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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  Compliance-Anforderungen an Kreditinstitute gemäß den aktuellen MaRisk: Inhalt und Prüfung durch die Interne Revision

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller

  …. Niels Olaf Angermüller* Die Anforderung, eine eigenständige Compliance-Funktion zu etablieren, wurde für Kreditinstitute im Rahmen der 4. MaRisk-Novelle… …on Internal Governance“ 1 sowie dem Papier “Compliance and the compliance function in banks“ des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht 2 . Die… …Mindestanforderungen an Compliance (Ma- Comp) eine Wertpapier-Compliance sicherstellten, wird nun eine übergreifende Compliance-Funktion für das Institut gefordert. Mit… …Datenvermeidung und -sparsamkeit zu beachten. Gemäß den MaRisk Anforderungen haben Institute einen Compliance-Beauftragten zu benennen, der für die Erfüllung der… …Informationsrechte der Compliance-Funktion Allgemein soll eine Compliance-Funktion auf die Implementierung wirksamer Verfahren zur Einhaltung der für das Institut… …BaFin 2013. 6 Vgl. BaFin (2013). Beweise: KOCKS. www.detektive-kocks.de Basis für die Aktivitäten der Compliance-Funktion ist eine umfassende… …Compliance-Funktion abzudecken sind, können weitere Bereiche institutsindividuell festgelegt werden. Basis für die Aktivitäten der Compliance-Funktion ist eine… …uneingeschränkter Zugang zu allen Informationen einzuräumen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Weisungen und Beschlüsse der Geschäftsleitung… …, die für die Compliance-Funktion wesentlich sind, sind ihr bekanntzugeben. Über wesentliche Änderungen der Regelungen, die die Einhaltung der rechtlichen… …Solvabilitäts- und Liquiditätsvorschriften sowie – mit der zweiten Verteidigungslinie – auch die Compliance-Funktion Für die Compliance-Funktion werden dagegen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Der gläserne User Thode PinG 01.15 1 PRIVACY TOPICS Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling Jan-Christoph Thode… …Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Beitrag stellt bestehende Regelungen zum Profiling dar und zeigt, insbesondere vor dem… …Profiling (to profile) zunächst, ein Profil zu erstellen. 4 Der Duden definiert Profiling als die „für bestimmte Zwecke (…) nutzbare Erstellung des… …, beispielsweise zum Zweck der Identifikation, Überwachung oder Vorhersage. 6 Dabei wird darauf verwiesen, dass Profiling in der Kriminalistik für die Erstellung… …eines Täterprofils, im Marketing für die Erstellung von Kundenprofilen, in der Psychologie für die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ­ sowie im… …Internet für die Erstellung von Nutzungsprofilen Anwendung findet. 7 2. Ansatz der Datenschutz-Grundverordnung In ihrem Entwurf für eine… …Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission auf die Möglichkeiten der Profilbildung und die damit verbundenen Gefahren für das informationelle… …Data sind conditio sine qua non für das Profiling. Big Data steht dabei für große Datenmengen, die über das Internet oder anderweitig gesammelt… …, verfügbar gemacht und ausgewertet werden. Damit steht Big Data für den erkenntnisorientierten Umgang mit den weltweit verfügbaren Daten. 12 Die großen Mengen… …Web Bugs Wegen der mit Cookies verbundenen Gefahren für die Privatsphäre sind viele Nutzer dazu übergegangen, Cookies zu deaktivieren. Mit Zählpixeln…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung

  Andrea Voßhoff

  …Interview PinG 02.15 41 PRIVACY NEWS Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie Interview mit Andrea… …Voßhoff, seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Chancen und Risiken von vernetzten Fahrzeugen… …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …Automobilindustrie (VDA) hat Ende letzten Jahres „Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge“ veröffentlicht (https://www.vda.de/de/ themen/innovation-und-technik/… …hinterfragt, welche Daten für welche Funktion wirklich verarbeitet werden müssen, und zum anderen möglichst engmaschige Löschroutinen in die Systeme… …, etwa für Funktionalitäten der Car­to­Car­Kommunikation oder des Verkehrsmanagements. Hier sehe ich die Hersteller und die Infrastrukturbetreiber in der… …Kommunikationsprotokolle nutzen und so die Echtheit und Integrität der Daten gewährleisten. PinG: Fahrzeugdaten ermöglichen Bewegungsprofile. Welche Regeln brauchen wir für… …solche Daten zugreifen. Beispielsweise dürften die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung für die Beschlagnahme eines Unfallfahrzeugs ausreichen… …intensiver Grundrechtseingriff, für den die allgemeinen Generalklauseln oder Regelungen über die polizeiliche Observation nach meiner Auffassung keine… …Grundlage bieten. PinG: Fahrzeugdaten sind für eine Vielzahl von Beteiligten von Interesse: für den Fahrzeughalter und den Fahrer, aber auch für den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …Interview PinG 03.15 89 PRIVACY NEWS Datenschutz-Prinzipien für das ­vernetzte Fahrzeug Daniel Schätzle sprach für PinG mit Matthias Wissmann… …Zukunft derselben stark zugenommen. Durchweg wird im smarten, vernetzten Fahrzeug die Zukunft gesehen. Gleichzeitig wird unermüdlich auf die ­Risiken für… …für Autos nötig? Die zukünftige europäische Datenschutz- Grundverordnung kann nicht branchenbezogen formuliert werden. Sofern bei einzelnen Technologien… …Ende vergangenen Jahres „­Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge“ veröffentlicht. Was erhofft sich der Verband von diesen Prinzipien? Die… …konkreten Bedeutung für vernetzte Fahrzeuge. Die VDA-Erklärung von 2014 setzt vor allem Schwerpunkte des Datenschutzes der ­Industrie im Zuge der zunehmenden… …Verständnis der Erforderlich­ 90 PinG 03.15 Interview keit der Nutzung von technischen Daten für die Funktionsfähigkeit der Fahrzeugsysteme, wie z. B. der… …Nachbesserungsbedarf bei den veröffentlichten Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge, etwa wenn es um die Verantwortung für die Datenverarbeitung von… …zu ihrem festen Programm für vernetzte Fahrzeuge entwickelt. Das Datenschutzrecht stellt für vernetzte Fahrzeuge danach grundsätzlich keinen Vor- oder… …Nachteil dar. PinG: Das automatische Notrufsystem eCall wird ab 2018 für alle Neufahrzeuge in Europa verpflichtend. In der Kritik stehen insbesondere… …mögliche Zusatzdienste, für die das eCall-System die technischen Grundlagen schafft. Dem Zugriff auf die technische Infrastruktur des eCall wird ein nahezu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2015

  Die Interne Revision als Unterstützer im Strategischen Management – Chance oder Risiko für die Position der Revision

  Prof. Dr. Marc Eulerich

  …Chance oder Risiko für die Position der Revision Die langfristige Entwicklung von Unternehmen und Organisationen sollte idealerweise geplant erfolgen… …vorliegende Beitrag, die Interne Revision als Unterstützer im Rahmen des Strategischen Managements vorzustellen und Ansatzpunkte für mögliche Prüfbereiche zu… …Lehrstuhls für Interne Revision und Corporate Governance des Department Accounting & Finance der Mercator School of Management, Universität Duisburg- Essen… …Managements vorzustellen und Ansatzpunkte für mögliche Prüfbereiche zu identifizieren. Das über lange Jahre aufgebaute Vertrauen von Vorständen und… …Strategischen Management Berufsstand Der folgende Beitrag stellt hierzu zunächst das Prozessmodell des Strategischen Managements ausführlich dar, um die Basis für… …die möglichen Ansatzpunkte der Internen Revision zu legen. Anschließend werden die möglichen Ansatzpunkte für die Revision beschrieben. Der Beitrag… …schließt mit einem kritischen Fazit und Ausblick. 2. Strategie und der Prozess des Strategischen Managements Häufige Ursache für die nicht erfolgreiche… …soll als Basis für die Darstellung genommen werden. Das in Abbildung 1 dargestellte Prozessmodell von Welge/Al-Laham umfasst fünf verschiedene Phasen zur… …Zielsetzung gilt für alle weitergehenden Analyse- oder Formulierungsschritte als verbindliche Vorgabe, welche stets in die Überlegungen einzubeziehen sind… …Voraussetzungen für die sich anschließende Formulierung der Strategie. 4 Zugleich erfolgt der konstante Abgleich der Analyseergebnisse mit der vorgelagerten Phase…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien? Sebastian Schulz und Dr. Gamal… …Moukabary I. Einleitung Das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gehörte für Generationen von Jurastudenten zum Standardrepertoire. Genau 35 Jahre nach seinem… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …zudem gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 BMG durch die anfragende Person oder Stelle eindeutig identifiziert werden muss. Für einfache Melderegisterauskünfte… …Auftragsdatenverarbeitung Forderungen eines ­Online-Händlers). Da bei mehr als 5.000 Meldebehörden mit ­heterogenen Prozessen das Stellen von Auskunftsersuchen für… …Melderegisterauskünften für den Wirtschaftskreislauf In Deutschland wechseln jedes Jahr ca. 9 Mio. Bürger ihren Wohnsitz. Durch diese Umzüge verlieren die bei Unternehmen… …durch die Unternehmen bei Auskunfteien als Basis für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern, Kaufleuten usw. Von dieser Einmeldung… …„die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden“ sollen. Sollen die Daten an Dritte weitergegeben werden, sind diese zwingend anzugeben. Aus der… …Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (MRAV) vom 15. 07… …auch unter Angabe mehrerer Zwecke möglich sind, was insbesondere für die ebenfalls neu eingeführte strenge Zweckbindung von wesentlicher Bedeutung ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Dehmel / Diekmann PinG 03.15 93 Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Susanne Dehmel und Gesa Diekmann I… …. Einleitung Zum mittlerweile achten Mal hat ­BITKOM am 10. Februar 2015 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Konferenz zum… …Safer Internet Day ausgerichtet. Der Safer Internet Day ist ein jährlicher Aktionstag für den sicheren und selbst­bestimmten Umgang der Verbraucher mit… …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …­Zeiten abgegrenzter Datenträger stellte sich die Frage, ob das Eigentum an der Festplatte oder CD-ROM ein tauglicher Anknüpfungspunkt für Rechte an den… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …Spezialregelungen (TMG, TKG, SGB X etc.) haben Vorrang vor allgemeinen Vorschriften des BDSG. Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Dehmel / Diekmann PinG 03.15 95… …ins Gewicht. Solange diese Daten – nur – innerhalb des Fahrzeugs und für die Dauer der Fahrt erhoben und verarbeitet werden, stellt sich keine neue… …und günstigere Tarife anbieten kann? 15 Vielleicht auch die Straßenverkehrsbehörden? Für einen anderen Anwendungsfall wurde – zumindest auf politischer… …112-Notruf ­basierenden bordeigenen eCall-System übermittelte Mindestdatensatz die Mindest­informationen enthält, die für die zweckmäßige Bearbeitung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Data Processing for Research Purposes

  Current Basics and Future Needs from a Legal Point of View
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers, Hauke Gärtner, Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …Federal Office for Goods Transport (Bundesamt für Güterverkehr) on highway tolls allows extensive early conclusions on the state of the German economy and… …require registration, as far as that registration is de facto possible for everybody without further restriction. 34 Additionally, Article 8(2e) DPD and… …general rules in Article 6 (1) GDPR as well as additional conditions (pseudonymisation as far as possible, no processing for other purposes which may… …with researchers for scientific purposes. However, as far as this concerns private companies, an obligation would… …Data Processing for Research Purposes Beyvers / Gärtner/ Kipker PinG 06.15 241 Data Processing for Research Purposes Eva Beyvers is a graduate… …as a student assistant for a European research project on data protection and copyright law at the Institute for Information, Telecommunication and… …. Dennis-Kenji Kipker The processing of personal data for purposes of research and science has the ­potential to promote various aspects of the common good to a… …Kipker is working as a research associate at the Institute for Information, Health and Medical Law at the University of Bremen in Germany, as a consultant… …out of these patterns and finally the transformation of selected data into an understandable structure for a further use. With the Internet of Things… …to be used at any time and place, hazards and vulnerabilities are growing constantly. 2. The Value of Big Data – New Possibilities for Science Research…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Namen des Datenschutzes für einen generellen Vorrang der Privatheit plädiert und dabei vergessen, dass der Vorrang eines Rechtes gegenüber anderen immer… …http://www.statewatch.org/news/2015/jul/eu-council-dp-reg-trilogue-10391-15.pdf. Sehr hilfreich ist auch die vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Eigenregie erstellte Synopse der drei Entwürfe der DS-GVO in… …, Stronger data ­protection rules for Europe, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15- 5170_de.htm. 196 PinG 05.15 Leucker Das nutze der Wirtschaft, weil… …hoher Datenschutzstandard für alle geschaffen. 4 Außerdem werde endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Insgesamt sei die Reform sogar… …ein „boost“ für den digitalen Binnenmarkt. 5 Tatsächlich wird sich an dem derzeitigen Flickenteppich von Regelungen wenig ändern. Der ursprüngliche… …Buchst. h Ratsentwurf den Mitgliedstaaten die Befugnis, die Datenverarbeitung für ­Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitsmedizin, der Beurteilung der… …Diensten der Gesundheits- oder Sozialfürsorge zu regeln. Darunter sind aber auch sehr weit reichende Querschnittsregelungen, zum Beispiel für… …Datenverarbeitungen durch die öffentliche Hand bzw. für Datenverarbeitungen im öffentlichen Interesse (vgl. Art. 1 Abs. 2a Ratsentwurf, wonach die Mitgliedstaaten… …­spe­zifische Anforderungen für die Verarbeitung und Maßnahmen präziser bestimmen dürfen). Des Weiteren gibt es Öffnungsklauseln, die gesamte Regelungskomplexe… …werden (wichtig z. B. für Chatverläufe, Gruppenfotos, usw.) und dass dem Datenverarbeiter nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Separierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Kartellrechts-Compliance: Auch für KMU notwendig

  Ein Praxisbericht zur Abwehr kartellrechtlicher Gefahrenlagen
  

  Prof. Dr. Harald Ehlers

  …166 • ZCG 4/15 • Recht Kartellrechts-Compliance: Auch für KMU notwendig Ein Praxisbericht zur Abwehr kartellrechtlicher Gefahrenlagen Prof. Dr… …Wettbewerbshüter Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen. Nicht immer bestätigt sich aber ein Verdacht. So stellte das Bundeskartellamt… …Verhaltenskoordinierung oft nur um „Haaresbreite“ auseinander. Beispiele für irrige Vorstellungen in der Praxis lassen sich wie folgt anführen: CCWenn nichts umgesetzt wird… …für die Beurteilung eines Falls notwendigen Informationen zu kommen, hat das Bundeskartellamt nach §§ 57–59 GWB weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Es… …Bußgelderlass für Kartell-Anführer und für diejenigen, die andere in das Kartell gezwungen haben. Die Geldbuße kann außerdem nur erlassen oder ermäßigt werden… …, etwa kurz nach der Durchsuchung, stattfinden. In den Fällen Werbezeitenvermarkter 6 und Dekorpapier 7 war das der Fall. Für die Unternehmen stehen bei… …ihren Ländern durchgeführt, Beweismittel für das Bundeskartellamt sichergestellt und nach Deutschland übermittelt. Das Bundeskartellamt hat seinerseits… …Ermittlungsmaßnahmen für die Wettbewerbsbehörden in Italien, Frankreich und den Niederlanden durchgeführt. 3. Die Rechtsfolgen 3.1 Geldbußen Im Rahmen des… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Kartellrecht auf bis zu eine Mio. u angehoben. Zudem können bestimmte Verstöße mit einem Bußgeld von bis zu 10 % des… …Geldbußen, die die EU-Kommission 2010 gegen die Firmen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt hatte. Verbraucher zahlten deshalb jahrelang zu viel Geld für…

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