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• DCGK: Neuer Kodex in der Warteschlange

  …Kommissionsvorsitzenden Rolf Nonnenmacher am 22. Mai 2019 mit der Begründung bekanntgegeben, dass so möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung… …Prüfbitten des Bundesrats vom 17. Mai 2019 fehlt es jedenfalls nicht an Brisanz. Was es aber nicht geben soll, ist die Eröffnung eines zweiten… …Konsultationsverfahrens, man sei aber – so heißt es in der Kommission – bis zum letzten Tag vor der Vorlage an das Ministerium offen für jede Art von Input und Diskussion… …BaumsChefredakteur: Dr. Joachim SchmidtRedaktion: Dr. Hans-Jürgen Hillmer Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an…

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• The Future of Compliance 2019

  …Vertriebsmitarbeiter berücksichtigt werden. Bislang findet dieses Steuerungsinstrument allerdings nur selten Anwendung: Nur 29 Prozent der Befragten gaben an, dass… …erstmals auch dem Vertriebsmanager-Magazin - sowie der Quadriga Hochschule Berlin durchgeführt. Über 500 Compliance-Verantwortliche haben sich an der Studie… …beteiligt. Darüber hinaus haben fast 400 Vertriebsmanager an der Parallelbefragung teilgenommen. Der erste Teil der Studie befasste sich mit… …an, dass die Unterstützung durch die unternehmenseigene Compliance-Organisation unzureichend oder gar nicht vorhanden ist. Zusammenarbeit von Vertrieb…

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• Muss EU-Richtlinie zu Verbraucherkreditverträgen angepasst werden?

  …erforderlich? Da sich der Kreditmarkt seit 2008 erheblich weiterentwickelt hat, dürften Anpassungen an der Richtlinie erforderlich sein. Denn in verschiedenen… …Finanzportfolioverwaltung Marketing und Kundeninformationen Arbeitsrecht und Personalwesen Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) (ESV/ps)…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …Empfängerhorizont“ mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrags nicht möglich wäre… …Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ist an die Stelle des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. getreten. Die… …muss, gilt dies nicht auch für die betroffene Person. 6 Da es an dem direkten vertraglichen Verarbeitungskontext zwischen Verantwortlichen und der… …BGH wird folglich in Zukunft an seine alte Rechtsprechung nicht ohne weiteres anknüpfen können. 2. Lösung: Berechtigtes Interesse Die Verarbeitung… …Schutzinteressen führen. Regelmäßig haben Dritte ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Daten und sind mit der Verarbeitung nicht einverstanden… …DSGVO haben wird. Demnach erscheint es sachgerecht, die Verarbeitung von Daten Dritter an den berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)… …der betroffenen Person nicht überwiegen. Bei der Interessenabwägung bedarf es somit zunächst eines berechtigten Interesses an der fraglichen… …­Publikumsgesellschaften wird regelmäßig ergeben, dass die begehrten Auskünfte zu erteilen sind. Bei der Interessenabwägung wird vielfach das Interesse an der… …Auskunftserteilung das Geheimhaltungsinteresse der übrigen Anleger überwiegen. Hintergrund ist, dass es den Anlegern an anderen Möglichkeiten der Überprüfung oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …ursprünglichen Bestellung des abberufenen Beisitzers bestellt. §3 Reihenfolge der Mitwirkung (1) Die ehrenamtlichen Beisitzer sind zur Mitwirkung an… …und wird ein neuer bestellt, tritt dieser an die Stelle des ausscheidenden Beisitzers in der Beisitzerliste. (3) Bei Verhinderung eines ehrenamtlichen… …Personen beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Ent- scheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer… …Verwaltungsverfahrensgesetzes sind beamtete Beisitzer von derMitwirkung an Entscheidungen desWiderspruchs- ausschusses ausgeschlossen, wenn sie an dem Erlass der angegriffenen… …Wider- spruchsverfahrens und der Besetzung des Widerspruchsausschusses enthal- ten. Der Vorsitzende kann die Sitzung nach Bedarf auch an einem anderen Ort…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …an vielen Stellen vertiefter gearbeitet werden kann als zuvor, andererseits aber auch zwingend erforderlich, da auch die Zahl neuer Aufgaben stark… …trifft es wohl am besten. An vielen Stellen vertieften sich meine Ansichten außerdem, sodass diese nun mit meinen Erfahrungen aus bisherigen Positionen… …eine gute ­Annäherungszeit an das Amt des BfDI gewesen sind. N. Härting: Nun gibt es ja einige Äußerungen von Ihnen, dass Überholungsbedarf beim… …mich damit beschäftigt, ob der Erfüllungsaufwand bei den Informationspflichten an allen Stellen gerechtfertigt ist. Gerade bei alltäglichen Dingen kommt… …Informatiker an, von so vielen Juristen umgeben zu sein? U. Kelber: Das kenne ich ja so schon aus dem Justizministerium. Juristen und ich können in der Regel gut… …europäische Länder. Ist das nicht enttäuschend? U. Kelber: Nein, weil sich der Erfolg der DSGVO nicht an der Quantität der Bußgelder messen lässt. Weder anhand… …Behörde nicht wehrlos ist. Jedoch ist es wie beim Polizisten: Das Wort ist die stärkste Waffe. Beratung, Hinweise und Aufforderungen sind die Mittel, die an… …erster Stelle stehen. Wir werden aber auch erleben, dass es Bußgelder geben wird. Von kleineren Beträgen an, bei denen eine freiwillige Kooperation… …der Frage, an welchen ­Sitzungen wir teilnehmen, und erstreckt sich bis hin zur Einsicht in regelmäßige Kontrollberichte sowie Bußgeldverfahren und… …ist, ob eine Datenpanne meldepflichtig ist, was wäre Ihre Empfehlung? U. Kelber: Hier muss zwischen der Meldung an die Aufsichtsbehörden und der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …haben oder nicht mehr vorliegen, 2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder 3. die Vollziehung für den… …betroffenen Interessen unter Berücksichti- gung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und… …der Abwägung ist zu berück- sichtigen, dass die Anordnung nach §50 Abs.1 eine Ausnahme von der Regel des §49 darstellt. An die Anordnung der sofortigen… …deshalb an und für sich notwendig beigeladen werden müssten.18 Bei der Bestimmung der Interessen der Beteiligten kann auf die allgemeinen Grundsätze in §3… …öffentliche Inte- resse oder das Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung und andererseits das Interesse des Verfügungsadressaten an der… …Interessen überwiegen. Um dem Regel-Ausnahme-Charakter von §49 und auch §42 gerecht zu werden, ist an deren Nachweis ein strenger Maßstab anzulegen… …Erfolgsaussichten nach §50 Abs.3 Nr. 2 zu berücksichtigen sein. Gibt der Widerspruchsausschuss zu erkennen, dass er Zweifel an der Rechtmäßig- keit der angefochtenen… …Abs. 4 GG auf Null reduziert sein, wenn überwiegende Interessen eines Beteiligten an der sofortigen Voll- ziehbarkeit bestehen. Gleiches kann gelten… …aus. Wird die Vollziehbarkeitsanordnung erst später erlassen, beseitigt sie mit ihrer Bekanntgabe an den Betroffenen die aufschiebende Wirkung des… …eingelegten Rechtsbehelfs mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc).27Die Verfügung ist von diesem Zeitpunkt an der Sache nach so zu behandeln, als sei sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 53 Anwaltszwang

  …Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hoch- schulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die… …in Kraft getretenenNovellierung des §67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, durch die auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten… …Beschwerdeverfahren zugelassen. Des Weiteren sind Rechts- lehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengeset- zes mit Befähigung zum Richteramt zur… …Vertretung zugelassen.10 Dies ent- spricht der Regelung in §67 VwGO a.F.11 Der Gesetzgeber greift mit dieser Regelung die Kritik an §68 GWB auf, der eine… …Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen. In Anlehnung an die Neufassung des §67 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürfte es für die BaFin zulässig sein, sich durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Der Compliance-Bericht

  Jens Welsch, Julia Dost

  …dieses Gesetzes hinzu. Außerdem gewann die Unterstützungs- und Beratungsfunktion der Compliance-Funktion an Bedeutung als auch der neue, umfangreichere… …Compliance-Bericht. Diese größere Bedeutung der Compliance- Funktion spiegelt sich weiterhin auch in den Anforderungen an die Compliance-Funktion nach MiFID II5 wieder… …zum Anlass genom- men, weitere und konkretere Anforderungen an die Compliance-Funktion zu definieren und den Instituten anhand von Empfehlungen und… …Soll-Vorschriften geeignete Verfahren und Maßnahmen im Bereich Compliance aufzuzeigen. Die Anforderungen an die Compli- ance-Funktion wurden in 2010 erstmals in den… …Mindestanforderungen an die Compliance- Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für… …Die Compliance-Funktion soll als fester Bestandteil des Internen Kontrollsystems (IKS) an der Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und… …Kommunikation von Risiken aus dem Wertpapierdienstleistungs- und ‑nebendienstleistungsgeschäft mitwir- ken.8 – Die Anforderungen an die Ausstattung der… …Compliance-Regelungen und Prozesse und den Bedarf an weiteren Regelungen, um die Einhaltung des WpHG sicherzustellen. Dabei bewertet Compliance zeitnah die Kontrollbe-… …alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute zur Einrich- tung einer Compliance-Funktion nach AT 4.4.2 der Mindestanforderungen an das Risiko-… …entgegenwirken.14 Der Compliance-Beauftragte nach den MaRisk hat ebenfalls mind. jährlich bzw. anlassbezogen an die Geschäftsführung einen Compliance-Bericht zu…

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• Radieschen, Schokolade und Compliance

  …. Diejenigen, die Plätzchen oder Schokolade essen durften, versuchten sich zwanzig Minuten an den Aufgaben, die Radieschenesser dagegen nur acht Minuten lang… …. Empfehlungen für die Compliance Die Empfehlung, die die Compliance hieraus an ihre Ansprechpartner generiert, ist einfach: Treffen Sie keine… …Verhaltensweisen bestärkt, statt an erster Stelle mögliche Verstöße in den Blick zu nehmen. Wie sich verhaltensbezogene Einflüsse bei der Entwicklung und…

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