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• Nachhaltigkeitsbeauftragte

  …Nachhaltigkeitsbeauftrage geben. Dazu beschäftigt sie sich mit der Einordnung der Begrifflichkeiten, dem geschichtlichen Abriss zur Entwicklung der Thematik sowie dem… …Überblick über die rechtlichen Grundlagen.Der Kern des Buches beschäftigt sich mit der Nachhaltigkeitsstrategie, dem dazugehörigen Managementsystem sowie mit… …dem Thema der Berichterstattung.Um das Ganze transparenter zu machen, bearbeitet die Autorin die Themen am fiktiven Unternehmensbeispiel, der… …Spielz-Werke GmbH & Co. KG. Das Buch erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern ist als erster Einstieg gedacht.Nach der Einleitung beschäftigt… …sich das zweite Kapitel mit der geschichtlichen Einordnung, der Entstehung und Einsortierung der heute verwendeten Begriffe. Die Leserinnen und Leser… …Spielz-Werke Gmbh & Co. KG, vorgestellt. Das nun folgende vierte Kapitel gibt einen Auszug der rechtlichen Vorgaben zu Nachhaltigkeit, ESG usw. Die Aufstellung… …ist nicht vollständig, erlaubt jedoch einen Einblick in die Komplexität der Thematik.Der fünfte Teil des Buches stellt das Reifegradmodell vor. Im… …Nachhaltigkeitsbeauftragten zu ernennen. Allerdings liegt die Haftung für das Thema Nachhaltigkeit bei der Geschäftsleitung. Aufgrund der Komplexität und Größe dieses Themas… …Qualifikationen eines Nachhaltigkeitsbeauftragen. Diese sind aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung in den jeweiligen Unternehmen nicht einheitlich zu… …Austausch mit allen Unternehmensbereichen.Im achten Teil des Buches wird auf die Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie im Beispielunternehmen eingegangen…

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• Geopolitische Risiken werden stärker gewichtet

  …, polarisierende Politik der aktuellen US-Administration, teilt Willis mit. Demnach ordnen immer mehr Unternehmen die geopolitische Lage als bedeutendes Risiko für… …Planbarkeit fehle vielen Entscheidern zurzeit. 74 Prozent der Befragten sehen das politische Risiko als wichtigstes oder eines der Top 5 Risiken für ihr… …Unternehmen. Der Hauptgrund für diese Einordnung liegt nach Einschätzung von Willis darin, dass Firmen in bestimmten Krisen-Ländern empfindliche Einbußen haben… …. Ganz oben auf der Liste stehen hier, wie auch in den Vorjahren, Russland und die Ukraine. Verluste entstehen zum Beispiel durch… …Risikoradar der Unternehmen. Dazu gehören staatlich gesteuerte Aktivitäten, die Druck auf andere Länder ausüben sollen, ohne dabei unter einen militärischen… …beobachten, tun dies in diesem Jahr 89 Prozent der Teilnehmenden. Um die Risiken zu senken, gilt die Diversifizierung von Investitionen und Beschaffung mit… …, finden verantwortliche Führungskräfte – sowohl im operativen Risikomanagement als auch in der Unternehmensleitung – wichtige Entscheidungshilfen und Tipps…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …als Grundpfeiler eines umfassenden Datenschutzrechts, denn nur durch eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Bedürfnisse, Branchen und… …Aspekte berücksichtigt werden, sondern auch soziale, kulturelle und individuelle Unterschiede. Diese Vielfalt ist essenziell, um den Schutz der Privatsphäre… …beeinträchtigen könnte. Der gesetzliche Backlash im Datenschutzrecht zeigt sich nicht so offen autoritär wie in anderen Bereichen, aber es gibt eine schleichende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Furcht vor Pandora..................................................................... 168… …Wendehorst Der wissenschaftliche Diskussions­entwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung......................................................... 184 Alexander… …209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday… …............................................................. 198 Thomas Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System............................ 204 OLG Köln… …PinG – Stichwort Zum Begriff der „Datenpanne“........................................................... 207 Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma… …Nabulsi Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung ­ zu Art. 9 DSGVO… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …aufzulösen, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen. I. Zweckbindung vs. Zweckoffenheit Die wohl am… …schwierigsten aufzulösende Unvereinbarkeit zwischen dem Datenschutzrecht und dem Recht der offenen Daten ist die zwischen Zweckbindung (Datenschutz) und… …sich dabei um einen, wenn nicht den zentralen Grundsatz des Datenschutzrechts. Der Grundsatz der Zweckbindung ist insofern weiterverarbeitungsfeindlich… …den rechtspolitisch umstrittensten Fragen des Datenschutzrechts. Seit Inkrafttreten der DS-GVO gilt das Kompatibilitätskriterium. Die Verarbeitung für… …andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, ist abseits der Einwilligung oder gesetzlicher Befugnisnormen nur… …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …Verhältnis der zu beurteilenden Verarbeitungszwecke (lit. a), den Kontext der Datenerhebung (lit. b), die Beziehung zwischen dem Verantwortlichen und dem… …Betroffenen (lit. b), die Art der Daten (lit. c), die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung (lit. d) und die vom Verantwortlichen ergriffenen… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …oder Leistungsverwaltung). Die Zugänglichmachung dieser Daten an andere Personen ist nicht „nah dran“ am Erhebungszweck. Die Erhebung der Daten ist in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Furcht vor Pandora Frederick Richter, LL. M. Was haben der… …Kolumnist und Quentin Tarantino gemeinsam? Nun, ebenso wie jener nennt einem Bericht zufolge auch der berühmte Filmemacher „Pandora’s Box“ mit Louise Brooks… …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …der Privacy in Germany seit mittlerweile vielen Monaten. In der europäischen und bundesdeutschen Datenpolitik begegnet uns die Pandora aus der… …griechischen Mythologie derzeit andauernd. Dies liegt nicht an dem schönen Namen, der ihr gegeben war. Es liegt an einem Gegenstand, der ihr gegeben wurde: Der… …Vorratsgefäß, welches alle Übel der Welt beinhaltete, 1 Filmmaker’s Compromises, a Novelist Finds Reasons to Fear; The New York Times vom 15. Mai 2025; abrufbar… …und ihnen mitzuteilen, dass es unter keinen Umständen geöffnet werden dürfe. Wir ahnen, was in der Sage kommen musste: Das Gefäß wird am Ende dann doch… …würde aus Sicht der Warnenden bedeuten, eine solche Büchse der Pandora zu öffnen, und dann drohe 2 Wikipedia-Eintrag „Pandora“, Stand vom 9. Februar 2025… …; abrufbar unter: https://de. wikipedia.org/wiki/Pandora. Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz für das Datenschutzgrundrecht unweigerlich ein… …dabei auf eine in der Sitzverteilung im Europaparlament erfolgte Verschiebung nach Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz rechts verwiesen. 3 Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  "Alle ablehnen" - Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …TDDDG Frank Falker, LL.M., ist Rechtsanwalt und betreut Digitalisierungsprojekte beim Kundenbindungsprogramm PAYBACK. Frank Falker, LL.M. Der Beitrag… …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …. Deren tatsächliche Anwendungsmöglichkeiten, als auch die seitens der Aufsichtsbehörden in ihren Stellungnahmen aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten, ­werden… …in der Praxis bisher jedoch kaum genutzt. In Verbindung mit der steigenden Ablehnungsquote bei „Cookie-Bannern“ führt dies dazu, dass Funktionen, die… …Cashback-Programmen. Diese „verlieren“ sich oft in den „Cookie-Bannern“ mit der Folge, dass die Interaktion nicht erfasst und der erwartete Vorteil nicht gewährt werden… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …Anforderungen aus der DSGVO und § 25 TDDDG gegenüber. Die Konstellation tritt ein, wenn durch den Digitalen Dienst auf eine Endeinrichtung zugegriffen wird und es… …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …Nutzenden, indem der Zugriff auf Endgeräte unabhängig vom Zweck einem Einwilligungserfordernis unterworfen wird. Durch diesen Anknüpfungspunkt ist das TDDDG… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …Transparenz und Missbrauch Dr. Markus Spitz und Julius Quicker Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO wird im arbeitsrechtlichen Kontext… …vermehrt zu datenschutzfremden Zwecken eingesetzt, etwa um die eigene Verhandlungsposition im Rahmen von Abfindungszahlungen zu verbessern. Der Umgang mit… …mit solchen Auskunftsverlangen umgehen können. Der europäische Gesetzgeber hat im Rahmen der Einführung der Datenschutzgrundverordnung der Transparenz… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten besondere Bedeutung beigemessen (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO). 1 So gewährt Art. 15 DSGVO betroffenen… …Personen einen Auskunftsanspruch darüber, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Während der europäische Gesetzgeber den Schutz… …spielen mutmaßlich datenschutzfremde Motive bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten auch und gerade im Beschäftigtendatenschutz eine praktisch… …, um die eigene Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber zu stärken. Während der Arbeitnehmer dabei einen verhältnismäßig geringen Aufwand hat und… …kein besonderes Interesse an den Daten darlegen muss, sieht sich der Arbeitgeber nicht nur erheblichem Arbeitsaufwand, sondern auch Druckpotenzial… …ausgesetzt, da ihm bei unterlassener oder mangelhafter Erfüllung des 1 Vgl. nur ErwG. 39 S. 7 VO (EU) 2016/679. 2 Korch/Chatard, ZD 2022, 482. Anspruchs der… …Maßnahmenkatalog der Aufsichtsbehörden (Art. 58 DSGVO) bis hin zu Bußgeldern in empfindlicher Höhe droht. Der Gesamtrahmen nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO (bis zu 20 Mio…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 - Az. VI ZB 79/23 - BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …21 TDDDG bei Online-Bewertungen Leitsätze (redaktionell zusammengefasst): 1. Die Auskunft über Bestandsdaten ist nur zulässig, wenn der beanstandete… …Inhalt einen Straftatbestand gemäß den im Gesetz genannten Vorschriften erfüllt. Dies gilt nicht für audiovisuelle Inhalte. 2. Handelt es sich bei der… …Äußerung um eine Meinungsäußerung, sind die Straftatbestände der §§ 186, 187 StGB (üble Nachrede, Verleumdung) grundsätzlich nicht erfüllt. Im Zweifel ist… …zugunsten der Meinungsfreiheit von einer Meinungsäußerung auszugehen. 3. Ist eine strafrechtlich relevante Interpretation einer Äußerung möglich, muss geprüft… …4.25 Mit Beschluss vom 11. März 2025 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten bei digitalen… …Plattformen nach § 21 Abs. 2 TDDDG weiter konkretisiert. Der Entscheidung lag eine Arbeitgeberbewertung auf einem Online-Portal zugrunde, in der ein Nutzer… …Rechtsanwaltsgesellschaft sah hierin eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung und beantragte die Auskunftserteilung über die Nutzerdaten. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen und… …wies den Antrag zurück. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG, insbesondere die Verwirklichung einer der dort benannten Strafvorschriften (§§ 185-187… …Mitarbeiter“) sprachlich ein pluralisches Element, das isoliert betrachtet auf eine Mehrzahl von Fällen hindeuten könne. Entscheidend sei jedoch der Kontext der… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Der wissenschaftliche Diskussions­entwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung Wendehorst Foto: © Alexander Kagan Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane… …Wendehorst, LL.M. forscht und lehrt an der Universität Wien und ist wiss. Direktorin des European Law ­Institute (ELI) Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf… …für eine KI-Datenschutz- Verordnung Christiane Wendehorst Das Datenschutzrecht der EU stammt in seinen Grundzügen letztlich aus den 1980er Jahren… …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …(DSGVO) 3 ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellen könnte, hat gleichfalls der Draghi-Bericht deutlich gemacht. Beleuchtet werden dabei… …Inkonsistenzen mit der übrigen Digitalgesetzgebung, insbesondere der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) 5 , die europäische Digitalindustrie in ihrer… …Reform des EU-Datenschutzrechts mit den beiden Zielen der Anpassung an die Bedürfnisse der europäischen Digitalwirtschaft, insbesondere im Bereich der… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 1). 4 Draghi (Fn. 2), Part B, 321-322. 5 Verordnung (EU)…

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