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• Nachhaltigkeit: Berichts- und Aufsichtsratsprobleme

  …Sustainability: A Behavioral Perspective”, für die er mit dem MLP-Nachwuchspreis des Verbands der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. (VHB) am 13. Juni… …Linie eine Frage des individuellen und organisationalen Lernens sei. Darin könne ein wichtiger Beitrag gesehen werden, um das Thema aus seiner… …EU-Kommission vor Schwierigkeiten, ein europäisches Regelwerk für die nachhaltige Ausrichtung des Finanzmarkts zu erstellen. Ähnlich vage fallen die ESG-Angaben… …deutscher Unternehmen aus: „Viele Berichte enthalten leider oftmals Worthülsen.” So lautet die eindringliche Kritik des Cometis-Vorstands Henryk Deter (s…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Die Verjährung von Taten nach § 266a StGB – Anmerkung zu LG Baden-Baden, Urteil v. 12.11.2018 – 6 Ns 305 Js 5919/16

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …umstritten. Angesichts einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einer flächendeckend hieran ausgerichteten Handhabung von… …Staatsanwaltschaften und Instanzgerichten ist dem Meinungsstreit allerdings aus Sicht des im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts tätigen Beraters oder Verteidigers… …bislang in aller Regel keine besondere praktische Relevanz zugekommen. Eine Entscheidung des LG Baden-Baden, welche die bisherige Rechtsprechung des BGH… …der Tat i.S.v. § 78a StGB auf den Wegfall der Pflicht zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ab. 1 Da das Vergehen des Vorenthaltens von… …(verspätet noch erfolgte) Entrichtung der Beträge, 3 den Wegfall des Beitragsschuldners 4 oder das Ausscheiden des Verantwortlichen aus der Vertreterstellung… …für das Unternehmen 5 –, so kann die sozialversicherungsrechtliche Beitragsschuld wegen der Regelung des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV im Falle der… …und auf diesen Charakter abzustellen sei – mit der Konsequenz, dass die Verjährung mit dem vollständigen Eintreten des Vorenthaltungserfolges im… …Fälligkeitszeitpunkt zu laufen beginne. 14 III. Das Urteil des LG Baden-Baden vom 12. November 2018 In einer vor wenigen Monaten veröffentlichten Entscheidung vom… …herrschenden Meinung vertretene Einordnung des § 266a StGB als Unterlassungsdelikt nicht grundsätzlich in Frage gestellt, unter Hinweis auf den… …resultierende Gefahr für die Gesundheit der durch den Verstoß Gefährdeten oder im Falle des § 138 StGB (bis zur Ausführung) die Gefahr für die Opfer der geplanten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsge- setzes durchsetzen. Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden… …. Widerspruch und Beschwerde gegen die Androhung und Festsetzung der Zwangsmittel nach den §§13 und 14 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes haben keine… …aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend von §11 des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro. 1 1 Linke, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 3. Zwangsmittel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 I. Überblick §46 regelt die Möglichkeiten der BaFin, ihre Verwaltungsakte für den Fall der Nichtbefolgung im Wege des Verwaltungszwangs nach den… …Bestimmungen des VwVG durchzusetzen.1 Das beinhaltet auch die Beseitigung von Geset- zesverstößen, und zwar unabhängig von der nachträglichen Sanktionierung im… …Bußgeldverfahren.2Zweck sämtlicher Regelungen des §46 ist es, der BaFin 947Schmiady §46 WpÜGZwangsmittel 3 Kreße, in: MüKo AktG, §46 WpÜG Rn.1; Uhlendorf, in… …den Vollstreckungstitel ersetzen soll. einen effektiven Einsatz des Verwaltungszwangs zu ermöglichen.3 Die Rege- lung des §46 Satz 1 über die Anwendung… …des VwVG ist deklaratorisch.4 Die übrigen Sätze von §46 modifizieren das übliche Verwaltungsvollstreckungs- recht des Bundes in dreifacher Hinsicht… …: Erstens wird den Anforderungen des §17 VwVG für den Einsatz von Zwangsmitteln auch gegen juristische Perso- nen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

  …. 18 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) Auf Grund des §11 Abs.4, §31 Abs.7 Satz 1 und §37 Abs.2 Satz 1 des Wertpapier- erwerbs- und… …Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Ver- bindung mit §22 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310)… …verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Erster Abschnitt Anwendungsbereich §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung ist auf Angebote gemäß §2 Abs.1 des… …gemeinsam handelnden Personen und der Personen, deren Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft nach §30 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …Stimmrechten des Bieters gleichstehen oder ihm zuzurechnen sind, sowie, wenn es sich bei diesen Personen um Gesellschaften handelt, die Rechtsform und das… …Verhältnis der Gesellschaften zumBieter und zur Zielgesellschaft; 2. Angaben nach §7 des Wertpapierprospektgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr… …. 809/2004 der Kommission vom 29.April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten… …nenWertpapiere während der gesamten Laufzeit des Angebots ein gülti- ger Prospekt veröffentlicht, genügt die Angabe, dass ein Prospekt veröf- fentlicht wurde undwo… …dieser jeweils erhältlich ist; 2a. Angaben nach §7 des Vermögensanlagengesetzes in Verbindung mit der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern… …Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanlagen innerhalb von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Zusammenfassung

  Felix Krauß

  …aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten. Hervorzuheben ist hierbei die Anrechnung des IFRS-Gesamtergebnisses im harten Kernkapital, die dazu führt, dass Wertänderungen von… …finanziellen Vermögenswerten sich grundsätzlich im harten Kernkapital niederschlagen, so- fern keine Abzugs- und Korrekturposten gegenläufige Anpassungen des… …harten Kernkapital zu subtrahieren sind.1331 Unter der Annahme, dass die Be- wertung zum beizulegenden Zeitwert und die Ermittlung des vorsichtigen… …Zeitwerts in keinem Zusammenhang stehen, würden damit sämtliche Änderungen des beizulegenden Zeitwerts nach IFRS 13 vollständig aus dem harten Kernkapital… …entfernt werden. Realiter kann aber da- von ausgegangen werden, dass die Höhe des vorsichtigen Zeitwerts, deren Änderungen sehr wohl das harte Kernkapital… …unmittelbar beeinflussen, durch die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts nach IFRS 13 bedingt ist. Umso verlässlicher die Bewertung zum beizulegenden… …der- artige bilanzpolitische Erhöhung des vorsichtigen Zeitwerts im Gegenzug mit einer Reduktion der bei der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert zur… …nur die Höhe des beizulegenden Zeitwerts, sondern auch die Höhe des vorsichtigen Zeitwerts verändern können, wenn diese Inputparameter in einer zur… …Vermögenswerten der FVPL-Kategorie als Positionswert fungieren. Insgesamt ist stets eine mit dem jeweiligen Vorgehen konsistente Durchführung des… …hierbei eine Erhöhung der auf- sichtsrechtlichen Kapitalquoten im Zentrum des Interesses stehen. Im Vergleich dazu er- scheint es plausibel, dass Institute…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution)

  Dirk Hense, Giovanni Petruzzelli, Carsten Lösing

  …Beauftragung eines anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmens . . . . . . . 37–43 6 Explizite Weisung des Kunden… …verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Ausführung von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten im bestmöglichen Interesse des… …. Seine aktuelle Form hat § 82 WpHG im Rahmen der MiFID II-Novellierung und den weitgehenden Änderungen des WpHG durch das zweite… …Finanzmarktnovellierungsgesetz erhalten.1 Gleichwohl ist die Verpflichtung zur bestmöglichen Wahrung des Kundeninteresses für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht neu… …, sondern bestand bis zur Einführung des aktuellen § 82 WpHG durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz bereits unter den wortgleichen… …Vorgängervorschriften des § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG i. d. F. vor Inkrafttreten des Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetzes und § 33a WpHG in der Fassung bis zum Zweiten… …Finanzmarktnovellierungsgesetz („WpHG a. F.“). Das Gebot der bestmöglichen Ausführung dient der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte und dem Schutz des Anleger- publikums; eine… …eigenständige Verhaltenspflicht des Wertpapierdienstleistungsunterneh- mens gegenüber einem individuellen Kunden, etwa in dem Sinne, dass dieses im Einzelfall… …tatsächlich das bestmögliche Ergebnis erzielen müsste, besteht dagegen gerade nicht.2 Die Änderungen des § 82 WpHG dienen im Wesentlichen der Umsetzung von… …MiFID II und der dazugehörigen Durchführungsrichtlinien. Mit der Regelung soll sowohl die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte und der Schutz des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetz (WpÃœG)

  …1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni… …Angebotsunterlage §13 Finanzierung des Angebots §14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage §15 Untersagung des Angebots §16 Annahmefristen… …; Einberufung der Hauptversammlung §17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten §18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des… …Rücktritts und des Widerrufs §19 Zuteilung bei einem Teilangebot §20 Handelsbestand §21 Änderung des Angebots §22 Konkurrierende Angebote §23… …Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots §24 Grenzüberschreitende Angebote §25 Beschluss der Gesellschafterver- sammlung des Bieters §26 Sperrfrist… …§27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §28 Werbung Abschnitt 4 Übernahmeangebote §29 Begriffsbestimmungen §30… …Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung §31 Gegenleistung §32 Unzulässigkeit von Teilangeboten §33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft… …fertigter Leistungen §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Abschnitt 5 Pflichtangebote §35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe… …Anspruch auf Zinsen §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 2 Gesetzes- und Verordnungstexte Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht… …Untersuchungsgrundsatz §56 Beschwerdeentscheidung; Vorlage- pflicht §57 Akteneinsicht §58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2019

  Corporate Governance als Untersuchungsobjekt der Due Diligence – Teil B

  Werttreiber der Corporate Governance und Evaluierung der Aufsichtsratsarbeit
  

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …der Aufsichtsratsarbeit Prof. Dr. Carl-Christian Freidank* Die installierte Aufbau- und Ablauforganisation des Systems der Corporate Governance (CG)… …stellt unzweifelhaft einen wesentlichen Bestandteil des Unternehmenswerts dar. Deshalb muss bei Unternehmensakquisitionen stets untersucht werden… …, inwieweit die CG im Rahmen der Due Diligence (DD) abgebildet werden und dann in die Bestimmung des Kaufpreises einfließen kann. Das beginnend in Teil A in ZCG… …CG-Werttreiber näher analysiert sowie ausgewählte Instrumente zur Durchführung einer Evaluation des Aufsichtsrats dargestellt, so insbesondere neben… …Evaluationstechniken eine Aufsichtsrats-Scorecard. (Fortsetzung aus ZCG 06/2018 S. 245–249) 4. Werttreiber der Corporate Governance 4.1 Reichweite des Analyserahmens Im… …Zentrum des Interesses zur Beurteilung der CG stehen primär Informationen zur Unternehmensführung durch den Vorstand und zur internen Überwachung sowie… …Unternehmen, zur Ausbildung, zu bedeutenden Stationen des beruflichen Werdegangs, zur Ausgestaltung des Arbeitsvertrags (insbesondere Laufzeit und… …Aufbauund Ablauforganisation installierter Haftungsmanagementsysteme, die auch einen Selbstbehalt der Mitglieder des Vorstands im Hinblick auf vom Unternehmen… …abgeschlossene D&O-Versicherungen vorsehen können 4 . Weiterhin ist bezüglich des Vorstands zwingend eine Berichterstattung über seine Vergütung, d. h. die Kosten… …7 . Da sich bei börsennotierten Publikumsgesellschaften die nachhaltige Steigerung des Unternehmenswerts als formales Oberziel zwischenzeitlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …und erst dann ergehen, wenn der Bieter glaubhaft gemacht hat, dass ihm Aktien in Höhe des zum Ausschluss mindes- tens erforderlichen Anteils am… …stimmberechtigten oder am gesamten Grund- kapital der Zielgesellschaft gehören. Gegen die Entscheidung des Landge- richts findet die Beschwerde statt; sie hat… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …des Bieters in den Gesellschaftsblättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 d) Rücknahme des Squeeze Out-Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–18 aa) Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–14 bb) Glaubhaftmachung der Beteiligungshöhe des Bieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–17 cc) Mündliche Verhandlung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 d) Einreichung des rechtskräftigen Beschlusses zum Handelsregister . . . . . . . . . . . . 48–49 6. Kosten (Abs. 6)… …Schneider,WpÜG, §39b Rn.4. 4 Spezielle Literatur (Auswahl): Hasselbach, Verfahrensfragen des übernahmerecht- lichen Squeeze out – Das gerichtliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …843Bastian §38 WpÜGAnspruch auf Zinsen §38 Anspruch auf Zinsen Der Bieter ist den Aktionären der Zielgesellschaft für die Dauer des Versto- ßes… …zur Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung in Höhe von fünf Prozent- punkten auf das Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §247 des Bür-… …Angebot gemäß §14 Abs.3 Satz 1 abgibt oder 3. ihm ein Angebot im Sinne des §35 Abs.2 Satz 1 nach §15 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 untersagt worden ist. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–23 c) Untersagung des Pflichtangebots (Nr. 3)… …Concert: Absprachen zur Besetzung des Aufsichtsrats – Besprechung des BGH-Urteils vom 18. 9. 2006, DStR 2007, 445; Hecker, Die Beteiligung der Aktionäre am… …der Zinspflicht eine zivilrechtliche Sanktion bei Verstößen des Bieters gegen bestimmte Pflichten aus §35 Abs.1 und 2 (Mitteilung der Kon-… …trollerlangung und Pflichtangebot). Die Vorschrift ergänzt damit die Sanktion des Rechtsverlusts nach §59 und die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sank- 844… …Verzinsungspflicht ist eine Sanktion im Sinne des Art. 17 ÜR. Sie ist wirkungsvoll und abschreckend gemäß Art. 17 Satz 2 ÜR, weil sie bei pflichtwidrigen Verzögerungen… …des Zinses dem bürgerlich-rechtlichen Verzugszins entspricht (§288 Abs.1 Satz 2 BGB). Verfassungsrechtliche Be- denken bestehen nicht.1 II. Inhalt der… …Norm 1. Allgemeines Die Regelung des §38 hat in der juristischen Literatur Anlass zu einigen Kontroversen gegeben. Dabei ging es insbesondere um die…

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