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  Art. 34 EU-ProspV Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …z.B. dem Emittenten, dem Anbieter oder der Person, die die Zulas- sung zum Handel beantragt, Finanzin- termediären, die an der Platzierung und/oder… …Schriftstücke; 2. Elektronische Nachrichten oder Werbung über Mobiltelefone oder Personenrufgeräte; 3. Standardschreiben; 4. Anzeigen in der Presse mit oder… …. Ist nach der Richtlinie 2003/71/EG kein Prospekt vorgeschrieben, so enthält jede Werbung einen entsprechenden Hin- weis, es sei denn, der Emittent, der… …advertisement received via a mobile; 3. telephone or pager; 4. standard letter; 5. Press advertising with or without or- der form; 6. catalogue; 7… …Veröffentlichung eines Prospekts, der den Anforderungen der Richtlinie 2003/ 71/EG und der vorliegenden Verord- nung genügt. with Directive 2003/71/EC and this Reg-…

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  § 16 Nachtrag zum Prospekt

  Dr. Isabel Rauch

  …wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen könnten und die nach der Billigung… …des Pros- pekts und vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder, falls diese später erfolgt, der Einführung in den Handel an einem… …organi- sierten Markt auftreten oder festgestellt werden, müssen in einem Nachtrag zum Prospekt genannt werden. Der Emittent, Anbieter oder Zulassungsan-… …tragsteller muss den Nachtrag bei der Bundesanstalt einreichen. Der Nach- trag ist innerhalb von höchstens sieben Werktagen nach Eingang bei der Bundesanstalt… …nach § 13 zu billigen. § 13 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt ent- sprechend. Nach der Billigung muss der Anbieter oder Zulassungsantrag- steller den… …Übersetzungen davon sind um die im Nachtrag enthaltenen Informationen zu ergänzen. (3) Betrifft der Nachtrag einen Prospekt für ein öffentliches Angebot von… …Wertpapieren, haben Anleger, die vor der Veröffentlichung des Nachtrags eine auf den Erwerb oder die Zeichnung der Wertpapiere gerichtete Wil- lenserklärung… …abgegeben haben, das Recht, diese innerhalb einer Frist von zwei Werktagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zu widerrufen, so- fern der neue Umstand oder… …die Unrichtigkeit gemäß Absatz 1 vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots und vor der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Die… …Widerrufsfrist kann vom Emittenten, An- bieter oder Zulassungsantragsteller verlängert werden. Der Nachtrag muss an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das…

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  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …einem organisierten Markt zugelassen werden, so ist unbeschadet des § 29 der von der Bundesanstalt gebilligte Prospekt ein- schließlich etwaiger Nachträge… …die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die zuständige Behörde jedes Aufnahmestaates nach § 18 unterrichtet werden. (2) Sind seit der… …, dass ein Nachtrag nach § 16 zu veröffentlichen ist, kann sie diese nach § 28 der zuständigen Be- hörde des Herkunftsstaates übermitteln. (3) Ein von der… …zuständigen Behörde eines anderen Staates des Europäi- schen Wirtschaftsraums gebilligter Prospekt einschließlich etwaiger Nach- träge ist in der Bundesrepublik… …. Inhalt Rn. Rn. I. Der „Europäische Pass“ – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 17… …. . . . . . . . . . . . . . 27 5. Sprache. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 I. Der „Europäische Pass“ – Überblick 1 Die §§ 17 und 18 WpPG setzen die Art. 17 und 18… …EU-ProspRL1 um. Art. 17 EU-ProspRL ist die zentrale Vorschrift des so genannten Europäischen Pas- ses, der die einmalige Billigung2 eines Wertpapierprospekts… …innerhalb des EWR3 ermöglicht.4 Ein Wertpapierprospekt, der von der zuständigen Be- hörde gebilligt wurde, kann – unter Einhaltung der Übermittlungspflicht… …(Art. 18 EU-ProspRL und § 18 WpPG) und der Sprachregelung (Art. 19 EU- ProspRL und § 19 WpPG) – vom Emittenten im gesamten EWR bei öffentli- chen… …Angeboten oder Zulassungen an einem organisierten Markt (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 16 WpPG) – in der Diktion der EU-ProspRL geregelten Markt (vgl. Art. 1…

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  § 18 Bescheinigung der Billigung

  Dr. Holger Alfes

  …Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § 18 WpPG Alfes 1185 § 18 Bescheinigung der Billigung (1) Die Bundesanstalt übermittelt… …den zuständigen Behörden der Aufnah- mestaaten und gleichzeitig der Europäischen Wertpapier- und Marktauf- sichtsbehörde auf Antrag des Anbieters oder… …Zulassungsantragstellers in- nerhalb von drei Werktagen eine Bescheinigung über die Billigung des Prospekts, aus der hervorgeht, dass der Prospekt gemäß diesem Gesetz er-… …stellt wurde, sowie eine Kopie dieses Prospekts. Wird der Antrag zusam- men mit der Einreichung des Prospekts zur Billigung gestellt, so beträgt die Frist… …nach Satz 1 einen Werktag nach Billigung des Prospekts. Der Anbieter oder Zulassungsantragsteller hat dem Antrag die Übersetzungen der Zu- sammenfassung… …gemäß der für den Prospekt geltenden Sprachenregelung des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates beizufügen. Dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller wird… …die Bescheinigung zur gleichen Zeit übermit- telt wie den zuständigen Behörden der Aufnahmestaaten. (2) Absatz 1 ist auf gebilligte Nachträge zum… …Prospekt entsprechend anzu- wenden. (3) Im Falle einer Gestattung nach § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 sind die Vor- schriften, auf denen sie beruht, in der… …Internetseite eine Liste der übermittelten Bescheinigungen, gegebenenfalls einschließlich einer elektronischen Ver- knüpfung zu den Prospekten und… …Prospektnachträgen auf der Internetseite der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates, des Emittenten oder des or- ganisierten Marktes. Die Bundesanstalt hält die…

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  § 19 Sprachenregelung

  Dr. Thomas Preuße

  …Preuße 1201 ABSCHNITT 5 Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten § 19 Sprachenregelung (1) Werden Wertpapiere, für die der… …organisierten Markt bean- tragt und nicht auch in einem anderen Staat oder mehreren anderen Staa- ten des Europäischen Wirtschaftsraums, ist der Prospekt in… …gestatten, sofern der Prospekt auch eine Übersetzung der Zusammenfassung in die deutsche Sprache enthält und im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der… …Wertpapiere eine ausreichende Information des Publikums gewährleis- tet erscheint. (2) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die… …in einem anderen Staat oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, kann der Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller den Prospekt… …nach seiner Wahl in einer von der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates oder den zuständigen Behörden der Aufnah- mestaaten anerkannten Sprache oder in… …einer in internationalen Finanz- kreisen gebräuchlichen Sprache erstellen. In den Fällen des Satzes 1 ist der Prospekt zusätzlich in einer von der… …gewählt worden ist. (3) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, im Inland öffentlich angeboten… …Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums öffentlich angeboten oder wird auch dort die Zulassung zum Handel beantragt, ist der Prospekt in deut- scher oder… …in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Spra- che zu erstellen. Ist der Prospekt nicht in deutscher Sprache erstellt, muss er auch…

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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …WpPG § 20 Drittstaatemittenten 1212 Preuße § 20 Drittstaatemittenten (1) Die Bundesanstalt kann einen Prospekt, der von einem Emittenten nach den… …für ihn geltenden Rechtsvorschriften eines Staates, der nicht Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist, erstellt worden ist, für ein öffentliches… …Wert- papieraufsichtsbehörden festgelegten internationalen Standards, ein- schließlich der Offenlegungsstandards der International Organisation of… …gleichwertig sind. (2) Die §§ 17, 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu- stimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, unter welchen Vorausset- zungen die… …Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften be- zeichnet werden, bei deren Anwendung… …die Gleichwertigkeit gegeben ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechts- verordnung auf die Bundesanstalt für… …Durchführungsmaßnahmen durch die EU- Kommission, mittels deren festgelegt werden soll, welche Regelungen eines Drittstaats den Anforderungen an einen Prospekt im Sinne der… …EU-PRL ent- spricht. ESMA hat im März 2013 Rahmenbedingungen für die Prüfung der Gleichwertigkeit eines Drittstaatenprospektes veröffentlicht.1 1 Vgl… …mit Sitz in Drittstaaten § 20 WpPG Preuße 1213 § 20 WpPG ermöglicht es der BaFin, Prospekte, die nach dem Recht eines Drittstaates erstellt sind, zu…

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  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Wackerbarth 1217 ABSCHNITT 6 Prospekthaftung § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf… …Grund eines Prospekts zum Börsenhandel zugelassen sind, in dem für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind… …, kann 1. von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht… …, als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Ausgabepreis der Wertpa- piere nicht… …überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von… …sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere abgeschlossen wurde. Ist kein Ausgabepreis festgelegt, gilt als Ausgabepreis der erste nach… …Einführung der Wertpapiere festge- stellte oder gebildete Börsenpreis, im Falle gleichzeitiger Feststellung oder Bildung an mehreren inländischen Börsen der… …Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, sind die Sätze 1 und 2 ent- sprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der… …Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbunde- nen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (3)… …erworben wurden. (4) Einem Prospekt steht eine schriftliche Darstellung gleich, auf Grund de- ren Veröffentlichung der Emittent von der Pflicht zur…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …veröffentlicht wor- den, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Er-… …stattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten ver- langen… …sonstiger Weise unterschieden werden kön- nen, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere, so kann er die… …Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen… …oder teilweise im Inland erbrachten Wertpapier- dienstleistung erworben wurden. (4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Er-… …. Wie insbesondere Klöhn eingehend dargelegt hat,1 liegt der Haftungsgrund nicht in einem In- formationsdefizit, das durch das Fehlen des Prospekts… …Vorschrift wäre dann eine „strenge Sanktionsnorm zur Gewährleistung von Prospekt- publizität“.3 Doch auch diese Deutungsmöglichkeit überzeugt nicht. Der… …Verfahrensverstoß stünde mit der angeordneten Rechtsfolge in keinem inne- ren Zusammenhang und wäre eine im deutschen Recht äußerst unübliche Strafnorm: Warum soll… …der Anleger die Wertpapiere zurückgeben können, wenn der Anbieter seine öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht erfüllt? 2 Es gibt noch eine weitere… …, durch § 24 Abs. 4 nahegelegte Möglichkeit: Der dortige Haftungsausschluss bei Kenntnis des Anlegers ist aus dem BGB vor allem in den Fällen der…

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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …haftungsbeschränken- der Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.)… …Prospektverantwortliche „im Voraus“ von der Haftung (teilweise) freizeichnen. Darüber hinaus steht die Vorschrift richtigerweise bereits Klau- seln im Prospekt selbst… …des Anlegers von dessen Entstehen.2 Keinesfalls ist das Gesetz oder der Wille des Gesetzgebers insoweit eindeu- tig.3 Der zweiten Auffassung ist… …§ 25 WpPG Wackerbarth 1295 che durch §§ 21 ff. WpPG, insb. solcher aus der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne.4 Die… …zutreffende Begründung dafür ist richtigerweise im abschließenden Charakter der wertpapierprospektgesetz- lichen Regelung zu sehen, die eine Abwägung der… …Anwendung der allgemeinen Prospekthaftungsregeln unterlaufen werden.5 Das schließt frei- lich nicht aus, die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung immer dann… …ein- greifen zu lassen, wenn der Anwendungsbereich des WpPG nicht eröffnet ist, etwa bei zusätzlichen Informationen, soweit diese nicht mit dem gesetz-… …13 dem WpPG unterstellt werden (oben §§ 21– 23 WpPG Rn. 26 f.; 32 f.).6 Siehe zum Eingreifen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung fer- ner §§ 21–… …Beratungspflichten der Banken.9 4§ 25 Abs. 2 WpPG erlaubt die Geltendmachung von Ansprüchen aus uner- laubter Handlung. Die noch in § 47 Abs. 2 BörsG a.F. enthaltene… …, JR 2009, 221, 224, der immerhin die spezialgesetzlichen Privilegierungen auf die bürgerlich-rechtliche Haftung übertragen will, also auch kaum der…

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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Haftung § 20 VermAnlG Wackerbarth 1297 § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen… …wesentliche Angaben in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, kann der Erwer- ber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den… …Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben, und denjenigen, von denen der Er- lass des Verkaufsprospekts ausgeht, als Gesamtschuldnern die Übernahme der… …Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlagen nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb… …verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und wäh- rend der Dauer des öffentlichen Angebots… …nach § 11, spätestens jedoch in- nerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermö- gensanlagen im Inland, abgeschlossen wurde. Auf… …sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, so kann er die… …Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem Veräuße- rungspreis der… …Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist an- zuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder… …Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht…

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