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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Schutz von Whistleblowern

  Ein Silberstreif am Horizont für hinweisgebende Arbeitnehmer?
  

  David Johnson

  …Johnson 1 Problemaufriss Eine rein exemplarische Aufzählung schwerwiegender ethischer Verfehlungen im unternehmerischen Wirtschaftsverkehr, brandaktuelles… …Compliance-relevantes (Fehl-)Verhalten erfasst werden. 1 Im deutlichen Gegensatz zu dem angloamerikanischen Rechtsraum ist hierzulande Whistleblowing indes regelmäßig… …. 1 Ähnlich Eufinger, A., NZA, 2017, S. 619 ff. ZRFC 1/19 18 Legal Fragmentarische Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. tutionalisierten… …einen wichtigen Grund nach Maßgabe des § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlich fristlosen Kündigung des zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehenden… …geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Nicht… …hierzulande nur rudimentär. Für Unternehmen im Anwendungsbereich des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) normiert etwa § 25a Abs. 1 S. 6 Nr. 3 KWG eine… …möglichen Verstößen gegen jeweils geltendes Aufsichtsrecht normierte beispielsweise die in § 4d Abs. 1 FinDAG enthaltene Regelung. Entsprechender Normadressat… …Abs. 1 S.6 Nr. 3 KWG für privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen in dessen Anwendungsbereich beziehungsweise die in § 4 d Abs. 1 FinDAG enthaltene… …Richtlinienentwurfs der EU-Kommission ist gleichwohl in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. 4.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a RL-Entwurf ist… …, 2018, S. 1002; ähnlich Richter, T., ArbRAktuell, 2018, S. 433 12 Vgl. BVerfG, Beschluss v. 6. 6. 2018 – 1 BvR 1375/14, BeckRS, 2018, 11032. 13 Beachte: §…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Stellung, Aufgaben und Pflichten Marcel Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte 1 (EDÖB) ist eine Schweizer… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …gilt indes nur für Dokumente, die ab dem 1. Juli 2006 erstellt wurden. 6 Allerdings kann die Einsicht eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz… …Öffentlichkeitsbeauftragten 1. Einführung zur Stellung und den Pflichten des EDÖB Die gesetzlichen Regelungen betreffend den EDÖB sind im schweizerischen DSG im 5. Abschnitt in… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Verstoß gegen schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen kann 1. Überblick Angesichts der datenschutzrechtlichen Neuerungen in der Europäischen Union… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …ergibt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 DSGVO nach Art. 27 Abs. 1 DSGVO ein sog. Vertreter in der… …Abs. 2 DSGVO sind Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 27 Abs. 1 DSGVO enthalten. Schweizer Recht erfolgt. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation

  Dr. Uwe Lüken

  …II.B.10 Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation Dr. Uwe Lüken 828 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 2.1 Marken- und Kennzeichenrecht… …Zusammenhang mit Investmentanteilen . . . . . . . . . . . . . . 43–45 5 Literaturverzeichnis 829 II.B.10 Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation 1… …1 Zur Vielfalt der Marketingdefinitionen u. a. Wikipedia Stichwort „Marketing“ (Stand: April 2018). 1 Einleitung Marketing ist ein… …Mar- ken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 B II 2. 2.1 Marken- und Kennzeichenrecht 2.1.1 Arten von Kennzeichen Das Marken- und Kennzeichenrecht3… …hat für die Marktkommunikation eine besondere Bedeutung. Marken sind nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs. 1 MarkenG4 alle Zeichen, die geeignet… …, in: Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 C. 6 7 2.1.3 Umgang mit eigenen Marken Da Marken kommunikative… …55. 15 BGH GRUR 2009, 1162 – DAX. 8 16 Ausführlich zu Recherchen Schork, in: Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 E. –… …. Konsequenterweise sind diese Schutzrechte zeitlich befristet. Das Patentrecht, das die erfinderische Tätigkeit auf technischem Gebiet schützt (§ 1 PatG), ist auf 20… …Jahre begrenzt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 PatG). Der Schöpfer eines Designs, also der Erscheinungsform eines Erzeugnisses (§ 1 Nr. 1 DesignG) kann den Schutz…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …sowie um die Unwirksamkeit eines Geschäftsführeranstellungsvertrags. 1. Kündigung wegen Compliance- Verstoß 1.1 Einführung: Interne Compliance-… …und das OLG Hamm hatte zu überprüfen, ob diese Kündigung wirksam ist. 1.2 Sachverhalt Der Kläger war seit dem 1. 10. 2012 Vorsitzender der… …Klägers als wirksam 1 . Im Hinblick auf die fingierte Gutschrift hält das Gericht fest, dass in dem Verstoß gegen unternehmensinterne… …beraten. Innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft war zunächst der Beklagte zu 1 der zuständige Berater und riet schriftlich von der Erhebung der * Dr… …. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG Hamm, Urteil v. 29. 5. 2019 – 8 U… …Hinblick auf den Beklagten zu 1 unter Verweis auf § 8 Abs. 2 PartGG ab und entschieden, dass dieser nicht für Beratungsfehler des Beklagten zu 2 haften könne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …. Stefan Sander widmet sich der Auslegung des § 26 BDSG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Normen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Somit schafft er Innovationsanreize und ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz. II. Rechtlicher Rahmen 1. De lege lata: §§ 17–19 UWG Bevor man die künftige… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …auseinanderzusetzen. Die Richtlinie und Entwürfe differenzieren nicht mehr zwischen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nach § 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs (im… …(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-E). Weil das Merkmal jedoch weder in der Richtlinie noch im Regierungsentwurf… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen nehmen“ im Blick. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie soll daher auch jeder Erwerb rechtmäßig sein, der „unter den… …, vielmehr um DLT als Vehikel für die Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen. 1. Technischer Hintergrund Die Blockchain und andere DLT sind… …besonderem Vorteil: (1.) Aufgrund der dezentralen Struktur und Verknüpfung der einzelnen Blöcke ist die Blockchain grundsätzlich unveränderbar (Ausnahme: sog…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2019

  ZCG-Nachrichten

  …eines Vortrags auf der Schmalenbach-Tagung 2019 (s. dazu auch S. 184 in diesem Heft) unterschied aus Prüfungssicht WP/StB Hubert Barth 1 zwischen den… …Unternehmen explizite Angaben zu ihrer Lieferkette und 70 % zu Produkten und Dienstleistungen machen. (Fortsetzung auf S. 183) 1 Vorsitzender der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Laura Christiane Nienaber, Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Nienaber, Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen Diss., 1. Auflage 2019, Nomos Verlagsgesellschaft, 535 S… …„Jones-Day“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 zur Durchsuchung von Kanzleiräumen und der Beschlagnahme von Unterlagen aus internen Ermittlungen. Die Hoffnung nach… …: Sind unternehmensinterne Ermittlungen zulässig und besteht gar 1 BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 2 Vgl. Momsen, NJW… …und Zweck des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 StPO durch eine Gleichstellung von Syndikusrechtsanwälten und externen Rechtsanwälten bejaht wird. Die… …Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 hält die Autorin dabei für „schwer verständlich“ (S. 316). Zurecht… …bejaht die Autorin ein Beschlagnahmeverbot von entgegen § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO beschlagnahmten Unterlagen. Sofern sich Interviewprotokolle im Gewahrsam… …Anwendung etwa des § 136a StPO oder des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO erreicht werden. Die Autorin nimmt jedoch aufgrund des Fair-Trial-Prinzips ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …397Klepsch §20 WpÜGHandelsbestand §20 Handelsbestand (1) Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag des Bieters zu, dass Wert- papiere der… …und der Bestimmung der Gegenleistung nach §31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach §31 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben. (2) Ein Befreiungsantrag… …nach Absatz 1 kann gestellt werden, wenn der Bie- ter, die mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren Tochterunter- nehmen 1. die betreffenden… …Geschäftsfüh- rung derGesellschaft Einfluss zu nehmen. (3) Stimmrechte aus Aktien, die auf Grund einer Befreiung nach Absatz 1 unberücksichtigt bleiben, können… …nicht ausgeübt werden, wenn im Falle ihrer Berücksichtigung ein Angebot als Übernahmeangebot abzugeben wäre oder eine Verpflichtung nach §35 Abs. 1 Satz 1… …und Abs.2 Satz 1 be- stünde. (4) Beabsichtigt der BieterWertpapiere, für die eine Befreiung nach Absatz 1 erteilt worden ist, nicht mehr zu den in… …Absatz 1 Nr.1 genannten Zwecken zu halten oder auf die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen, ist dies der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen. Die Bundesanstalt kann die Befreiung nach Absatz 1 außer nach den Vorschriften des Verwaltungs- verfahrensgesetzes widerrufen, wenn die… …Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt worden ist. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–29 1. Antragsteller…

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• EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung

  …Ihren Kampf gegen die Vermeidung der Körperschaftsteuer setzt die EU-Kommission konzentriert fort. Neue, zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene… …greifen. Ferner weist die EU-Kommission darauf hin, dass zum 1. Januar 2019 außerdem Vorschriften zu hybriden Gestaltungen in Kraft getreten sind, die…