gesamtergebnisrechnung 13Die Gesamtergebnisrechnung21 kann mit der GuV-Rechnung zu einem Abschlussbe-… …Jahresüberschuss le- diglich eine Zwischensumme (sub total), was seine Aufmerksamkeit und Bedeutung für die Analyse wesentlich beeinträchtigt. Das Interesse der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 01. 2014 – 5 U 42/12 – Berufung von Facebook gegen vzbv wegen „Freundefinder“ erfolglos Die Berufung von Facebook gegen das vom… …habe die Einladungen aktiv versendet, auch wenn er als Absender angezeigt wird. Das Facebook-Mitglied wird durch die Überschriften wie „Sind deine… …datenverarbeitenden Unternehmens und die Belegenheit der „Mittel“ der Datenverarbeitung. Während zwar die Server von Facebook in den USA belegen sind, stellt das KG in… …Festplatte auf der die Datei gespeichert wird kommt es nicht an. Da Facebook die Speicherung der cookies veranlasse, nutze das Unternehmen damit automatisierte… …entscheidend von den Wertungen des VG und OVG Schleswig-Holstein ab, die aufgrund der Datenverarbeitung in Irland das dortige Recht für maßgeblich erachteten… …werden. Das Kammergericht bezieht überdies Stellung in Bezug auf die Frage, inwiefern Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr… …. 11 UWG anzusehen sind. § 28 Abs. 3 Satz 1 und § 4a BDSG seien zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu… …auseinander und stellten einzig auf Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO ab, da das beanstandete Verhalten die Rechte der Verbraucher beeinträchtige und somit der Vertrag dem… …Aussage zur ROM-I-VO interessant, da Art. 6 Abs. 4 Rom-I-VO die Rechtswahl im Falle von Verbraucherschutzvorschriften ausdrücklich verbietet. Das… …möglich gehalten. Aus der Gesamtschau beider Entscheidungen zeigt sich jedenfalls, dass die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in Bezug auf das anwendbare…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung von Projektfinanzierungen

  Dr. Andreas Russ

  …umrissenen Tätigkeit generiert und nicht mehrere Geschäftskonzepte parallel verfolgt werden. Dabei ist das Projektziel inhaltlich eng verknüpft mit dem Ge-… …eine ausschließlich hierfür gegründete Projektgesellschaft, deren zu erwartende Projektcashflows das ausschlaggebende Kriterium zur Beurtei- lung der… …mehrerer Banken. 2.4 Risk Sharing 553 2.2 Cashflowbezogene Finanzierung Bei der Projektfinanzierung wird das Prinzip des »cash flow related… …der Zah- lungsströme gekennzeichnet ist. 1 Hieraus erwachsen besondere Anforderun- gen an das Risikomanagement. 2.3 Eigenarrangierung vs… …die Risikovertei- lung. Das umfangreiche Aufgabengebiet bei der Eigenarrangierung beinhaltet des Weiteren die Beratung und Dienstleistung, die… …Risikoübernahme einzelner Banken und kann erst durch das Risk Sharing bewältigt werden. Die einzelnen – noch zu identifizierenden – Projekt- risiken werden auf die… …Projektbeteiligten verteilt. Die Fremdkapitalgeber wer- den insbesondere darauf achten, dass das von ihnen übernommene Risiko ad- äquat bepreist ist. Dabei kommt der… …Initiierung von den Projektträgern gehalten werden. Häufig wird das Risiko aus dem Eigenkapi- tal später im Zuge einer privaten oder öffentlichen Platzierung… …Instandhaltungsaufgaben und verfügen über technische Kompetenz und Erfahrung bei ähnlichen Vorha- ben. Eine langfristige Einbindung des Betreibers an das Projekt ist durch… …das Projekt sind die prognostizier- ten Cashflows oder die sog. »Cash flow available for debt services«. 2 Die Cash- flows werden vereinfacht wie folgt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Fallstudie „Tüchtich GmbH“

  Frank Reuther, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Prof. Dr. Christian Fink

  …. Ausgangssituation – Der Abschluss zum 31.12.2012 2.1 Vorgehensweise bei der Fallstudienbearbeitung 2.2 Das Unternehmen „Tüchtich GmbH“ 3. Die Rechenwerke der… …Tüchtich GmbH zum 31.12.2012 3.1 Die Bilanz der Tüchtich GmbH zum 31.12.2012 3.2 Die GuV der Tüchtich GmbH für das Geschäftsjahr 2012 3.3 Die… …Kapitalflussrechnung der Tüchtich GmbH für das Geschäftsjahr 2012 3.4 Der Anlagespiegel und die Eigenkapitalveränderungsrechnung der Tüchtich GmbH für das… …Geschäftsjahr 2012 4. Das Geschäftsjahr 2013 4.1 Immaterielle Vermögenswerte 4.2 Sachanlagen 4.3 Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien 4.4 Zur… …Buchungen 5. Die Rechenwerke der Tüchtich GmbH zum 31.12.2013 5.1 Die Bilanz der Tüchtich GmbH zum 31.12.2013 5.2 Die GuV der Tüchtich GmbH für das… …Geschäftsjahr 2013 5.3 Die Kapitalflussrechnung der Tüchtich GmbH für das Geschäftsjahr 2013 5.4 Die Eigenkapitalveränderungsrechnung der Tüchtich GmbH für… …das Geschäftsjahr 2013 6. Anhang der Tüchtich GmbH zum 31.12.2013 6.1 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze 6.2 Erläuterungen der Bilanz 6.3… …das vorliegende Werk konzipierte Fallstudie soll dem Leser dazu dienen, die in den einzelnen Fachkapiteln vorgestellten Inhalte in einem um- fassenden… …konzipiert, dass der Abschluss des Beispielunternehmens „Tüchtich GmbH“ zum 31.12.2012 (Geschäftsjahr = Kalenderjahr) die Basis für das weitere Vorgehen… …Fallstudie ist das Geschäftsjahr 2013 sowie die dort statt- findenden Geschäftsvorfälle. Diese werden weitestgehend in den einzelnen Fachka- piteln, z.T. aber…

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• SEC verhängt Strafe gegen HSBC

• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Aktuelle Entwicklungen in der Bankenregulierung

  Christoph J. Börner

  …Finanzintermediäre, das heißt, sie treten als Vermittler von Finanzkontrakten auf und als Vertragspartei in Finanzkontrakte ein. In dieser Rolle transformieren sie… …überbeanspruchen, weil sie aus der Risikoübernahme Gewinne erzielen, die mög- lichen Verluste für die Bank aber auf das Eigenkapital begrenzt sind. Diese Inter-… …vorliegen, das eine Regulierung zur Steigerung oder Sicherung der gesamtwirt- schaftlichen Wohlfahrt vorteilhaft macht. Üblicherweise ist an dieser Stelle auf… …Ausfall- oder Marktpreisrisiken aus- gesetzt sind. Bei der Perspektive des Funktionsschutzes steht nicht das individuelle Interesse beziehungsweise der… …Wendels/Pfingsten/Weber 2010, S. 389 ff. 6 Vgl. für das Folgende Dewatripont/Tirole 1994, S. 133 ff. C. Börner 36 Dieses Marktversagen hat seinen Grund darin, dass… …Informationsvor- sprünge nicht ausnutzt. So wird das Finanzsystem effizient nutzbar. Allerdings sind aufgrund der bestehenden externen Risiken, die etwa aus den per… …Anleger sind also nicht ausgeschlossen. 2.2 Mikroprudenzielle und makroprudenzielle Regulierung Das Modell von Dewatripont und Tirole stellt, wie… …Bankensystems an. Makroprudenzielle Re- gulierung versucht, das Bankensystem gegen systemische Risiken zu sichern. Diese Risiken bestehen nicht einfach in der… …. Handelt es sich um Vermögensrisiken, wird das Risiko- deckungspotenzial in aller Regel über ein regulatorisch definiertes Eigenkapital gemessen. Bei… …hier zwischen „Standardansätzen“, bei denen der Regulator sowohl das Mo- dell als auch die Risikofaktoren vorgibt, und internen Modellen unterschieden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Konsolidierungskreis

  Dr. Fedor Zeyer

  …39 bzw. IFRS 9). Am 12.05.2011 hat das IASB drei neue und zwei überarbeitete Standards her- ausgegeben, die die Konsolidierung, die Bilanzierung von… …einheitlichen Kontrollkonzept wurden das Kontrollkonzept des IAS 27 (sog. control-concept für „normale Unternehmen“) und das des SIC-12 (sog. risk and rewards… …ternehmen kann es sich auch um ein Unternehmen handeln, das nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft firmiert, so z.B. eine Personengesellschaft… …Beherrschungstatbestand, d.h. ein Mut- ter-Tochter-Verhältnis liegt vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen kumula- tiv erfüllt sind: – Fähigkeit das… …Beteiligungsunternehmen (auch: investee) zu beherrschen (power); – das Mutterunternehmen (auch: investor) ist aufgrund seiner Beteiligung an dem investee variablen… …trotz formeller Stimmrechtsmehrheit gegen das Bestehen eines Beherrschungsverhältnisses zu argumentieren. Dies gilt bei- spielsweise für den Fall, dass… …das Insolvenzverfahren über ein Tochterunternehmen eröffnet wurde, da mit der Eröffnung des Verfahrens die Verfügungsrechte über das Vermögen der… …Gesellschaft an den Insolvenzverwalter übergehen und somit das Mutterunternehmen seine Beherrschungsmöglichkeit verliert (IFRS 10.B37). Ein Einbezug im Zuge der… …Call-Optionen, Wandlungsrechte und Bezugsrechte handeln. Bei der Beurteilung, ob ein investor durch das Halten von potenziellen Stimmrechten Entscheidungsmacht… …Beherrschung über das investee besitzt. Zwar ist die Option jederzeit ausübbar, die potenziellen Stimm- rechte werden jedoch aufgrund der Tatsache, dass die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement-Guide

  Abgrenzung von Enforcement- Verfahren und Abschlussprüfung

  Prof. Dr. Henning Zülch, Dr. Oliver Beyhs, Dr. Sebastian Hoffmann, Dr. G�nther Hirschb�ck

  …Sieht man von rein semantischen Unterschieden ab, so scheint ein Unterschied  auf  der  Ebene  der  Ziele  der  beiden  Prüfungen  darin  zu  liegen,  dass  das  Enforcement‐Verfahren  stärker  als  die  Abschlussprüfung … …Statement of Principles of Enforcement of Accounting Standards  in Europe“ des CESR  ‐  in‐ zwischen  aufgegangen  in  der  ESMA  ‐  können  die  bestehende  Lücke  regulatorischer  An‐ forderungen  an  das… …Insofern  möchte  das  Enforcement‐Verfahren  eine  stärker  proaktive  Wirkung  entfalten.  Berücksichtigt  man  jedoch  den  Kern  der  Zielsetzung  beider … …der  Tatsache,  dass  ein  nochmaliges  Hinwirken  auf  das  gleiche  Ziel  gesamtregulatorisch  redundant  wäre,  auch  nicht  weiter  über‐… …vergleichbare  Akzentuierungen  für  das  Enforcement‐Verfahren  fehlen,  wenngleich die genannten Sachverhalte vom Gesetzgeber  sicherlich nicht  aus  dem … …Prüfungsgegenstand  für  das  Enforcement‐Verfahren  aus‐ geschlossen werden sollten.  Schließlich  ist  zu  berücksichtigen,  dass  innerhalb  einer … …prüfung deutlich weiter gefasst  ist. Die Abschlussprüfung erfährt hierdurch den  Charakter  einer  „Unternehmensprüfung“.  Demgegenüber  beschränkt  sich  das… …Befragung und Einholung von Bestätigungen;  • Berechnungen; und   • Nachvollziehen.   Stellt  man  dem  Vorgehen  des  Abschlussprüfers  das  Vorgehen  des  fallver‐ antwortlichen Prüfers … …maßen gilt, führt der fallverantwortliche Prüfer daneben eine spezifische Fehler‐ risikobeurteilung  für  das  zu  prüfende  Unternehmen  –  so  wie  auch  der  Ab‐ schlussprüfer  – durch. Für … …fallverantwortliche Prüfer  der  DPR  über  ein  deutlich  geringeres  Maß  an  Informationen  über  das  zu …

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