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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der L?schpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …88 PinG 02.18 Pörschke / Wilhelm Kampfansage an die Datenkraken Kampfansage an die Datenkraken Das System der Löschpflichten der DSGVO Dr. Julia… …Victoria Pörschke und Maria Wilhelm Dr. Julia Victoria Pörschke ist Leiterin der Stabsstelle Europa beim Landesbeauftragten für den ­Datenschutz und die… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. Unter dem Stichwort „Datenkraken“ werden seit der Jahrtausendwende Großkonzerne gefasst, die mittels Big Data-Anwendungen… …­Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten zur Verfügung, das in Bezug auf seine Reichweite und praktische Handhabbarkeit bereits vor Geltung der… …Verordnung kontrovers diskutiert wird. 2 Erfüllt Art. 17 DSGVO die Erwartungen der Betroffenen? Ist diese Rechtsposition ­innerhalb gängiger Anwendungen… …überhaupt realisierbar? Der vorliegende Beitrag soll Licht in die Diskussion bringen. Maria Wilhelm ist ­Referentin der Stabsstelle Europa beim LfDI Baden-… …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta (GRCh). 3 Die durch diese Normen etablierte Herrschaft des Einzelnen über seine ­Daten umfasst auch die Möglichkeit… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …Nolte/Werkmeister, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 17 Rn. 4. Erhebung und Verwendung dieser Daten. 4 Diese Vorgabe kommt bereits in den Grundprinzipien der DSGVO zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung, ecambria experts, Köln Die technische Umsetzung der… …rechtlichen Löschvorgaben der DSGVO stellt Anwender aufgrund der Komplexität und Vielschichtigkeit moderner IT-Systeme vor große Herausforderungen. ­Dieser… …Beitrag zeigt zunächst anhand einer detaillierten Betrachtung der möglichen Speicherorte personenbezogener Daten, dass eine unverzügliche vollständige… …Löschung an allen Speicherorten inklusive der Datensicherungen in der Praxis zumeist weder effektiv möglich noch aus Risikoerwägungen sachgerecht ist… …organisatorischen Maßnahmen vorgeschlagen. I. Einleitung Das in Art. 5 Abs. 1 lit. e) der DSGVO aufgeführte Grundprinzip der Speicherbegrenzung stellt eine… …. Nichtsdestotrotz zwingen nun nicht zuletzt die vielzitierten hohen Bußgelder der DSGVO die Verantwortlichen, sich mit diesem unangenehmen Thema auseinanderzusetzen… …werden, ob überhaupt und falls ja, bis wann eine Berechtigung zur Speicherung und Verarbeitung besteht. Auch muss bereits vor der Löschung die… …­Verarbeitung personenbezogener Daten auf das Nötigste beschränkt werden („Datenminimierung“ und „Zweckbindung“, Art. 5 DSGVO; „Einschränkung der Verarbeitung“… …, Art. 18 DSGVO; „Pseudonymisierung“, Art. 32, 25 DSGVO). Die Ermittlung der erlaubten Lebensdauer von personenbezogenen Daten bei einer verantwortlichen… …Vorgehensweise bei der Erstellung eines Löschkonzepts gibt es bereits eine DIN-Norm (DIN 66398), deren grundlegende Vorgehensweise aus dem Umgang mit…

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• Zur Garantenpflicht des Compliance-Beauftragten

  …Compliance-Beauftragten, unternehmensbezogene Straftaten zu verhindern. Hierzu stellt der Autor die Compliance-Diskussion in Deutschland dar, betrachtet die arbeits- und…

• GroKo plant schärfere Sanktionen

  …Einer der Kernpunkte des Papiers zu dieser Thematik ist die Abkehr vom Opportunitätsprinzip bei Verfahren gegen Unternehmen. Dabei bedeutet die… …des im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsprinzips in Zukunft nicht mehr erfolgen soll”, schreiben hierzu die Experten der Anwaltskanzlei… …Gleiss Lutz. Bei wirtschaftskriminellem Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solle künftig auch das profitierende Unternehmen nicht aus der… …erhoben werden soll, liegt im Ermssen der Strafverfolgsbehörden oder der für Bußgeldverfahren zuständigen Verwaltungsbehörden.Legalitätsprinzip: Danach ist… …des Beschuldigten überwiegend wahrscheinlich ist. Erhöhung der Geldbußen bei Rechtsverstößen Darüber hinaus haben sich Union und SPD in dem… …Papier verständigt, dass sich die Höhe der Geldsanktionen künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren solle. Denn die bisher geltende… …„lnternal lnvestigations” und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen. Genauer wurde auf das Thema aber (noch) nicht… …Begriffe aus der Tagespresse, die in der betrieblichen Praxis jedoch vor allem eins erfordern: viel Sachkunde und routiniertes Vorgehen. Welche taktischen… …besser nicht, wie digitale Spuren sichtbar gemacht und Ausspähungen entdeckt werden. Über 30 Jahre Fallerfahrung der Autoren und viel Anwendungsnähe…

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• WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 01 2018

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Editorial

  Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 1.2018 II Editorial WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., erste Ausgabe 2018 Menschliches Verhalten ist… …grundsätzlich straflos, nur ausnahmsweise strafbewehrt. Befeuert durch die Medien und starke gesellschaftliche Strömungen drängt der Gesetzgeber unter Hinweis auf… …gestellt werden, um „Verfolgungslücken“ schließen zu können. Es finden sich aber auch, u.a. in dieser Ausgabe des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen… …Vereinigung e.V., Gegenbewegungen: Waßmer tritt den Stimmen in der Literatur, die der subjektiven Verletzteneigenschaft einer Personengesellschaft in Bezug auf… …den Untreuetatbestand und damit der Strafbarkeit der Gesellschafter das Wort reden, entgegen. Meyer und Behrend befassen sich durchaus kritisch mit dem… …. Zimmermann erläutert, warum der Bundesgerichtshof den landgerichtlichen Freispruch in Sachen HSH Nordbank im konkreten Einzelfall zwar einerseits aufgehoben… …hat, dabei aber andererseits allgemeingültig die Straflosigkeit bei Einhaltung der Business-Judgement-Rule ebenso thematisiert hat wie den zutreffenden… …Nichteröffnungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf nimmt schließlich Eggers zum Anlass, sich u.a. mit dem Rückwirkungsverbot und der Straflosigkeit von Scalping per… …Straflosigkeitslücken.“ Etwaig vorhandene Wissenslücken können Sie, lieber Leser, durch das Studium sämtlicher Beiträge der hiesigen Ausgabe schließen. Dr. Henner Apfel…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder… …WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Erscheinungsweise: Vierteljährlich, elektronisch… …. Bezugspreis: Kostenlos. Newsletter: Anmeldung zum Newsletterbezug unter newsletter@wi-j.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 Editorial Inhaltsverzeichnis Aufsätze und… …Kurzbeiträge 1 Prof. Dr. Martin Paul Waßmer, Köln Gibt es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften? 1 Rechtsanwalt… …Schulung 13 Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Dr. Ralf Willer, Berlin Ermittlungen der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen 14…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Gibt es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften?

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften? 1 I. Einführung Die Untreue bei Personenhandelsgesellschaften ist in… …praktische Bedeutung, da die Gesellschaftsformen der OHG und KG – einschließlich der beliebten Sonderform der GmbH & Co. KG – im heutigen Wirtschaftsleben… …nur auf Antrag verfolgt (vgl. § 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB). Strafantragsberechtigt ist nach § 77 Abs. 1 StGB allein der Verletzte. Sind die… …kann bei einer Publikums-KG – also z.B. bei geschlossenen Fonds (Alternativen Investmentfonds) der Immobilien-, Medien-, Film-, Schiffs-, Leasing-… …, Windkraft-, Solar- und Private Equity-Branche – hinsichtlich Untreuehandlungen nur der Verletzte einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO… …die AG, KGaA, GmbH – einschließlich der Einpersonen-GmbH, bei der zwar der geschäftsführende Gesellschafter alle Anteile hält, das GmbH- Vermögen aber… …. Aktionäre sind nur mittelbar verletzt und nicht 1 Druckfassung eines Vortrages, der auf dem Sommertreffen der WisteV am 23.9.2017 in Köln gehalten wurde. 2… …wird hierfür, dass derjenige, der über eine haftungsbeschränkende Konstruktion am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, um einen Durchgriff auf die eigene Person… …zu vermeiden, Anspruchsbeschränkungen gegen sich gelten lassen muss. 5 Diese Sichtweise ist im Hinblick auf die Rechtspersönlichkeit der juristischen… …Person konsequent. Sie wird in der Strafrechtswissenschaft aber z.T. dennoch kritisiert, 6 weil damit die „wahren“ Vermögensinhaber, die Anteilseigner…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neue Datenmassen für die Finanzverwaltung?

  Rechtsanwalt Johann-Nikolaus Meyer, Rechtsanwalt Philipp Behrendt

  …Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Neue Datenmassen für die Finanzverwaltung? Der Gesetzgeber hat mit dem am 25. Juni 2017 in Kraft getretenen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz neue… …Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige und Dritte im Zusammenhang mit der Beteiligung inländischer Steuerpflichtiger an Drittstaat-Gesellschaften in die… …Abgabenordnung aufgenommen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit diesen und anderen wesentlichen Änderungen in kritischer Auseinandersetzung. I… …eine Diskussion über Steuerumgehung mittels der Gründung und Nutzung solcher Domizilgesellschaften, die tatsächlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten… …entfalten und allein dem Zweck der Verschleierung von Vermögensverhältnissen oder Zahlungsströmen dienen. Noch Ende 2016 wurde auf Initiative der… …Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 1 vgl. die Recherche der… …Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter, die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung entsprechender Sachverhalte zu verbessern, mithin die… …beherrschenden Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften und Vermögensmassen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder der… …Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) transparent zu machen. Zudem erhoffte sich der Gesetzgeber, durch das erhöhte Entdeckungsrisiko bereits präventiv auf… …die Steuerpflichtigen einwirken zu können. Ob dieses Ziel durch das StUmgBG und insbesondere die damit verbundenen Änderungen der Abgabenordnung (AO)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Ermittlungen der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen

  Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Dr. Ralf Willer

  …WiJ Ausgabe 1.2018 Einführung und Schulung 14 Kartellrecht Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Dr. Ralf Willer, Berlin 1 Ermittlungen der Europäischen… …Kommission in Wettbewerbssachen Ermittlungen von Wettbewerbsbehörden wie der Europäischen Kommission (die „Kommission“) sind für den Schutz der Marktordnung… …vor Kartellbildung und dem Missbrauch marktbeherrschender Stellungen unerlässlich. Das vergangene Jahr 2017 hat verdeutlicht, dass die Arbeit der… …Wettbewerbsbehörden nicht abnimmt – die Beamten zeigten nicht nur an der deutschen Automobilbranche, sondern ebenso an der Stahlindustrie und dem Bankensektor… …erhebliches Interesse. Ermittlungen der Kommission – wie auch anderer Wettbewerbsbehörden – bringen für die betroffenen Unternehmen in der Regel erhebliche… …handelt sich bei einer Nachprüfung um das europarechtliche Äquivalent der Durchsuchung. Sie schränkt den Zugriff auf Aktenbestände und auf Teile des… …IT-Systems des Unternehmens erheblich ein. Da das Unternehmen zu Beginn der Ermittlungshandlungen oft weder den Sachverhalt noch die Reichweite der Vorwürfe… …. Gegenstand und Rechtsgrundlagen der Ermittlungen (Überblick) Die Markt- und Wettbewerbsordnung für den Binnenmarkt der Europäischen Union sieht in den Artikeln… …engeren Sinne) als auch bestimmte vertikale Absprachen zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen, z.B. Preisbindung der zweiten Hand, und den… …Unternehmen 1 Der Autor ist als Counsel bei Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB tätig. 2 Einen Überblick mit zahlreichen Hinweisen zur…

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