Ihren Kampf gegen die Vermeidung der Körperschaftsteuer setzt die EU-Kommission konzentriert fort. Neue, zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Vorschriften sollen ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen bewirken. Im Fokus stehen insbesondere die Aktivitäten der großen multinationalen Unternehmen. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung sollen vorrangig die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftsteuer unterbunden werden.

Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und überhöhten Zinszahlungen

Die neuen Vorschriften stützen sich auf die globalen Standards der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) aus dem Jahr 2015. Sie sollen verhindern, dass Gewinne die EU verlassen und nicht versteuert werden. Vorgesehen ist, dass nun alle Mitgliedstaaten in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern. Dies gilt dann, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen). Um Unternehmen davon abzuhalten, ihre Steuerbelastung durch überhöhte Zinszahlungen zu verringern, werden die Mitgliedstaaten den Betrag der Zinsausgaben begrenzen, den ein Unternehmen von seinen steuerpflichtigen Einkünften abziehen kann (Zinsabzugsbeschränkung).

Verhinderung von Missbrauch

Mit einer allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch sollen die Mitgliedstaaten zudem Steuerplanungsmaßnahmen bekämpfen können, gegen die keine anderen Vorschriften greifen. Ferner weist die EU-Kommission darauf hin, dass zum 1. Januar 2019 außerdem

• Vorschriften zu hybriden Gestaltungen in Kraft getreten sind, die Unternehmen davon abhalten sollen, Inkongruenzen der Steuervorschriften zweier EU-Mitgliedstaaten zu nutzen, um Steuern zu vermeiden, sowie
• Maßnahmen eingeleitet wurden, mit denen sichergestellt werden soll, dass Gewinne aus Vermögenswerten wie Rechten am geistigen Eigentum, die aus einem Mitgliedstaat ausgelagert werden, in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtig werden (Wegzugsbesteuerung).

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(ESV/ps)