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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …verbundenen Kosten und den Zeitpunkt, zu dem diejenigen, die das Angebot angenommen haben, die Gegenleistung erhalten; 5. die Anzahl der vom Bieter und von mit…
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  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …kosten- lose Ausgabe bei einer geeigneten Stelle im Inland andererseits, wobei im letzteren Fall im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, bei welcher Stelle… …WpÜG-Gebührenverord- nung). Die BaFin kann die Untersagung auf Kosten des Bieters im Bundesan- zeiger veröffentlichen (§44). 2. §15 als lex specialis Die…
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  § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

  Steinhardt

  …wegen der mit dieser verbundenen Kosten kaum erfolgen.31 Außerdem sähe sich der Vorstand unter Umständen in einem derartigenFall…
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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer
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  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …§44WpÜG eine Veröffentlichung auf Kosten des Bieters vornehmen. Es hat sich eine gewisse Praxis etabliert, wonach die BaFin auf eine Veröffentlichung…
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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …rechtskräftige Entscheidung unver- züglich zumHandelsregister einzureichen. (6) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsgegner, die zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 d) Einreichung des rechtskräftigen Beschlusses zum Handelsregister . . . . . . . . . . . . 48–49 6. Kosten (Abs. 6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 b) Höhe der Kosten…

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  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …in dieser Vorschrift genannten Maßnahmen entfalten Widersprü- che nur noch bei der Erhebung von Kosten nach §47 keine aufschiebende Wirkung, die als…
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  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …Abs.2 Satz 3, §15 Abs.1 und 2, §20 Abs.1, §28 Abs.1, §36 oder §37 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs.2, auf Kosten des Adres-… …Kosten des Adressaten im Bundesanzeiger. Die Vorschrift enthält eine enumerative Aufzählung der Verfügungen, bei denen eine solche Ver- öffentlichung auf… …Kosten des Adressaten in Betracht kommt.13Dies sind Verfü- gungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3, Gestattungen nach §10… …. Praktisch dürften derartige Sachverhalte jedoch kaum auftreten. Wenn eine Veröffentlichung der genannten Entscheidungen auf Kosten des Adressaten vorgenommen… …es Bieter, Zielgesellschaft oder andere Aktionäre, auf Veröffentlichung besteht nicht.35 Die Kosten der Veröffentlichungen36 nach §44 hat der Adressat…

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  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 4. Verfahren, Rechtsmittel und Kosten… …WpÜG-Gebührenverordnung zu erhebenden Kosten voll- streckt werden. Zwangsgelder sind nach §11 VwVG Zwangsmittel zum Voll- strecken von nicht auf Geldforderungen gerichteten… …Satz 1WpÜG sind damit nicht verbunden. 4. Verfahren, Rechtsmittel und Kosten Vollstreckungsbehörde ist grundsätzlich die BaFin.44 Die Beitreibung des… …keine aufschiebende Wirkung.50 Bezüglich der Kosten von Amtshandlungen nach demVwVGverweist §19 VwVGauf die AO.…

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