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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Urteile: Porsche: Hochsensible Beweislage oder übermäßiger Verfolgungseifer?

  
  

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …für einen Beteiligungsaufbau anwaltlich beraten ließen. Möglicherweise liegt darin jedoch ein unzulässiger Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen… …75 Prozent weiter auszubauen, hätte er dagegen nicht erteilen können. Belastbare und vor allem beweisbare Anhaltspunkte für von der formellen… …Eröffnung der Hauptverhandlung rechtfertigt, besteht für das OLG nicht nur dann, wenn die Verurteilung des Angeklagten mit den vorhandenen, zulässigen… …v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 4. 5 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 10. Law Report ZRFC 1/15 45 sich für das OLG aus der Historie des… …insbesondere zu der für einen Beherrschungsund Ergebnisabführungsvertrag erforderlichen Stimmenmehrheit von 80 Prozent gemäß des heute unverändert bestehenden §… …später hätten der Angeschuldigte W. (damaliger Vorstandsvorsitzender) dem Aufsichtsrat Optionen für einen weiteren Beteiligungsaufbau auf jeweils knapp… …angeschuldigten H. (damaliger Finanzvorstand) „aus Gründen der Optik“ eine „in der Praxis übliche“ und „möglichst unspezifische“ Begründung für das zu genehmigende… …vermieden werden, dass das genehmigte Kapital der Finanzierung der Aufstockung der VW-Beteiligung dienen solle. 8 In dem Vermerk des für die operative… …„Gesamtplans VW“ der Familien Porsche/Piëch interpretiert“ werden könnte. Im Anhang seiner E- Mail sei ein Fragen-Antworten-Katalog für den Umgang mit der Presse… …Spekulationen abzutun, auf die Porsche nicht eingehen werde. Es bestünden „gegenwärtig“, „derzeit“ oder „zurzeit“ weder Absichten für einen weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Westward Ho! Investigations by US-authorities and the transfer of personal data from Germany to the U. S. A.

  Dr. Constantin Rehaag, Valeria Hoffmann

  …authority is difficult to predict. However, it is argued 2 that as far as the US lawyers need to review documents containing personal data for purposes of a… …transfer of personal data from Germany to the U. S. A. Dr. Constantin Rehaag, M. A. and Valeria Hoffmann In April 2014 the U. S. District Court for the… …from the prosecutor’s office or a request for information from the US Internal Revenue Service. Such warrants and/or requests will usually refer to all… …28 to 32 of the Act is fulfilled and ensure an adequate level of data protection for cross border data transfer to the US (two tier concept of… …­protection). This article outlines the basic requirements for such an international data transfer. Westward Ho! Investigations by US-authorities Rehaag /… …particular, the Act does not provide for an intra-group exemption. The data processing would therefore be admissible only if any of the permission provisions… …exporter’s) own business purposes shall be lawful as far as necessary to safeguard justified interests of the data controller and there is no reason to assume… …two data controllers 4 and one model set for data transfers from a data controller to a data processor 5 . The Clauses establish a contractual “data… …controller, whereas the data controller remains responsible for the personal data. Provided that the Clauses are not modified and therefore binding for the… …respective supervisory ­authorities, there is no need for further permissions. 6 Additionally, the parties can consider two other options: The U. S.-EU Safe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 205 PRIVACY TOPICS Dr. Niclas Krohm, Referent für Datenschutz/ Grundsatzfragen… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …Anforderungen einiger Datenschutzaufsichtsbehörden. Abschließend ist ein Ausblick auf die Datenschutz-Grundverordnung zu richten, die schon bald maßgeblich für… …Landesamt für Datenschutz betont zunächst, dass der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BDSG für die Verarbeitung datenschutzrechtlich stets verantwortlich… …Kontrollrechte eingeräumt würden. 6 Bei Verwendung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdaten- Kontrollrechte bei… …durchführen muss. Ausreichend sei regelmäßig, dass sein Auftragnehmer die Kontrollen beim Unterauftragnehmer für den Auftraggeber durchführe. 11 Ebenso genüge… …Hessen und Bayern haben sich eindeutig positioniert und fordern die Vereinbarung der Kontrollrechte für den Auftraggeber auch in Verträgen zur… …über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches… …Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 6 Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …Organization for Standardization) tritt die am 18. Dezember 2014 veröffentlichte ISO- NORM 19600 als Gradmesser für Aufbau und Umsetzung von… …Erstakkreditierung in 2009 wurde der Master of Business Administration mit der Spezialisierung Governance, Risk, Compliance und Fraud Management der School GRC für… …weitere sieben Jahre durch die FIBAA (Foundation for International Business Administration Accreditation) reakkreditiert. Die FIBAA als eine der zehn… …Akkreditierungsagenturen in Deutschland und als Spezialist für die Begutachtung wirtschaftswissenschaftlich, rechtswissenschaftlich und sozialwissenschaftlich ausgerichteter… …würdiger Rahmen. Lehrkräfte stellen sich vor Prof. Dr. Justus Meyer Prof. Dr. Justus Meyer ist Professor für Bürgerliches Recht, Handelsund Wirtschaftsrecht… …Gutachter Kontakt zur Praxis. An der School GRC bietet er seit 2012 Kurse zu haftungsrechtlichen Themen an. „Jura, das sind für mich nicht nur Paragraphen… …: Was steht an! Seminare Service ZRFC 1/15 5 c ZRFC in Kürze ISO-Norm 19600: Veröffentlichung einer internationalen Norm für das Compliance-­ Management… …Bisher ist es keiner Compliance-Norm gelungen, global anerkannt zu werden. Geht es nach der Internationalen Organisation für Normung (ISO/International… …ISO Standard für Compliance zu entwickeln und den australischen Standard AS 8306 als Vorbild zu nehmen. Die ISO Mitglieder stimmten diesem Vorschlag zu… …stellvertretend für die Branche sind und in der Ernährungsbzw. Lebensmittelwirtschaft ein Compliance-Problem existiert. Dafür wurde in 210 vorwiegend…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …von CORRECT!V sowie bei allen Gästen für diesen gelungen Abend. Business Keeper-Stipendien für MBA-Studium an der School GRC Die Business Keeper AG lobt… …für den im Herbst startenden neuen Jahrgang des MBA in der Spezialisierung Compliance und Wirtschaftskriminalität zwei Stipendien in Höhe von jeweils… …Wunsch das erforderliche Projektthema für den MBA-Abschluss. Damit fördert die Business Keeper AG erneut die Ausbildung von zukünftigen Compliance-Experten… …Business Keeper AG seit mehr als 14 Jahren einen wertvollen Beitrag zu einer integren, wertebasierten Wirtschaftskultur. Interessenten für die… …Bewerbungsverfahren finden Sie unter www. school-grc.de. Neues Stipendium an der School CIFoS Die School of Criminal Investigation & Forensic Science|Institut für… …Kriminalistik (School CIFoS), das Schwesterinstitut der School GRC, lobt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) wieder ein Stipendium… …für den Kriminalistik-Masterstudiengang aus. Das Stipendium in Höhe von 14.500 EUR umfasst die Hälfte der Studiengebühren und erleichtert dem… …geförderten Studierenden die zweijährige Ausbildung zum in Deutschland einmaligen Kriminalistik-Master. Voraussetzung für eine Förderung ist entweder die… …e.V. Auch in diesem Jahr lobte der German Chapter of ACFE e.V. mit der School of Governance, Risk & Compliance (School GRC) ein Stipendium für… …14.500 EUR entspricht der Hälfte der Studiengebühren. An dieser Stelle möchte sich die School GRC herzlich für die langjährige Zusammenarbeit und erneute…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Interpretation and Enforcement of the Cookies Act in the Netherlands

  Anke Verhoeven, Thomas van Essen

  …Act do not have the same character or the same range of application. As far as we are concerned, the possibility of an appeal to, for example, the… …Introduction The E-Privacy Directive, which has made it mandatory for EU Member States to implement statutory rules regarding cookies, has already existed for 5… …­handled by the CBP and the enforcement of the telecommunication legislation is undertaken by the Autoriteit Consument en Markt (Dutch Authority for… …legislation. The decisions by the CBP are therefore taken as a starting point for this article. 1 The reports respectively deal with TP Vision, Google, YD and… …: http:// www.cbpweb.nl/Pages/pb_20131128-google-privacybeleid.aspx, DPA, 13 May 2014, Research into the processing of personal data by YD for behavioural… …body for the national public media. It is responsible not only for national radio and television broadcasting, but also for the ­associated websites. The… …NPO websites employ cookies for analytical purposes, advertising and links to social media (for example). The CBP notes that these are tracking cookies… …so that both the Wbp and the Telecommunicatiewet (Dutch Telecommunications Act, or Tw) apply. The CBP does ask for consent for the storing of these… …correct manner, requested consent for the storing of cookies. In this article we will, based on the CBP’s view, address the requirements that the CBP sets… …for this consent. For this, we will first explain in greater detail how the legislation regarding cookies was set up and discuss a pending bill. We…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …Personenbezogene Daten für ­Marketingzwecke Rosenthal / Hoffmann PinG 04.15 175 PRIVACY COMPLIANCE Simone Rosenthal ist Rechtsanwältin und ­Partnerin… …bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Personenbezogene Daten für ­Marketingzwecke erwerben und… …einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen Simone Rosenthal und Raphael Hoffmann, Berlin Wie können personenbezogene Daten rechtskonform für… …ermöglichen, 2 steigt der Wunsch vieler Unternehmen, die gewonnenen Informationen gewinnbringend für Marketingzwecke zu nutzen. Die bedarfsspezifische… …zwischen Betroffenem und Unternehmen gestalten. So werden Apps, die den Betroffenen räumlich verorten können, für diesen zum „ständigen Wegbegleiter“, über… …solche Daten, die für das Unternehmen wertvoll sind. Längst geht es im professionellen Marketing nicht mehr nur darum, einen Haufen ­unstrukturierter… …Data Economy. Eine Chance für Europa, ZD 2015, 51. 2 Zu den gesellschaftlichen Auswirkungen siehe Geis, Unternehmen in der Flut elektronischer… …Vgl. das „Tippgeber“-System der Debeka, das im letzten Jahr Gegenstand einer Datenschutzprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die… …rechtskonformen Datenerhebung bzw. -verarbeitung für Marketingzwecke zugrunde liegen (II). Anschließend (IV, V) werden die Ausnahmen von den Grundsätzen für den… …kann. Unabhängig von den unter den Abschnitten IV. und V. aufzuzeigenden Ausnahmetatbeständen bedarf es für die Verarbeitung besonders sensibler Daten im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …ZRFC 3/15 100 School GRC Dr. Sigurd Pütter Verdienstmedaille für Birgit Galley Für ihre Verdienste auf dem Gebiet der Compliance wurde am 22. April… …Berlin. Als Direktorin und im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit ist sie verantwortlich für die Weiterbildungen zum MBA mit der Spezialisierung Compliance &… …Jahrgangs die MBA-Ausbildung. Die Bewerbungsfrist für das Stipendium endet am 30. Juni 2015. Der AKG e. V. ist eine Einrichtung der freiwilligen… …Forensic Science Institut für Kriminalistik (School CIFoS), das Schwesterinstitut der School GRC, lobt gemeinsam mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)… …wieder zwei Stipendien für den Kriminalistik-Masterstudiengang aus. Jedes Stipendium in Höhe von 14.500 Euro umfasst die Hälfte der Studiengebühren und… …erleichtert den geförderten Studenten die zweijährige Ausbildung zum Master of Arts Criminal Investigation. Voraussetzung für eine Förderung ist die… …seinen beruflichen Werdegang als Partner einer Kanzlei für Anlegerschutz und Wirtschaftskriminalität und leitete die Regionalgruppe von Transparency… …International e. V. Später übernahm die Verantwortung für Recht und Compliance für Deutschland und Österreich bei einem Market Maker, von dort ging es zu einem… …der größten Beratungsunternehmen der Welt, in dem er interne Ermittlungen für EMEA verantwortete. Über eine Station im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bei… …offen stehen“. Veranstaltungen: Was steht an! Seminare „Unternehmensverteidigung im Strafverfahren“ ist die Königsdisziplin für Compliance-, Fraud und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for… …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …den AIA fußt auf einem einheitlichen Standard für die von den Finanzinstituten zu meldenden 1… …Regeln für die Tragweite Der automatische Informations­austausch Mittelberger PinG 06.15 269 und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorgesehen und… …erhebliche Gefahr des unberechtigten Zugangs zu diesen Daten besteht. Der EuGH kommt zum Schluss, dass es weder klare und präzise Regeln für die Tragweite und… …Vorratsdaten. (Übrigens gibt es auch eine gewisse ­Tendenz zur Einschränkung von Bargeldzahlungen. Damit werden Zahlungen transparenter und infolgedessen für den… …Staat überprüfbar, ohne dass ein Verdacht besteht, dass etwas Gesetzwidriges geschehen ist. In Italien beträgt die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen… …verarbeiteten Informationen dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist, und in jedem Fall im Einklang mit… …den innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen über die Verjährung.“ Im Fall der Vorratsdaten war immerhin eine… …und die Mitgliedstaaten für die Weiterentwicklung des Systems oder der Systeme zuständig sind, wenn dies für den Informationsaustausch notwendig ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Compliance und Justiz Bestandsaufnahme, Fehlerquellen und Reformansätze

  Ein Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2015
  

  Dr. Björn Kruse

  …WisteV-wistra-Neujahrstagung 2015 Die sechste Neujahrstagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV) und der Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht… …Überschrift suggeriert, dass Compliance und Justiz getrennte Dinge seien. Streng genommen stimmt das, sofern Compliance als Instrument von und für Unternehmen… …die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie der Richterstatistik des Bundesamtes für Justiz. Die Anzahl der Tatverdächtigen sei demnach… …Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie, RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, Goethe-Universität. WiJ… …notgedrungen geringen Ermittlungsaufwand, bescheinigt werden könne. Negative Auswirkungen für den Rechtsstaat seien, so Brandt, die Aushöhlung des… …Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Verständigungsurteil vom 19.03.2013 wurde. Gründe für Absprachen in Strafverfahren, jenseits der Empirie, seien… …Umsetzung in der Praxis debattiere. Für eine Besserung spreche, dass vermehrt Rechtsmittel eingelegt werden würden und das Bewusstsein in der Justiz steige… …Abspracheverhaltens aus, das für die Wissenschaft inakzeptabel sei. Der Deal sei der Einzug der kontinuierlichen Missachtung von Verfahrensvorschriften in das… …Strafrecht gewesen. Dr. Eren Basar merkte an, dass die Überlastung der Staatsanwaltschaften für die Verteidigung Fluch und Segen aber zugleich ein Teil der… …Verzicht auf ein konkretes Geschäft entsprechen, beschrieb Thomas die Kosten für den Betroffenen im Strafverfahren in Form von Arbeitskosten, Verlust der…

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