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• Die Kunst der Kommunikation

  …richtig vorbereitet und das Gegenüber erfolgreich überzeugt. Aus dem Inhalt: Vorbereitung: Argumente parat haben und Gespräche strukturieren Die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, no surprise: Die DSGVO steht in diesem Heft erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Kai… …fort und befassen sich mit den „völlig unabhängigen“ Datenschutzbehörden sowie der ­Gefahr „querschießender Datenschutzverbände“. Um die… …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …Rechtspraxis bis dato prägen. Die DSGVO stellt uns vor die Aufgabe, ein geändertes, europäisches Verständnis von der Auftragsverarbeitung zu gewinnen. Stefan… …Sander sieht dies ähnlich. Er befasst sich mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung und weist nach, dass die… …Unstimmigkeiten hin. Robert Müller-Török berichtet von einem Handlungsleitfaden zur Anwendung der DSGVO in der kommunalen Praxis. Max Mosing setzt die Reihe der… …Datenschutzbehörde ist die erste deutsche Gerichtsentscheidung zur DSGVO zu verdanken. In ­seinen Schlaglichtern befasst sich Philipp Müller-Peltzer unter anderem mit… …dem Karlsruher Urteil. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz widmet sich Frederick Richter der Datenportabilität und stellt am Ende seines Beitrags die… …Frage, ob sich die Umsetzung des Art. 20 DSGVO am Ende im Wesentlichen auf Excel-Tabellen beschränken wird. Die Amtszeit des Justizministers Heiko Maas… …neigt sich dem Ende zu. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ihn für eine Fehlbesetzung gehalten habe. Die Mischung aus Law and Order…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …: Aufsichtsbehörden __________________________________________________ 209 Manfred Monreal Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder… …auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom… …, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr… …. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  ….; Heft 5, S. 165 f.). Das europäische Datenschutzrecht bezweckt nicht nur die Regelung eines Belangs oder eines Aspekts, sondern will verschiedene Belange… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. Das Datenschutzrecht enthält neben den materiellrechtlichen Bestimmungen auch Vorschriften… …über die Aufsicht, die sich aufgrund der Bestimmung der Zuständigkeit nach dem materiellen Anwendungsbereich (s. o. III. [Heft 5, S. 167 ff.]) mit… …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Balance zwischen Datenschutz und freiem Binnenmarkt durch eine Pluralität der Aufsichtssysteme nicht gestört werden, insb. auch nicht durch die Rolle der… …Datenschutzverbände. Entscheidend ist im Datenschutzrechtskontext die Funktionsfähigkeit des exklusiven Zusammenarbeits- und Kohärenzmechanismus’ (3. c)aa)) vor dem… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Datenschutzes ist mehrfach ­geteilt. Es existiert eine Vielzahl von Akteuren. a) Zuständigkeit der Datenschutzbehörden Dabei ist schon die Zuständigkeit der… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …nationaler Experte für die Europäische Kommission gearbeitet und ist nun seit vielen Jahren im Konzerndatenschutz eines Unternehmens mit dem Schwerpunkt… …Internationaler Datenschutz tätig. Die europäische Konzeption der Auftragsverarbeitung ist voller Geheimnisse. Jeder Verantwortliche kann ohne spezielle gesetzliche… …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …stattfindende Verarbeitungsvorgänge leitet sich aus der Rolle des Verantwortlichen bzw. dessen Entscheidungsbefugnisse über die Mittel der Verarbeitung ab… …Auftragsdatenverarbeitung“ ist bald obsolet. I. Einleitung Datenschutzrechtlich wird die arbeitsteilige Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland durch das Institut… …der ­Auftragsdatenverarbeitung, oder um die Terminologie der Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen, durch die Auftrags­ver­arbeitung, dargestellt. Sie… …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …Hintergrund wird die Regelung des Art. 28 DSGVO, die das Verhältnis der beiden Beteiligten der Auftragsverarbeitung, dem Verantwortlichen und dem… …Auftragsverarbeiter regelt, begrüßt. 3 Sie wird durch eine Reihe anderer Vorschriften 4 ergänzt, die die Wahrnehmung weiterer Aufgaben regeln und dadurch einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …gemeinsame Wechselwirkungen stehen. Anschließend werden einzelne Transparenzgebote der DSGVO vorgestellt. Schließlich wird die Frage nach einer Systembildung… …unterschiedlichen Ausprägungen vorausgesetzt, angeordnet, ermöglicht und auch eingeschränkt, an keiner Stelle jedoch explizit definiert. 2 Vielmehr legt die… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …vielfältige Unterstützung im Rahmen jahrelanger Zusammenarbeit dankt die Autorin Prof. Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld). 2 „Starke“ Bezugnahme in ErwG… …gegenüber Betroffenen), Art. 18 Abs. 3 (Nachberichtspflicht), Art. 26 Abs. 1 (gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche), Art. 28 Abs. 7… …­Beschränkungsmöglichkeiten). zugrunde. Hiernach umfasst Transparenz zum einen Rechte und Pflichten, welche die Zugänglichkeit von Informationen für Jedermann betreffen, und zum… …. Des Weiteren statuiert die Verordnung eine Vielzahl individueller Auskunfts-, Informations-, Melde- und Benachrichtigungsansprüche, die ebenfalls der… …Herstellung von Transparenz dienen können. Entsprechend kennt die DSGVO nicht „die Transparenz“, sondern es bestehen hier verschiedene Ausprägungen von… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …„Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 233 PRIVACY TOPICS Dr. Hans-Christian Woger ist Rechtsanwalt in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS. Die… …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS im Bereich gewerblicher Rechtsschutz. I. Die Entwicklung des Hasses Im Zuge der letzten zwei Jahre hielt… …Maßnahmen sind gleichwohl notwendig. Zu ­diesem Zwecke gründete der Justizminister Heiko Maas eine eigene Task Force 1 und brachte sich stark in die… …gesellschaftliche und juristische Debatte ein. Die Initiative mündete schließlich in dem am 30. 06. 2017 beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Die… …, diskriminierend und häufig sogar hasserfüllt zu Tage tritt, zeigt die Notwendigkeit eines Vorgehens gegen das Phänomen „Hate Speech“. Vor allem in Bezug auf die… …Erscheinungsformen des Begriffs Hate Speech Obwohl die Problematik von Hassbotschaften und Hasskriminalität seit mehreren Jahren bekannt ist, existiert keine klare… …Europäischen Union an die Mitgliedstaaten umfasst der Begriff Hassrede „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder… …andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Wäre es nicht famos, könnten die Bürgerinnen und Bürger die bei einem Unternehmen zu ihnen vorhandenen Daten ­einfach zu einem… …„Recht auf Datenerhalt und ­Datenübermittlung“ heißen – denn wenn die Datensubjekte bloß verlangen könnten, dass die Daten übertragbar vorgehalten würden… …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …Datenübertragung spielte auch in dieser Zeitschrift bereits eine Rolle. 2 In einem Workshop zum laufenden Projekt versammelte die Stiftung im September des Jahres in… …ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto… …: Lorenz Becker) Die generelle Einschätzung zu den Chancen der neuen Regelung stand bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Vorbehalt einer… …funktionierenden ­Praxis. Dabei bestand Einigkeit, dass die konkrete Nachfrage nach dem neuen Instrument und eine etwaig massenhafte Nutzung noch in keiner Weise… …Hauptargumente bei der Debatte um die Notwendigkeit der EU-Datenschutzreform“ gehandelt habe. Angesichts des sehr weiten Anwendungsbereiches, der beispielsweise… …datenschutzrechtlich durchaus „systemfremder“ Charakter bescheinigt. Art. 20 DSGVO könne vielmehr auch als „überschießendes Wettbewerbsrecht“ aufgefasst werden. Die… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Bildaufnahmen Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Die „hinkende DSGVO“ mit ihren Öffnungsklauseln und deren nationale „Durchführungsbestimmungen“ werden nationale… …und europäische (Verfassungs)Gerichte wohl die nächsten Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. Der österreichische Gesetzgeber hat es – entgegen zahlreichen… …Datenschutzgesetz (DSG) umfasst einen eigenen Abschnitt für Regelungen zur „Videoüberwachung“. Diese wird legaldefiniert als die systematische, insbesondere… …fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch… …Sorgfaltspflichten. Es dürfen keine Ereignisse an Orten festgestellt ­werden, die zum höchstpersönlichen ­Lebensbereich zählen. Weiters ist die ­Videoüberwachung zum… …überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Neben obigen materiellen Regelungen… …, normiert das DSG, dass Videoüberwachungen in der Regel der Vorabkontrolle durch die österreichische Datenschutzbehörde unterliegen und nur bei Genehmigung… …2018 seien die Sonderregelungen zur Bildverarbeitung durch Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO gedeckt, wonach spezifischere nationale Bestimmungen im… …können, dass die in der Folge beschriebenen Sonderregelungen für Bildaufnahmen gedeckt sind, bleibt abzuwarten; das Damoklesschwert der… …Europarechtswidrigkeit ist jedenfalls gegeben. 2. Bildaufnahmen § 12 DSG 2018 definiert eine Bildaufnahme als die durch Verwendung technischer ­Einrichtungen zur…

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