Angesichts der Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen verlässt („No-Deal-Szenario”), hat die EU-Kommission am 18. Februar eine Informationskampagne für EU-Unternehmen im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) gestartet.
Diese Initiative ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, Vorbereitungen für einen Austritt von Großbritannien aus der EU ohne Austrittsabkommen zu treffen. Die Kampagne dient dazu, Unternehmen, die nach dem 29. März weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben wollen, darüber zu informieren, was für einen möglichst reibungslosen Übergang zu tun ist. Um erhebliche Störungen zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass sich die EU-Unternehmen auf den Moment vorbereiten, in dem das Vereinigte Königreich zu einem Drittland wird.

Sensibilisierung von KMU

Bei der neuen Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu sensibilisieren. Um sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten und weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben zu können, sollten diese Unternehmen:

• prüfen, ob sie über die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten verfügen, um Zollverfahren und -vorschriften, z. B. im Bereich der Präferenzursprungsregeln‚ anzuwenden;
• erwägen‚ falls Großbritannien Teil ihrer Lieferkette ist, verschiedene zollrechtliche Bewilligungen einzuholen und sich registrieren zu lassen, um ihre Handelsgeschäfte zu erleichtern;
• Kontakt mit ihrer nationalen Zollbehörde aufnehmen‚ um zu erfahren, welche weiteren Vorbereitungen sie treffen können.

Hilfe für betroffene Unternehmen

Den Unternehmen stehen seit dem 18. Februar 2019 vielfältige Unterlagen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet. Die Kommission hat eine Reihe von Mitteilungen in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht, die darauf abstellen, Interessenträger und Reisende besser über die Folgen eines No-Deal-Szenarios für ihre Unternehmen im Bereich Zollverfahren, indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern), Präferenzursprungsregeln und Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen zu informieren. Zu Hintergründen und Details s.u. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-901_de.htm.

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(ESV/ps)