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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …aufgeführt sowie um kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Kein Beschlagnahmeverbot zugunsten von Ombudspersonen LG Bochum, Beschl. v. 16.03.2016 – 6 Qs 1/16 1. Die… …Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO schützt Compliance-Ombudspersonen mit Blick auf die Erlangung von Informationen anonymer Hinweisgeber nicht, weil… …97 Abs. 1 Nr. 3, 160a StPO ffStichworte: Beschlagnahmeverbot, Beschlagnahmeschutz, Ombudsmann, Ombudspersonen, Hinweisgeber, Whistleblowing, anonyme… …zwar gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 StPO im (Allein-)Gewahrsam der Beschwerdeführerin; sie unterfallen aber nicht dem Beschlagnahmeverbot der §§ 97 Abs. 1 Nr. 3… …, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im… …. 26.07.2016 – 2 (4) SsBs 253/16 – AK 96/16 Die Annahme einer teilweisen Betriebsleitung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG bedarf konkreter… …Feststellungen zur Organisation und Gliederung des Betriebs sowie zur hierarchischen Stellung des Betroffenen. §§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 u. 3, 80 Abs. 1… …, 130 Abs. 1 OWiG ffStichworte: Aufsichtspflicht, Betriebsleitung, Verletzung der Aufsicht, Fahrlässigkeit, Leitungsverantwortung, Nachweis Zu den… …S. 1 Nr. 1 OWiG. Es stellte klar, § 130 Abs. 1 OWiG setze voraus, dass der Beschuldigte – soweit er nach den Feststellungen nicht Inhaber des Betriebs… …Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG), wobei dem Betriebsteil eine herausgehobene Selbstständigkeit und Bedeutung zukommen müsse. Insoweit ergebe sich aus den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Aram Kaven-Moser

  …Profession Was halten Sie für die größte zukünftige Herausforderung im Compliance-­ Management? 1. Weniger Regeln. 2. Klarere Regeln. 3. Mehr…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Wo Rauch ist, ist auch Feuer (?)

  Gerüchte und ihr Einfluss auf die operative Compliance-Arbeit im Unternehmen
  

  Thomas Schneider, Dr. Ingo Bäcker

  …erhalten, als über die offiziellen Kanäle. Compliance-Officer (CO) 1 werden sich kaum von anderen Mitarbeitern unterscheiden. Wie professionell mit Gerüchten… …umgegangen wird, ist damit noch nicht gesagt. Der folgende Beitrag entwickelt Hinweise für die operative Compliance-Arbeit. 1 Warum sind Gerüchte für die… …Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Köln. 1 Alle in diesem Text genannten Personen, Personengruppen oder Funktionen werden nur in der männlichen… …Erinnerungslücke zu schaffen, im Sinne von „ich hab das doch gar nicht gehört“, ist kein gangbarer Weg. Das Verdrängen vor dem Bewerten ist vielmehr 1. durch eine… …CO den Filter ein; man kann es auch Gesamtabwägung nennen: 1. Hat sich das Gerücht hinreichend konkretisiert? 2. Hat sich das Gerücht nicht hinreichend… …Unternehmen und dem Zusammenspiel dieser Punkte abhängig. Tabelle 1: Das Kategorisieren von Gerüchten Dieses Vorgehen ist dem Prozedere zum Umgang mit… …Fragestellungen klären: 1. Die große Lösung: Soll der Sachverhalt – offen oder anonymisiert – mit einer Verhaltensanweisung breit im Unternehmen kommuniziert werden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2017

  DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1.3. bis 31.12.2017

  …DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1. 3. – 31. 12. 2017 VERANSTALTUNGEN DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V., DIIR-Akademie… …Gründe für ein Seminar beim DIIR 1. Profis aus der Praxis 2. Relevanz für den Alltag 3. Anerkannte Abschlüsse 4. CPE-Punkte 5. Starkes Netzwerk Unsere… …24.–26.04.2017 04.–06.12.2017 Stichprobenprüfung 01.03.2017 25.10.2017 Systematische Prüfung des Internen Kontrollsystems (Teil 1) Systematische Prüfung des… …Vorbereitung Teil 1 des Internen Revisors (DIIR) Leitung einer Internen Revision und Prüfungsdurchführung Vorbereitung Teil 2 des Internen Revisors (DIIR)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Literatur

  …BGH zur Garantenpflicht in der Entscheidung zur Berliner Stadtreinigung ablehnt, wird die Zurechnung eines Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG… …. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info MWP-78_Anzeige_189,5x114_sw.indd 1 12.01.2017 15:18:37…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Dr. Christian Wagemann

  …seit dem 03.07.2016 geltenden Verordnung (EU) 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und der am 02.07.2016 durch das 1…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und Kurzbeiträge 1 Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR… …13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 1 Entscheidungskommentare 8 Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Entscheidungen zum…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock

  …WiJ Ausgabe 1.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel * Aktuelle… …Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 Der folgende Beitrag… …die normativen Grundlagen der Wirtschaftsstrafkammer gegeben werden. I. Einführung; Grundlagen des § 74c GVG Der 1971 1 in das GVG aufgenommene und… …Kriminalwissenschaften sowie Richter am Oberlandesgericht Schleswig. 1 BGBl. I, S. 1513. 2 Vgl. Katholnigg NJW 1978, 2375 (2376); Firgau wistra 1988, 140 (141). 3 Vgl… …. auch OLG Celle wistra 1991, 359. 4 S. Degener, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 74c GVG Rn. 2. 5 Vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 74c Rn. 1… …: „Teil der Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“. 6 Vgl. BTDrs.VI/670 S. 3; BTDrs. VI/2257, S. 1; OLG Koblenz NStZ 1986, 327 (328); OLG… …, § 74c GVG Rn. 2; Niesler, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2011, § 74c GVG Rn. 1. 7 Vgl. Degener, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 74c GVG… …. 14 Hierbei prüft die Wirtschaftsstrafkammer in erster Instanz ihre Zuständigkeit nach § 6a S. 1, 2, 3 StPO bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von… …ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnen, gem. § 209a Nr. 1 StPO i.V.m. § 74e GVG steht die… …der Anklage abweichenden Eröffnungsbeschluss aus, gelten – auch i.F.d. § 154a StPO - wiederum §§ 209 I, 209a Nr. 1 StPO. 18 Nach Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Schweiz

  Rechtsanwältin lic. iur. Stefanie Dubs, Prof. Dr. Nora Markwalder

  …ungetreuen Geschäftsbesorgung. II. Neue wirtschaftsstrafrechtliche Gesetzesvorhaben 1. Einheitliche Regelung von Geldspielen (Neues Bundesgesetz über… …Geldspiele verabschiedete. 1 Das Geldspielgesetz soll unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation verbessern und zugleich… …großen Gewinns 1 Abrufbar unter: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/8387.pdf (zuletzt besucht am 22. Dezember 2016). 2 Abrufbar unter… …Austausch mit dem Ausland erst ab dem 1. Januar 2018 vorgesehen ist. Der Informationsaustausch auf Ersuchen sowie der spontane Informationsaustausch sind im… …zuständigen ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden und weitere mit der Aufsicht betraute ausländische Stellen. Die Anhörung dauerte bis zum 1. September… …2016, wobei bis dato noch keine Ergebnisse vorliegen. 3. Anpassung der Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht (DBG/StHG) Am 1. Januar 2017 tritt die… …ab dem 1. Januar 2017 folgende Verjährungsfristen: - Verletzung von Verfahrenspflichten: 3 Jahre - Versuchte Steuerhinterziehung: 6 Jahre - Vollendete… …aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 1. Entscheid des Bundesgerichts 6B_124/2016 vom 11. Oktober 2016 15 (Strafrechtliche… …Verantwortlichkeit des Unternehmens nach Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 305 bis Ziff. 1 StGB) a) Sachverhalt Am 10. Februar 2005 wurden auf das Postkonto der A. AG… …, Vorteilsgewährung (Art. 322 quinquies) , aktive Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322 septies Absatz 1) sowie die aktive Bestechung Privater (Art. 322 octies ). 18…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Schweiz

  Rechtsanwältin Dr. Christina Galeazzi

  …Berücksichtigung seiner Stellung im Strafbefehlsverfahren 1 I. Einleitung Insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität gibt es regelmäßig am Vermögen… …. Dies sollte sich mit dem Erlass der eidgenössischen Strafprozessordnung, welche für das ganze Gebiet der Schweiz gilt, ändern. Seit dem 1. Januar 2011… …die Parteirechte des Zivil- bzw. Adhäsi- 1 Für die kritische Durchsicht dieses Beitrags und die wertvollen Hinweise danke ich RA Friedrich Frank… …, Art. 196-457 StPO, Art. 1-54 JStPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 122 N 1; bis zum Erlass der schweizerischen Strafprozessordnung hatte jeder Kanton seine… …Opfer (Art. 116 Abs. 1 StPO). Daher ist jedes Opfer immer auch Geschädigter, umgekehrt ist aber nicht jeder Geschädigte auch Opfer. 8 Die Geschädigten-… …Erst wenn sich die verletzte Person als Privatkläger konstituiert, wird sie Verfahrenspartei (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO). Dabei… …. 118 Abs. 1 StPO). Diese Erklärung hat bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens 10 zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 StPO). 11 Unter den Begriff… …Beweisantragsrecht ab (Art. 107 Abs. 1 StPO). Indes ist zu beachten, dass Inhalt und Umfang der einzelnen Parteirechte insoweit beschränkt sind, als sie dem… …. 10 Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft (Art. 299 Abs. 1 StPO). 11 Das… …Vorverfahren endet mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder mit einer Einstellung (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). 12 Jositsch, Grundriss des schweizerischen…

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