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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …und Informationsfreiheit Baden-­ Württemberg, Herrn Dr. Stefan Brink, und den Präsidenten des LDA Bayern, Herrn Thomas Kranig, zu den ersten… …aufsichtsbehördlichen Erfahrungen mit Art. 33 und 34 DSGVO. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Medienberichten zufolge ist seit Wirksamwerden die DSGVO die Zahl… …136 Meldungen, im Jahr 2018 waren es bis zum 25. Mai 95 Meldungen und seit dem 25. Mai 2.376, also insgesamt im Jahr 2018 2.471 Meldungen, somit eine… …Steigerung auf ca. das 20-Fache. Dr. Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ­Baden-Württemberg. LfDI… …Meldungen, die Ihr Haus erreicht? Kranig: Etwa 90 Prozent der Meldungen gehen online ein und 10 Prozent per Fax oder Post. Bei der Gestaltung des… …Onlineportals haben wir uns an die Empfehlun­ gen der Aufsichtsbehörden gehalten und alle notwendigen Pflichtfelder eingebaut. Dies hat auch den Vorteil, dass… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …und beschieden werden soll? Kranig: Alle Meldungen werden zeitnah gesichtet und einer pauschalen Risikobewertung unterzogen. Wir haben unser… …Meldung und löst, wenn von uns nichts weiter veranlasst ist, durch Knopfdruck den Druck einer Eingangs- und Abschlussmitteilung und Speicherung des Vorgangs… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …„Überwachung“? Und wann sollten wir das tun? Um den Überblick zu behalten, ist ab und an eine Gesamtschau anzuraten. Der Gedanke ist nicht neu. Die… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …geworden. Nicht mehr nur staatliche Stellen sammeln Daten über die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch private Stellen. Und schließlich überwachen sich die… …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die öffentliche Hand überwacht, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Denn diese… …erwartet vom Staat in erster ­Linie Sicherheit. Die Politik möchte Handlungskraft zeigen und die Erwartungshaltung pro Sicherheit erfüllen (und mit dieser… …Erfüllung um Wahlstimmen werben). So trachten denn Innenpolitik und Behörden nach immer mehr Kontrollstruktur – von Kennzeichenerfassung bis Gesichtserkennung… …wirtschaftlichen Akteure, die ihre Kundschaft und deren Vorlieben besser kennen, bessere Umsatzchancen haben, liegt auf der Hand. Wenn jedoch einem solchen… …und unverbindliche Corporate Responsibility Kodizes. Deren Befolgung und Durchsetzung ist jedoch ohne rechtliche Bewehrung schwach. Es bedarf also… …erquickliche Grundsatzdebatten führen. Die Bürgerinnen und Bürger leisten ­zunehmender Datensammlung zu ihrer Person oft auch aus eigenem Antrieb Vorschub. Zwei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Zellvolumens bezeichnet. Bettermann verwendete den Begriff 1984, um „Wucherungen und Übertreibungen“ in der Drittwirkung der Grundrechte, in der Erhöhung der… …Grundrechte zu Grundwerten und in der „sozialstaatlichen Verformung“ der subjektiv-öffentlichen Garantien zu Teilhaberechten zu beschreiben. 1 Duttge übernahm… …den Begriff 1998 und sah in der detailbesessenen Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Regelungen den Versuch, die „Vielfalt der Lebenswelt in den Käfig… …des Gesetzesrechts“ zu packen und die „Totalität des Lebens vorzuzeichnen“. 2 Auch Zuck verwendete 1999 den Begriff und meinte, der „totale Rechtsstaat“… …ersticke das Leben in der Gesellschaft und die individuellen Freiheiten durch die Hypertrophie von Anspruchs-, Sicherungs- und Ordnungsfunktionen, die mit… …Bezug auf das Datenschutzrecht auf und meinte, es führe zu einer „Hypertrophie der Vorsorge“, dass im Datenschutzrecht seltene Ausnahmefälle und… …noch die ebenfalls sehr umfangreichen Handbücher, Formularhandbücher und Lehrbücher zum Thema hinzu, kommt man auf mindestens 25 Werke. 3 Zuck, Der… …totale Rechtsstaat, in: NJW 1999, 1517, 1519. 4 Bull, Sinn und Unsinn des Datenschutzes, 2015, S. 13. Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundesministerium… …des Innern, für Bau und Heimat und ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Beim Kölner Rosenmontagszug fuhr in diesem Jahr ein Motivwagen mit… …Juristen ist es ein völlig neues Gesetz mit 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen, das gleichzeitig präskriptiv, auslegungsbedürftig, inkohärent, lückenhaft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …124 PinG 03.19 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …GPS-Ortungssystem erfasste bei einigen der eingesetzten Firmenfahrzeuge anhand der Aktivierung der Zündung den Start- und Zielpunkt gefahrener Strecken sowie die… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …­Positionsdaten der Beschäftigten sei nicht erforderlich gewesen und ordnete an, das System so zu gestalten, dass zukünftig keine personenbezogenen Daten mehr… …der DSGVO und des neuen BDSG erging, war die neue Rechtslage maßgeblich, da kein Sofortvollzug angeordnet worden war und der Verwaltungsakt daher noch… …einer allgemeinen Interessenabwägung aus. Es betonte zudem, dass im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung die berechtigten Interessen und Zwecke des… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. bers sowie die… …. Aktuelle und vergangene Standortdaten seien „planungsunerheblich“. Für die außerplanmäßige Koordination würde die ­Erreichbarkeit per Mobiltelefon genügen… …Transport- und Beförderungsgewerbe – ihrer Natur nach nicht zeitkritisch sind“. Es darf bezweifelt werden, ob das Reinigungsgewerbe diese gewagte These des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …BDSG unionsrechtskonform? Selina A. Pohl, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FernUniversität in Hagen und Rechtsanwältin bei Bergfeld & Partner in… …Art. 33 und 34 DSGVO in Bußgeldverfahren gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden nur mit dessen Zustimmung verwendet werden dürfen. I… …allein auf § 43 Abs. 4 BDSG. 2 2. Meldung von Datenpannen a) Melde- und benachrichtigungspflichtige Datenpannen Die von § 43 Abs. 4 BDSG in Bezug… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person“ führt. 3 Art. 4 ­DSGVO enthält in Nr. 12 eine Begriffsbestimmung der Verletzung des Schutzes… …Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) fallenden Institutionen bereits 4.254 potenzielle Datenschutzverstöße gemeldet worden, wie die BfDI… …Kenntnis vom Vorliegen einer Meldepflicht eine Datenpanne nicht meldet. b) Andere – nicht melde- und benachrichtigungspflichtige – ­Datenpannen Nicht… …, ob und welche strafrechtlichen Sanktionsnormen sie einführen. M. E. ist dies aber keine Frage des verfahrensrechtlichen Umgangs mit einer Meldung… …prüfen, ob tatsächlich eine Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht besteht und falls ja, welche Angaben weggelassen werden können. 7 Eine nach dem Stand der… …Fragen, (1.) ob von der Aufsichtsbehörde zwingend ein Bußgeld zu verhängen ist oder ob das Opportunitätsprinzip 10 gilt und (2.) ob verschuldensunabhängige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO Kasner PinG 03.19 111 PRIVACY TOPICS Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33… …, 34 DSGVO Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen Olga Kasner ist Rechtsanwältin im Team Datenschutz und Cybersecurity bei reuschlaw Legal… …oder ein Online-Shop gehackt und Kundendaten gestohlen wurden? Stellt ein solcher Vorfall eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar? Wann… …ist eine Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde mitzuteilen und wann ist möglicherweise die betroffene Person, deren personenbezogenen Daten… …gelöscht bzw. gestohlen wurden, zu benachrichtigen? A. Einleitung Die Antwort auf diese Fragen gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Art. 33 und 34… …DSGVO. Der Sinn und Zweck von Art. 33 und 34 DSGVO ist es, Transparenz über Datenschutzverletzungen zu schaffen und es den Aufsichtsbehörden und dem… …im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO bzw. zu einem hohen Risiko im Sinne des Art. 34 Abs. 1 DSGVO für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher… …Datensicherheitskonzepts die Fähigkeit ist, Datenschutzverletzungen soweit wie möglich zu verhindern, und sollte es dennoch zu einer Datenschutzverletzung kommen, möglichst… …Verletzung zu beheben und festzustellen, ob er die Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde zu melden bzw. den Betroffenen zu benachrichtigen hat. 3 Es 1… …03.19 Kasner Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO sollte daher in das Regelungswerk des Auftragsverarbeitungsvertrags im Sinne des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …Anwendung? Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Eine… …. Sc. Mit der DSGVO ist das Datenschutzrecht neu zu denken, Altbekanntes zu hinterfragen und ­niemals dem Argument Vorschub zu leisten: „Das haben wir… …Verantwortlichen und der betroffenen Person ein Beschäftigungsverhältnis besteht. I. Einleitung Der 25. 05. 2018 markierte einen Wendepunkt für alle, die sich… …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …bisweilen sogar die Gesetzgeber vergessen und diese Erklärungen zum bloßen „Abnicken“ degradiert – teilweise auch noch gesetzlich erzwungenes Abnicken durch… …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …Deutschland daher die §§ 164 ff. BGB. 6 Der in Deutschland aus § 27 Abs. 2 BDSG (a. F.) bekannte Gedanke, d. h. die Retrospektive, ist der DSGVO und insoweit… …Einleitung skizzierten Rechtsprechung des EuGH und dem Verhältnis der in Deutschland ­unmittelbar anwendbaren DSGVO zum deutschen Recht, soll nun der Fokus auf… …„verantwortlichen Stelle“ und dem „Betroffenen“ ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorlag. 9 Die Frage, ob dies auch heute noch gilt, muss erlaubt sein. Für die… …Beschäftigtendatenschutz zwar anwendbar, ohne dass (im Zeitpunkt der Verarbeitung) ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …als ­Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich und in den ­Ländervertretungen Deutschlands in Arbeitsgruppen des europäischen… …Datenschutzausschusses. Susan Gonscherowski ist Politologin und seit 2016 wissenschaftliche Mit­arbeiterin im Projektbereich am ULD in Schleswig-Holstein. Eva Schlehahn… …ist Juristin und seit 2010 im Projektbereich beim ULD in Schleswig-Holstein tätig und betreut von der Europäischen Kommission geförderte… …, Susan Gonscherowski und Eva Schlehahn Die mit Geltungsbeginn der DSGVO für zahlreiche Verarbeitungen erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung stellt… …viele Verantwortliche vor Herausforderungen. Sie gilt als zeitaufwendig und bürokratisch. Wir haben das online in deutscher Sprache verfügbare PIA-Tool… …der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL einem Praxistest unterworfen und geprüft, ob es für die Verantwortlichen sinnvolle und verlässliche… …Grundverordnung (DSGVO) neuen Aufwind 2 erhalten und ist für bestimmte Verarbeitungen nun verpflichtend. In der Praxis wird vor allem der bürokratische Aufwand… …persönlichen Ansichten der Autorinnen wieder und gibt nicht die offizielle Auffassung des ULD wieder. 2 Vgl. schon Art. 20 RL 95/46/EU. Zur Vorabkontrolle aus §… …Anforderungen des Art. 35 DSGVO entsprechen. Hier stehen unterschiedliche Verfahren bspw. der englischen 4 und französischen 5 Aufsicht wie auch das von den… …Art. 35 DSGVO enthält neben den eine DSFA anstoßenden Faktoren zusätzlich einige Hinweise zum Inhalt (Abs. 7 und 8) und zum Verfahren (Abs. 2, 9 und 11)…

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• Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

  …. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Profitieren sollen insbesondere Unternehmen, die mit Ideen und Innovationen… …wirtschaftliche Werte schaffen. | Umsetzung einer EU-Richtlinie Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den… …Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und… …stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht. Ausnahmen für… …kann es anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet und am Tag darauf in Kraft treten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)… …2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (BT-Drucks.19/4724) und die… …in jedem verantwortlich handelnden Unternehmen. Die erfahrenen Praktiker um Stefan Behringer stellen Ihnen alle notwendigen Komponenten und Instrumente… …vor, um eine wirksame Compliance-Organisation aufzubauen, z.B.: Compliance: Grundlagen und Organisation Labour Compliance Accounting Compliance… …(CMS) Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere den neuesten Gesetzesstand zum Datenschutz und zur Geldwäsche. Auch aktuelle Rechtsprechung u.a. zu…

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• Tax Compliance

  …immer intensiver zusammenarbeiten, der Informationsaustausch zunimmt und damit das beliebte Spiel des Profit Shifting außerordentlich erschwert worden ist… …Finanzbehörden Absicht unterstellen. In dieser Gemengelage müssen sich Unternehmen intensiver mit Tax Compliance auseinandersetzen. Müller und Fischer sind… …profunde Kenner der Materie, praktizieren sie doch schon lange als Anwälte in den Feldern Steuerrecht und Steuerstrafrecht.Die Autoren ordnen Tax Compliance… …Tax Compliance ist.Für alle Unternehmen, explizit auch für kleine und mittlere Unternehmen, empfiehlt der Band die Einrichtung eines… …empfehlen und ausführlich beschreiben, folgt dem Praxishinweis des Instituts der Wirtschaftsprüfer für Tax-Compliance-Management-Systeme. Dieser wiederum baut… …auf dem IDW PS 980 auf. Dem Leser werden für jedes einzelne Element des Managementsystems hilfreiche und praxistaugliche Empfehlungen zur Einrichtung… …. Zu Recht verweisen Müller und Fischer hier aber darauf, dass notwendige Voraussetzung für diese Entlastung ist, dass Tax Compliance mit Ernsthaftigkeit… …ihrer praktischen Bedeutung für alle Unternehmen, unabhängig von Branche und Größe, Relevanz entfalten: Rechnungsstellung, Umsatzsteuerbetrug bei… …Kettengeschäften, Scheingeschäfte und Steuerumgehung, verdeckte Einnahmen und Gewinnausschüttungen und internationale Verrechnungspreise. Hier erhalten… …Leser hier auch etwas über Durchsuchungen und Beschlagnahme. Sehr klar sind die Ausführungen zu der Haftung und der Zurechnung eines steuerlichen…

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