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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25. 05. 2018 _______________________ 110 Peter Hense / Maria Fetzer Die Durchsetzung von… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …je Einbanddecke beträgt € (D) 16,– zzgl. Versandkosten. Fehlen Ihnen auch einzelne Hefte des Jahrgangs 2017? Dann am besten gleich mitbestellen! Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Daten automatisiert verarbeitet und dieses Verfahren aufgrund der Art, des Umfangs, der ­Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein… ….: Gesundheitsdaten; Erhebung des Dioptrienwertes durch einen Brillenversender, Erhebung ärztlicher Befunde durch einen Hilfsmittelversender) –– Verfahren zur… …systematischen Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z. B. von Mitarbeitern) –– Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z. B. Big… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn… …nicht. Die DSFA ist „vorab“, d. h. vor der erstmaligen Inbetriebnahme des Verarbeitungsvorgangs durchzuführen. Handelt es sich um mehrere ähnlich… …gelagerte Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken, ist die Durchführung einer einzelnen zusammenfassenden Folgenabschätzung zureichend. Des Weiteren… …Textform unerlässlich. Des Weiteren ist der Nachweis über die Durchführung des DSFA auf Verlangen der zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …erforderliche DSFA, trifft dies noch keine Aussage zur Rechtmäßigkeit des Datenverarbeitungsverfahrens. Erfüllt wird ­jedoch der Bußgeldtatbestand des Art. 83 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …auszuschließenden Schäden für die Reputation des Unternehmens sollten sich Online- und ­Versandhändler mit den neuen Vorgaben vertraut machen. Insbesondere bei… …der konkret zu erfüllenden Informationspflichten, ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13 DSGVO von besonderer… …Online-Shops besteht hier also keine Einschränkung. Checkliste 11. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen ladungsfähige (Post-)Adresse; ggf. auch… …Vertreter 12. ggf. Kontaktdaten des bDSB E-Mailadresse datenschutz@xyz.de genügt 13. Zwecke und Rechtsgrundlage hinsichtlich der Zwecke vergleichbar § 13… …jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde die Angabe der zuständigen DPA kann sich… …des 25. 05. 2018 hinaus gültig sind, empfiehlt sich folgender Passus, zusätzlich zu den Datenschutzhinweisen zum geltenden Recht. Formulierungsvorschlag… …. Nachfolgend finden Sie eine Musterdatenschutzerklärung für einen Online-Shop. Der Text muss an die individuellen Belange des jeweiligen Unternehmens angepasst… …. Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 3. Zwecke der… …eines Vertrages mit der XYZ GmbH erforderlichen Daten verarbeitet. Sind auch externe Dienstleister in die Abwicklung des Vertrages eingebunden, z. B… …­Fernabsatz 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Diese Datenschutz-Information…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …­Datenverarbeitungsverfahren gesondert folgende Punkte ausweisen: 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des… …Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Zwecke der Verarbeitung; 3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener… …personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden… …Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet. Gemäß Art. 30 Abs. 2 DSGVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder… …der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls des Vertreters des… …Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes… …, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO… …bestimmt. In jedem Fall bedarf es eines Prozesses, der im Falle der Umstellung existierender Verfahren oder der Einführung neuer Verfahren die Aktualität des… …DSGVO) Version/Stand: … a1. Namen und Kontaktdaten der Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters a2. Namen und Kontaktdaten des betrieblichen… …­Datenschutzbeauftragten Hinweis: „Verantwortlicher“ = Unternehmen einschließlich des gesetzlichen Vertreters; „Vertreter“ = soweit eine Bestellung gemäß Art. 27 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …110 PinG 03.18 PRIVACY TOPICS Bielajew / Wykretowicz Zum Datenschutzniveau in Polen Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25. 05. 2018… …Erdbeben“ – so kündigten die polnischen Medien und Institutionen die ­anstehende Umsetzung der DSGVO in Polen an. Nach über 20 Jahren des Datenschutzrechts in… …werden. Um das zu erreichen, ist der polnische Gesetzgeber bereit, im Rahmen des geplanten Ausbaus der UODO etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ob das… …studentische Mitarbeiterin bei HÄRTING Rechtsanwälte und ein Teil des HÄRTING Polish Desk- Teams I. Einleitung „RODO“ – so lautet die polnische Abkürzung 1 der… …Angaben des polnischen Digitalisierungsministeriums 2 im Rahmen der DSGVO-Anpassung nicht nur die Vorbereitung eines neuen Datenschutzgesetzes notwendig… …Verabschiedung des neuen polnischen Datenschutzgesetzes. Im Rahmen dieses Vorhabens hat das polnische Digitalisierungsministerium die federführende Leitung… …, den zweiten 4 Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes dem Komitee für Europaangelegenheiten des Ministerrats 5 vor. II. Der allgemeine Umriss der… …Entwicklung des Datenschutzes und dessen Bedeutung in und für Polen Die vorangestellte Einleitung könnte bei einem potentiellen Leser den unzutreffenden… …beigemessen wird. Diesen Erwartungen wird Polen (derzeit noch) nicht gerecht. Zwar legte der polnische Staat auf dem Gebiet des Datenschutzes in den letzten 20… …. Dementsprechend groß ist auch die Sorge vor den zu erwartenden Änderungen nach dem 25. 05. 2018. Die erste erwähnenswerte Maßnahme des polnischen Gesetzgebers auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …seltener objektiv als selektiv geleistet wird. Neben Spitzfindigkeiten und Schlägen unter die Gürtellinie finden sich neben den Parteien des Rechtsstreits… …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …eines Unternehmens schreibt sich mit einer Kollegin private Direktnachrichten in einem besonders geschützten ­Bereich des unternehmenseigenen Intranet… …Unternehmen und ihre Kollegen austauschen. Dem Inhaber des Unternehmens ist das enge Verhältnis der beiden aus persönlichen Gründen ein Dorn im Auge, gegen den… …Mitarbeiter hegt er schon seit längerem einen tiefen persönlichen Groll; durch gezielte Observierung des Rechners erschleicht er sich das Passwort für den… …Account des Mitarbeiters. Er liest sämtliche Nachrichten, druckt sie aus und speichert sie zudem auf einem Datenträger, den er mit nach Hause nimmt. Er… …lässt vortragen, die Kündigung sei auf Grund des Inhalts dieser Nachrichten, wobei er schriftsätzlich die pikantesten Details noch einmal zusammenfasst… …auszugehen, dass Art und Weise der Informationsgewinnung, Fixierung und Verbreitung seitens des Unternehmensin­habers rechtswidrig sind. Zweifelhaft ist jedoch… …, ob und wie die Perpetuierung des Rechtsverstoßes in dem betreffenden Verfahren durch einen Außenstehenden unterbunden werden kann. III… …Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege wird der Rechtsschutz gegen Äußerungen Dritter in einem laufenden Verfahren aufgrund des von der Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …weinendes Auge). Wir erinnern uns kurz: Nach Verabschiedung des DSAG 2018 bestand das so reformierte Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) aus zwei maßgeblichen… …Teilen, nämlich (i) aus den Verfassungsbestimmungen des „alten“ DSG 2000, und (ii) aus dem neuen einfachgesetzlichen Teil laut dem DSAG 2018, und dies… …trifft zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrages (= Ende Februar 2018) noch immer zu. I. Die „übrig gebliebene“ Verfassungsbestimmung des DSG 2000 Die… …, um sie außer Kraft zu setzen. „ Diese weite Formulierung des entsprechenden „Jedermannsrechts“ legt nahe, dass sich Österreich noch nicht bzw… …. zumindest noch nicht gänzlich vom Datenschutzrecht juristischer Personen verabschiedet hat. Diese weite Formulierung des entsprechenden „Jedermannsrechts“… …neue einfach-gesetzliche Teil des DSG 2000 in der Fassung des DSAG 2018 den Schutz von Daten juristischer Personen freilich nicht mehr anspricht. Mag… …mehr, sodass insbesondere auch die Bestimmung des § 29 DSAG 2018 bei Datenschutzverletzungen juristischer Personen auch nicht zu greifen vermag… …Systematik des DSAG 2018 sowie der DSGVO zunächst freilich nicht auch um eine juristische Person handeln, sondern § 29 DSAG steht nur natürlichen Personen… …„dahin zu vegetieren“. Der zweite Blick, der über das DSAG 2018 und die DSGVO hinausgeht, muss allerdings auf § 1311 des Allgemeinen Bürgerlichen… …Verletzung nicht eingetreten wären. Es liegt daher nahe, in der Verfassungsbestimmung des Art. 1 § 1 DSG 2000 ein ­solches Schutzgesetz zu erblicken, dessen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …und Alexander Seidl* Die Datenschutzreform hat auch die ­Novellierung des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) erforderlich gemacht. Durch die… …, Meldeportale und Musterformulare seitens der Bayerischen Aufsichtsbehörden und des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr begleitet. I. Einleitung… …Mit dem Inkrafttreten der DSGVO war auch das Bayerische Datenschutzrecht ­anzupassen. Trotz des umfassenden Geltungsanspruchs der Verordnung sah der… …* Die Autoren sind Verfasser des Ausbildungsskriptums „Grundlagen des Datenschutzrechts für Verwaltungsbehörden in Bayern“, für die Hochschule für den… …Öffentlichen Dienst in ­Bayern – Allgemeine Innere Verwaltung in Hof. fassung des BayDSG soll der Vollzug der DSGVO erleichtert werden. 1 Das BayDSG soll… …, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die… …Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung. Er lehrt dort u. a. Datenschutzrecht und Sicherheitsrecht. III. Hauptziele der Neuregelung des BayDSG 1… …. Hilfestellung für den Rechtsanwender Indem die Regelungsstruktur des neuen BayDSG an die der DSGVO angepasst wurde, wird dem Rechtsanwender das Verhältnis von… …unmittelbar anzuwendenden europäischen Regelungen und den sie ergänzenden Bestimmungen des Landesrechts verdeutlicht. 3 Es sollen schon mit den… …Landesbereich genutzt, insofern diese sachlich erforderlich schienen und unionsrechtlich erlaubt sind. 4 Zudem sollen bisherige – bewährte – Regelungen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Untersagung einer Klausel, die die werbliche Ansprache von Verbrauchern zugleich über mehrere Kanäle gestatten sollte. Das Unternehmen hatte am Ende des… …neue Angebote und Services (des Unternehmens) per ­E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden… …, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen (…) bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur… …Verbraucherschutzeinrichtung der Ansicht war, dass die Gestaltung der Einwilligung mit wesentlichen Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht zu vereinbaren sei… …beraten. Im Kontext der Onlinebestellung habe der Kunde das Produktportfolio des Unternehmens vor Augen und sei sich bewusst, worauf sich die Einwilligung… …dadurch gegebenenfalls weniger insgesamt Konversion ­erzielt wird, geht dies ausschließlich zu Lasten des Verwenders. Der Schutzzweck der Norm wird durch… …eine entsprechende umfassende Werbeeinwilligung jedoch nicht tangiert. Des Weiteren sehen die Richter auch in der Geltungsdauer der Einwilligung keinen… …Wirksamkeit der Einwilligung. Das Urteil betont erfreulich eindeutig die Gestaltungsspielräume des Unternehmers. Solange vor allem die Transparenz der… …. Eine erzwungene Erhöhung der Interaktionen des Kunden im Bestellprozess belastet nicht nur die Nutzererfahrung und mitunter die Konversionsrate, sondern… …sie wird aufgrund des mit einer Vervielfältigung von Einwilligungserklärungen potentiell einhergehenden Transparenzverlustes auch nicht zwingend zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Einschränkung des Datenschutzes. Blicken wir auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit. Letztere ist sicherlich dasjenige Freiheitsrecht unter… …Informationsfreiheit im Behördennamen. Doch liegt ­dabei der Schwerpunkt „bloß“ auf der Durchsetzung des Zugangs zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Anders… …des Wie und nicht des Ob. So enthält Art. 85 DSGVO den klaren Auftrag an die EU-Mitglieder, mit jeweils eigenen Gesetzen das Recht auf Datenschutz mit… …dem Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Diese Vorgabe hat Deutschland im Rahmen des Erlasses des neuen BDSG… …ihrer Landesdatenschutzgesetze denn auch Ausnahmen für Presse und Rundfunk vor und erfüllen damit die Erwartung des Bundes. Doch die Zeit drängt. Kommen… …Berichterstattung ergeben: Eine durch kein Medienprivileg eingeschränkte Anwendung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips und besonders des Auskunftsrechts würde… …die Tätigkeit der Presse stark beeinträchtigen: Die Anwendung des Datenschutzrechts auf die redaktionelle Arbeit würde dazu führen, dass jeder… …werden vor ­allem erwartet, wenn bei Abbildungen von Personen unter Anwendung der DSGVO nicht mehr auf die Ausnahmetatbestände und Erleichterungen des… …als personenbeziehbares Datum angesehen werden, sodass ein den KUG-Ausnahmen vorangehendes ­Datenschutzrecht maßgeblich wäre. Infolge des verdrängenden… …Europäische Datenschutz-Grundverordnung nicht wie geplant ­umsetzen“, so die dortige DJV-Landesvorsitzende. 5 Eine zukünftige Anwendung des Datenschutzrechts…

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