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• Thomas-Cook-Insolvenz: Fehlender Überschuldungsbegriff als Ursache

  …Die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze auch in Deutschland und trifft Hunderttausende von Touristen. Der… …Insolvenzsicherungsschutz wird aller Voraussicht nicht einmal dazu reichen, Anzahlungen vollständig zurückzuerstatten. Der Umfang und die hohe Zahl der Geschädigten… …resultieren vor allem aus der Tatsache, dass das britische Recht den Insolvenzauslösetatbestand der Überschuldung nicht kennt. Diese Ansicht vertritt die… …Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) in ihrer Mitteilung 08/2019 und sieht in Deutschland ein ähnliches Problem: Die… …Überschuldung als Tatbestand für die Insolvenzauslösung kann nach der Insolvenzordnung ausgesetzt werden, wenn die „Fortführung überwiegend wahrscheinlich ist”… …. De facto maßgeblich für eine Insolvenz ist daher aktuell nur die Zahlungsunfähigkeit. Liquiditätsschöpfung durch überschuldete Unternehmen Soweit… …überschuldete Unternehmen für sich die Wahrscheinlichkeit sehen, zukünftig liquide zu sein, arbeiten sie weiter und produzieren auch weiterhin operative Verluste… …noch die nicht selten zu beobachtende Praxis, dass Anbieter dem Verbraucher die Vorauszahlung mit einem Rabatt schmackhaft machen. Der Verbraucher gibt… …entschärft worden. In seiner alten Fassung schrieb er vor, dass ein Unternehmen Insolvenzantrag stellen musste, wenn das Eigenkapital die Verbindlichkeiten… …nicht mehr deckte. Ein dauerhaftes „Weiterwirtschaften” mit Verlusten war damit bei gesetzeskonformem Verhalten ausgeschlossen. Geht es jetzt um die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Grundlagen

  Sarah Schwab-Jung

  …7 Kapitel 2: Grundlagen Zu Beginn gilt es den Compliance-Begriff zu definieren und gegen die im Zu- sammenhang mit Compliance genannten… …Begriffe, wie Corporate Social Responsibility22 und Corporate Governance, abzugrenzen. Es sollen die Her- kunft und die Funktion von Compliance erläutert… …werden, sowie eine Abgren- zung von Compliance- zu Rechtsrisiken vorgenommen werden, ehe auf die Rechtsform der SE und deren besondere Merkmale… …eingegangen wird. I. Rechtliche Bedeutung von Compliance Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Erläuterung des Compliance- Begriffs auf Basis der… …Entstehungsgeschichte sowie die Ermittlung und Defi- nition des der Arbeit zugrunde liegenden Compliance-Verständnisses. 1. Historische Entwicklung Der… …einer wissenschaftlichen Studie entwickelt, die un- tersuchte, inwieweit die Patienten die von den Ärzten empfohlenen Therapie- anweisungen befolgten… …. Compliance wurde in diesem Zusammenhang als die Bereitschaft des Patienten verstanden, bei therapeutischen und diagnostischen Maßnahmen mitzuwirken und sich… …an die vorgegebenen Regeln zu halten, sog. „Therapietreue“ oder „Verordnungstreue“.23 Compliance wurde somit in seiner ursprünglichen Bedeutung als… …eine Art Verhaltenskonzept gesehen.24 a) Einführung in den angloamerikanischen Rechtsraum Die Ursprünge des rechtlichen Compliance-Verständnisses… …USA zur Zeit des Kalten Krieges erstmalig eingeführt wurde. Hintergrund war die schnell wechselnde und scharf sanktionierende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die… …Personen Akteneinsicht nicht gewährt und der Ak- teninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die… …an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. (2) Hält das… …Beschwerdegericht die Verfügung der Bundesanstalt für unzu- lässig oder unbegründet, so hebt es die Verfügung auf. Hat sich die Verfü- gung vorher durch Zurücknahme… …oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der Bundesan- stalt unzulässig oder unbegründet… …(3) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der Ver- fügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der… …Bundesanstalt aus, die beantragte Verfügung vorzunehmen. (4) Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die Bundesanstalt von ihrem Ermessen… …fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, insbe- sondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und… …Entscheidung eines Oberlandes- gerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–36 I. Überblick §56 regelt im Wesentlichen die Entscheidungsfindung und die Entscheidung selbst, die das Beschwerdegericht trifft, wenn die Beschwerde…

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• eBook

  Einfluss der IFRS auf das HGB

  Konzeptionelle Würdigung vor dem Hintergrund europarechtlicher Einbettung und nationaler Besonderheiten
  

  978-3-503-18872-7

  Dr. Anna Holtsch

  …Die schrittweise Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften an die IFRS stellt eine bedeutende Entwicklung im jüngeren… …Bilanzierungsrecht dar. Spätestens das Inkrafttreten des BilMoG hat die Frage nach dem Einfluss der IFRS auf die Auslegung handelsrechtlicher Vorschriften und auf die… …Interpretation der handelsrechtlichen GoB neu aufgebracht. Unter umfassender Berücksichtigung auch der europarechtlichen Ebene macht Anna Holtsch die bestehenden…

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• Informationskampagne zur Vorbereitung auf den Brexit

  …Angesichts der Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen verlässt („No-Deal-Szenario”), hat die… …ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, Vorbereitungen für einen Austritt von Großbritannien aus der EU ohne Austrittsabkommen zu treffen. Die… …Kampagne dient dazu, Unternehmen, die nach dem 29. März weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben wollen, darüber zu informieren, was für einen… …möglichst reibungslosen Übergang zu tun ist. Um erhebliche Störungen zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass sich die EU-Unternehmen auf den Moment… …Königreich treiben zu können, sollten diese Unternehmen: prüfen, ob sie über die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten verfügen, um… …18. Februar 2019 vielfältige Unterlagen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden… …Maßnahmen bietet. Die Kommission hat eine Reihe von Mitteilungen in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht, die darauf abstellen, Interessenträger und… …Reisende besser über die Folgen eines No-Deal-Szenarios für ihre Unternehmen im Bereich Zollverfahren, indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer und… …Steuergestaltung ist die sorgfältige Beachtung steuerlicher Verpflichtungen für Unternehmen essenziell. Wie ein wirksames Tax Compliance-Management-System (Tax CMS)… …Jürgen R. Müller und Christian Fischer. Regelverstöße systematisch vermeiden Das Handbuch bietet einen detaillierten Überblick über die sieben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …undÜbernahmesenat. §67 regelt die Spruchkörperzuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts für die diesemGericht nach demGesetz zugewiesenen Rechtssachen. Danach… …ist bei dem zuständigen Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Wert- papiererwerbs- und Übernahmesenat zu bilden.1 Die Regelung trägt der ge-… …setzgeberischenAbsicht Rechnung, die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot zum Erwerb vonWertpapieren zu konzentrie- ren. Da dieser… …Zuständigkeit nur gerichtsinterne Bedeutung zukommt, erfolgt keine Verweisung, sondern nur die Abgabe an den Wertapiererwerbs- und Übernahmesenat, wenn eine Sache… …an einen anderen Senat des Oberlandes- gerichts Frankfurt amMain gelangt. Die Zuständigkeit des Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenats besteht zum… …besteht keine besondere Spruchkörperzuständigkeit in bürger- lich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesemGesetz ergeben.2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

  Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme
  

  Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer, Dr. Lukas Ritzenhoff

  …Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme I. Der missglückte Auftrag Die… …stehen soll, hat die erwartete hitzige Debatte ausgelöst. Die Kritik der vergangenen Wochen ist mannigfaltig und zumeist fundamental, ihre Stoßrichtung… …nicht selten die Frage nach der Sinnhaftigkeit des gesamten Gesetzesvorhabens, jedenfalls aber einzelner Regelungskomplexe. Beifallsbekundungen sind… …demgegenüber weitgehend ausgeblieben. Ablehnung erfahren vor allem die geplanten Vorschriften zu internen Untersuchungen (§§ 17-19 RefE-VerSanG). Dabei wird… …, muss der Entwurfsverfasser vielfältige Erwartungen und Interessen in Einklang bringen. Er muss die materiellen Anforderungen der tangierten Rechtsgebiete… …, etwa des traditionell stark judikatorisch geprägten (Individual-)Arbeitsrechts, einbeziehen und darf die bewährte Best Practice nicht regulativ überholen… …. Als Arbeitsprodukt wird von ihm ein Gesamtkonzept erwartet, das international anschlussfähig ist und von dem auch in praxi die angestrebte Anreizwirkung… …weiterer Anspruch an das Verbandssanktionengesetz soll wegen seiner Bedeutsamkeit bereits an dieser Stelle erwähnt werden: Auch die unterschiedlichen… …der geplanten Vorschrift zum Verhältnis von interner Untersuchung und Verteidigung: § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE- VerSanG knüpft die vertypte… …sanktionsmildernde Wirkung einer internen Untersuchung konditional daran, dass „der beauftragte Dritte oder die für den beauftragten Dritten bei den internen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Kunden- und Produktklassifizierung

  Michael Brinkmann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 4 Kriterien für die Herauf- (Opt-up) bzw. Herabstufung (Opt-down) von Kunden… …über die Kundenkategorisierung . . . . . . . . 26–28 7 Folgen der Kundenklassifizierung für die Produktklassifizierung . . . . . . . . . . 29–36 7.1… …Anforderungen an die Kundenkategorie Privatkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–35 7.2 Übersicht über die Anforderungen in den einzelnen Kundenkategorien… …handelt sich dabei um Vorgaben der MiFID II, die ergänzt werden durch die Finanzmarktverordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulations). Gesetz… …und Verordnung enthalten zahlrei- che Regelungen, die den Anlegerschutz stärken, aber auch neue Vorgaben, die bisher nicht reguliert wurden. Zum Teil… …wurden Regelungen der MiFID I auch verschärft. MiFID II/MiFIR sollen die Effizienz, die Widerstandsfähigkeit und die Integrität der Finanzmärkte verbessern… …Finanzmärk- ten zu schaffen. Daneben besteht die sog. „Delegierte Verordnung“, die zusammen mit MiFID II und MiFIR zu lesen ist. Sie bildet die Ergänzung in… …Bezug auf die organisatori- schen Anforderungen an Wertpapierdienstleistungsunternehmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in… …Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der Richtlinie.1 In diesem Zusammenhang wurde auch die gesetzliche Verpflichtung für… …Wertpapierdienst- leistungsunternehmen, ihre Kunden in bestimmte Kundenkategorien einzuordnen, verän- dert. Es verbleibt die Dreiteilung in die Kundengruppen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …709Bastian §33b WpÜGEuropäische Durchbrechungsregel §33b Europäische Durchbrechungsregel (1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen… …, dass Absatz 2 Anwen- dung findet. (2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. während… …Übertragungsbeschränkungen von Aktien nicht ge- genüber demBieter, 2. während der Annahmefrist eines Übernahmeangebots entfalten in einer Hauptversammlung, die über… …, die auf Verlangen des Bieters einberu- fen wird, um die Satzung zu ändern oder über die Besetzung der Leitungs- organe der Gesellschaft zu entscheiden… …Übertragungsbeschränkungen und Stimmbindun- gen. (3) Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Bundesanstalt sowie die Auf- sichtsstellen der Staaten des… …EuropäischenWirtschaftsraums, in denen Wert- papiere der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt zugelas- sen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die… …Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 beschlossen hat. (4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I. Überblick Die in §33b normierte europäische Durchbrechungsregel stellt neben dem europäischen Verhinderungsverbot die zweite Komponente des… …europäischen Optionsmodells dar. Die Regelung erlaubt einer Zielgesellschaft in ihrer Sat- zung vorzusehen, dass vertragliche und satzungsmäßige Übernahmehinder-… …Gesellschaften die freiwillige Unterwerfung unter die europä- ische Durchbrechungsregel (Art. 12 Abs. 2 ÜR) zu ermöglichen. Die Durchbre- chungsregel dient der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …PinG-Jahrestagung 2019 Preiß PinG 02.19 87 PinG-Jahrestagung 2019 Datenschutz Bernd Preiß Am 30. Januar 2019 richtete die ESV Akademie in Berlin die… …einem Erfolg wurde. Für diejenigen, die nicht vor Ort sein konnten oder die Inhalte noch einmal in kompakter Form nachlesen möchten, finden sich hier ein… …zahlreichen Unternehmen ist derzeit noch unklar, was die neuen Datenschutzregeln ihnen abverlangen. Auch den Aufsichtsbehörden erscheint noch vieles unscharf… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Rolle seiner Institution sieht er angesiedelt zwischen „staatlicher Servicestelle und heiliger… …. Dabei stellte ­Caspar fest, dass dieses Thema in der ­DSGVO keinen Niederschlag gefunden habe. Großen Wert legte er darauf, dass die Würde des Menschen… …Informationsfreiheit und Datenschutz e. V., Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a. D., in seiner Keynote. Seine These: Die DSGVO schafft… …nur gefühlt ein höheres Datenschutzniveau. Die Aufsicht sei aber gestärkt. Im internationalen Kontext sieht er die DSGVO als weltweite Referenz für… …einen angemessenen Datenschutz. Allerdings bedürfe es weiterer globaler Lösungen. Häufiges Beratungsthema: Die Kopie nach Art. 15 DSGVO Bei seinem Thema… …: „Die Kopie gemäß Art. 15 DSGVO – ein neues Akteneinsichtsrecht?“ hob Rechtsanwalt Prof. Niko ­Härting als PinG-Herausgeber dann ein ganz spezielles Thema…

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