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• Radieschen, Schokolade und Compliance

  …Tests sind notwendig, um theoretische Überlegungen in der Realität zu überprüfen. Allerdings können sie für die Teilnehmer auch durchaus unangenehm… …sein. In einem Versuch (s. hierzu Baumeister/Tierney: Die Macht der Disziplin, 2012, S. 31-33), durften die Versuchsteilnehmer einen ganzen Tag lang… …Radieschen-Esser Plätzchen und Schokolade betrachten mussten, ohne zugreifen zu dürfen. Es gelang den Teilnehmern, der Versuchung zu widerstehen. Dass dazu aber… …, also weniger als die Hälfte. Der Grund war vermutlich relativ einfach: Sie hatten ihre Willenskraft bereits in großem Maße dazu eingesetzt, den Plätzchen… …und der Schokolade zu widerstehen. Willenskraft ist keine statische, sondern eine dynamische Größe, welche sich wie ein Muskel erschöpfen kann… …Arbeitstag einen vielleicht verhängnisvollen Fehler zu begehen, bei dem sich im Nachhinein nicht nur der Betroffene fragt, wie es dazu kommen konnte.Teil 1… …: Compliance Officer: Fortune müssen sie haben! Teil 2: Nur wenn gesprochen wird, wird der offene Dialog zur Routine Teil 3: Wenn der Kollege Marotten zeigt… …Teil 4: Mit Empathie mehr erfahren Teil 5: Einordnung von Gerüchten in der Compliance Teil 6: Konkretisierung von Gerüchten in der Compliance Teil 7… …: Macht und MoralTeil 8: Das Nutella-PrinzipTeil 9: Kreativität und StandardlösungenTeil 10: Netzwerke der ComplianceTeil 11: Neue Wege gehenTeil 12: Der… …Verhaltensweisen bestärkt, statt an erster Stelle mögliche Verstöße in den Blick zu nehmen. Wie sich verhaltensbezogene Einflüsse bei der Entwicklung und…

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• Cybersicherheit unterst

  …verbessern. Zunehmend bedienen sie sich auch der KI, um die Sicherheit vor Angriffen aus dem Cyberspace zu erhöhen, denn mit der Anzahl der Einfallstore wächst… …auch die Gefahr. In der Studie Reinventing Cybersecurity with Artificial Intelligence hat das Capgemini Research Institute 850 Führungskräfte aus den… …Branchenexperten und Wissenschaftlern geführt. KI ist Notwendigkeit Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig: Die befragten Unternehmen halten es für zunehmend… …notwendig, die Cybersicherheit mit KI zu stärken – 69 Prozent der Unternehmen glauben nicht daran, dass sie kritische Bedrohungen ohne KI identifizieren… …Schaden überein, den Unternehmen in der jeweiligen Branche bereits erlitten haben – Spitzenreiter waren Telekommunikationsdienstleister vor den… …Konsumgüterherstellern, während Versichererer und Versorger am Ende des Rankings rangieren. Nutzen nach Anwendungsart und Tempo der Einführung Den höchsten Nutzen beim… …Einsatz von KI versprechen sich die Unternehmen laut Studie bei der Entdeckung von Cyber-Angriffen. 51 Prozent sehen hier einen hohen Nutzen. Während die… …Mehrheit der Unternehmen der Prävention einen mittleren Nutzen zuspricht, beurteilen die Unternehmen die Reaktionsmöglichkeiten durch KI zu 35 Prozent mit… …einem geringen Nutzen. Und das Tempo bei der Einführung von KI in der Cybersicherheit steigt – fast drei Viertel der Unternehmen testen KI bereits in… …konkreten Anwendungsfällen. Sie erkennen dabei einen starken Geschäftsnutzen – denn drei von fünf Unternehmen gaben an, dass der Einsatz von KI die Präzision…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …kommenden Ausgaben als Kolumnist mit ­Michael Neuber abwechseln, dessen Kolumnen gewiss nicht gemeint sind, wenn Heiko Dünkel die „Nebelkerzen der Lobbyisten… …der Werbeindustrie“ anprangert. Um Tracking, Datenhandel, ­Datenschutz und „Daten als Gegenleistung“ geht es auch in dem Beitrag von Anne Riechert. Die… …PinG denkt auch in dieser Ausgabe europäisch. Aus Griechenland berichtet Stefanos Tsimikalis von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Und auch aus Polen… …gibt es Neues: Anna Kobylánska und Krzysztof Muciak berichten über ein neues polnisches Gesetz zur Anwendung der DSGVO. Die Skrupel, die man hierzulande… …Niederlanden zur Anpassung an die DSGVO gegeben hat. Nobody is perfect, nicht einmal die DSGVO: So elegant kann dies nur Frederick Richter formulieren, der aus… …Sicht der Stiftung Datenschutz sanft, aber bestimmt Verbesserungsbedarf konstatiert. Wie schwer die Anwendung der DSGVO gelegentlich sein kann, zeigt auch… …der Beitrag von Sebastian Schulz zu den Betroffenenrechten bei pseudonymen Daten. Die 10er-Jahre gehen demnächst zu Ende. Sie waren ein Jahrzehnt des… …weiteres Zukunftsthema geht es in dem Beitrag von ­Aleksandra Sowa, die sich mit Meldepflichten im Recht der IT- Sicherheit befasst. Und in den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …Martin Fokken Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? – Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundes­kartellamts… …. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nobody’s perfect – not even the GDPR … ______________________________________ 218 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Offsetdruck, Berlin Zeit für neue Perspektiven Rethinking Law Legal Tech, Digital Economy, New Work, Business Organization Hrsg. vom Legal Tech Center an der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …­Geschäftsmodell Heiko Dünkel Irgendwann in der zweiten Jahreshälfte wird der Europäische Gerichtshof mit einiger Wahrscheinlichkeit seine Entscheidung in der… …Werbedienstleisters Remintrex im Rahmen eines Gewinnspiels. Es geht damit aber auch um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber die entsprechende Richtlinie richtig… …umgesetzt hat. Nur wer sich angesichts der überwältigenden Argumente seit Jahren im Keller des Bundeswirtschaftsministeriums versteckt, wird diese Frage noch… …keine besondere Rolle spielen. Zeit für eine kleine Polemik. Alles halb so schlimm In der von mir sehr geschätzten Rubrik The Privacy Project der New York… …konsequenten Meidung der Dienste bestrafen. Der Markt wird’s schon regeln. Mit einem nahezu brillanten Spin werden schließlich genau jene Unternehmen auch noch… …zur letzten Verteidigungslinie gegen staatliche Überwachung überhöht. All das muss natürlich im Kontext der sehr speziellen Datenschutzdebatte in den… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …ist allerdings beinahe ironisch angesichts der ebenfalls sehr aktuellen Meldung, dass Google und IBM extra eine NGO namens The Open Power Foundation… …, wenngleich in einem bereits jetzt schon deutlich anderen Regulierungsumfeld, in dieses Horn. So verlautbarte der digitale Branchenverband bitkom, der mehr als… …2.600 Unternehmen der digitalen Wirtschaft vertritt, darunter nach eigenen Aussagen über 500 Startups und nahezu alle Global Player, im Jahr 2017 (sic!)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ LG Frankfurt, Urt. v. 28. 06. 2019 – Az. 2-03 O 315/17, Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO Kern der Entscheidung ist die… …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …. Google stehe für die mit der Indizierung der verlinkten Webseiten verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten keine Rechtsgrundlage (mehr) zu. Die… …ist jedoch, soweit ersichtlich, eine der ­ersten Entscheidungen, die eine solchen Anspruch auch stattgegeben hat. Wenn man den Vor- bzw. Nachnamen des… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …Veröffentlichungen bezögen, lägen 35 Jahre zurück und seien nicht mehr Gegenstand justizieller Verfahren. Ihm seien wegen der Veröffentlichungen im beruflichen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …218 PinG 05.19 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nobody’s perfect – not even the GDPR …… …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …nationalen Datenschutzrecht geben wird. Wohl aber muss ebenso gelten: Auch der größte Schritt ist meist nicht der letzte. Warum sollte die DSGVO das Ende des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …käme und wenn Verhalten und Alltagsleben der Datensubjekte keinem Wandel mehr unterlägen. Da beides natürlich nicht der Fall ist, war es konsequent vom… …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …. Der Überprüfung müssen keine Reformschritte folgen, sie können es aber. Dem Vernehmen nach ist der Reformeifer in Brüssel, was das Datenschutzrecht… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Leiterin der Stiftung Datenschutz und Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences. Wer kennt diese Situation nicht: Man ruft eine Webseite… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 215 und S. 210. 3 Bokor, Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Verträgen über ­digitalen Inhalt und… …. 4 So Bokor, Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Verträgen über ­digitalen Inhalt und Online-Warenhandel, S. 2, abrufbar unter: https://… …www.bundestag.de/resource/blob/422554/6f0bd347b413226ad2ffe992dc5cf a9f/bokor-data.pdf [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. II. Wert der Daten So muss berücksichtigt werden, dass Verbraucher nicht nur ein Interesse an… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Richtlinie für digitale Inhalte)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …ist Rechtsanwalt im Berliner Büro von Redeker Sellner Dahs im Datenschutz- und IT-Recht. Er promoviert an der HU Berlin (Prof. Obergfell) zu Netzsperren… …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …Bundeskartellamt hat Facebook bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten untersagt. Der Beschluss betritt rechtliches Neuland, da er einen Verstoß gegen… …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …Entscheidung zwingt sowohl Kartell- als auch Datenschutzrechtler, sich mit dem Verhältnis der beiden Rechtsgebiete auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung… …Nutzer legt man bei Facebook ein Konto an, in dem ­wesentliche Daten zur eigenen Person hinterlegt werden. Nach ­erfolgreicher Anmeldung kann der Nutzer… …Daten, mit denen Facebook das jeweilige Profil der Nutzer anreichert. Daten über seine Nutzer erlangt Facebook allerdings nicht nur über facebook.com… …, sondern auch über weitere Dienste. Zu den bekanntesten gehören Instagram, WhatsApp und der Facebook-Messenger. Facebook holt sich dabei die Zustimmung der… …Nutzer zu der in diesem Zusammenhang durchgeführten Datenverarbeitung über seine allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenrichtlinien, denen die Nutzer… …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Implementation of the GDPR in the Netherlands

  Dr. Jeroen de Jong

  …sinngemässe Anwendung” (Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Bundesministerium der Justiz, 2008, Köln, Bundesanzeiger Verlag, nr. 160a, Rn. 232) is comparable. 37… …, p. 1. 88 Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) 89 Teil 3. Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 ­Absatz der…

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