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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Produkt-Compliance in der Schweiz

  Anforderungen an die Produktsicherheit, dargestellt am Schweizer Produktesicherheitsgesetz
  

  Hans-Joachim Hess

  …Produktes durch den Hersteller. Das ­Ergebnis sind sehr kostspielige Rückrufaktionen im ganzen Land. Weil Unternehmen Teile ihrer Produktion immer mehr… …über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. 06. 2009, SR 930.11 das Vollzugsorgan einen Rückruf anordnen oder selbst vornehmen. 4 So schreibt Art. 54… …, den Schweizer Kundinnen und Kunden empfahl er einen „kostenlosen Servicecheck“. 2. Das Schweizer Produktesicherheitsgesetz (PrSG) kurz gefasst ff Das… …; das dem Zivilrecht zugehörige Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) dagegen regelt die (Folge-)Schäden, die durch ein Produkt beim Anwender oder bei Dritten… …vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung (auch Fehlgebrauch!) nicht mehr als nur „geringfügig“ gefährden. ffVerantwortlich für das Inverkehrbringen sicherer… …Verantwortung gegenüber den Kontrollbehörden (z. B. Konformitätsnachweis). ffDer Pflichtenkatalog für das ordnungsgemäße Inverkehrbringen umfasst neben der… …Produktbeobachtung, das Treffen von Gefahrenabwendungsmaßnahmen, wie z. B. Stichproben und ein Rückrufkonzept. ffGehen vom Produkt Gefahren für Leib und Leben aus oder… …kontrollieren, Muster erheben, einziehen, vernichten, das weitere Inverkehrbringen verbieten, Warnungen selbst anordnen, eine Rücknahme oder einen Rückruf selbst… …vollziehen. ffZuwiderhandlungen gegen das PrSG werden bestraft, der unrechtmäßige Vermögensvorteil wird eingezogen. Revision des Produktsicherheitsrechts… …verlangt verschärfte Anforderungen an Inverkehrbringer. ZRFC 1/15 34 ffSeit 1. Januar 2012 ist das PrSG zwingend auf alle Produkte in der Schweiz anzuwenden…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Urteile: Porsche: Hochsensible Beweislage oder übermäßiger Verfolgungseifer?

  
  

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 1/15 44 Porsche: Hochsensible Beweislage oder übermäßiger Verfolgungseifer? Aktuelle Urteile 2015 beginnt vor dem LG Stuttgart das… …20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG. Das OLG Stuttgart eröffnete wegen der angeblich hochsensiblen Beweislage das Hauptverfahren. 1 Die Angeschuldigten sollen… …wollen, um eine Übernahmeprämie zu verhindern. Zulasten der Angeschuldigten wertete das OLG insbesondere den Umstand, dass sie sich zu den Voraussetzungen… …für einen Beteiligungsaufbau anwaltlich beraten ließen. Möglicherweise liegt darin jedoch ein unzulässiger Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen… …Ws 68/14, ZIP 2014, 1829. Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg beweisen lassen. 2 Das LG ging dabei von der förmlichen… …Aufsichtsrat gleichlautende Beschlüsse gefasst, dass die Porsche SE ihre Beteiligung an der VW AG auf mehr als 50 Prozent aufstocken dürfe. Genau das hätte der… …05.01.2015) 2. Beschwerdeentscheidung des OLG Stuttgart Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hob das OLG Stuttgart den Beschluss der Strafkammer auf… …und eröffnete das Hauptverfahren. Wegen der angeblich hochsensiblen Beweislage könnten die Vorwürfe gegen die früheren Porsche-Vorstände nur in der… …Eröffnung der Hauptverhandlung rechtfertigt, besteht für das OLG nicht nur dann, wenn die Verurteilung des Angeklagten mit den vorhandenen, zulässigen… …Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung, zu dessen Klärung die besonderen Erkenntnisse der Hauptverhandlung notwendig seien. Das sei insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …Gutachter Kontakt zur Praxis. An der School GRC bietet er seit 2012 Kurse zu haftungsrechtlichen Themen an. „Jura, das sind für mich nicht nur Paragraphen… …oder trockene Buchstaben, sondern das ist das pralle Leben, immer wieder neu, immer wieder spannend!“, sagt er selbst über sein Forschungsthema… …. März 2015 werden im Seminar „Interview- und Befragungstechniken II“ erste Interview-Kenntnisse vertieft. Das zweite Kapitel des Trainings befasst sich… …: Was steht an! Seminare Service ZRFC 1/15 5 c ZRFC in Kürze ISO-Norm 19600: Veröffentlichung einer internationalen Norm für das Compliance-­ Management… …Australasiatischen Compliance Instituts Martin Tolar. Nach zwei Treffen stand der Entwurf, und das Projekt wurde unter der heutigen Bezeichnung, International Standard… …herausgegeben. Auf etwa 1500 Seiten schreiben Wissenschaftler und Praktiker vornehmlich mit juristischem Hintergrund über das Thema Criminal Compliance. Dieser… …geht der Herausgeber Rotsch auf die Entwicklung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch aktives Handeln ein. Zunächst wird das Lederspray-Urteil… …besprochen, in dem die Unternehmensleitung für besondere Situationen, beispielsweise Krisensituationen, die Allzuständigkeit für das Unternehmensgeschehen… …übertragen bekommt. Die Erweiterung auf das Ausreichen der Organisationsherrschaft durch die Übertragung der BGH-Urteile zu den Mauerschützen wird ausführlich… …dargestellt: Im Mobbing-Urteil wurde ausdrücklich die Geschäftsherrenhaftung zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter bejaht. Ein Kapitel, das…

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• OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2014 - 2 U 69/13

  …über den Abschluss eines Beratungsvertrags der Stimme enthält. Um sich von dem Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens entlasten zu können, ist das… …auch nicht die Vorschriften der §§ 28, 34 BGB entgegen, denn diese hindern das Vorstandsmitglied nicht, in sonstiger Weise auf die Willensbildung des…

• Cyber-Attacken richtig managen

  …. Bedenkt man, dass das Internet, so wie wir es heute kennen, erst seit Anfang der 90er Jahre des vergangen Jahrhundert existiert, ist diese Zahl mehr als… …die US-amerikanische Organisation COSO (Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission) steht das Thema Cyber-Sicherheit seit langen… …Manager bei Deloitte & Touche LLPHilfestellungen, wie die beiden Frameworks: "Internal Control-Integrated Framework” (2013) und das “Enterprise Risk… …Firmen helfen, den richtigen Weg zur Bekämpfung und Verwaltung der Cyber-Attacken einzuschlagen, so Hirth weiter. Vor allem das 2013 veröffentlichte… …Kontrollkomponenten und Prinzipien, wie der Einsatz für Integrität und dem Eintreten für ethischer Werte, bis hin zur Risikoanalyse. Das Framework bietet aber auch… …raten aufgrund der zunehmenden Cyber-Bedrohung allen Unternehmen, mehr in das Risikomanagement investieren. Unternehmen sollten sich zudem folgende Fragen… …des Pionierwerks zur IT-Compliance, das bereits in der zweiten Auflage vorliegt:Prinzipien und Rechtsrahmen der IT-Compliance. Klassifizierung und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Editorial

  Dr. André-M. Szesny

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Inhaltsverzeichnis/Impressum II Editorial WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., erste Ausgabe 2015 Das… …hinsichtlich juristischer Personen und Personenmehrheiten, die das geltende Recht bereit hält. Die im Rahmen des WiJ- Aufsatzwettbewerbes 2014 preisgekrönte… …zum Anlass, den strafrechtlich vergleichsweise einfach gelagerten Sachverhalt auf seine rechtsgebietsübergreifenden Nebenwirkungen zu untersuchen. Das… …möglichen Wegbereiter für Bußgeldverfahren wegen Aufsichtspflichtverletzungen nach § 130 OWiG, warnt aber gleichzeitig davor, das Auftreten von kritischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Golombek, Laura Görtz, Antje Klötzer-Assion, Norman Lenger, Prof. Dr. Nina Nestler, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das… …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom "autonomen Motiv" zur Fiktion

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion 1 I. Einführung Das Außenwirtschaftsstrafrecht in seiner aF stand permanent im Kreuzfeuer… …Rechtsunsicherheit 3 und das Rechtsgebiet weise Überschneidungen 4 zwischen seinen einzelnen Tatbeständen auf. Das Außenwirtschaftsstrafrecht habe sich damit seit den… …, ein solches Instrument in das AWG zumindest im Hinblick auf fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten zu übernehmen. Die in ihrer inhaltlichen… …Blick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG in hohem Maße problematisch“). 4 Bieneck wistra 1994, 173 (175). 5 Wagner in: MüKo-StGB, 2010, vor… …„besonders unbestimmte Regelungen“ spricht und dabei (auch) das Umgehungsverbot im Blick haben muss. 12 Siehe die BT-Drs. 17/11127, S. 29: „§ 22 AWG n.F… …Aufsätze und Kurzbeiträge 2 schrift bringt zwei aktuell an vielen Stellen zu verzeichnende Tendenzen zum Ausdruck: Zum einen äußert sich in ihr das Bestreben… …, die Strafverfolgungsorgane zu entlasten, indem das Strafverfahren einer zunehmenden Privatisierung zugeführt wird. Zum anderen – und scheinbar ganz im… …steuerlichen Pflichten zu erfüllen und auf diese Weise das staatliche Steueraufkommen zu mehren. Der Selbstanzeigevorschrift wird damit eine psychologisch… …des § 22 Abs. 4 AWG besteht. Eine unreflektierte Übertragung der für das Steuerrecht geltenden Erwägungen erscheint angesichts der Un- 13 BayObLG wistra… …Ermittlungsbehörden 29 gemeint sein können: Soweit für § 371 AO das kriminalpolitische Interesse an einer Aufklärung von schwer zu entdeckenden Straftaten oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Die förmliche Beteiligung von Unternehmen im Strafprozess nach geltendem Recht

  Wiss. Mitarbeiter Richard Hennecke

  …Vermögensbeschlagnahmen", wohingegen der 4. Abschnitt das "Verfahren bei Festsetzungen von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen regelt". Zum… …: Für das von einer Nebenfolge betroffene Unternehmen ist zunächst § 430 StPO von Bedeutung. Durch diese Vorschrift wird dem Gericht die Möglichkeit… …unangemessenem Aufwand ist das Maß der Mühewaltung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Beweisperson gemeint. 93 Gemessen wird dies in Zeit und Geld und kann sich… …würde. 96 Für die Beschränkung ist bis zur Einreichung der Klageschrift gem. § 430 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft und nach diesem Zeitpunkt das… …ist, „dass die Frage des rechtlichen Gehörs überhaupt nicht akut wird“ 102 . Ausreichend für die Beteiligung ist, dass das Recht des betroffenen Dritten… …Antrag) durch das Gericht. 105 Gegenüber der Beteiligung von natürlichen Personen ergeben sich für juristische Personen und Personenvereinigungen… …kann das Gericht aber anordnen, dass sich die Beteiligung nicht auf die Frage der Schuld des Angeklagten erstreckt, wenn die Einziehung nur unter der… …Was für natürliche Personen selbstverständlich ist, hat sich für Unternehmen erst in jüngerer Zeit entwickelt: das Schweigerecht juristischer Personen… …26.02.1997 122 hatte das BVerfG noch entschieden, dass Art. 19 Abs. 3 GG es ausschließe, dass die Selbstbelastungsfreiheit auch juristischen Personen zugute… …diesem die Verpflichtungen zu Antworten auferlegt werden, durch die das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingeräumt werden müsste. 127 Auf dieser…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Assessor auf niedersächsisch - Konsequenzen unabsehbar

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …haben. I. Sachverhalt 1. Das „unmoralische“ Angebot Verkauf von Examensklausuren Zielgruppe des Referatsleiters aus dem Landesjustizprüfungsamt Hannover… …, sein Übungsleiter hätte ihm die bevorstehenden Examensklausuren nebst Lösungsskizze zu je 3.000 € das Stück angeboten. Kaufe er vier von den acht… …Staatsanwaltschaft werden aktiv Das niedersächsische Justizministerium hat alle geschriebenen Examensklausuren seit Beginn der Tätigkeit des Richters im Prüfungsamt im… …Dienstgeheimnissen. 194 Das LG ließ die Anklage zu und eröffnete die Hauptverhandlung. Gegen den Repetitor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe. Bekannt… …Täuschungsversuch liegt insbesondere dann vor, wenn der Prüfungskandidat das Ergebnis der Staatsprüfung durch Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel oder… …15 Abs. 2 NJAG innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit dem Tag der mündlichen Prüfung noch nachträglich für nicht bestanden erklärt werden. Das… …nicht nur das Assessorexamen in Niedersachsen soll betroffen sein. U. U. gab es nämlich zwischen verschiedenen Prüfungsämtern einen Ringtausch ihrer… …Täuschungsversuch darstellt, der es rechtfertigt, das Examen auch noch nachträglich insgesamt abzuerkennen und das Examenszeugnis einzuziehen, dürfte offensichtlich… …. S. d. § 334 Abs. 2 Nr. 2 StGB gehört nämlich, wie oben unter II. ausgeführt, keinesfalls nur die rechtsprechende Tätigkeit. Das gilt insbesondere für… …einen im Landesjustizprüfungsamt tätigen Richter. Das Verhalten des Prüfungskandidaten wird deshalb als Richterbestechung mit Freiheitsstrafe von sechs…

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