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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …strafprozessualen Beschlagnahme entstandene öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden nicht, sichergestellte Gegenstände… …zum jeweils Berechtigten zurückzubringen. OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2017 – 11 U 68/17, ZInsO 2018, 330. Die Entscheidung entspricht der bereits… …nicht verwendbarer Auskünfte des Schuldners - § 102 StPO; § 97 Abs. 1 S. 3 InsO Aus der Regelung des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO folgt, dass die Durchführung… …Schuldners gründet, die aufgrund des dort geregelten Offenbarungszwangs erlangt wurden. Die gilt auch für Auskünfte, zu denen der Schuldner aufgrund eines… …eines Anfangsverdachts herangezogen werden können. LG Münster, Beschluss vom 31 08.2017 - 12 Qs-45 Js 916/16-25/17, ZInsO 2017, 2443. Die Frage des… …Umfangs des „Insolvenzgeheimnisses“ und die Folgen etwaiger Verletzungen ist unverändert Gegenstand kontroverser Diskussionen, vgl. etwa Diversy, ZInsO 2005… …01.06.2016 - III-2 Ws 299/16, ZInsO 2017, 2271. 3. Anforderung an einen Vermögensarrest nach neuem Recht - § 111e StPO Die Anordnung eines Vermögensarrestes… …weiterhin nur zulässig, wenn die Sicherung der Vollstreckung der Einziehung dies erfordert. Ei- WiJ Ausgabe 2.2018 Entscheidungskommentare 94 ne Notwendigkeit… …für die Sicherung der Vollstreckung, dass also die Vollstreckung ohne den Arrest gefährdet sein muss, gibt der Gesetzeswortlaut jedoch nicht her. Stets… …GG vorzunehmen. Die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der StPO und des steuerlichen Arrests (§ 324 AO) stehen gleichrangig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …11 zweiter Fall StPO) Doppelverwertungsverbot Die erschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung durch den Einsatz aller drei Nötigungsmittel der… …Vergewaltigung verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil bei einem alternativen Mischtatbestand die Erfüllung mehr als nur einer der Alternativen… …nicht die Strafbarkeit bestimmt. OGH 5.4.2017, 15 Os 4/17b (LG St. Pölten 20 Hv 7/16t) EvBI 2017/108; AnwBl 2017/142 2. § 213 Abs 3 StPO (§ 56 Abs 1 und 3… …StPO; Art 6 Abs 3 lit a und b EMRK) Kein Einfluss mangelnder Übersetzung der Anklageschrift auf Einspruchsfrist Einem Beschuldigten, der die… …Verfahrenssprache nicht spricht oder versteht, ist die Anklage grundsätzlich (zu den möglichen Ausnahmen siehe § 56 Abs 5 StPO) schriftlich zu übersetzen, soweit dies… …der Gerichtssprache hinreichend mächtig ist oder nicht. Da die Verteidigungsrechte des verhafteten Angeklagten durch die zwingend vorgesehene Zustellung… …der Anklageschrift auch an seinen Verteidiger geschützt werden, ist in diesem Fall die Zustellung der Anklage in deutscher Sprache (fristauslösend)… …jeweiligen Tatbestands gelegene reine Rechengröße, auf deren Höhe sich der Vorsatz nicht erstrecken muss. Für die originäre Gerichtszuständigkeit nach § 53 Abs… …1 und 2 FinStrG ist daher nicht von Bedeutung, ob der Tätervorsatz einen die Zuständigkeitsgrenze übersteigenden, strafbestimmenden Wertbetrag… …, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. OGH 13.3.2017, 13 Os 94/16x EvBl 2017/90; AnwBl 2017/113 5. § 126 Abs 5 StPO (§ 106 Abs 1 StPO; Art 6 MRK)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Löwer, Steffen: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise – Eine Analyse der Rolle des Strafrechts vor und zu Zeiten der

  LOStA Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 2.2018 Internationales 102 Rezensionen Eigentums- und Vermögensstrafrecht LOStA Folker Bittmann, Dessau-Reßlau Löwer, Steffen: Die… …Strafrecht: Welche Freude! Die Fahne der Orientierung an der Entfaltung des Individuums hochzuhalten ist gerade in den wieder modern werdenden punitiven Zeiten… …– wissenschaftlich oder politisch-populär. Der von Löwer gespannte Bogen von der Rechtsgeschichte, über die allgemeinen Strafrechtstheorien und das… …rechtswissenschaftlich zu begründen. Ob man Löwer folgt o- der widerspricht, bleibt daher weitgehend Geschmacksache. Das ist in dem Maße bedauerlich, wie einem die… …Ergebnisse zusagen. Unstimmigkeiten wie Parteien des Strafverfahrens (S. 105) oder die Verknüpfung von öffentlichem Zweck und Pflichtwidrigkeit (S. 144) trotz… …seiner Arbeit zugrunde. 1. Die Zentralnorm des § 266 StGB habe vor dem 23.6.2010 keine ausreichende Bestimmtheit aufgewiesen – und habe damit zum Umfang… …Rezensionen 103 die Führungsetagen jetzt wüßten, was sie dürften und was nicht. Auch das der Präventivwirkung entgegenstehende Verständigungspotential des §… …257c StPO stehe diesem Befund nicht entgegen, wohl aber die unzureichende Ausstattung der Justiz. 2. Im Anschluß an diese strukturellen Überlegungen… …während der Finanzkrise ausgesetzt waren. Dazu schildert er die wesentlichen Sachverhalte (Sachsen LB, Bayern LB, WestLB, IKB, LBBW und HSH Nordbank, auch… …HRE). Er spiegelt die Ergebnisse dreier umfangreicher Untersuchungen (von Schünemann, Kasiske und Bermel) und gelangt mit ihnen (bei Abweichungen aller…

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  Marcus Loose: Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …von Arbeitgeberbeiträgen (Abs. 2) zur Sozialversicherung häufig „Hand in Hand“ gehen, wird die im Jahr 2004 eingeführte Regelung des § 266a Abs. 2 StGB… …im bisherigen Schrifttum allerdings eher „stiefmütterlich“ behandelt. Auch die höchstrichterliche und obergerichtliche Judikatur hierzu ist bisher… …recht übersichtlich. Die Arbeit von Loose bemüht sich erstmalig um eine monographische Untersuchung und Aufarbeitung der vielfältigen Anwendungsprobleme… …Rezensionen 104 II. In der Einleitung seines Werkes führt der Autor den Leser in die Thematik ein und zeigt den Gang seiner Untersuchung auf (S. 21 ff.). Er… …erläutert, dass der Gesetzgeber die neue Regelung des § 266a Abs. 2 StGB strukturell an den § 370 Abs. 1 AO angelehnt habe, der ein über das schlichte… …worden – anstatt auf ein „Verkürzen“ im Sinne von § 370 Abs. 1 AO abzustellen. Seine Untersuchung widme sich der Fragestellung, ob die hieraus… …- 65) erfolgt zunächst eine Darstellung der Entstehungsgeschichte sowie der gesetzgeberischen Beweggründe für die konkrete Ausgestaltung des § 266a… …Abs. 2 StGB. Loose beleuchtet die Rechtslage vor der Neufassung der Vorschrift (S. 25 ff.) und den nur lückenhaften Schutz der Arbeitgeberanteile zur… …Sozialversicherung durch § 263 Abs. 1 StGB (S. 27 ff.). Durch die neu geschaffene gesonderte Strafandrohung für das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen würden diese… …einen die Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO; das deutsche Strafrecht kenne keine Strafbewehrung der schlichten Nichtbezahlung eigener Verbindlichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis: Internal Investigations, Ermittlungen in Unternehmen, 2. Auflage 2016

  Rechtsanwalt Dr. Lukas Ritzenhoff

  …Ermittlungen, die per definitionem staatlichen Stellen vorbehalten sind), haben in den letzten Jahren in Deutschland stetig an Bedeutung gewonnen. Dies gilt… …und ihre Berater stellen sich in internen Untersuchungen zahlreiche rechtliche und praktische Fragen, die in diesem Standardwerk adressiert werden. Die… …Autoren geben auf über 1200 Seiten einen Überblick über die relevanten Themen, wobei der Schwerpunkt auf einer rechtlichen Beleuchtung aus deutscher… …Perspektive liegt. Einleitend wird die zunehmende Bedeutung interner Untersuchungen thematisiert und ihr Ablauf und Nutzen dargestellt. In den folgenden… …, versicherungsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Themen behandelt. Durch die Breite der behandelten rechtlichen Themen gibt dieses Werk dem Leser daher einen umfassenden… …Überblick über die Vielzahl von Rechtsgebieten, die in internen Untersuchungen relevant werden können. Darüber hinaus wird das Werk beispielsweise durch… …ergänzt. Die Behandlung solcher Verfahrensfragen und -abläufe schärft das Bewusstsein für den immensen organisatorischen Aufwand, den eine Untersuchung mit… …laufend die zahlreichen rechtlichen „Leitplanken“ beachtet werden. Einige Beispiele sind ein von vornherein festgelegter Untersuchungsrahmen, klare Regeln… …für das Reporting an die Mandantin und evtl. Behörden sowie hohe Standards für den Schutz von Mitarbeiterrechten (etwa durch den Einsatz individueller… …Zeugenbeistände bei Befragungen von Mitarbeitern und die Einbindung des Betriebsrats). Nur eine professionell aufgesetzte Untersuchung, die zur Corporate Governance…

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• Von Trump über Konzernhaftung zur DSGVO

  …Börsenaufsicht sowie Partner bei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrisson LLP, nimmt es mit Humor. „Sicher ist momentan nur die Unsicherheit in den USA” Reisner… …setzen zu wollen und damit die Bankenregulierung zurückzudrehen. Allerdings sah Reisner keine akute Gefahr, dass dies wie von Trump angekündigt passieren… …werde, da sowohl Abgeordnete der Republikaner als auch der Demokraten darin keine vernünftige Option sehen. Reisner führte weiterhin aus, dass die… …US-amerikanischen Investigations-Behörden ihr Augenmerk verstärkt auf die Themen „Financial Reporting” und „Accounting Frauds” legen. Damit seien Unternehmen der… …. Wichtig sei es den Behörden, die großen Fische zu fangen. „Hug your Whistleblower” Weiter referierte Reisner, dass das Departement of Justice (DoJ) im… …verzeichnen gewesen. Viele Unternehmen hätten Zweifel, ob das Versprechen der Straffreiheit in der Praxis wirklich vom DoJ eingehalten werde. Auch die… …US-Börsen-Aufsichtsbehörde SEC kämpft um die Gunst der Whistleblower und zahle mittlerweile hohe Belohnungen für Hinweise. So hätte die SEC in einem Einzelfall bereits bis zu… …50 Mio. US-Dollar für Hinweise gezahlt. Auch falscher Rechtsrat kann helfen Prof. Dr. Michael Arnold referierte im Anschluss über die Konzernhaftung… …auszulegen und auch eine Haftung zu erkennen. Zur Aufklärung von Verstößen empfahl Arnold die Zusammenarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat, um Mehraufwand zu… …eingeholt werden, denn dieser würde zur Entlastung der Geschäftsleitung führen – selbst wenn er falsch ist. Wenn die Behörden zweimal klingeln Dr. Christian…

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• Gleißner: „Eine ganze Menge Risiken werden systematisch übersehen”

  …dieses mit einer spürbaren Wahrscheinlichkeit, z.B. mindestens 0,5 Prozent, zu einer Verletzung von Mindestanforderungen an das Rating oder die Verletzung… …von Covenants, die Kreditkündigungen nach sich ziehen, führt. Es ist allerdings anzumerken, dass bestandsgefährdende Einzelrisiken eher die Ausnahme… …sind. Das Kontroll- und Transparenzgesetz fordert entsprechend auch die frühe Erkennung „bestandsgefährdender Entwicklungen”. Solche bestandsgefährdenden… …Entwicklungen ergeben sich im Allgemeinen aus Kombinationseffekten von Einzelrisiken. Genau deshalb ist die Risikoaggregation, die solche Kombinationseffekte… …analysiert, die wesentlichste Aufgabe im Risikomanagement. Und die Risikoaggregation erfordert eine Monte-Carlo-Simulation, also die Berechnung einer großen… …repräsentativen Anzahl risikobedingt möglicher Zukunftsszenarien. „Risikoaggregation ist die primäre Schlüsselaufgabe” Also ist Risikoaggregation im… …Risikomanagement unverzichtbar?Werner Gleißner: Risikoaggregation ist schlicht die primäre Schlüsselaufgabe des Risikomanagements. Informationen über in der Regel… …fordert die frühe Erkennung bestandsgefährdender Entwicklungen, und diese ergeben sich im Allgemeinen aus Kombinationseffekten von Einzelrisiken. Auch die… …Nutzung von Risikoinformationen, z.B. für die Bestimmung einer risikogerechten Finanzierungsstruktur oder die Ableitung risikogerechter Kapitalkosten… …, beispielsweise für die Investitionsbewertung, setzen eine Risikoaggregation mittels Monte-Carlo-Simulation voraus. Ohne eine sachgerechte Risikoaggregation ist ein…

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• In Kooperation mit Handelsblatt Fachmedien in vier Tagen zum Zertifizierten Compliance Officer – ZCO

  …Die Handelsblatt Fachmedien GmbH bietet auch in diesem Jahr in Kooperation mit der School GRC einen praxisorientierten Lehrgang an, der den… …Teilnehmern einen Überblick über die Compliance-Expertise vermittelt, die für die Tätigkeit als Compliance Officer benötigt wird. Nachdem der Kurs in 2017 so… …, Risikomanagement, IKS, Interne Revision, Compliance implementieren und Umgang mit Non-Compliance. Neben einer Teilnahmebescheinigung haben die Teilnehmer die…

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• Kartellrechtliche Schadensersatzklagen

  …Die Bedeutung von Kartellrecht nimmt auch in mittelständisch geprägten Unternehmen an Bedeutung zu. Jüngste Änderungen, insbesondere zum… …Schadenersatzklagen ist ein Werk, auf das man gewartet hat. Die Autoren bezeichnen ihr Buch etwas zurückhaltend als „einen Leitfaden für die praktische Lösung der mit… …auch Tiefe aufbereitet. Die Autoren verstehen es, die recht komplexen prozessualen Fragen sowie die nicht minder komplexen praktischen Fragen umfassend… …Darstellung der Besonderheiten des deutschen Kartellprozessrechts. Weiterer zentraler Bestandteil des Buches ist die komplexe Thematik der Darlegung des… …Kartellschadensersatzanspruch wird der Leistungskondiktion gegen Kartellmitglieder gewidmet. Für den Praktiker sehr hilfreich sind die Ausführungen zum ökonomischen Nachweis der… …dennoch umfassenden Einblick in die wesentlichen Themen materiellen und prozessualen Kartellrechts. Es ist, als sicherer Leitfaden und Handbuch…

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• Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie

  …Künftig bekommen EU-Bürger damit das Recht zu erfahren, wer die wahren Eigentümer und Profiteure von Unternehmen sind und wer hinter… …Internet, die zum Beispiel Terroristen ausnutzen könnten, sollen erschwert werden. Plattformen für Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple müssen… …Steuervermeidung” Bereits im Dezember 2017 hatten sich Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie für die Regelverschärfung geeinigt… …. Die EU-Länder haben nach Inkrafttreten der Richtlinie 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. „Geldwäscher und… …Steuervermeider scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser”, sagte der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold: „Die neuen Regeln zur Bekämpfung der… …Geldwäsche sind die richtige Antwort auf Steuerflucht und Steuervermeidung.”Mit der Aktualisierung der Geldwäsche-Richtlinie würden dubiose Finanztransaktionen… …. Praxishandbuch Interne Revision in der öffentlichen Verwaltung Was unterscheidet die Revisionspraxis in öffentlichen Verwaltungen von Internen Revisionen in… …Prüfungsansätze konkret aussehen? Wie Sie die Aufbau- und Ablauforganisation der Internen Revision im öffentlichen Sektor unter Einhaltung der anerkannten… …Berufsstandards (IPPF) gestalten, erfahren Sie von Oliver Dieterle und seinem Expertenteam. Ein tiefer Einblick in die Arbeitsweise erfahrener Revisionspraktiker…

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