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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Kryptowährungen und Steuerstrafrecht – Erste Fingerzeige zu einer aufkommenden Thematik

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …Erste Fingerzeige zu einer aufkommenden Thematik I. Einleitung Wenn sich bis weit in die 1990er Jahre hinein mit schöner Regelmäßigkeit ein wiederholendes… …der Welt des (Straf-)rechts gefunden hatten, machte die Digitalisierung aus dieser Dualität in zunehmendem Maße eine Trias. Aus „reale Welt“ erreicht… …„(Straf-)Rechtswelt, ist „reale Welt“ erreicht „virtuelle Welt“ erreicht „(Straf-)Rechtswelt“ geworden. Lebenssachverhalte, die früher nur auf ihre strafrechtliche… …Angesicht, schriftlich auf Papier oder im Rahmen von (Festnetz-) Telefongesprächen. Die heutigen Themen der Stunde zu diesen Straftatbeständen der alten Welt… …sind deren jetzt ubiquitäre Erscheinungsformen im Internet und deren Begehung über soziale Medien und Messenger-Dienste. In die erwähnte… …Betrachtungstrias aufgenommen werden jüngst – freilich mit jeweils unterschiedlichen Prüfungsschwerpunkten – die an Präsenz in öffentlicher Wahrnehmung stets… …besehen ist die Trias im Fall der Kryptowährungen gar ein 1 Von den wenigen und deutlich schwerer zugänglichen damaligen Möglichkeiten von… …Massenverbreitungen wie Funk, Fernsehen oder Printmedien abgesehen. 2 Die BaFin hat Bitcoins in der Tatbestandsalternative der „Rechnungseinheiten“ gemäß § 1 Abs. 11 S… …für alle Kryptowährungen (die BaFin nennt sie „VC- Virtuell Currencies“). Wenn im folgenden zur Verschlankung des Textes stets von „Bitcoins“ die Rede… …ist, sind damit immer alle vergleichbaren Kryptowährungen gemeint, die – obwohl in Ihrer Technologie durchaus unterschiedlich – jedenfalls für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Steuerhinterziehung durch Unterlassen in den Fällen aus, in denen die Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den wesentlichen steuerlich relevanten… …Diese vorgebrachten Einwände greifen in der Sache nicht durch. Soweit die Rechtslage nun zumindest obergerichtlich entschieden ist, folgt die Entscheidung… …sich damit ein erheblicher objektiver und subjektiver Verteidigungsspielraum. Dies betrifft auch die in der Praxis – gerade in Unternehmen – häufigen… …Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hat die 9. kleine Strafkammer des LG Bonn –… …. Der Angekl. ist Geschäftsführer der B. GmbH und bezog aus dieser Tätigkeit im Jahr 2009 ein Bruttogehalt von 180.000 EUR. Die entsprechende Lohnsteuer-… …, die ihm in dem außergewöhnlich gut verlaufenen Geschäftsjahr 2009 insgesamt positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 3.528.205 EUR einbrachten. Die… …. zuständigen Veranlagungs-Finanzamt durch sog. ESt4B-Meldungen mitgeteilt. Die Meldungen erfolgten teils 2010, teils (zuletzt im Juli) 2011. Darüber hinaus… …30.11.2011, als die Steuerbehörde die Veranlagungsarbeiten im Wesentlichen (95 %) abgeschlossen hatte, nicht ab. Das Veranlagungs-Finanzamt erließ daraufhin… …. ließ diesen Bescheid rechtskräftig werden und überwies den festgesetzten Betrag umgehend an die Finanzbehörden. Nach Einleitung eines… …Steuerstrafverfahrens gegen ihn reichte der Angekl. im Februar 2013 schließlich für sich und seine Ehefrau die Einkommensteuererklärung für 2009 ein. In dem darauf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte in Steuerstrafverfahren - § 475 StPO, § 30 AO Die Gewährung von Akteneinsicht an… …verfahrensunbeteiligte Dritte richtet sich ausschließlich nach § 475 StPO, es sei denn, die Antragsteller sind ihrerseits Geschädigte im Sinne des § 406e StPO. Die… …Verwendungsregelung. Sie ist auch dann strikt zu beachten, wenn im Zusammenhang mit einer Unternehmensinsolvenz die Geltendmachung von Regressforderungen gegen die… …vormaligen Organe beabsichtigt ist, und die begehrte Akteneinsicht zur Vorbereitung zivilrechtlicher Schritte dienen soll. OLG Rostock, Beschluss vom… …bei unzutreffenden Vergütungsanträgen - § 263 StGB Eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB kann konkludent dergestalt erfolgen, dass der Täter die… …geprägt, in dem die Erklärung steht. Der Rechtsverkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße… …Darstellung solcher Tatsachen, die wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und die der Adressat aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen… …kann. Vor diesem Hintergrund macht sich auch derjenige strafbar, der die von ihm bei einer Abrechnung einzuhaltenden Normen missachtet. Wer für seine… …Anspruchsbildung an bestimmte Vorschriften gebunden ist, der erklärt schlicht durch sein Verhalten, dass er die einschlägigen Regeln beachtet. Insoweit enthält zwar… …die bloße Aufforderung zu einer Leistung nicht generell die Behauptung eines Anspruchs hierauf. Treten indes die folgenden besonderen Umstände hinzu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  WisteV-Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke

  …1.5 CCBE­Berufsregeln - Androhung nicht sachbezogener Maßnahmen (Strafanzeige); grenzüberschreitende anwaltliche Tätigkeit Die Drohung mit einer… …hat sich der Rechtsanwalt an die strengere der beiden Regeln zu halt en. OGH 20. 9. 2016, 20 Os 6/16g Sachverhalt: Der beschuldigte Rechtsanwalt hatte… …mit Schreiben vom 24. 3. 2015 gegenüber einer AG mit Sitz in der Schweiz die Geltendmachung einer Forderung von € 13.952,90 sA für Marketing- und… …Zahlungsbereitschaft getäuscht und die Forderung nicht fristgerecht bezahlt werde, Betrugsanzeige zu erstatten. Über den Disziplinarbeschuldigten wurde hierfür eine… …Geldbuße in Höhe von € 3.500,- verhängt und dabei erschwerend die Ankündigung einer Strafanzeige (statt etwa einer Zivilklage) mit größerem… …Beunruhigungspotential, als mildernd die disziplinäre Unbescholtenheit und die „wahrheitsgemäße Verantwortung" des Disziplinarbeschuldigten gewertet. Der OGH gab der… …Berufung nicht Folge. Aus den Gründen: Die mit dem Einwand fehlender inländischer Disziplinargerichtsbarkeit begründete Rechtsrüge (Z 9 lit a) verkennt… …grundlegend, dass das inkriminierte Schreiben durch einen österreichischen Rechtsanwalt, versendet wurde. Das begründet jedenfalls die Kognition der… …Briefs keineswegs um das Recht auf freie Berufsausübung bei einer grenzüberschreitenden anwaltlichen Tätigkeit, konkret die Benachteiligung aufgrund… …Agierens in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist nicht ersichtlich, warum die disziplinäre Verantwortlichkeit davon abhängen soll, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Wagner, Markus: Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts – Zugleich ein Beitrag zu Begriff und Wesen des Wirtschaftsstrafrechts

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …: Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts – Zugleich ein Beitrag zu Begriff und Wesen des Wirtschaftsstrafrechts C.F. Müller, Heidelberg 2016… …auch. Dabei bleibt Wagner aber nicht stehen, sondern leitet aus seinen Erkenntnissen konkrete Ergebnisse für die Anwendung ab und bietet damit der Praxis… …Ableitung und manchem Ergebnis. Teil I steht unter der Überschrift „Rechtstheoretische Grundlagen“. Ausgangspunkt ist die Betrachtung des… …dem Thema entnimmt er die Erkenntnis, dass insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht eine (noch näher zu untersuchende) doppelte Abhängigkeit festzustellen… …zu achten habe, der Wirklichkeit Rechnung zu tragen, während dies für die Rechtsanwendung eine Öffnungsklausel im Recht selbst voraussetze (Rn. 35 und… …passim; zur Wirtschaft Rn. 42 ff.; zu Kultur und Zeitgeist Rn. 47 ff.; zur Moral Rn. 50). Für die dynamische technische Entwicklung muss angesichts der… …4.2017 Rezensionen 196 (Rn. 679) und erweitert seinen Anwendungsbereich sogar auf die nachträgliche gerichtliche Aufhebung eines belastenden… …sich mit dem Verhältnis von Recht und Sprache, dabei Fach- und Alltagssprache unterscheidend (Rn. 52 ff.). Insbesondere für das EU-Recht stellt sich die… …Frage nach dem Inhalt einer Norm, wenn die Fassung in verschiedenen Sprachen verbindlich ist. Insoweit entnimmt Wagner dem Art. 103 Abs. 2 GG die strikte… …Beschränkung auf die Maßgeblichkeit der deutschen Fassung für die Straf- = Sanktionsnorm (Rn. 602 ff.). Unter der Überschrift „Akzessorietät des Rechts zum…

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  Windsberger, Alexandra: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des sog. bedingten Gefährdungsdelikts

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …seine Beeinträchtigung abstrakt denkbar ist. Es konkretisiert die Voraussetzungen, unter deren Vorliegen ein bestimmtes Verhalten entweder vorgeschrieben… …Strafbarkeitsbedingung(en), S. 132. Untersuchungsgegenstand von Windsberger sind die Bestimmungen über den Bankrott und die Verletzung der Buchführungspflicht, mit ihren… …Strafbarkeitsbedingungen Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels einer die Kosten deckenden Masse, § 283 Abs. 6… …StGB bzw. im Wege der Verweisung darauf, § 283b Abs. 3 StGB. Die zumindest verwandten Strafbarkeitsbedingungen bei der Gläubiger- und der… …Meinung im Schrifttum, derzufolge das Eintreten einer der drei Strafbarkeitsbedingungen die Verfolgungssperre nur dann auflöst, wenn zwischen der… …der Rechtsprechung (S. 4 – 33). Dabei überging sie allerdings die einschlägige Stelle einer Entscheidung des 3. Strafsenats (BGH, Urt. v. 30.8.2007 – 3… …StR 170/07, Rn. 6, wistra 2007, 463 f.), in welcher dieser sich den auf den Wortlaut bezogenen Argumenten gegen die h.M. öffnete. Er musste sich jedoch… …. 49 – 52) und Folgeprobleme (S. 52 – 55) auf, um anschließend den Verdacht zu formulieren, die h.M. laufe, wie sich insbesondere anfangs des 20… …zwei) Funktionen erfüllen, den zu weiten Wortlaut und die zu lange Dauer bis zum Eintritt der Verjährung korrigieren, um so die Wirkungen der objektiven… …ihrer Suche nach dem Strafgrund fragt sie danach, ob bereits die Tathandlung als solche Strafe rechtfertige (S. 166) und bejaht dies in differenzierenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Sandra Flemming: Die bandenmässige Begehung, eine umfassende Darstellung der Bandenmässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung von

  Dr. Matthias Heiniger

  …WiJ Ausgabe 4.2017 Rezensionen 202 Allgemeines Wirtschaftsstrafrecht Dr. Matthias Heiniger, Muttenz (CH) Sandra Flemming: Die bandenmässige Begehung… …79,90. Die Besprechung der von der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahre 2012 als Dissertation angenommenen Abhandlung… …gliedert sich in zwei Teile. In einem ersten Teil werden die wichtigsten Erkenntnisse dieser Arbeit kurz dargestellt. Abschliessend erlaubt sich der Autor… …dieser Rezension eine kurze persönliche Einschätzung des Werks. 1. Teil: Historische Entwicklung der Bandenmässigkeit In einem ersten Teil zeigt die… …die Regelungen des römischen Rechts, die Rechte der germanisch-fränkischen Zeit, die Rechte des Hoch- und Spätmittelalters sowie die Rechte der frühen… …. Jahrhundert sei in den Partikulargesetzbüchern ausdrücklich der Begriff der Bande erschienen. Als Beispiel führt die Autorin den Codex Juris Bavarici Criminalis… …für die Preussischen Staaten, welches schon eine der heutigen Regelung der bandenmässigen Tatbegehung ähnliche Bestimmung enthielt. Einlässlich… …untersucht die Autorin die Rechtsentwicklung des 19. Jahrhunderts. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts sei der Bandenbegriff geprägt gewesen von der sogenannten… …Komplottlehre, welche die Bedeutung der Bande, entgegen dem heutigen Verständnis, als Beteiligungsform verstand, vergleichbar mit dem Institut der Mittäterschaft… …und der Verbrechensverabredung. Die Autorin zeigt auf, wie die Komplottlehre in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Bedeutung verlor. Das Komplott als…

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  Stefan Behringer (Herausg.): „Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den Mittelstand“

  Rechtsanwalt Fabian Jeremias

  …, Prof. Dr. Patrick Ulrich, Mathias Wendt, Prof. Dr. Stefan Behringer. Die neu bearbeitete und erweiterte Auflage hat den Stand von März 2016. Das Buch ist… …leider nicht mehr ganz auf dem aktuellsten Stand. Insbesondere ist die Datenschutzgrundverordnung sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz nicht aufgenommen… …. II. Inhalt Das Buch besteht aus insgesamt zwölf Beiträgen, die systematisch und methodologisch stringent die Thematik Compliance umfassend abarbeiten… …Cases in den USA hergeleitet. Zudem wird sodann eine Linie zum Korruptionsskandal bei Siemens im Jahre 2006 gezogen. Dem Leser sollen hiermit die… …rechtlichen Ansätze für Compliance verdeutlicht werden. Leider wird der Siemens Korruptionsskandal und die gerichtliche Entscheidung des Landgerichts München I… …Ansatz. Nichtsdestotrotz vermag der Beitrag den Leser für die Thematik zu sensibilisieren und in die Lage zu versetzen, mit den Begrifflichkeiten… …entsprechend umzugehen. Der Verfasser des Beitrags erläutert ferner die Begrifflichkeit kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen und leitet… …Verfasser unter anderem auf die sogenannte Principal-Agent Theorie eingeht, diese auch ausführt, wobei im nachgelagerten Beitrag diesem Bereich eine besondere… …Betrachtung hin zu einer organisationstheoretischen Sicht. In praktischer Hinsicht geht der Verfasser unter anderem auf die für den Mittelstand besonders… …gelungene Beitrag nimmt direkt die Perspektive von kleinen und mittleren Unternehmen ein. Er bietet dem Leser neben der unmittelbar rechtlichen Relevanz auch…

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  Andreas Armborst, Jihadi Violence - A study of al-Qaeda´s media

  Rechtsanwalt Detlev Stoffels

  …mit diesem Buch ein kriminologisches Werk geschaffen. Die Kriminologie lehnt sich, themenbezogen mal stark oder mal weniger stark an andere… …Wissenschaften an, beispielsweise wie hier, an die Soziologie. Die Soziologie ist im Übrigen auch die Fachrichtung, an die die Kriminologie im anglo-amerikanischen… …die, die zudem in Bielefeld Jura studiert haben und die Möglichkeit hatten, in die Vorlesung eines Niklas Luhmann hereinzuhören, wissen, dass die… …kriminologisch-soziologischen Begrifflichkeiten oder Methoden soll nicht der Gegenstand der Rezension sein. Uns geht es darum, einen Blick in die Studie zu werfen und die… …Erkenntnisse, die der Autor vorhält darzustellen und weniger den soziologisch-kriminologischen Weg dorthin. II. Dem tagespolitisch Interessierten ist bewusst… …Wissen in Bezug auf diese zeitgemäßen Phänomene zu vertiefen. Hier zu unterstützen ist jedoch nicht die Zielsetzung dieses Buches, wenngleich einige… …deren Einordnung in die Begriffswelt des Islam führt. Dieses Buch beschreibt die Erforschung der jihadistischen Gewalt, wie sie begründet wird, aus… …aus der Islamischen Welt steht und stellt die Ergebnisse der Forschung vor. III. Wozu bedarf es einer weiteren Studie über Terrorismus und Jihadismus… …politischen Gewalt des Jihadismus in seine Studie aufgenommen: zum ersten bietet die Studie eine Definition des Terrorismus, die einige der grundlegenden… …Probleme überprüft, auf die die Wissenschaft traf; zweitens liest die Studie einige der wertvollsten akademischen Schriften über die Jihad Bewegung in ein…

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  Andreas Mertens/Iris Stuff/Jörg Mück, Verteidigervergütung

  Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller

  …zuletzt wird auch das am 01.08.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG die Aktualisierung auf Grund der damit einhergehenden Änderungen des RVG nahegelegt haben… …Rezensionen 213 keitsstatus. Insofern überrascht die instruktive praxisnahe Heranführung an die jeweiligen vergütungsrechtlichen Fragestellungen nicht… …freilich bei der Mandatsanbahnung zu beantwortenden Frage nach dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung, über die gesetzlichen Gebühren vom Vorverfahren… …bis hin zum Rechtsmittel- und Wiederaufnahmeverfahren. Dabei wird eingehend auf die Wahl- als auch auf die Pflichtverteidigervergütung eingegangen… …. Ebenso finden die Gebühren im Bußgeldverfahren Berücksichtigung. Es werden alle nach Ausrichtung des Werkes relevanten Gebührentatbestände erörtert sowie… …abschließend die Vorschriften des Vergütungsverzeichnisses betreffend die Auslagen dargestellt. Im Anschluss wird das - in der Praxis gewiss nicht selten eher… …Strafverteidiger, anders als dem zivilrechtlich ausgerichteten Kollegen, grundsätzlich weniger geläufig sein dürfte. Die naturgemäß starke Fokussierung des… …Verteidigers auf die Abwehr bzw. Abmilderung staatlicher Sanktionen dürfte den Blick auf das dem Schuld- und Rechtsfolgenausspruch erst nachfolgende Thema der… …Kostengrundentscheidung zuweilen eher verstellen. Angesichts dessen, dass der Verteidiger die Interessen seines Mandanten vollumfänglich, also auch aus finanzieller… …ist insofern nicht zuletzt deshalb geboten, weil die sofortige Beschwerde einziger förmlicher Rechtsbehelf gegen eine gegebenenfalls falsche…

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